österreichs letzte mitte-links-regierung (#corona #26)

statistiken und kurven beherrschen das mediale geschehen in den letzten wochen. zahl der testungen, zahl der infizierten, zahl der aktiv erkrankten, zahl der hospitalisierten, zahl der in intensivbetten liegenden, zahl der toten, zahl der genesenen, zahl der asymptomatischen usw. bis hin zur dunkelziffer.

während hier flatten the curve das allseits verbindende motto ist, auch wenn es zynischen wirtschaftsmaximierer*innen gegen das gewinnoptimierte portfolio läuft, ist bei anderen kurven der maximalwert das ziel, am besten exponentiell: die umfragedaten.

hier führt in einem fast noch nie dagewesenen mass der türkise abkanzler mit seiner stramm türkisen teamschaft. eine absolute mehrheit in der sonntagsfrage ist wahrscheinlich schneller erreicht als eine zunahme der neuinfizierten nach den lockerungen.

eine andere skala ist jene der schulnoten für das regierungsteam. und da stellt sich ein für den abkanzler absolut bedrohliches szenario dar: der gesundheitsminister wurde besser bewertet als der türkisheilige. „flatten the curve!“ hallt es durch die türkisen netzwerke. koste es was es wolle.

ein grosses problem hat aber der abkanzler: einen dritten koalitionsbruch würden ihm viele, darunter auch die devotesten verehrer*innen, nicht so ganz verzeihen wollen. auch ein alexander van der bellen würde wohl mehr als nur sorgenfalten auf seiner stirn erkennen lassen. ist der abkanzler deshalb in der türkisgrünen koalition gefangen? muss er zuschauen, wie der gesundheitsminister die besseren umfragebewertungen abräumt und der heilige langsam zu einem gerade noch seligen degradiert wird?

die lösung scheint aus einem türkisen handbuch „how to anpatz seriously“ entnommen: karoline edtstadler, vermutliche mascherlministerin und ohnehin nicht wirklich für eu und verfassung, sondern eher für die hardcore-fanpflege für türkise gläubige zuständig, schiebt dem gesundheitsminister ihr höchstpersönliches versäumnis und das des verfassungsdienstes zu und hofft, dass da was hängen bleibt. „edtstadler fordert anschober auf, endlich zu handeln“ war da zu lesen.

das ist aber nur ein kleiner teil der offensichtlichen türkistaktik. der plan ist, die grünen auf die politische folter zu spannen, wo immer es auch geht. die grünen stöhnen, aufschreien, wimmern, leiden und immer wieder verzweifeln zu lassen, bis sie es nicht mehr aushalten können.

all die dinge, die zu recht einen aufschrei in der zivilgesellschaft nach sich ziehen, von der angekündigten abschiebung von asylwerber*innen nach serbien, der nicht offenlegung derartiger wahnsinnsverträge inkl. bau von konzentrierten lagern, die kickl noch abgeschlossen hat, der offenen ignoranz jenen gegenüber, die auf europäischem boden in lagern dahin siechen, aber wir können niemanden aufnehmen, das mittelmeer interessiert uns eh längst nicht mehr usw., all diese dinge sind teil der folter.

kriminalpolizei, die gesundheitsbefragungen durchführen soll, polizei, die „mit der flex trennscheibe“ die guten von den bösen trennen will, strafmandate für parkbanksitzende, gezielt falsche infos von asylwerbenden durch ÖIF und BMI, abraten von zuviel kontakt zu rechtsanwält*innen, dafür lieber an die kund*innen denken, bis hin zur eben gross abgefeierten fahrlässigkeit in sachen verfassung. wer die grüne seele kennt, weiss, wie tief derartige nadelstiche gehen. nadelstiche? es sind wohl inzwischen längst hammer, hacke und flex, die zum einsatz kommen.

ziel ist, dass diesmal nicht der abkanzler sich die hände schmutzig machen muss, er wird es nicht sein, der die koalition beenden wird. ziel ist, dass der vizekanzler werner kogler – zum beispiel, weil er nicht bereit ist, rudi anschober als angepatzten zu opfern – irgendwann das grüne leiberl wirft und sagt: es reicht.

