nach mehreren aufrufen an ihren erfüllungsgehilfen nehammer muss ich mich heute direkt an sie wenden.
mit ihrer aussage, dass „unter ihrer kanzlerschaft“ keine menschen aus afghanistan in österreich zuflucht finden werden, stellen sie gleich mehrfaches klar:
Schlagwort: eu
schafft die EU die meinungs- und pressefreiheit ab?
jetzt wird also den menschen, die auf lesbos geflüchtete menschen in ihrem elend betreuen, so gut es irgendwie geht JEGLICHE BERICHTERSTATTUNG untersagt?
ist es also tatsache, dass griechenland – als EU-mitglied – die meinungs- und pressefreiheit abschafft, damit wir nicht mehr erfahren, wie schlecht dort menschen unter offenem himmel und ein paar fetzen dahinvegetieren müssen?
darf also nicht mehr publik werden, dass nehammers hemdsärmliger militärflieger-transport nur der politischen show gedient hat?
dürfen wir nicht mehr sehen, dass menschen bei lebendigem leib verrotten???
am tag der menschenrechte ist derartiges absolut nicht hinzunehmen.
wir alle kennen menschen, die vorort in lesbos helfen, mit unglaublichem engagement.
wollen wir, die wir in unseren sicheren ländern sitzen, wirklich zusehen, dass diesen menschen auch noch die kommuniaktion nach aussen unterbunden wird?
wovor hat griechenland angst?
warum muss griechenland zensurieren?
muss frontex fürchten, dass zuviel ans tageslicht kommt?
muss angst unter den ngos verbreitet werden?
schafft griechenland nun grundrechte endgültig ab?
schafft die EU die meinungs- und pressefreiheit ab?
wie lange noch? (#corona #21)
es kann noch lange dauern. länger, als wir es uns heute vorstellen mögen. länger, als in diversen pressegesprächen gesagt wird. länger, als manche uns vorrechnen.
manches ist eigentlich nur logisch. „flatten the curve“ hat – wenn denn hoffentlich wirklich erfolgreich – zwingend zur folge, dass das ganze auf der zeitachse nach hinten verschoben wird. je besser der effekt durch strenge distanzregeln, umso grösser wird die zeitspanne des ausnahmezustandes.
und dann? was ist dann danach? wie werden wir als gesellschaft, als gemeinschaft, als menschen, die in diesem land, in diesem kontinent leben, da stehen und wie werden wir das „leben danach“ gestalten, gestalten wollen, gestalten können?
zurück zur normalität, so wie wenn nie was gewesen wäre, das wird sich schon mal sicher nicht ausgehen. zurück zur normalität wird es allem anschein nach auch wirklich sehr lange nicht spielen. sowohl die weiterhin notwendigen schutzmassnahmen, als auch die einbrüche in der wirtschaft werden unübersehbare folgen haben.
der neoliberale „selber schuld“-spruch wird jedenfalls nicht greifen, niemand konnte das, was da auf uns zu rollt, nicht vorahnen oder einplanen. doch selbst wenn uns klar ist, dass niemand individuell schuld trägt, wird es zu einer wirklichen solidarität reichen? wir lassen niemanden zurück – ist schnell dahingesagt, aber ist das wirklich so?
so wie die europäischen staaten in den letzten tagen miteinander umgingen, sieht es eher schlecht aus. was kümmert es uns in österreich, wenn italien, spanien und andere vor die hunde gehen? sollen die doch schauen, wohin sie kommen, mit ihren zuständen.
gross fällt das eigenlob für unser land aus. zugegeben, es wurde viel erreicht – aber was, wenn europa alle auf ischgl und co. zurückführbaren infektionen und deren folgen mal dem österreichischen staat in rechnung stellen? wäre da nicht mehr demut, mehr solidarität angesagt, als sich bloss populistisch als „wir haben gute konditionen im finanzmarkt“-winner zu gerieren?
alle diese spielchen der empathielosigkeit, der kälte und der präpotenz könnten sich sehr schnell gegen jene richten, die sich nun zu sicher auf der siegerseite fühlen.
mit jedem tag krise wird der glaube an heilige retter ebenso populärer werden, wie auch andererseits die unlust, wieder in die alten fahrwasser zurückzukehren. es ist noch lange nicht entschieden, wie die postcorona-gesellschaft aussieht. nicht einmal wer das sagen haben wird ist fix. mit jedem tag krise spitzt sich die lage dramatisch zu.
drohnenüberwachung, hubschrauberflüge, tracking-app, gesichtserkennung, überwachungskameras, ausgangssperren – die liste der tools, mit welchen staaten uns im griff haben – jetzt plötzlich ganz offen – ist lang. das darf jedenfalls so nicht bleiben.
noch können wir überlegen, was wir wollen und was sicher nicht.
wie lange noch?
