rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.

absurd und menschenverachtend, oder?

vorspann
es war ende 2012. ein baywatch rettungsschwimmer verliert seinen job, weil er einem ertrinkenden geholfen hat. begründung: der mit dem tod ringende schwimmer befand sich knapp ausserhalb des zuständigkeitsbereiches des baywatchers. er hätte die klar definierte zone seiner zuständigkeit keinesfalls verlassen dürfen. dass damit der baywatcher hätte zusehen müssen, wie der mann ertrinkt oder ob andere ihn retten, beeindruckte die ihn rauswerfenden nicht. die manager führten weiter aus:

„Wir sind keine Feuerwehr. Wir sind nur Rettungsschwimmer und beschränken unsere Arbeit auf die bewachten Bereiche, für die wir einen Auftrag haben.“

absurd und menschenverachtend, oder?

baywatch - twicepix creative commons

europa
da war einmal eine vision europa. ein europa ohne grenzen. ohne schranken, die sich in den weg stellen. doch irgendwie sind da die menschen vergessen worden. das kapital durfte gleich mal alles. grenzenlos. die menschen noch lange nicht. dort und da immer noch beschränkungen und grenzen. aber das geld, ja das geld darf husch hin husch retour wo es will.

da war auch einmal eine vision der freiheit. eine freiheit für alle. ohne unterdrückung, die aus menschen untermenschen macht. doch irgendwie sind die freiheiten andes verteilt worden. die verfügenden durften den angewiesenen alles aus dem system ziehen. kürzungen da und dort. öffentliche sicherheiten wurden ausgesaugt, zum nutzen weniger, zum schaden vieler.

also wurde aus der vision europa eine realität kapital. und aus der vision freiheit wurde liberal. jedeR ist für sein ein- und auskommen verantwortlich. jedeR ist für sein glück verantwortlich. gemeinschaft? was ist das? zusammenhalt? was ist das?

dorf
kleine dörfer sind überfordert. alles fremde ist schon mal per se verdächtig. wenn es genugend klunker umgehängt hat und aus luxuslimousinen klettert, dann halten wir das gerade noch aus. obwohl wir da auch nicht wirklich was zu tun haben wollen. im licht der reichen selbst ein bsisschen glanz holen ist aber immer drin. aber wenn fremde nicht eitel gekleidet sind, wenn sie dann auch noch andere hautfarben haben oder sonst wie die ewigen feindbilder aussehen, dann wird es uns zuviel. die kinderfresser, die grauslichen zum beispiel. sind also doch welche übrig geblieben.

einheimisch
das ist das zauberwort. einheimisch sollen sie sein. dann wäre alles ok. unsere lieben einheimischen bettlerInnen werden von ausländischen bettlerInnen verdrängt. uch, ach. das geht gar nicht. wir brauchen mehr einheimische bettlerInnen! und dann: unser einheimischer babystrich wird auch immer ausländischer. die blasen dir immer noch billiger einen. uch, ach. das geht gar nicht. wir brauchen mehr einheimische babyhuren.

ganz findige schreiben dann heftig vorauseilende artikel. was anscheinend am meisten empört? dass die osteuropäischen menschen gelernt haben, wie bei uns business funktioniert. sie betreiben p.o.s.-marketing. sie stellen sich nicht irgendwohin, sondern dort, wo wir gerade das kleingeld in der hand haben. empörend! sie machen sex zum diskontpreis. das bringt unruhe im markt. aber geiz ist geil. empörend! sie machen aus ihren tätigkeiten berufe. organisieren sich. wie unternehmen. zumindest so wie unser einheimischer strassenstrich auch. oder sonstige bettelvereine. achtung: es profitieren viele, nur nicht diese menschen selbst! schon mal nachgedacht? thats business!

wohin geht das geld?
das ist nicht die frage in zusammenhang mit den beruflichen tätigkeiten von bettlerInnen, zwangsbettlerInnen, prostituierten und zwangsprostitutierten. wohin geht das geld? das ist die frage im ganzen europa, ja in unserer ganzen welt. ist zwar aus der dorfperspektive schwer zu überblicken, aber es gibt sie.

die geldreisefreiheit hat vielen ländern nicht die erhoffte prosperität gebracht, sondern aus armen noch ärmere und aus reichen noch reichere gemacht. da müssen schon mal berichte umgeschrieben und gefälscht werden, damit nicht allzu deutlich nachzulesen ist, dass jene form von „freiheit“ die das real existierende „europa“ verbreitet, die schere zwischen oben und unten immer weiter öffnet.

die armut, aus der verzweifelte aufbrechen um in die zentren des reichtums zu wandern, ist jedenfalls teil jenes systems, das wir alle mittragen und miterhalten. unsere vorteile waren deren nachteile. die hungenden haben das satt.

