es war einmal eine kindeswohlkommission. feierlich erklärte diese mitte vergangenen jahres nach durchaus ausgiebigen analysen, dass es nach den grausam inszenierten abschiebungen von österreichischen kindern in das herkunftsland der eltern konsequenzen geben müsse.
nie mehr solle das kindeswohl ausser acht gelassen werden, stets solle verantwortlich abgewogen werden, ob denn tatsächlich eine abschiebung von kindern überhaupt angebracht sei.
Weiterlesen „kindesabschiebung rechnet sich.“es wird ruchbar. an allen enden. der sumpf vermodert und verschluckt. schreddern ist längst nicht so unauffällig wie das scheinbar natürliche biotop des sumpfes. fast hat es den anschein, die inkompetenz so mancher regierungsmitglieder, die unglaublichen aussagen und pannen sind eigentlich nur ablenkungsmanöver.
ob da jemand die verbrechen der shoa mit dem unfalltod des grossvaters vergleicht, ob da wer neue menschenkategorien wie „turnsaalkinder“ entwickelt, ob da kleine kinder für geldschein-propaganda herhalten müssen oder ob das bundesheer mal weniger, mal mehr verteidigung sein soll, ob jemand gleich sechs nullen samt laptop vergisst oder ob wer den untersuchungsausschuss einfach mal so vera….., es scheint alles nur eine show zu sein, die unsere aufmerksamkeit umlenken sollen – auf zwar ziemlich schlimme dinge, die aber insgesamt doch nur als nebelgranaten dienen, um die wahren machenschaften zu tarnen.
es geht um milliarden. viele, sehr viele milliarden. solche die nie existiert haben und andere, die irgendwo versickert sind. es geht um geschäfte und machtgefüge, die jene beschämenden praktiken, die von einem beduselten auf einer ferieninsel ausgeplaudert wurden, beinahe harmlos aussehen lassen.
der türkise sumpf müsste langsam selbst die naivsten wertkonservativen alt-övpler*innen aus dem kurzen schlaf reissen. der gestank reicht längst über die vegetationsgrenze hinaus, der grossglocknergipfel wird bald nur mehr mit gasmaske betretbar sein.
ein bundespräsident hatte mal davon geträumt, die sümpfe trocken zu legen. er würde heute wohl ob der unverfrorenheit verzweifeln, mit der die werte einer solidarischen demokratie, einer sozial gerechten und menschenrechtskonformen gesellschaftsordnung nicht nur ignoriert, sondern zerstört werden. mit frivol lächelndem grinsen werden die säulen des staates, die institutionen der demokratischen grundordnung demontiert.
und wenn was auffliegt, waren die anderen schuld. werner kogler und sein team werden sich dringend überlegen müssen, wann und wie sie sicherstellen, nicht mit in den abgrund gezogen oder gar gestossen zu werden. denn von koalitionspartner kann nicht die rede sein. es sind wohl weder partner, noch wollen sie eine koalition. es geht um eine ablenkshow, die uns glauben machen soll, die lage wäre extrem schwierig, mitunter auch schlecht, aber unter kontrolle.
dass die lage in wirklichkeit für normalsterbliche nicht mehr zum greifen ist, weil die wirklichkeit niemand erfahren soll, mag fast nach verschwörungstheorie klingen. wohlverhalten in zeiten, in welchen ruchbar wird, wie verkommen die partner sind, wäre allerdings fatal.
der sumpf zieht alle runter
dieser text ist am 15.7..2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.
statistiken und kurven beherrschen das mediale geschehen in den letzten wochen. zahl der testungen, zahl der infizierten, zahl der aktiv erkrankten, zahl der hospitalisierten, zahl der in intensivbetten liegenden, zahl der toten, zahl der genesenen, zahl der asymptomatischen usw. bis hin zur dunkelziffer.
während hier flatten the curve das allseits verbindende motto ist, auch wenn es zynischen wirtschaftsmaximierer*innen gegen das gewinnoptimierte portfolio läuft, ist bei anderen kurven der maximalwert das ziel, am besten exponentiell: die umfragedaten.