theroetisch wäre aber auch umgekehrt derzeit die chance gegeben, dass die grünen den türkisen zeigen, wo der koalitionspakt hängt und diesen für sich ausreizen, im wissen, dass die türkisen alles vermeiden müssen, das den eindruck erweckt, sie hätten den koalitionsbruch gewollt.

derzeit sieht es aber eher nach einem endlosen leidensweg der grünen aus, der irgendwann so schmerzt, dass es nicht mehr auszuhalten ist. kommunikationspannen wie jene in der pressekonferenz von lunacek sind ein anzeichen für mangelnde contenance. manche türkise sollen sich in die geballte faust gelacht haben. mit mundnasenschutz.

wenn dann die schmerzgrenze erreicht ist, dann hat werner kogler die neuwahlen verursacht und der retter der nation muss schon wieder um die unterstützung „aller österreicherinnen und österreicher“ bitten.

nach derzeitigem stand ist das, was uns dann erwartet, eine türkise alleinregierung.
diese wird ganz anders laufen. da ist die derzeitige noch-koalition im vergleich dazu
österreichs letzte mitte-links-regierung.

 

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bild: screenshot orf

edtstadlers unterlassene leistung (#corona #24)

dass karoline edtstadler aufsehenerregende entgleisungen von sebastian kurz in blindem eifer verteidigt, ist wohl wirklich nicht überraschend. doch das, was sie heute anspricht, nämlich die skandalöse herabwürdigung der wichtigkeit der verfassung gestern durch den abkanzler, ist dann doch ein weiterer skandal.

es ist nämlich ausgerechnet sie persönlich, die als „ministerin für verfassung“ genau dafür zuständig wäre: für die achtung der verfassung. es wäre ihre aufgabe, genau über das zu wachen, was auf der ministeriumsseite so zu lesen ist:

„Der Verfassungsdienst übt umfangreiche Gutachtertätigkeiten aus. So werden sämtliche Gesetzes- und Verordnungsentwürfe aus anderen Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, einschließlich der Grundrechte, begutachtet.“

wenn also bundesabkanzler kurz die bedeutung einer verfassungskonformität kleinredet, dann glaubt er wohl selbst nicht daran, dass edtstadler ihre aufgaben erfüllt.

verfassungskonformität ist eine pflicht für alle politisch verantwortlichen, die niemals ausser kraft tritt. eine krise ist hier keine ausrede, sondern sogar ein zusätzlicher grund mehr, exakt auf die verfassungstreue zu achten. aber das hat edtstadler bisher nicht geleistet.

und wieder kommt auch in den aussagen von edtstadler der spin durch, den die türkisen gegen den gesundheitsminister ins rollen bringen: sie verweist darauf, dass das „jeweilige ressort für die verfassungskonformität zuständig“ sei. (quelle orf) wozu haben wir dann eine ministerin für verfassung?

es wird also ersichtlich, dass der abkanzler einen guten grund hatte, die verfassungskonformität gestern richtung bedeutungslosigkeit zu schieben. er weiss nur zu gut, was er verheimlichen muss:
edtstadlers unterlassene leistung

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bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers und der ministerin für verfassung mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.

weder romantik noch naivität (#corona #15)

türkisgrün hat sich mit sicherheit einen ganz anderen verlauf der regierungsarbeit vorgestellt. nun ist die frau_mann_schaft ordentlich gefordert, das land durch eine völlig unerwartete weltkrise zu manövrieren.

da steigen popularitätswerte fast ebenso exponentiell wie ursprünglich die covidkurve, da scheinen dinge dem „volk“ zumutbar zu sein, die vor kurzem absolut undenkbar gewesen wären. zu einem bestimmten teil sind die hohen zustimmungsquoten der bevölkerung nicht verwunderlich, bisher ist es dem türkisgrünen team gelungen, sicherheit und professionalität zu vermitteln. das ist durchaus anzuerkennen.

wenn ein nationalratspräsident über die verpflichtung zur tracking-app nachdenkt, dann ist das kein zufall und keine persönliche panne. auch das zurückrudern gehört dann zum spiel. es wird ausgelotet, was geht und was noch nicht geht. noch.

