der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.

einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:

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der sumpf zieht alle runter

es wird ruchbar. an allen enden. der sumpf vermodert und verschluckt. schreddern ist längst nicht so unauffällig wie das scheinbar natürliche biotop des sumpfes. fast hat es den anschein, die inkompetenz so mancher regierungsmitglieder, die unglaublichen aussagen und pannen sind eigentlich nur ablenkungsmanöver.

ob da jemand die verbrechen der shoa mit dem unfalltod des grossvaters vergleicht, ob da wer neue menschenkategorien wie „turnsaalkinder“ entwickelt, ob da kleine kinder für geldschein-propaganda herhalten müssen oder ob das bundesheer mal weniger, mal mehr verteidigung sein soll, ob jemand gleich sechs nullen samt laptop vergisst oder ob wer den untersuchungsausschuss einfach mal so vera….., es scheint alles nur eine show zu sein, die unsere aufmerksamkeit umlenken sollen – auf zwar ziemlich schlimme dinge, die aber insgesamt doch nur als nebelgranaten dienen, um die wahren machenschaften zu tarnen.

es geht um milliarden. viele, sehr viele milliarden. solche die nie existiert haben und andere, die irgendwo versickert sind. es geht um geschäfte und machtgefüge, die jene beschämenden praktiken, die von einem beduselten auf einer ferieninsel ausgeplaudert wurden, beinahe harmlos aussehen lassen.

der türkise sumpf müsste langsam selbst die naivsten wertkonservativen alt-övpler*innen aus dem kurzen schlaf reissen. der gestank reicht längst über die vegetationsgrenze hinaus, der grossglocknergipfel wird bald nur mehr mit gasmaske betretbar sein.

ein bundespräsident hatte mal davon geträumt, die sümpfe trocken zu legen. er würde heute wohl ob der unverfrorenheit verzweifeln, mit der die werte einer solidarischen demokratie, einer sozial gerechten und menschenrechtskonformen gesellschaftsordnung nicht nur ignoriert, sondern zerstört werden. mit frivol lächelndem grinsen werden die säulen des staates, die institutionen der demokratischen grundordnung demontiert.

und wenn was auffliegt, waren die anderen schuld. werner kogler und sein team werden sich dringend überlegen müssen, wann und wie sie sicherstellen, nicht mit in den abgrund gezogen oder gar gestossen zu werden. denn von koalitionspartner kann nicht die rede sein. es sind wohl weder partner, noch wollen sie eine koalition. es geht um eine ablenkshow, die uns glauben machen soll, die lage wäre extrem schwierig, mitunter auch schlecht, aber unter kontrolle.

dass die lage in wirklichkeit für normalsterbliche nicht mehr zum greifen ist, weil die wirklichkeit niemand erfahren soll, mag fast nach verschwörungstheorie klingen. wohlverhalten in zeiten, in welchen ruchbar wird, wie verkommen die partner sind, wäre allerdings fatal.

der sumpf zieht alle runter

 

dieser text ist am 15.7..2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

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bild Scottslm auf Pixabay

manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

kurz bleibt toxisch. schwer toxisch. er setzt auch nach über 100 tagen auf null bewegung, bleibt so weit rechts stehen, wie er es schon immer am besten konnte und bedient auf peinlichste weise seine klientel. es ist entlarvend, wenn einem, der wieder regierungschef werden will, angesichts der aktuellen politischen herausforderungen in unserer gesellschaft wieder nichts anderes einfällt, als eine „illegale migration“ zu beschwören, gegen die er anzutreten hätte, das feindbild des „politischen islams“ zu zeichnen, den er mit einer negativen kleidungsvorschrift für junge mädchen begegnen will. es ist die unverändert primitive aufbereitung jenes klimas, das einfachgestrickte geister als freibrief für ausländerfeindlichkeit und rassismus verstehen. das weiss der vom parlament schon mal abgewählte exkanzler genau, aber er macht mutwillig weiter.