hier führt in einem fast noch nie dagewesenen mass der türkise abkanzler mit seiner stramm türkisen teamschaft. eine absolute mehrheit in der sonntagsfrage ist wahrscheinlich schneller erreicht als eine zunahme der neuinfizierten nach den lockerungen.
eine andere skala ist jene der schulnoten für das regierungsteam. und da stellt sich ein für den abkanzler absolut bedrohliches szenario dar: der gesundheitsminister wurde besser bewertet als der türkisheilige. „flatten the curve!“ hallt es durch die türkisen netzwerke. koste es was es wolle.
ein grosses problem hat aber der abkanzler: einen dritten koalitionsbruch würden ihm viele, darunter auch die devotesten verehrer*innen, nicht so ganz verzeihen wollen. auch ein alexander van der bellen würde wohl mehr als nur sorgenfalten auf seiner stirn erkennen lassen. ist der abkanzler deshalb in der türkisgrünen koalition gefangen? muss er zuschauen, wie der gesundheitsminister die besseren umfragebewertungen abräumt und der heilige langsam zu einem gerade noch seligen degradiert wird?
die lösung scheint aus einem türkisen handbuch „how to anpatz seriously“ entnommen: karoline edtstadler, vermutliche mascherlministerin und ohnehin nicht wirklich für eu und verfassung, sondern eher für die hardcore-fanpflege für türkise gläubige zuständig, schiebt dem gesundheitsminister ihr höchstpersönliches versäumnis und das des verfassungsdienstes zu und hofft, dass da was hängen bleibt. „edtstadler fordert anschober auf, endlich zu handeln“ war da zu lesen.
das ist aber nur ein kleiner teil der offensichtlichen türkistaktik. der plan ist, die grünen auf die politische folter zu spannen, wo immer es auch geht. die grünen stöhnen, aufschreien, wimmern, leiden und immer wieder verzweifeln zu lassen, bis sie es nicht mehr aushalten können.
all die dinge, die zu recht einen aufschrei in der zivilgesellschaft nach sich ziehen, von der angekündigten abschiebung von asylwerber*innen nach serbien, der nicht offenlegung derartiger wahnsinnsverträge inkl. bau von konzentrierten lagern, die kickl noch abgeschlossen hat, der offenen ignoranz jenen gegenüber, die auf europäischem boden in lagern dahin siechen, aber wir können niemanden aufnehmen, das mittelmeer interessiert uns eh längst nicht mehr usw., all diese dinge sind teil der folter.
kriminalpolizei, die gesundheitsbefragungen durchführen soll, polizei, die „mit der flex trennscheibe“ die guten von den bösen trennen will, strafmandate für parkbanksitzende, gezielt falsche infos von asylwerbenden durch ÖIF und BMI, abraten von zuviel kontakt zu rechtsanwält*innen, dafür lieber an die kund*innen denken, bis hin zur eben gross abgefeierten fahrlässigkeit in sachen verfassung. wer die grüne seele kennt, weiss, wie tief derartige nadelstiche gehen. nadelstiche? es sind wohl inzwischen längst hammer, hacke und flex, die zum einsatz kommen.
ziel ist, dass diesmal nicht der abkanzler sich die hände schmutzig machen muss, er wird es nicht sein, der die koalition beenden wird. ziel ist, dass der vizekanzler werner kogler – zum beispiel, weil er nicht bereit ist, rudi anschober als angepatzten zu opfern – irgendwann das grüne leiberl wirft und sagt: es reicht.
theroetisch wäre aber auch umgekehrt derzeit die chance gegeben, dass die grünen den türkisen zeigen, wo der koalitionspakt hängt und diesen für sich ausreizen, im wissen, dass die türkisen alles vermeiden müssen, das den eindruck erweckt, sie hätten den koalitionsbruch gewollt.
derzeit sieht es aber eher nach einem endlosen leidensweg der grünen aus, der irgendwann so schmerzt, dass es nicht mehr auszuhalten ist. kommunikationspannen wie jene in der pressekonferenz von lunacek sind ein anzeichen für mangelnde contenance. manche türkise sollen sich in die geballte faust gelacht haben. mit mundnasenschutz.
wenn dann die schmerzgrenze erreicht ist, dann hat werner kogler die neuwahlen verursacht und der retter der nation muss schon wieder um die unterstützung „aller österreicherinnen und österreicher“ bitten.
nach derzeitigem stand ist das, was uns dann erwartet, eine türkise alleinregierung.
diese wird ganz anders laufen. da ist die derzeitige noch-koalition im vergleich dazu
österreichs letzte mitte-links-regierung.
