Monat: Oktober 2015

oh, du vernebeltes österreich

die stunde der fundis hat geschlagen. alte verhaltensweisen geben geborgenheit den ängstlichen, suggerieren sicherheit den verunsicherten

ach, die guten vorsätze! wir alle kennen das. die vorhaben unter den schlagzeilen „wir werden“, „wir sollten“ oder „wir müssten“ sind im alltag schnell vergessen. in zeiten der sogenannten flüchtlingskrise, die in wirklichkeit eine ausgewachsene humanitätskrise ist, sind alle sonntagsreden und lippenbekenntnisse von einem tag auf den anderen nicht mehr viel wert. die stunde der fundis in allen erdenklichen lagern hat geschlagen. schnell werden alte muster wieder aktiviert. alte verhaltensweisen geben geborgenheit den ängstlichen, suggerieren sicherheit den verunsicherten.

konservative kleingeister finden die welt da draußen wohl schon seit der eigenen geburtsstunde bedrohlich. wie behaglich ist es da doch, unter der chiffre „gesetz und ordnung“ wenigstens für nestwärme zu sorgen.

alte traditionen

„entzaubern“ ist die umschreibung für den politischen selbstmord. vergessen all die wahnsinnigkeiten aus der schwarz-blauen bundesregierung, verdrängt die milliarden, die sowohl im bund als auch auf länderebene verschoben, eingesteckt und verspekuliert wurden. „entzaubern“ ist der euphemismus für eigene konzeptlosigkeit, gähnende ratlosigkeit und die klammheimliche sympathie für alte traditionen. war ja nicht alles schlecht früher.

also rein in rot-blau in einem, in schwarz-blau in einem anderen bundesland. frauen sind nichts für die politik, da gehören richtige männer hin. schluss mit conchita-wurst-land, her mit dem guten alten alles-wieder-in-ordnung-land. gleichstellung von mann und frau? was? ende der diskriminierung von homosexuellen? wieso? burschenschaften als politschmiede? warum nicht? schule für alle? barrierefreiheit? soziale sicherheit? wen interessiert’s? fremdenhetze? geht doch auch ganz gut.

blauer anbiederungskurs

wurde in wien die övp von den wählerinnen und wählern noch für ihren blauen anbiederungskurs abgestraft, so scheint seither die paradoxe reaktion das rezept für so manche verantwortlichen in der övp zu sein. innenministerin johanna mikl-leitner will gegen jede rechtliche und politische vernunft die vorratsdatenspeicherung neuerlich einführen. so soll wieder ruhe einkehren in unserem vom terror durchdrungenen land, wo wir doch alle wissen, dass handydatenerfassung das sicherste mittel gegen anschläge ist. und sie will allen ernstes so schnell wie möglich eine „festung europa“ bauen, wohl wissend, welches menschenbild sie damit vermittelt.

oberösterreichs landeshauptmann josef pühringer hat noch im september vor den schmutzkübeln der fpö gewarnt. trotzdem ist das ewig lange her. denn es war vor der wahl. nach der wahl sind die minuspunkte vergessen, es spricht nichts mehr gegen ein schwarz-blaues intimverhältnis.

zeitgemäß zu sein, das wäre anstrengend. der mief alter unsitten ist da viel gemütlicher. oh, du vernebeltes österreich. (bernhard jenny, derstandard.at, 23.10.2015)

das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie.

grafik: bernhard jenny cc licence by nc

bei den gestrigen wahlen in wien gibt es eine absolute mehrheit. nach dem vorläufigen endergebnis mit eingerechneter wahlkartenprognose sind es rund 69% gegenüber 31%. 69% für eine der demokratischen parteien und listen und 31% für jene, die sich selbst durch hetze, offenen rassismus und schamlose fremdenfeindlichkeit aus jeder demokratischen überlegung hinauskatapultiert haben. dennoch kann dieses ergebnis nicht beruhigen. denn es ist für eine offensichtlich verkrustete und ermüdete politik ein hoffentlich viele aufweckendes alarmzeichen, dass ein drittel der wählerinnen bereit war, die menschenrechtswidrige verhetzung in kauf zu nehmen oder diese sogar gut zu heissen, wenn dadurch nur ja jene politiker_innen, mit denen sie (oft zurecht) unzufrieden sind, dadurch abgestraft werden. eine typisch österreichische reaktion im stile von „guad is gaunga, mix is gscheng“ wäre fatal. 31% für die rechten sind 31% zuviel.