das bedeutet: er kann nichts anderes. mit den blaubraunen konnte er aus einer koalition eine inhaltliche verschmelzung veranstalten, die keinen unterschied zwischen den positionen der täglichen einzelfaller und den türkisen erkennen liess. türkis musste nicht definiert werden, es war bloss ein anderes blau. scheindistanzierungen gegenüber identitären waren blosse floskeln.

nun mit den grünen ist anscheinend das genaue gegenteil der fall: türkis bleibt blauverwechselbar, bleibt auf ausreisezentren und bundesagentur für abhängige betreuung bestehen und lässt die grünen positionen in keinster weise in die türkise identität einfliessen. deutschklassen setzen die ghettoisierung in den schulen fort, ziffernzeugnisse werden nicht zurückgenommen, der konservative rückschritt, den die alte türkisblaue regierung im schulsystem begonnen hat, wird fortgesetzt.

kurz ist also nach wie vor in die blaue romanze verliebt, er kann und will sich nicht lösen und nicht bewegen. dass ausgerechnet ein neu gegründetes integrationsministerium auch für frauen zuständig sein soll, spricht eine klare sprache, wie verschroben und verkorkst der zugang der türkisen zu einer wirklich gesetzlich abgesicherten und gesellschaftlich organisierten gleichstellung sein muss.

und was machte kogler und sein team? sie haben wohl mit sehr viel engagement, herzblut und schlaflosen nächten versucht, den glauben an eine lösung nicht zu verlieren. es gibt zwar ein grosses ministerium für umwelt, aber die ökologisierung des steuersystems wurde in einen arbeitskreis, neudeutsch task force, verschoben.

das regierungsprogramm – da hat kogler wohl recht – kann im falle einer koalition niemals das wahlprogramm der grünen abbilden. das regierungsprogramm, das nun vorliegt zeigt aber deutlich: türkis bleibt schwer toxisch antiemanzipatorisch, xenophob und menschenrechtsfeindlich. nebensätze zur EMRK-konformität der einführung der präventivhaft wirken so glaubwürdig, wie straches beteuerungen in ibiza, dass das verscherbeln der werte wohl rechtskonform ablaufen müsse.

in der gestrigen präsentation war deutlich zu sehen: ein aalglatter nullbeweger auf der einen seite, ein von verantwortung für das land schwer bewegter auf der anderen seite. der kontrast zwischen phrasen, die an einen schlecht programmierten bot glauben lassen und ehrlichen aussagen eines kompetenten nachdenkers hätte grösser nicht sein können.

die österreichische gesellschaft ist durchgebeutelt. das letzte jahr war ein schockierendes bild der unpolitik und des scheiterns, das eigentlich auch kurz zu verantworten hätte, aber die sehnsucht nach harmonie lässt vieles verdrängen.

am morgigen bundeskongress der grünen wird also zu entscheiden sein, ob eine toxische beinahe alleinregierung mit minimalen dosen geheilt werden kann. für die einen wird es wohl die einzige hoffnung sein, irgendetwas in unserem land zum positiven zu bewegen, für die anderen der verkauf der seele an den slim-anzug.

mag sein, dass die grüne regierungsbeteiligung unter diesen umständen ein homöopathisches placebo ist, jenseits der nachweislichen wirkungsverlässlichkeit, aber es ist schon oft belegt:

manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

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bild von Bruno /Germany auf Pixabay
bearbeitung b.j.

peschorn nutzt zwei visitenkarten

contacting, contracting. das kartenspiel der möglichst aussagekräftigen signale in entscheidenden momenten der karriereplanung ist eine eigene kunst. da muss authentisch genau jener eindruck rüberkommen, der der angesprochenen zielgruppe imponieren könnte.

innenminister peschorn ist vorausschauend. als ein mit sicherheit kluger mann hat er in den letzten tagen gleich zwei visitkarten abgegeben. sehr unterschiedlich gestaltete empfehlungen.

