Schlagwort: polizei

lauter aufschrei: weg mit dem tiefkühl-elendslager in spielfeld!

in spielfeld/steiermark werden ca. 150 geflüchtete menschen an der staatsgrenze in zelten angehalten, obwohl bittere kälte die menschen bereits jetzt schon erkranken liess. wie die NGOs seit wochen berichten, wären ausreichend unterkünfte in häusern vorhanden, allerdings wird statt zu helfen diskutiert, wer zuständig wäre. die zuweisung in warme quartiere stockt.

damit werden die zelte an der österreichischen grenze zum menschenverachtenden tiefkühl-elendslager. das ist ein neuerlicher tiefpunkt der inszenierung von hilfsbedürftigen menschen, deren verbrechen es zu sein scheint, dass sie dringend um aufnahme und asyl bitten.

petra leschanz von border crossing spielfeld sagt:

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beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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die lähmung der vernunft ist tödlich.

ist es schockstarre? ist es angst? ist es naivität?

angesichts der vorkommnisse in unserem land in den letzten wochen, monaten und jahren müsste ein lauter aufschrei, ein eindeutiges und unmissverständliches zusammenrücken tatsächlicher (!!!) demokrat*innen ein für alle mal klarstellen, dass grundrechte, menschenrechte und das gefüge eines offenen und humanen landes nicht verhandelbar sind.

nichts dergleichen passiert. im gegenteil: entnervt ziehen sich viele jener, die für ehrlichen diskurs und kreative bewältigung ernster probleme (wie wenn wir keine hätten!) eigentlich offen wären, aus social media, öffentlichen diskussionen und politischen debatten zurück, denn der rechte mob ist „überall“ und wird lästig, wird übergriffig und bekämpft gezielt eine offene gesellschaft.

worauf soll noch gewartet werden?
was muss noch passieren?

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ein soli-tweet rettet kein leben

ich bin traurig, ich bin entsetzt, ich bin berührt, ich bin wütend. vielen war sie bekannt, viele dachten, mit ihr in kontakt zu sein. auch ich war entsetzt, was rechte hetze und frauenfeindlicher hass in verbindung mit kommunikation der schwurbelgewalt anrichtet.

dass österreichische geheimdienste wochenlang nichts finden konnten und dann eine hackerin binnen kürzester zeit wichtige spuren im netz indentifizieren kann, war skandalös. die frage, auf welcher seite welche behörden oder zumindest bestimmte akteur*innen stehen, hallte durch das netz.

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bleibt rechtswidrigkeit tatsächlich kanzlerfähig?

eigentlich war es seriösen beobachter*innen von anfang an klar. die mit massivster polizeigewalt durchgesetzte abschiebung österreichischer kinder in ein fiktives herkunftsland war unrecht. sich solidarisch aufstellende mitschüler*innen wurden geprügelt und gezerrt. der einsatz glich mehr einem antiterroralarm als einer normalen amtshandlung.

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grüne schieben 13jährigen nochmals ab

es ist unerträglich, dem 13jährigen husein zuzusehen, wie er – zwar schwer belastet, aber derzeit der einzige gesunde in der familie – die abschiebung von salzburg nach aserbaidschan schildert.

„die haben uns wie tiere behandelt.“

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schämt euch.

herr nehammer.
herr kurz.
herr kogler.

schämt euch.
wenn jetzt sogar schwerstbehinderte kinder abgeschoben werden sollen,
um – ja warum?
etwa um das deportationslustzentrum zu befriedigen?
weil richtung afghanistan nichts mehr geht?

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