Monat: Dezember 2013

menschenrechte sind nichts für zwischendurch.

grafik bernhard jenny creative commons

der eine ruft zum boykott der putinspiele auf, der andere hält nichts davon. der joachim will ein „politisches zeichen“ setzen, der heinz meint, dass dem „anliegen der menschenrechte“ mit anderen mitteln besser gedient werden kann. beide aber liegen in einem entscheidenden punkt falsch.

zwar will immerhin der eine ein zeichen setzen. die öffentlichkeit, also möglichst viele menschen immer wieder aufmerksam zu machen, wo handlungsbedarf besteht, das wäre wichtig und richtig. aber die aktion wird zur farce, wenn sie isoliert läuft, wenn kein konkretes politisches, gesellschaftliches, wirtschaftliches handeln folgt. was ist ein „zeichen“ eines präsidenten wert, wenn dessen staat mit waffenexporten, also tötungsmaschinen laufend unmengen reibach macht?

der andere will erst gar keine zeichen setzen, er will vermutlich landestypisch „gmaitlich“ mal mit dem wladimir einen heben und im bei gelegenheit – wenn das gegenüber zumindest schon angeheitert sein wird – flüstern, dass das mit den menschenrechten eigentlich irgendwie schon ein bisserl wichtig sein könnte. aber wladimir, du wirst das schon richtig machen, prost. konfliktscheue politik eines noch konfliktscheueren landes mit einer der konfliktscheuesten bevölkerungen? obwohl rein gar nichts zu verlieren wäre. oder doch?

menschenrechte. das sind lästige anhängsel. sozusagen fussnoten der politischen welt. wäre die welt ein verein, würden die menschenrechte unter „allfälliges“ behandelt. wo keine beschlüsse mehr fallen müssen. menschenrechte. die sind immer so ein „a ja, nochwas“ thema, aber nie ernsthaft im mittelpunkt. es sei denn, es geht darum, einen massiven waffengang gegen ein in ungnade gefallenes regime emotional aufzubereiten.

menschenrechte sind für die berühmte wurst, wenn sie nicht wirklich verinnerlicht, zur grundhaltung einer gesellschaft, der politisch agierenden und aller verantwortlich handelnden werden. menschenrechte taugen nicht als drüberstreuer für sonst menschenverachtende systeme.

menschenrechte sind nichts für zwischendurch.

die verhöhnung von ute bock ist untragbar

foto: literaturhaus salzburg: ute bock

es ist das leidlich bekannte strickmuster der rechten: zuerst wird angegriffen, gehetzt und verhöhnt, dann scheinbar zurückgezogen, dementiert und dann wird auf missverständnisse verwiesen. die wirkung ist immer die gleiche: die eigenen reihen klopfen sich gröhlend auf die schenkel vor lachen und wissen genau, wie ernst solche „entgleisungen“ gemeint sind. und sie binden die braune masse in hämischer verbundenheit.

robert lizar, redakteur der fpö-parteizeitung schrieb auf facebook über die nach einem schlaganfall in der intensivstation um ihre gesundheit ringende ute bock: „mein mitleid hält sich in grenzen.“ (siehe berichte kurier und der standard)

ja klar, dann wurde wieder zurückgezogen, abgeschwächt, dementiert usw. das bekannte strickmuster eben.

dieser unmoralische übergriff auf ute bock darf nicht folgenlos bleiben. die welle der solidarität mit der engagierten frau muss gerade jetzt, wo sie sich selbst nicht wehren kann, derartige angriffe auf das schärfste verurteilen und konsequenzen einfordern. mit den rechten ist eben kein staat zu machen, kein podium zu betreten, kein studio aufzusuchen. mit diesen menschenverachtenden aktionen müssten sich die effen disqualifiziert haben. aber das sehen leider nicht alle so.

alarmierend auch der umstand, dass zb. der online standard das forum auf händisch betriebene freischaltung der postings umstellen musste, weil sich dort so viele rechten quertreiber herumtrieben.

in jedem fall gilt unsere tiefe solidarität mit ute bock und wir wünschen ihr beste und rasche genesung. sie soll sich nicht hetzen und drängen lassen, sondern zeit und ruhe finden, sich zu erholen. es ist vermutlich zeit, dass das team rund um ute bock viel arbeit übernimmt und ute bock selbst entlastet. aber das sind entscheidungen, die sie selbst und ihr umfeld in ruhe zu treffen haben.

das weitere umfeld, die menschen, die ihr engagement so wichtig und herausragend finden, muss sich um den schutz kümmern. um den schutz vor wahnsinnigkeiten wie jener entlarvenden (und inzwischen wieder gelöschten) äusserung des fpö-redakteurs.

die verhöhnung von ute bock ist untragbar.