viel fehlt nicht: das rote kreuz als „absender“ der app ist eine wunderbare tarnung, da hätte es die polizei, das BMI oder gar das militär schon viel schwerer, vertrauen aufzubauen. dass ein den türkisen sehr nahestehender versicherungskonzern daten aller art irgendwie zwischen die datenleitungen zu greifen bekommen könnte, wird nur wenigen bedenken bereiten, das sind details ohne grosse breitenwirkung.

noch vor wenigen tagen ist der bundesrettungskommandant im interview mit susanne schnabl im orf-report sehr auffällig nervös geworden, als diese ihm die frage nach einer eventuellen verpflichtung zur app-nutzung stellte. „ich möchte die diskussion hier abbrechen“, dieses statement liess tief in die psyche des krisenstabes blicken.

vielleicht ist ja wirklich eine mehrheit der regierung oder zumindest des krisenstabes derzeit noch nicht für „alles was geht“. rudi anschober ist glaubhaft in seinem engagement zur eindämmung der pandemie.

allerdings sind die begehrlichkeiten der immer gleichen player sicher mit türkusgrün nicht abgeschafft. der wechsel von einem blaubraunen innenministerium zu einem türkisen innenministerium dürfte keine revolution um 180 grad bedeutet haben. und die geheimdienste, so zerbröselt und blossgestellt sie durch razzien und leaks sich auch darstellen mögen, sind inzwischen auch nicht zu harmlosen schildkrötenschutzvereinen mutiert.

wenn wir in diesen tagen die diskussion über eine rotkreuz-uniqa-tracking-app im kampf gegen corona diskutieren, dann diskutieren wir in wirklichkeit nur über zwei dinge: 1. über die akzeptanz einer solchen massnahme in der bevölkerung und 2. über die legalität – nicht zuletzt verfassungskonformität – solch schwerwiegender eingriffe in die persönlichen rechte.

denn die frage, ob das technisch machbare auch – von wem auch immer – genutzt wird, dürfte erfahrungsgemäss mit hoher wahrscheinlichkeit mit ja zu beantworten sein. ganz ohne branding durch uniqa oder rotes kreuz, aber auch ohne jegliche gesetzliche freigabe, wird es immer interessierte geben, das datenmeer zu befischen. für diese erkenntnis brauchen wir edward snowden nicht einmal fragen.

bei allem berechtigten einsatz gegen das virus, dürfen wir uns nicht in falschen gefühlen ergehen:
weder romantik noch naivität

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Bild von Jan Vašek auf Pixabay remixed by bernhard jenny cc free

wirtschaft oder menschenleben? (#corona #13)

im grossen und ganzen war die entwicklung in den letzten wochen durchaus erstaunlich. dass ausgerechnet die – ihrem selbstverständnis nach – „wirtschaftpartei“ den weitreichenden lockdown veranlasst, war bemerkenswert. der menschenverachtenden diskussion, was denn mehr wert sei, das leben von menschen oder der umsatz von betrieben, wären wir beinahe erhobenen hauptes entkommen. wären.

dass ausgerechnet ein leiter der abteilung für allgemein- und familienmedizin an der meduni wien nun medial in deutschland und österreich aktiv wird und die strikten anweisungen als „irre, was wir da machen“ bezeichnet, ist erschütternd.

einer, der – zumindest der form nach – dem hippokratischen eid verpflichtet sein sollte, fängt nun allen ernstes damit an, die „kollateralschäden für die wirtschaft“ ins treffen zu führen und fordert ein ende u.a. des schulstopps nach ostern. (zib 2 vom 2.4.2020)

dabei fehlt auch nicht der versteckte appell, dass schon darüber nachzudenken wäre, ob denn alte menschen nicht ohnehin abzutreten hätten. der allgemeinmediziner erwähnt dabei emotionsbefreit (im interview mit der presse) seine 90jährige mutter, die sich längst damit abgefunden hätte „ihr leben gelebt zu haben“.