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Bild von Stafford GREEN auf Pixabay
bilder und texte, die dich durchdringen
wir denken oft, dass wir abgebrüht sind und uns kaum was erschüttern kann. stimmt ja auch. vor bomben und giftgas fliehende, an ufern angespülte ertrunkene kleinkinder, erstickte in kühltransportern… die liste der bilder, die uns für ein paar sekunden zusammenzucken liessen und dann doch wieder verdrängt werden (mussten), ist lang.
in diesen tagen habe ich nach vermutlich 50 jahren wieder ein „comic“ gelesen. allerdings nicht irgendeins. es ist eine als „graphic novel“ zusammengestellte abfolge von fotoreportagen – „ein Feldtagebuch zweier Reporter, die die EU-Außengrenzen vom afrikanischen Kontinent bis in die Arktis bereisen, um die Ursachen und Auswirkungen der europäischen Identitätskrise zu ergründen.“
in drei jahren erkundeten der fotograf carlos spottorno und der reporter guillermo abril die abgründe, die europa vom rest der welt abschotten sollen. dabei ist die bild- und textsprache des spanischen duos wohl deswegen so eindrucksvoll, weil sie nicht der versuchung erliegen, das schnelle sensationsbild, die wilde schlagzeile zu suchen, sondern nachvollziehbar in das reale geschehen an den jeweiligen zielorten ihrer reisen eintauchen und uns als betrachter*innen, leser*innen mitnehmen.
umso kräftiger sind die bilder aus der spanischen enklave melilla auf dem afrikanischen kontinent, aus griechenland und bulgarien, von einem italienischen militärschiff der operation „mare nostrum“, aus serbien und kroatien, aus polen, ukraine, estland und schliesslich finnland.
wer dieses buch gelesen hat, wird niemals mehr das wort „eu-aussengrenze“ einfach so aussprechen oder über sich ergehen lassen. viel zu tief sind die eindrücke von lebensgefahr, tod, verzweiflung, auseinandergerissenen familien und dem dumpfen gefühl, dass wohl alles eine himmelschreiende ungerechtigkeit ist.
guillermo abril formuliert es einmal so: „Man spürt, dass irgendetwas in der Welt nicht stimmt, wenn man selber so ohne weiteres die Grenzen überschreiten kann, nur deswegen, weil man zufällig in jenem Teil geboren ist. Während die, die im anderen Teil geboren sind, dies nicht können.“
das literaturhaus salzburg widmet dem buch „la grieta“, das in deutscher sprache unter dem titel „der riss“ erschienen ist, eine hauserfüllende ausstellung.
am donnerstag, 12.4.2018 um 19:30 werde ich im literaturhaus salzburg mit carlos spottorno und guillermo abril persönlich über den werdegang der reportagen, die berührensten augenblicke und die wichtigsten erkenntnisse aus diesen drei jahren am rand der „festung europa“ sprechen. (eintritt frei)
die vernissage zu dieser ausstellung ist gleichzeitig die eröffnung des festivals „europa der muttersprachen“, welches bis zum 30. juni 2018 im literaturhaus andauert. (mehr dazu hier in diesem programmheft)
manchmal wird es in den schilderungen der beiden entdecker von realen dramen sehr betrüblich, sehr dumpf und düster. machtblöcke und dunkle mächte werden unerträglich spürbar, stellen sich aber – selbstredend – niemals direkt vor die kamera. spitzel tauchen auf, strenge kontrollen werden zum spiessrutenlauf.
ob in den wüsten nordafrikas, in den wogen des grössten friedhofs für geflüchtete menschen, dem mittelmeer, ob an den grenzen zur türkei oder in den wäldern weissrusslands, überall schlummert eine erschütternde übermacht, die individuen, also einzelne menschen einfach so zu zermalmen droht.
gleich am anfang schildern die beiden eindringlich die beengte stimmung in der enklave melilla, die nur wenige quadratkilometer zwischen todeszäunen platz hat. am ende des buches wird klar, dass ganz europa eine enklave ist.
dennoch scheinen carlos spottorno und guillermo abril niemals den glauben an eine chance auf friedliche lösungen und konstruktive entwicklungen verloren zu haben. anders hätten sie wohl auch diese reiseberichte nicht geschafft.
zu eindringlich ist die wirklichkeit.
eine wirklichkeit in text und bildern.
bilder und texte, die dich durchdringen
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das buch „der riss“ ist 2017 im avant-verlag erschienen.