foto: ute bock nach der präsentation des buches „agenda menschenrechte. notizen zum politischen proceß“ von josef p. mautner im literaturhaus salzburg, von links: günther marchner, bernhard jenny, ute bock, tomas friedmann. (foto: literaturhaus)

armut ist kein verbrechen, herr bürgermeister!

franks_sosmitmenschaktion

offener brief an bürgermeister michael häupl

sehr geehrter herr bürgermeister,

armut darf niemals zu einem verbrechen der betroffenen gemacht werden.
wenn armutsbetroffene betteln, werden sie in zunehmendem masse
in unserer gesellschaft kriminalisiert und stigmatisiert.

zynische klassifizierungen wie „gewerbsmässiges betteln“ oder
„organisierte bettelbanden“ beschleunigen die feindbildwirkung
und sind letztlich gegen die ganze gesellschaft gerichtet.
denn das aussondern, abweisen, deportieren oder brandmarken
von menschen macht uns alle nicht reicher, sondern um vieles ärmer.
wenn wir menschen, die aus verschiendensten gründen „scheitern“,
oft auch von anderen zum „scheitern“ gezwungen wurden, nicht als
ebenso wertvolle menschen erkennen können, enteignen wir uns.

ich will nicht in einer gesellschaft leben, die nur aus „funktionierenden“,
„erfolgreichen“ und „abgesicherten“ besteht.

noch weniger kann ich es hinnehmen, wenn armutsbetroffene menschen
zu kriminellen gemacht werden und für betteln ins gefängnis gehen sollen.

tragen sie bitte umgehend dazu bei, dass solch ein wahnsinn nicht passiert.
frank s. ist ein nun bekannt gewordener betroffener, der beispielhaft
für vermutlich viele steht, denen ähnliches droht.

beenden sie diese schande.

armut ist kein verbrechen, herr bürgermeister!

dies ist ein offenes schreiben im rahmen der protestaktion von sos-mitmensch für frank s.

bitte mitmachen:
http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/725.html

politik braucht unser land.

politik - gibts sowas noch? bernhard jenny

mehr menschen mit weitblick.

mehr menschen, die lösungsorientiert arbeiten.

mehr menschen, die mut haben, neues zu gestalten.

mehr menschen, die viele andere teilhaben lassen, anstelle auszuschliessen.

mehr menschen, die verantwortung für unsere gesellschaft, für die gemeinschaft aller empfinden.

mehr menschen, die unsere gesellschaftsordnung hinterfragen und immer wieder frische visionen entwickeln.

mehr menschen, die die energie aufbringen, alten ballast hinter sich zu lassen und sich für gerechtigkeit und freiheit aller einsetzen.

mehr menschen, die demokratie als auftrag zur chancengleichheit für alle verstehen und alle systeme entsprechend neu strukturieren.

mehr menschen, die soziale sicherheit, bildung und wissenschaft, kultur und teilhabe aller umsetzen, verbreiten und sicherstellen wollen.

mehr menschen, für die grundrechte und menschenrechte viel mehr sind, als nur lästige hindernisse auf dem weg der wohlstandsverwaltung weniger.

mehr menschen, die erkennen, dass wir mit kleinsten gemeinsamen nennern niemals weiter kommen, sondern grenzen der alter parteilichkeiten überwinden müssen.

das hiesse dann politik.

und würde diesen namen auch verdienen.

politik braucht unser land.

ein bisserl viel bisserl.

bisserl rot schwarz bernhard jenny

ein bisserl ist die neue regierung wie die alte. ein bisserl ist was neu. aber das fällt ein bisserl wenig ins gewicht. denn es war ein bisserl unwichtig, wirklich was zu verändern. es ist allen träumen zum trotz ein bisserl eine bisserl regierung. eine schule für alle ist ein bisserl untergegangen. einheitliches rauchverbot in gastronomiebetrieben war offensichtlich auch ein bisserl zu viel. so können wir uns also ein bisserl auf genau das einstellen, was ein bisserl wenig ist, um wirklich was weiterzubekommen. ein bisserl hat die övp ihr team verändert, der sebastian ist zwar als aussenminister vermutlich ein bisserl jung, aber ein bisserl dürfen wir uns freuen, dass die schottermizzi und die trixi weg sind. bisserl hart, dass die innenministerin noch immer die gleiche ist. die spö hat ein bisserl auf das bisserl winning team gesetzt und bei den inhaltlichen punkten ein bisserl zores mit manchen in den eigenen reihen. aber das ist einem bisserl kanzler auch ein bisserl wurscht.