nochmal europa
also wenn wir an die vision zurückdenken, die dann leider in der realität das geld schneller reisen liess, als die menschen, dann dürfen wir uns doch nicht wundern, dass menschen dem geld nachreisen. wollen wir zonen einführen, „für arme kein zutritt“ oder so? wollen wir uns doch wieder hinter schranken, mauern und zäunen verstecken? wenn wir die vision europa ernstnehmen, dann dürfen wir nicht von import oder export sprechen. wir sind eine einheit. so war das mal gemeint. „sollen die in rumänien doch schauen, wie sie das lösen“ ist keine alternative. es sei denn… wir denken wie der baywatch vorstand.

„Wir sind keine Feuerwehr. Wir sind nur Rettungsschwimmer und beschränken unsere Arbeit auf die bewachten Bereiche, für die wir einen Auftrag haben.“

dann erklären wir uns für nicht zuständig und verbieten den ertrinkenden das rüberschwimmen in unseren bereich. und achtung: wenn da vielleicht gleich vier oder fünf ertrinkende sich verzweifelt aneinander klammern oder sogar in einem sinkenden boot sich an land retten wollten, dann sind das „organisierte“! wenn wir die vor dem ertrinken retten, das hätte dann eine verheerende magnetwirkung für alle ertrinkenden in dieser welt!

absurd und menschenverachtend, oder?

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foto: twicepic creative commons bearbeitet von bernhard jenny

ein schmaler tag gegen rassismus

grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

wir wollen sie nicht da haben. die einen nicht und auch die anderen nicht.

die einen, weil sie angeben, dass sie politisch verfolgt wären, was aber keiner glauben kann, so schlimm wird es dort nicht sein. lebensgefahr? sicher nicht. eine unterkunft am land, wo nur lauter solche sein sollen, das ist nichts für uns, solange wir kinder haben. dealerpack. kriminelles gesindel. illegale wohlstandserschleicher. das ist uns zu gefährlich. weg. weg. weg.

die anderen, weil sie hier nicht ins bild passen. festspielstadt und armut. geht gar nicht. die gehören weg. die sollen auch in abbruchhäusern oder in wäldern nicht sein dürfen, die sollen nur weg. ausserdem täuschen sie eh alles nur vor. wie die schon daher kommen, wie die ausschauen. gar nicht zum aushalten. wozu brauchen wir die alle da überhaupt. man muss sich ja schon fürchten heutzutage. weg. weg. weg.

rassismusministerien.
rassismus(vize)bürgermeisterInnen.
rassismusbehörden und -ämter.
rassismuskandidatInnen.
rassismuswählerInnen.
und heute
ein schmaler tag gegen rassismus.

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grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

zypern, ungarn und die tickende bombe

effektIMG_5212 bernhard jenny

es ist ein schreckliches gemisch. hochexplosiv.

komponente eins: menschen zu beklauen, ihnen das ersparte wegzunehmen um eine „krise“ zu finanzieren, die niemand von den betroffenen verursacht hat. was früher noch indirekt über staatliche garantien und rettungsschirme lief wird jetzt ganz unverblümt direkt durchgeführt. der griff auf das konto der kleinen ist ein banküberfall auf alle, ist ein raub auf offener bühne, ist die aufgabe jeglicher moral. es steht zu befürchten, dass zypern zum symbol für einen tabubruch wird, der noch schlimme folgen für ganz europa haben kann.

komponente zwei: offener antisemitismus, jagd auf roma als „menschenaffen“, ignorieren jeglicher verfassungsrechtlicher grundlage, zynische demokratieverkürzung. eine krise folgt der anderen, immer dringender ist der bedarf an sündenböcken. es steht zu befürchten, dass ungarn zum symbol für einen rechtspopulismus wird, der noch schlimme folgen für ganz europa haben kann.

was passiert, wenn beide komponenten aufeinander treffen? wenn die wut der betrogenen sparerInnen, die berechtigte entrüstung über das zynische verbrechen unseres finanzsystems auch noch ausserhalb von zypern menschen banken stürmen lässt, wenn die schnelle, primitive und deshalb extrem rasch sich verbreitende schuldzuweisung wieder einmal jüdInnen, sinti, roma und viele andere trifft und aus dem da und dort aufflackernden rechten verbrechen wieder ein flächenbrand wird?

erschütternd, wie angeblich politisch verantwortliche dem zündeln zusehen.
noch erschütternder, wie andere sich heftig am zündeln beteiligen.
hochkochender volkszorn und rechte schuldzuweisung führen wieder zu einer neuen endlösung?
ein schreckliches gemisch. hochexplosiv.

