grüne schieben 13jährigen nochmals ab

es ist unerträglich, dem 13jährigen husein zuzusehen, wie er – zwar schwer belastet, aber derzeit der einzige gesunde in der familie – die abschiebung von salzburg nach aserbaidschan schildert.

„die haben uns wie tiere behandelt.“

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danke für nichts! im gegenteil.

es müssen wohl bewusstseinsdämpfende substanzen im spiel sein, wenn nun manche artikel-schreibende, interview-gebende und social-media-postende im zusammenhang mit dem unheiligen sich in diversen lobhudeleien oder begabungsbewunderung ergehen.

nicht wirklich nachvollziehbarer sind jene, die nun durchblicken lassen wollen, dass sie es natürlich niemals geahnt hatten, was da vor sich geht, dass es schon überraschend sei, was da durch ermittlungen der WKSTA ruchbar wurde.

und auch nicht akzeptabel: die ewige gebetsmühle von der „unschuldsvermutung“, die jegliche politische und moralische verantwortung leugnet, frei mach dem motto: „alles ist erlaubt, solange nicht mehr als ein jahr gefängnisstrafe droht.“

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tötet das system kurz?

politisch interessierte, beobachter*innen und sogar parteifreund*innen greifen sich auf den kopf, sind bestürzt, verstehen die welt nicht mehr und kippen oft in blankes entsetzen: das was haslauer, stelzer, platter, schallenberg und co. an inadäquatem verhalten an den tag legen, ist rational nicht mehr erklärbar.

selbst wohlwollende kenner*innen können es sich nicht erklären, wie weit von vernunft oder gar intelligenz das verhalten entfernt ist: als ginge es um nichts anderes, als ausgerechnet jene massnahme, die nun für viele expert*innen unausweichlich bleibt, auf teufel komm raus zu verhindern.

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grüne werden „gerädert und gevierteilt“

„gerädert und gevierteilt“ beschreibt die grausamsten foltermethoden zum tode aus dem mittelalter. nicht weil ein adeliger nun bundeskanzler spielt, dürfte das mittelalter für die grünen begonnen haben, sondern weil der grosse koalitionspartner viel mehr gekränkt und erniedrigt als geschwächt ist.

durchaus möglich, dass sich am dienstag die teilung noch vor dem tod einstellt, denn es ist nicht gesichert, dass alle clubmitglieder der grünen den türkisen kartenspielertricks widerstandslos zustimmen.

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das grüne schweigen wird zum problem

wenn ein unkanzler lautstark verkündet, österreich würde keine menschen aus afghanistan aufnehmen, dann ist das angesichts der humanitären katastrophe dort einfach ein nogo.

österreich kann sich nicht aus dem europäischen kontext und auch nicht aus der verantwortung der geschichte herausreklamieren, selbst wenn die türkisen das sagen haben.

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fatale muster in der türkis-grünen beziehung

bereits im jänner 2020 sah die politikwissenschaftlerin natascha strobl (in einem kommentar der anderen/ derstandard.at) die grünen in einer koalitionszwickmühle, in einer lose-lose-situation. „die neue övp unter kurz hat einen plan und will diesen kompromisslos umsetzen. am ende steht der autoritäre umbau der gesellschaft zuungunsten der schwächsten gruppen. während die grünen versuchen, in dieser regierung auf einer sachebene zu arbeiten, arbeitet die övp vor allem auf der machtebene.“

wie sehr sich das inzwischen bewahrheitet, zeigt nicht zuletzt die rezente, unelegante machtdemonstration der türkisen bei der bestellung des orf-generaldirektors. das mantra der grünen ist stets gleich. „ohne unser mitwirken wäre es noch viel schlimmer“ scheint die message an das wahlvolk zu sein. für viele ein immer wieder unverständliches bück- und umfallverhalten.

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der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.

einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:

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