visitenkarte eins: ein freundlicher, gesprächsbereiter innenminister trifft sich mit politisch verantwortlichen um eine scheinbare lösung in einer zentralen frage anzubieten: lehrlinge sollen nicht abgeschoben werden. das kommt bei einer bestimmten klientel wunderbar an, das generiert positive schlagzeilen, das bringt einen angenehmen auftrieb unter die flügel eines innenministers.

schliesslich ist es nur allzu verständlich, dass peschorn sich als quasi parteifreier innenminister im falle von türkisgrünen koalitionsverhandlungen mit freundlichen schagzeilen empfehlen will. niemand kann ihm vorwerfen, seine rolle möglichst gut ins türkisgrüne licht zu rücken.

doch diese platzierung birgt natürlich auch eine gefahr: zu sympathisch weich und kompromissbereit darf ein innenminister nicht wirken, da müssen schon härte und disziplin in den vordergrund rücken.

visitenkarte zwei: ein sympathischer lehrling, der sich in einem krankenhaus der diakonissen in schladming grosser beliebtheit erfreut, darf nicht zum potentiellen nutzniesser der „weichen“ regelung für lehrlinge werden. daher wird hossein k. bei einem termin im BFA in schubhaft genommen und eine rasche abschiebung in reale todesgefahr in kauf genommen.

der vorausdenkende peschorn scheint zu wissen, dass dieses wochenende auch ganz anders verlaufen kann: wenn es zu einer frühen ablehnung von koalitionsverhandlungen von türkisgrün kommt, wäre eine türkisblaue regierungslösung zwar sicher nicht so cool zu verkaufen, aber irgendwie halt doch eine lösung in den augen vieler türkisdenkenden.

da kickl schon vorab vom altkanzler abgelehnt wurde und auch kaum andere fpö-kandidatinnen eine angelobung beim bundespräsidenten erwarten könnten, wäre es vermutlich für die restfpö verkraftbarer, einen parteifreien amtsinhaber in kauf zu nehmen, als eine türkise ehemalige staatssekretärin als innenministerin.

somit ist eine potentielle „win-win“ situation für beide denkbaren verläufe in den kommenden tagen gegeben: peschorn, der lösungsverkäufer, wenn auch mit mogelpackungsfaktor, wie ihn diakoniechefin maria katharina moser  treffend erkannt hat, oder peschorn, der hardliner, der eventuell als der „parteifreie kickl“ dessen untaten fortsetzt. da könten halt so und so viele menschen in den tod gehen, aber das geht uns nichts an. die gehören hier nicht her.

ob die taktik beispielhaft für die zukünftige regierung in der einen oder anderen form aufgeht?

dass hossein k. dabei in ein land, in welchem er nicht geboren wurde, aber in lebensgefahr gebracht wird, ist für politische kartenspiele irrelevant, oder doch nicht?

peschorn nutzt zwei visitenkarten

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foto: bernhardjenny cc by

ali wajid dem zielfernrohr kickls entrissen!

nach einer schrecklichen woche
galgenfrist
ist es uns gelungen im letzten moment
eine lösung zu finden, die keine ist.
wir verspüren riesenfreude über einen erfolg der keiner ist
und maximale wut auf den wahnsinn
der hier regiert

in einem land
in dem die regierung nicht weiss, was menschenrechte sind
in dem ein minister sehenden auges die grundrechte bricht
ist die absurdität
die groteske
der absolute wahnsinn ausgebrochen

wir schieben menschen ab
die wir dringenst brauchen
wir verachten menschen, die alles tun um sich zu integrieren
wir haben ein programm
und es heisst nicht „nie wieder“, sondern
wieder!
wieder und wieder einzelfälle
wieder und wieder wiederbetätigung
und „wir werden uns von gesetzen nicht aufhalten lassen“
wird im parlament gebrüllt.