in manchen kommentaren ist nun zu lesen, dass das angeküdigte „kopf an kopf rennen“ wohl nur herbeigeredet, von medien inszeniert oder nur ein kluger schachzug häupls war und in wirklichkeit niemals stattgefunden hat. allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieses rennen um platz eins in der befürchteten form genau dann passiert wäre, wenn es eben keine wachrüttelnde kampagne gegeben hätte. der alarm kam in diesem fall vermutlich genau zur richtigen zeit, um schlimmes zu verhindern.

auch wenn es vielleicht sehr unwahrscheinlich ist, wäre zu hoffen, dass innerhalb der parteien ein lernprozess losgetreten wird: die wiener wahl zeigt klar, dass eine spö, die sich unumstösslich gegen die rechten abgrenzt, viel klarer bei den wähler_innen ankommt, als eine övp, die sich bei ohnehin schon schwieriger ausgangslage, auch noch vorstellen konnte, sich zum steigbügelhalter für einen braunblauen bürgermeister zu erniedrigen.

eigentlich logisch: jene in der övp, die wie mikl-leitner glaubten, frei nach dem motto „so grauslich wie die blauen können wir schon lang“ gezielt das chaos veranstalten zu müssen, trieben die wähler_innen in die hände der erfinder_innen der grauslichkeiten. jene, die sich wirklich von horrorszenen in traiskirchen und übergehenden zeltstädten in angst und schrecken vor den „fremden“ jagen liessen, suchten selbstredend den sicheren hafen jener, die keinen schmutzigen trick auslassen, selbst die schwächsten zynisch vorzuführen. (siehe die taferl-hetzer_innen vor eintreffenden familien mit kindern in erdberg).

und eine häupl-spö, die alles für möglich hält, aber eindeutig keine zusammenarbeit mit den braunblauen, kann sich entscheidend absichern. wird eine bundes-spö, werden die noch nicht ins blaue bett gesprungenen landes-spös das kapieren? das schielen auf das einbinden der politischen erben des rechtsaussen-randes taugt niemals, wenn es um seriöse demokratie gehen soll. eine demokratische gesellschaft lebt von der bandbreite der möglichkeiten (gestern von spö bis anders, www und co.), niemals aber von der undifferenzierten haltung gegenüber jenen, die vielen menschen die teilhabe an dieser gesellschaft verwehren wollten und das auch noch bedenkenlos auf die fahnen schreiben.

in einer demokratie ist die vielfalt wesentlich, eine reihe von denkansätzen, herangehensweisen und politische sichtweisen soll stetig sich dem politischen diskurs aussetzen. je breiter dieser bogen ist, umso lebendiger die teilhabe. solches schliesst aber eine zusammenarbeit mit jenen aus, die genau diese breite bekämpfen.

die nächsten wochen und monate werden zeigen, ob jene, die mit 69% gewählt wurden verstanden haben, was zu tun ist. wenn sie das nicht tun, dann hilft nächstesmal auch ein weckruf in letzter sekunde nicht mehr.

ein demokratischer diskurs diskutiert über alles, nicht aber über die abschaffung der menschenrechte oder die aufkündigung der demokratischen kultur.

das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie.

 

_____________
grafik: bernhard jenny cc licence by nc

mulmig.