_______________
bild: screenshot orf
tag eins nach kurz wird vielen zu spät kommen. manche werden es nicht ganz glauben können. ein tag des schrecklichen erwachens. des erkennens. das ausmass der schäden wird enorm sein, die gräben noch tiefer, als es sich viele jemals vorgestellt hatten.
tag eins nach kurz wird zwar ein meilenstein sein, aber noch lange nicht die befreiung. wie konnte es nur so weit kommen, werden manche sagen. andere werden ihm immer noch die treue halten wollen.
tag eins nach kurz wird auf grausame weise zeigen, dass damals mit der planvollen zerstörung der menschenrechte viel mehr kaputt ging, als ein vermächtnis der überlebenden der shoa.
tag eins nach kurz wird klar sein, dass das lauffeuer der xenophobie, des rassismus und der verweigerung von hilfe todbringend für viel zu viele geworden war. damals als die ertrinkenden nicht gerettet wurden, damals als die ersten schüsse fielen, damals als die brände gelegt wurden, wollte niemand ahnen, welch verheerende folgen das alles für europa hatte.
tag eins nach kurz wird europa feierlich den nobelpreis zurückgeben lassen und ein neues europa der solidarität und barmherzigkeit wird unausweichlich erscheinen. wir werden das wort „menschlichkeit“ wieder aussprechen können, ohne in verdacht zu geraten.
tag eins nach kurz wird es auch viele lippenbekenntnisse geben, aber auch erschütternde bekenntnisse. da werden viele es nicht gewusst haben wollen, was damals wirklich los gewesen war. wir haben es nicht gewusst, werden manche sagen. wie weit das alles gehen sollte, wird niemand gesehen haben wollen.
tag eins nach kurz wird nach langer zeit wieder von ernsthaften menschenrechten gesprochen werden, von grundrechten, von pressefreiheit, von transparenz. „diesmal wirklich“ wird das neue „nie wieder“.
tag eins nach kurz werden wir versuchen zu verstehen, warum soviele sich blenden liessen, warum kalte empathielosigkeit immer noch populärer war, als mitgefühl, warum selbst die verlierer*innen im system dem zynischen anwalt der reichen nachliefen. ein langer lernprozess wird vor uns stehen.
tag eins nach kurz werden wir die früchte der verrohung nicht mehr weiter runterschlucken, sondern ausspucken. zu lange hatten wir das gift hinuntergewürgt im glauben, es wäre schnell vorbei.
so schnell ging es aber dann doch nicht.
es dauerte noch lange bis zum
tag eins nach kurz
____
bild: kremlin.ru licence cc by &remixed by bernhard jenny cc
nicht nur das tief sabine. auch die aussprache anlässlich des unglaublichen angriffs von kurz gegen die WKStA mit zadic und einer ehemaligen skandalrichterin. und dann auch noch das geständnis der schmierenden waffenfliegerindustrie, dass alles, was so vermutet und mühsam hinterfragt wurde stimmt. und wer hat kassiert?
nebelgranaten werden in serie produziert und gezündet, der krieg um das framing tobt. was schlicht ein anpatzen aus niedrigen beweggründen, eine verleumdung aus purem eigeninteresse sein könnte, wird von anderen als staatstragende diskussion über die angebliche causa WKStA dargestellt.
es ist nicht bloss eine täter-opfer-umkehr, sondern schlicht die beleidigung des intellekts der bevölkerung. ja, den gibt es, auch wenn durchaus zweifel verständlich wären.
wir sehen einen – zumindest ist das zu befürchten – machtkampf zweier welten.