ich hätte nie gedacht,
dass ich jemals einem menschen das leben retten muss,
weil unser staat sich anschickt
ihn in lebensgefahr, drohende folter oder zuminest erniedrigende strafe zu deportieren.

ich hätte nie gedacht,
dass ein zentralafrikanischer staat
die lösung für die ministerielle menschenverachtung in unserem land
sein würde.

je mehr ich erleichtert bin,
dass ali wajid in sicherheit ist,
umso grösser meine wut und entschlossenheit
nicht zuzusehen,
wie die rechten wieder und immer wieder
menschen hetzen, jagen und in tödliche gefahr bringen.

für die sieben monate kirchenasyl muss ich vielen menschen danken:
dank an erzabt korbinian birnbacher osb,
dank an die gemeinschaft aller brüder im kloster st.peter,
dank an erzbischof franz lackner und alois dürlinger von der erzdiözese,
dank an das netzwerk der unzähligen mitdenkenden und helfenden,
die zahlreichen unterstütz*innen,
die grossen und kleinen spenden.

alles verloren?
nein.
ali wajid hat freiheit gewonnen,
aber eine freiheit, nachdem er zu unrecht in eine zwangslage gebracht wurde.

alles verloren?
ja.
das land hat menschlichkeit verloren.

wer das für ein lapalie hält,
soll hoffentlich nie erleben müssen,
was unmenschlichkeit bedeuten kann.

ali wajid wird es eines tages vielleicht hier erzählen.

ali wajid ist zum symbol für viele geworden!
hunderte werden abgeschoben, ohne dass für sie eine lösung gefunden werden kann,
hunderte wurden unserem land entrissen, aus arbeitsstellen, aus schulen und ausbildungsplätzen, und nicht zuletzt aus unserer mitte.

ist unser land reicher geworden, weil die wiederbetätigung zum programm geworden ist?

die gefährder unserer demokratischen ordnung,
die gefährder der grundrechte
müssen gestoppt werden.

allen voran herbert kickl.
die menschlichkeit wurde bereits geraubt.

 

 

herbert kickl, ich klage sie wegen menschenrechtsverletzung an

wir mussten in den letzten tagen mitansehen, wie herbert kickl nicht nur die grundpfeiler unserer demokratischen ordnung zerstören möchte, sondern die menschenrechte abschaffen will.

seine stellungnahmen, nachdem er zum bundespräsidenten zitiert worden war, sind reine lippenbekenntnisse und stehen im krassen gegensatz zu seinen taten.

ich klage herbert kickl wegen verletzung der menschenrechte und des völkerrechts an.

es gibt für dafür viele beweise.
der mir naheliegendste ist der umgang mit ali wajid, der letzte woche in schubhaft genommen wurde.

dass ali wajid im falle einer abschiebung in sein heimatland pakistan in konkrete lebensgefahr gebracht wird, dass ihm folter und unmenschliche bzw. erniedrigende strafen drohen, ist erwiesen. damit sind alle voraussetzungen für ein subsidiäres bleiberecht erfüllt.

da dieses subsidiäre bleiberecht ali wajid nicht zugestanden wird, bricht kickl mutwillig und aus niedrigen beweggründen bereits zum wiederholten mal die menschenrechte und das völkerrecht.

herbert kickl, sie haben zwei dinge zu tun:
1. stoppen sie sofort jede abschiebung, mit der sie menschen in lebensgefahr oder bedrohung von folter bringen!
2. treten sie umgehend zurück!

herbert kickl, ich klage sie wegen menschenrechtsverletzung an
nachtrag:
diese klage ist auch ein aufruf an alle politisch und gesellschaftlich verantwortlichen in unserem land.
wir müssen handeln. wir müssen aufstehen.

nehmen wir den heutigen gedenktag zum anlass,
nie wieder menschenverachtung und gefährdung von leib und leben zuzulassen.
wir müssen das leben von ali wajid und vieler anderer, für die dieser fall symbolisch steht, retten.

