Monat: Oktober 2015

bei den gestrigen wahlen in wien gibt es eine absolute mehrheit. nach dem vorläufigen endergebnis mit eingerechneter wahlkartenprognose sind es rund 69% gegenüber 31%. 69% für eine der demokratischen parteien und listen und 31% für jene, die sich selbst durch hetze, offenen rassismus und schamlose fremdenfeindlichkeit aus jeder demokratischen überlegung hinauskatapultiert haben. dennoch kann dieses ergebnis nicht beruhigen. denn es ist für eine offensichtlich verkrustete und ermüdete politik ein hoffentlich viele aufweckendes alarmzeichen, dass ein drittel der wählerinnen bereit war, die menschenrechtswidrige verhetzung in kauf zu nehmen oder diese sogar gut zu heissen, wenn dadurch nur ja jene politiker_innen, mit denen sie (oft zurecht) unzufrieden sind, dadurch abgestraft werden. eine typisch österreichische reaktion im stile von „guad is gaunga, mix is gscheng“ wäre fatal. 31% für die rechten sind 31% zuviel.

in manchen kommentaren ist nun zu lesen, dass das angeküdigte „kopf an kopf rennen“ wohl nur herbeigeredet, von medien inszeniert oder nur ein kluger schachzug häupls war und in wirklichkeit niemals stattgefunden hat. allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieses rennen um platz eins in der befürchteten form genau dann passiert wäre, wenn es eben keine wachrüttelnde kampagne gegeben hätte. der alarm kam in diesem fall vermutlich genau zur richtigen zeit, um schlimmes zu verhindern.

auch wenn es vielleicht sehr unwahrscheinlich ist, wäre zu hoffen, dass innerhalb der parteien ein lernprozess losgetreten wird: die wiener wahl zeigt klar, dass eine spö, die sich unumstösslich gegen die rechten abgrenzt, viel klarer bei den wähler_innen ankommt, als eine övp, die sich bei ohnehin schon schwieriger ausgangslage, auch noch vorstellen konnte, sich zum steigbügelhalter für einen braunblauen bürgermeister zu erniedrigen.

eigentlich logisch: jene in der övp, die wie mikl-leitner glaubten, frei nach dem motto „so grauslich wie die blauen können wir schon lang“ gezielt das chaos veranstalten zu müssen, trieben die wähler_innen in die hände der erfinder_innen der grauslichkeiten. jene, die sich wirklich von horrorszenen in traiskirchen und übergehenden zeltstädten in angst und schrecken vor den „fremden“ jagen liessen, suchten selbstredend den sicheren hafen jener, die keinen schmutzigen trick auslassen, selbst die schwächsten zynisch vorzuführen. (siehe die taferl-hetzer_innen vor eintreffenden familien mit kindern in erdberg).

und eine häupl-spö, die alles für möglich hält, aber eindeutig keine zusammenarbeit mit den braunblauen, kann sich entscheidend absichern. wird eine bundes-spö, werden die noch nicht ins blaue bett gesprungenen landes-spös das kapieren? das schielen auf das einbinden der politischen erben des rechtsaussen-randes taugt niemals, wenn es um seriöse demokratie gehen soll. eine demokratische gesellschaft lebt von der bandbreite der möglichkeiten (gestern von spö bis anders, www und co.), niemals aber von der undifferenzierten haltung gegenüber jenen, die vielen menschen die teilhabe an dieser gesellschaft verwehren wollten und das auch noch bedenkenlos auf die fahnen schreiben.

in einer demokratie ist die vielfalt wesentlich, eine reihe von denkansätzen, herangehensweisen und politische sichtweisen soll stetig sich dem politischen diskurs aussetzen. je breiter dieser bogen ist, umso lebendiger die teilhabe. solches schliesst aber eine zusammenarbeit mit jenen aus, die genau diese breite bekämpfen.

die nächsten wochen und monate werden zeigen, ob jene, die mit 69% gewählt wurden verstanden haben, was zu tun ist. wenn sie das nicht tun, dann hilft nächstesmal auch ein weckruf in letzter sekunde nicht mehr.

ein demokratischer diskurs diskutiert über alles, nicht aber über die abschaffung der menschenrechte oder die aufkündigung der demokratischen kultur.

das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie.

 

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grafik: bernhard jenny cc licence by nc