auf der einen seite: die wuchteldrucker-industrie in slimanzügen und businesskostüm mit schamlosem arsenal an manipulationstricks und desinformation. so schnell kann die gegenseite gar nicht reagieren, sind schon wieder zwei oder drei angepatzt.
auf der anderen seite: menschen, die fest an die existenz der beweisbaren und aufdeckbaren wahrheit glauben, die schnelle untergriffe oder effekthaschereien verabscheuen und fest davon überzeugt sind, dass mit seriöser arbeit dem elegant wütenden populismus beizukommen ist.
es ist ziemlich egal was morgen an dem unrunden tisch wirklich besprochen wird. viel entscheidender wird sein, wer was wie über dieses gespräch erzählt und ob dabei die öffentlichkeit einen hauch von aufrichtiger wahrheit oder reine neurolinguistische sprechblasen erfahren wird.
„das beste aus zwei welten“ geht dann nicht mehr, wenn der rechtsstaat vom regierungschef angegriffen wird. dann ist feuer am dach der republik. wenn in dieses feuer auch noch starkwind bläst, ist ernsthaft vieles in gefahr.
die zeichen stehen auf sturm.
________________
bild: pixabay free
das geräusch ist selten so laut zu hören gewesen. die ursache war auch nicht sofort klar. inzwischen ist geklärt: das seltsame knacken, knistern, reiben kommt vom stirnrunzeln, von der sorgenfaltengymnastik, die sich bei so manchen grün denkenden – und nicht nur denen – lautstark seit heute bemerkbar macht.
die nacht über wurde gefeiert. und das verdient. ein comeback war zu erhoffen, aber vom schlechtesten ergebnis bei der letzten wahl auf das beste ergebnis ever diesmal zu schnellen, das war wirklich eine angenehme überraschung!
die zweite angenehme nachricht von gestern ist wohl die tatsache, dass die rechtsextremen in ihre schranken verwiesen wurden. immer noch viel zu viele, aber zumindest vorerst einfach nicht mehr wirklich handlungsfähig. diverse spaltungstendenzen könnten noch das ihre dazu beitragen, dass aus dem braunen eck so schnell nichts mehr in relevante ebenen kommen wird.
nun aber das stirnrunzeln. das unüberhörbare. denn bei genauerer betrachtung ist es zwar ganz schön, von verantwortung und auftrag der wähler*innen zu sprechen, aber wie soll eine regierung mit den türkisen gehen?
schwarz grün geht mancherorts. türkis grün gibt es noch nirgendwo. und das hat seine gründe. wie sigi maurer schon anklingen liess: es müsste eine 180 grad kehrtwende bei den türkisen her. das ist viel unrealistischer als der berühmte brief ans christkind.
und es wird offensichtlich, wie tief der graben zwischen den rechtsorientierten türkisen und allen anderen ist. da ist derart viel zerstört, dass es praktisch unvorstellbar ist, dass der gewinner der wahl wirklich mit jemandem zusammenarbeiten kann. weder spö noch grüne sind in einer rolle als beiwagerl vorstellbar, um dem rechtspopulären exkanzler eine unreflektierte fortsetzung seiner populistischen politik gegen die armen und für die reichen zu ermöglichen. der gewinner der wahl ist relativ allein. die von ihm ersehnte option ist zerronnen. plan b hat er offensichtlich keinen.
wie soll türkisgrün regiert werden? wären abschiebungen nach afghanistan weiterhin denkbar, wenn dafür der klimaschutz entschieden angegangen wird? sind die kürzungen im sozialsystem ok, wenn dafür eine CO2 steuer eingeführt wird? sind türkise netzwerke sicher, wenn sie dafür versprechen, nur mehr bio und nur einmal pro woche fleisch zu essen?
die sehnsucht nach einem verbleib der expert*innenregierung unter der leitung von kanzlerin bierlein mit einem freien parlament als gegenüber ist bei manchen grösser geworden. der ausnahmezustand erscheint denkbarer, als ein zusammengehen von türkis mit rot oder grün.
die stirn vieler kommt nicht zur ruhe.
seltsame geräusche.
bernhard jenny bloggt 