grafik bernhard jenny cc licence by

mulmig.
so viel hetze.
mulmig.
so viel einfalt.
mulmig.
so viel unsicherheit.
mulmig.
weil schon zuviel passiert ist.
mulmig.
so unglaublich dummes zeug.
mulmig.
weil allein schon der gedanke.
mulmig.
dieses hinfiebern auf den sonntag.
mulmig.
weil der kleingeist oberwasser bekommt.
mulmig.
weil dumme verkürzungen populärer sind.
mulmig.
wie konnte es überhaupt so weit kommen?
mulmig.
oder wird es doch noch gerade gut gehen?
mulmig.
weil ratlosigkeit anderer nur dem einen hilft.
mulmig.
wird ein braunes wunder wien orbanisieren?
mulmig.
weil offener rassismus kein problem mehr ist.
mulmig.
weil schon nur die möglichkeit, dass der braunblaue.
mulmig.
oder kommt die demokratie nochmal gerade so davon?
mulmig.
weil möglich ist, dass wir knapp vor einem abgrund stehen.
mulmig.
weil untätigkeit und konzeptlosigkeit das alles nur verstärkt.
mulmig.
weil fremdenfeindlichkeit schon ganz normal zu sein scheint.
mulmig.
weil nichts tun und die anderen fehler machen lassen so erfolgreich ist.
mulmig.
weil selbst welche, die es besser wissen, auf der angstwelle mitschwimmen.
mulmig.
weil die blicke so vieler kaninchen auf die eine schlange uns so lähmen kann.
mulmig.
weil die aus not und tod zu uns fliehenden menschen zu billigen sündenböcken würden.
mulmig.
weil selbst wenn es noch für die demokratie ausgeht, nicht gesagt ist, ob daraus gelernt wird.
mulmig.

weniger mulmig wäre viel bequemer.
aber leider.
mulmig.

straches spiel mit dem changiereffekt

wahlkampf kann und darf nicht heißen: „alles ist erlaubt“

mit der glasklaren ansage vergangenen sonntag im hinblick auf die wahlen in wien, es sei „spätestens heute sichtbar geworden, dass wir dort erstmals seit 70 jahren stärkste kraft werden können“, spricht strache klartext. unverblümt werden also die politischen wurzeln offengelegt. 1943 bis 1945 war hanns blaschke bürgermeister von wien, ein ehemals illegaler funktionär der nsdap und mitglied der ss. strache stellt sich also offen und ohne hemmungen in die reihe jener, die europa in die größte katastrophe gestürzt haben.

wer solches tut, kalkuliert kaltblütig mit der schwäche der andersdenkenden. während diese sich schockiert abwenden, überlegen, was sie sagen könnten, wie sie dazu stellung beziehen würden, wenn sie es denn tun würden, hat der haudegen schon seinen sieg davongetragen.

bewusstes strickmuster

das strickmuster ist bewusst gewählt: „seit 70 jahren“ gibt es auch die demokratie in österreich, vor 70 jahren wurde der nationalsozialismus besiegt. 1945 ist natürlich der wendepunkt, auf den so oder anders bezug genommen werden kann. es ist aber kein zufall, dass strache hier bewusst mit dem changiereffekt spielt. die einen hören ein harmloses statement, die anderen ein zwinkern mit dem rechten auge. die „richtigen“ werden es schon verstehen. die diskussion darüber, wie das jetzt wirklich gemeint war, das dementi und die neuerlichen dispute sind eingeplant. dennoch: wer sich auch nur indirekt in die nähe des dritten reichs stellt, darf für niemanden möglicher ansprechpartner sein.

sich in österreich politisch sich zu disqualifizieren ist anscheinend unmöglich. wenn selbst nach solch offenen anknüpfungen an die braune vergangenheit einfach nur weiter der alltag des wahlkampfs stattfindet, ohne dass jemand stopp ruft, darf sich niemand über das sich abzeichnende blaue „wunder“ echauffieren.

demokratische grundwerte

wahlkampf kann und darf nicht heißen: „alles ist erlaubt.“ wahlkampf muss immer die demokratischen grundwerte achten und verteidigen. wer sich in die tradition der feinde der demokratie stellt, betreibt wiederbetätigung. lange bevor das juridisch verfolgbar wäre, müsste es politisch geächtet und wirksam zurückgewiesen werden. aber wer an sich selbst kaum mehr glaubt, wird kaum mehr glaubwürdigkeit vorspielen können.

die demokratische mehrheit muss aber unbedingt zu klareren positionen finden, statt bloß den kopf über strache und die seinen zu schütteln. die demokratische mehrheit muss nicht trotz, sondern gerade wegen der unmittelbar bevorstehenden wahl klarmachen: die demokratie steht nicht zur disposition. (bernhard jenny, derstandard.at, 30.9.2015)