auf taten der rechtsextremen zu warten ist ein #nogo
offener brief an jean-claude juncker
sehr geehrter herr kommissionspräsident jean-claude juncker!
angesichts der tatsache, dass nun wieder die direkten politischen erben jener, die millionen und millionen menschen in europa ermordeten, in einer regierung unseres landes sitzen, ist es in keiner sekunde angebracht, „business as usual“ walten zu lassen.
im gegenteil. wenn die ohnehin seit vielen jahren bestens dokumentierte rechtsextreme orientierung der freiheitlichen partei in relation zu den aussagen des nunmehrigen bundeskanzlers gesetzt wird, dann ergibt sich daraus eine äusserst gefährliche mischung von erwartbarer bzw. absehbarer bis ohnehin schon stattfindende wiederbetätigung einerseits und populistischem gewährenlassen andererseits.
dieses politische gemenge ist gefährlich. nicht nur für österreich. wenn wieder unverblümt von „massenquartieren“ für asylwerber gesprochen wird, so sind wir bei der logik der faschistischen erblasser des vorigen jahrhunderts angekommen.
in einem land der europäischen union die gesamte bewaffnete staatsmacht samt aller geheimdienste in die hände der rechtsextremen zu geben, ist nicht einfach nur grob fahrlässig: es bereitet den rechtsextremen mitten in europa ein schier unerwartetes und seit 1945 noch nie dagewesenes machtgeschenk! die erben des nationalsozialismus bekommen in österreich ein monopol in der exekutive.
es befremdet mich daher sehr, dass sie diesem diametral gegen den europäischen gedanken strebenden treiben – zumindest augenscheinlich – gelassen zusehen. ihre in presseberichten kolportierte aussage, sie würden die neue regierung „an ihren taten messen“, kann mich nur beunruhigen.
müssen wir rechtsextremen wirklich die gelegenheit zu taten einräumen, um dann zu erkennen, dass es falsch war? sollte nicht unsere kultur und bildung ausreichen, um in der beurteilung von rechtsextremist*innen nicht erst auf „taten“ warten zu müssen? ist es nicht die verantwortung aller, die aus der geschichte lernen können und wollen, zu antizipieren, was rechtsextremist*innen beabsichtigen?
ich sehe es daher ähnlich wie bernard kouchner, miguel-angel moratinos, kim campbell, josé ramos-horta oder beate und serge klarsfeld: rechtsextremist*innen in einer regierung sind nichts, was uns zur tagesordnung übergehen lässt, sondern per se ein alarmzustand.
dramatisch genug, dass in österreich nicht unmissverständlich und eindeutig ein tabu gilt, mit den erben des faschismus niemals zu kooperieren. einer regierung, die glaubt, diese rote linie scheinbar naiv-locker mit einem retro-hype überschreiten zu können, muss von verantwortlichen im in- und ausland in die schranken verwiesen werden.
wenn hier das tor dem rechtsextremismus mitten in europa geöffnet wird, kann das fatale folgen für ganz europa haben. dies zu erkennen und vor den folgen entschiedene schritte gegen die geister von vorgestern zu setzen, wäre in meinen augen die aufgabe u.a. eines eu-kommisionspräsidenten.
ich will nicht auf die „taten“ warten, um zu erkennen, dass rechtsextremismus keine option ist. in diesem sinne muss ich sie dringenst um eine klar antifaschistische position und unmissverständliche zurückweisung rechtsextremer regierungsmitglieder bitten!
auf taten der rechtsextremen zu warten ist ein #nogo
ps. auf mehrfache bitte hin jetzt auch zum unterschreiben! bitte teilen, teilen, teilen!
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foto: © cristina colombo
zerstört die eu sich selbst?
es gibt klar vorgesehene procedere für entscheidungen in der eu. eines dieser procedere die einstimmigkeit bei unterzeichnung von verträgen wie #ceta. diese einstimmigkeit ist nicht gegeben. wallonien ist dagegen, belgien kann also nicht zustimmen.
mag gefallen, oder nicht, aber: wenn die eu-verantwortlichen jetzt wirklich glauben, sie können das procedere aushebeln, und – wie in medien zu lesen steht, den vertrag dennoch unterschreiben – nur weil das ergebnis nicht gefällt, dann erübrigt sich jeder demokratische prozess.
dann gilt ebenso der #brexit nicht, wenn er nicht gelten soll, #ceta schon, weil es gelten muss und bald wird es die #eu nicht mehr geben.
die ideenlosigkeit ist so dramatisch wie gefährlich: weil die verantwortlichen längst nicht mehr erklären können was und wie sie etwas für richtig halten oder nicht, weil sie längst zu spielmasse für lobbyist_innen geworden sind, verlieren sie die glaubwürdigkeit an allen ecken und enden.
das storytelling eines projektes, das den frieden sichern hätte können, funktioniert nicht mehr. gier, macht und überfüllte sattheit produzieren nur mehr satte rülpser. die übergangenen werden zum gefundenen fressen für rechtspopulist_innen, die sich nur bedanken können. ihre überzeugungsarbeit erübrigt sich aufgrund der schamlosen trägheit derjenigen, die das, was sie tragen wohl kaum mehr als verantwortung erkennen.
mit präpotenz lässt sich das europäische projekt jedenfalls nicht retten. shame on you!
zerstört die eu sich selbst?