innenministerium produziert fake news!

das innenministerium lügt, wenn es in diversen stellungnahmen zur festnahme des salzburger lehrlings ALI WAJID behauptet, dass keine belege für seine ausreisewilligkeit vorgelegt wurden.

das gegenteil ist wahr: im rahmen laufender verhandlungen mit dem BFA haben wir alle schritte getätigt, die vereinbart waren. der zuständige beamte war immer informiert und hat dem anwalt dr. peter perner in einem telefonat gestern früh schlicht die unwahrheit gesagt!

leider hatte sich am montag das angebot des BFA, ali wajid die ausreise in ein sicheres drittland zu genehmigen, um von dort aus die wiedereinreise zu betreiben, als nicht belastbar herausgestellt. mit dieser überprüfung des angebotes durch die unterstützer von ali wajid hatte das BFA offensichtlich nicht gerechnet und wollte einfach nur ali wajid ins ausland „locken“.

als wir die unmöglichkeit des vom BFA vorgeschlagenen „lösungsweges“ beweisen konnten, wurde offensichtlich beschlossen, die angelegenheit mit einer neuen falle zu lösen: ein gültiger mandatsbescheid wurde aufgehoben, während der eigentlich vom bescheid geschützte davon noch gar nichts wissen konnte.

statt einhaltungen von zusagen gab es dann die übereilte verhaftung. ali wajid konnte nichte einmal seine persönlichen sachen mitnehmen.

wir rufen für ali wajid um hilfe!

wenn es denn schon nicht sein darf, dass ein bestintegrierter lehrling, der für sich selbst gesorgt hat und fleissig gearbeitet hat, in unserem land bleiben darf, so muss jedenfalls eines verhindert werden:

ali wajid darf keinesfalls nach pakistan abgeschoben werden, denn in pakistan kann er von extremistischen gruppen als konvertit betrachtet werden und würde daher konkret an leib und leben bedroht sein!

wir brauchen dringenst jede hilfe, die ali wajid eine „freiwillige ausreise“ in ein sicheres drittland ermöglicht, was angesichts der visumspflicht nicht einfach sein wird. aber es muss sein. denn wir müssen ali wajid das leben retten.

es ist eine schande, dass es möglich ist, dass der innenminister und seine anhänger im namen des staates österreich einen menschen in konkrete lebensgefahr bringen!

unser land ist in geiselhaft eines politischen gefährders! das können wir nicht einfach so hinnehmen. wir müssen das leben von ali wajid retten!

der rechtsstaat ist ausser kraft! ein rechter staat wird wiedereinmal zugelassen.
dazu gehört desinformation:

das innenministerium produziert fake news!

SPIEGEL ONLINE, 2019-01-25
Österreich will Flüchtling aus Kirchenasyl abschieben

KATHPRESS, 2019-01-25
Salzburg: Lehrling Ali Wajid trotz „Kirchenasyl“ in Schubhaft

ORF SALZBURG, 2019-01-25
Asylwerber Wajid: Helfer wollen Abschiebung verhindern

SALZBURGER NACHRICHTEN, 2019-01-25
Abschiebung droht – Unterstützer suchen Lösung für Lehrling Ali Wajid

SALZBURG24, 2019-01-25
Unterstützer suchen Lösung für Ali W.

ORF, 2019-01-24
Flüchtling in Kirchenasyl: Ministerium bestätigt Schubhaft

SALZBURGER NACHRICHTEN, 2019-01-24
Trotz Kirchenasyl in Salzburg: Lehrling Ali Wajid in Schubhaft

DER STANDARD, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „Kirchenasyl“ offenbar vor Abschiebung

SALZBURG24, 2019-01-24
Ali W. in Schubhaft genommen

OÖN, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „Kirchenasyl“ in Schubhaft

DIE PRESSE, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „kirchenasyl“ offenbar vor Abschiebung

aufruf spenden ali wajid

spendenkonto ALI
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