wir müssen hinsehen:
zypern, ungarn und die tickende bombe.

schluss mit dem anschluss

rechtsauss bernd huber im echo (foto bernhard jenny)

ja so gedenktage. oder bedenktage. werden bedenklich. wenn der inhalt des bedachten so gar nicht zum inhalt des alltags der bedenkenden passt. was nützen zeitungsartikel und reden von politikerInnen über das, was vor 75 jahren passiert ist, wenn der anschluss in manchen köpfen noch nicht vorbei ist?

wie kann es sein, dass die politischen erben der angeblich so schrecklichen nationalsozialisten heute als politisches gegenüber mit handschlag begrüsst werden, dass deren hetze zum vorbild so manchen politischen kalküls auch in anderen parteien wird?

solange sogar ein schon mal mit der faust zuschlagende naziverherrlicher in unseren bürgermeisterbüros sitzen kann, ohne dass irgendwer auch nur irgendwas unternimmt, solange brauchen wir des anschlusses nicht gedenken.

ob aufklärung eines finanzskandals oder raumplanung, ob maibaumklettern, sporthalleneröffnung oder rupertikirtag. die abgrenzung sollte selbstverständlich sein. wenn mit den politnachfolgern der nazis gemeinsame sache gemacht wird, was haben wir dann aus der geschichte gelernt?

auch der anschluss in unseren köpfen muss ein ende haben!
aber wirklich.
schluss mit dem anschluss.

eva und judith: ziemlich daneben!

soeben habe ich eure mailkampagne erhalten. originaltext der aussendung:

Eva Glawischnig und Judith Schwentner (Grüne Frauensprecherin) haben vor wenigen Minuten die neue Kampagne zum Frauentag (8. März) vorgestellt. Wir wollen Aufmerksamkeit für das wichtige Thema Chancengleichheit schaffen: bitte teile das Plakat auf Facebook und zeig damit, dass Dir das Thema wichtig ist!

Für uns Grüne ist 50:50 eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen mit unserer Aktion die anderen Parteien ermuntern, nachzudenken, ob es nicht gut wäre mehr Frauen an der Spitze zu haben.

screenshot spitzenfrauen foto:bernhard jenny

liebes wahlkampfteam, liebe eva, liebe judith!

abgesehen davon, dass ich das sujet für ziemlich geschmacklos halte, muss ich scharf gegen die message protestieren!

ich bin selbstverständlich für die gleichstellung und chancengleichheit von frauen und männern.
aber die frage des geschlechts kann niemals den politischen inhalt aufwägen. ein strache mit seinen ultrarechten aussagen wäre EBEN NICHT akzeptabler, wenn er eine frau wäre, ein stronach ebensowenig usw.

ausserdem macht euer sujet aus männern karikaturen durch darstellung als frauen. nicht unbedingt ein frauenfreundlicher ansatz oder?

nicht nur, dass es eigentlich nicht gut ist, politische mitbewerberInnen auf eigenmedien abzubilden, es ist auch ein ziemlich fatales signal an welche wählerInnen auch immer. humor geht anders. was ihr mit den spitzenfrauen erreicht, dafür gibt es nur ein prädikat:

ziemlich daneben.

lech und josef: ihr habt absolut nichts zu tolerieren.

screenshot bernhard jenny

lech pühringer und josef walesa, beide aus dem polnischen oberösterreich, sind sich einig: die schwulen und lesben sollen nicht alles dürfen. wo kämen wir denn da hin. werte gilt es zu verteidigen, ideale an denen wir uns orientieren können. familie und so. christlich und so. wenn es denn sein muss, dann können sie ein bisschen, aber wir können nicht alles tolerieren.

lech pühriger im standard-iinterview:

„Toleranz heißt nicht Gleichstellung. Toleranz heißt nur, dass ich akzeptiere, dass es das andere auch gibt.“

an alle ehemaligen gewerkschaftsführerInnen und treuen familienlandeshauptleute:

wenn ihr glaubt, dass ihr schwule und lesben tolerieren müsst, dann habt ihr euch schwer getäuscht. menschen sind wie sie sind, sie lieben wie sie lieben und sie leben wie sie leben. und das darf keinesfalls von eurer toleranz abhängen. auch wenn sie in die politik gehen. die menschen. das darf nicht aufgrund eurer toleranz passieren.

alle menschen sind frei.
alle.
da brauchen wir gar nicht weiter zu definieren.
und alle sollen gleichgestellt sein.
alle.
auch da brauchen wir nicht weiter überlegen.

wenn ihr von toleranz redet, dann ist das eine anmassung.

ihr habt absolut nichts zu tolerieren.