eine strukturreform war ein bisserl zu viel für die bisserl gleichbleibende regierung. da wird man lieber dort ein bisserl und da ein bisserl eine steuer anheben und hoffen, dass das dann insgesamt den bisserl dummen nur ein bisserl auffällt. und die alten sollen ein bisserl länger arbeiten und die arbeitsbedingungen werden für manche ein bisserl verschlechtert, aber eh nur ein bisserl. mehr als ein bisserl ist auch sonst nirgendwo geplant, ein bisserl wenig, ein bisserl sehr wenig, aber auch das ist ein bisserl wurscht. und manchmal können wir auch ein bisserl froh sein, dass es da und dort nicht mehr als ein bisserl ist. ein bisserl könnte der eindruck entstehen, dass die spö ein bisserl die övp-wünsche verhindert hat und die övp die spö-wünsche. also ein bisserl eine verhinderungsregierung.

denn ein bisserl ist das schon populär in unserem land, das bisserl. vermutlich sogar ein bisserl populärer als richtig klare entscheidungen und richtungsvorgaben. ein bisserl so und dann doch ein bisserl anders, das sichert auch den jeweils ausführenden oder befassten beamtInnen und behörden ein bisserl die macht über interpretation und umsetzung.

und schliesslich geht es ja auch ein bisserl um die macht. die wollen sich die beiden bisserl grossparteien nicht nehmen lassen. wobei es schon ein bisserl gefährlich ist, wenn sie jetzt wieder ein bisserl viel nicht erledigen und ein bisserl nur auf ihren posten sitzen. das könnte dann ein bisserl überraschend werden, wenn diese bisserl lahme regierung nur ein bisserl der legislaturperiode schafft. denn am schluss ist dann vielleicht ein bisserl mehr kaputt als nur ein bisserl.

aber jetzt können wir ein bisserl beruhigt in die feiertage gehen. nix is gschehn, nur ein bisserl. und das ist ein bisserl das höchstmass an veränderung, das wir vertragen. so scheint es zumindest ein bisserl. ist zwar ein bisserl dumm, ist aber so 😉

ein bisserl viel bisserl.

es trifft immer die schwachen

stolperstein_IMG_1131

im rahmen einer von der stadt salzburg, dem „runden tisch menschenrechte“ und der „plattform für menschenrechte salzburg“ veranstalteten feierstunde im marmorsaal des mirabellschlosses in salzburg wurden nicht nur „5 jahre menschenrechtsstadt salzburg“ gefeiert, sondern auch – wie inzwischen schon seit 10 jahren – traditionell zum tag der menschenrechte wieder die „rose für menschenrechte“ verliehen.

diese auszeichnung der plattform für menschenrechte ging diesmal an das projekt „stolpersteine„. dieses projekt richtet sich gegen das vergessen. es will die erinnerung an die vertreibung und vernichtung von juden, von roma und sinti, von politisch verfolgten, von homosexuellen, von zeugen jehovas und von ermordeten kranken im nationalsozialismus lebendig erhalten. die erinnerung an das schicksal dieser menschen erfolgt durch pflastersteine aus messing mit den wichtigsten daten vor der letzten selbst gewählten wohnadresse.

das »personenkomitee stolpersteine« – eine überparteiliche plattform von über 270 personen – hat mit unterstützung der stadt salzburg im jahr 2007 das international beachtete projekt stolpersteine des deutschen künstlers gunter demnig nach salzburg gebracht.

stellvertretend nahmen gemeinderätin ingeborg haller, der historiker gert kerschbaumer und thomas randisek vom dachverband der kulturstätten die auszeichnung in form vieler rosen entgegen.

gert kerschbaumer wiess in seiner kurzen botschaft darauf hin, dass bei einer gesamtschau der opferbiographien klar ersichtlich werde, dass jene, die ohnehin schon arm, krank, sozial schlechter gestellt oder zb. alleinerzieherinnen waren in der zahl der opfer überwiegen. diese hatten offensichtlich dem morden und verschleppen der nazis weniger entgegenzusetzen, als andere. „es trifft immer die schwachen.“

ingeborg haller lud die anwesenden ein, sich jeweils ein rose auf den weg nach hause mitzunehmen und an einem der vielen stolpersteine diese zum gedenken an die opfer niederzulegen. dieser geste folgten viele festgäste gerne.

im rahmen der feier wurden die themen der aktuellen menschenrechtsarbeit sichtbar. unabhängig davon, ob es sich um themenkreise wie asyl, bleiberecht, prostitution, migrantInnen oder diskriminierung handelt, ein prinzip wird auch heute noch quer durch alle menschenrechtsverletzungen sichtbar:

es trifft immer die schwachen

in memoriam nelson mandela

grafik: bernhard jenny creative commons

NELSON MANDELA
wir lernen.
die welt ist veränderbar.
zum guten.

in tiefer dankbarkeit
für das unauslöschliche vorbild
der einen menschheit.