#brexit ist viel mehr
warum es nicht demokratisch wäre, das eu-referendum zu wiederholen und warum es ein neues politisches betriebssystem braucht
#brexit. die spontanen emotionen sind gleich mal hochgegangen. heftige kraftausdrücke kommen einem nicht nur in den sinn, sondern sprudeln unkontrollierbar heraus. verdammte sch…! was soll denn das? „die“ wollen doch aus der union austreten? wieso denn das? manche reaktionen waren trotzig, manche rachsüchtig, betroffen, beleidigt. wie nach einer unerwarteten scheidung. oder besser, wie wenn man plötzlich entdecken muss, dass der partner, die partnerin schon ausgezogen ist. vorwürfe über vorwürfe. und entsetzen.
und schnell war da auch der versuch der verdrängung. das könne es wohl nicht sein. das referendum müsse wiederholt werden. schließlich gehe es um viel mehr. ehrlich? wäre es demokratisch, wenn jemand (wer auch immer) festlegt, was als „richtiges“ ergebnis oder als „falsches“ zu gelten hat? ja, es ist verdammte sch…! aber vielleicht auch eine chance. das brexit-ergebnis sollte genau gelesen und verstanden werden – gegen allen emotionalen widerstand.
gigantische verärgerung
es gibt eine gigantische verärgerung in weiten teilen der bevölkerung. einen tiefsitzenden frust über das politische unvermögen jener, die eigentlich dafür gewählt werden, politik aktiv und zum wohle aller zu gestalten. spätestens seit der rettung von banken anstelle der rettung von menschen aus ihrer notlage, und der sich täglich ereignenden umverteilung von unten nach oben erfahren zu viele menschen, dass das, was sich politik nennt, in seltenen fällen die menschen meint, viel öfter aber die lobbys und ohnehin mächtigen bedient. soziale sicherheiten und strukturen werden immer dünner, die superreichen immer reicher. der frust, die verletztheit sitzt tief. manche können es nicht einmal genau beschreiben, aber sie fühlen sich permanent als verlierende in einem system, in dem immer andere gewinnen.
dies bringt die menschen dazu, reflexartig gegen alles zu stimmen, was nach dem bisherigen system riecht. egal ob sie hundsdorfer, khol, van der bellen, cameron oder sonst wie heißen, wer einmal im system politisch verantwortlich war oder dieses zumindest nicht komplett umstoßen möchte, wird abgestraft. die alternativen sind ausschließlich deshalb attraktiv, weil sie eines versprechen: das aktuelle system zu stürzen, koste es was es wolle.
solidarität und freiheit
brexit ist also der versuch, auszusteigen. damit ist nicht nur jene eu gemeint, die sich um uhudler-zulassungen mehr zu kümmern scheint, als um soziale gerechtigkeit, es ist ein ganzes system gemeint, das längst als unrechtssystem rundweg abgelehnt wird. es wird nicht genügen, untalentierte systemverwalter gegen sympathische auszutauschen, es wird nicht genügen, den populistischen forderungen der rechten im voraus genüge zu tun, bloß um das system zu erhalten.
es bräuchte einen wirklichen neustart, besser noch, einen betriebssystemwechsel. brexit zwingt jetzt manche, zumindest darüber nachzudenken. aber die reflexe des durchtauchens und verdrängens sind heftig. systemerhalt ist machterhalt. die reichen werden nicht freiwillig den armen ein gerechteres system liefern. brexit könnte letztlich wieder nur gegen die „kleinen“ ausgehen, während jene, die sich alles richten können, wieder reicher werden. brexit ist die ablehnung des aktuellen betriebssystems. dass weit und breit in der politischen landschaft nirgendwo ein neues betriebssystem erkennbar wird, ist traurig. solidarität und freiheit ist anscheinend verlernt. es ist an der zeit, echte, lauffähige betriebssysteme zu entwickeln und zu implementieren. denn der absturz des derzeitigen hat bereits begonnen. brexit ist viel mehr. (bernhard jenny, derstandard.at, 1.7.2016)
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