ja, es stimmt, das leben geht für uns alle mal zu ende. und auch ja, es wird immer eine ethische frage sein, welche medizinischen massnahmen wann und in welcher form vertretbar, unverzichtbar oder eben auch nicht angebracht sind. natürlich gibt es diskussionen über aufwendigste operationen an eigentlich nicht mehr wirklich lebensfähigen krebskranken, über hubschraubereinsätze zu altenheimen bei herzstillstand oder tatsächlich eineinhalb stunden reanimation bei einem definitiv schwer herzgeschädigten menschen. doch für diese fälle gibt es eine unmissverständliche lösung: wer nicht mehr behandelt werden möchte, der kann auf das instrument der patientenverfügung zurückgreifen.

aber die gewissheit, dass ein*e ärztin / arzt alles menschenmögliche zu tun bereit ist, wenn es darum geht, menschenleben zu retten, diese gewissheit muss unbedingt die grundlage unserer medizinischen versorgung bleiben. sobald jedoch ein*e mediziner*in auch nur in den verdacht gerät, volkswirtschaftliche überlegungen könnten in die behandlungsplanung einfliessen, ist das einfach untragbar. eine ärztliche verfügung auf basis von wirtschaftsüberlegungen ist ein nogo und widerspricht einem humanistischen menschenbild.

„es ist verantwortungslos, über menschenleben so zu sprechen“, entgegnet gesundheitsminister anschober den aussagen des mediziners. anschober hat wenig verständnis dafür, dass offensichtlich das bisher kaum in frage gestellte ziel der regierung „das leben von 10.000en menschen zu retten“ und einen kollaps des gesundheitssystems zu verhindern torpetiert wird. nicht von irgendwem, sondern einem leitenden mediziner der meduni wien.

tatsächlich ist es nicht hinnehmbar, dass ein arzt, der nicht nur leiter der abteilung für allgemein- und familienmedizin an der meduni wien und damit auch lehrender ist, sondern auch in salzburg ordiniert, offensichtlich interessen der wirtschaft gegen das individuelle menschenrecht des erhalts des lebens auszuspielen versucht.

ein*e ärztin/arzt, die/der leben erhalten will, solange es sich rechnet und nicht so lange es dem willen der patient*innen entspricht (und u.u. auch darüber hinaus), sollte keine ärztliche verantwortung mehr innehaben und auch nicht die neue generation der jungen ärzt*innen unterrichten.

corona macht offensichtlich vieles sichtbar, das wir in dieser deutlichkeit so noch nicht wahrgenommen haben: wer die bilder des verzweifelten medizinischen peronals in italien und spanien gesehen hat, das in tränen ausbricht, weil sie es für unmenschlich halten, entscheiden zu müssen, wen sie sterben lassen, wird an der dramatik der lage nicht zweifeln können und dankbar sein, dass in unserem und vielen anderen ländern heftige massnahmen ergriffen werden.

offensichtlich kämen andere nicht in diese emotionelle not, sondern würden sogar noch die eigene mutter abtreten lassen. sie hat ihr leben gelebt.

die entscheidungfrage, die niemals eine sein darf heisst daher:
wirtschaft oder menschenleben?

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bild: orf screenshot

so schnell kann es gehen. (#corona #01)

spinnen die chinesen? die stellen ganze krankenhäuser quasi übernacht auf. witze. die sollten den berliner flughafen… dann berichte über isolierte menschen, aber ist ja eh eine diktatur. später lächeln wir noch freundlich die ersten fieberkontrollen an und denken uns, das wird schon nicht.

und wie das geworden ist. alles zu. fast. nicht mehr raus. fast. und am zweiten tag der ganz strengen massnahmen fragen sich die medien schon: wie lange noch? lieber nicht genau nachfragen, denkt sich das insgeheime.

und jetzt?

klaustrophobe gedanken einerseits, ermunterung andererseits, endzeitstimmung versus „vielleicht stecken chancen drin“. mitten in schwärzestem pessimismus die nachricht von klarem wasser in den venezianischen kanälen. delphine tauchen auf und verschwinden in verschwörungstheorien.

ihr werdet doch wohl jetzt nicht dem messias folgen, der greift jetzt durch, auf alles. aber was soll die regierung tun? zusehen? versäumen?

bin ich automatisch ein verharmloser des zynischen balkanroutenschliessers, wenn ich ihm zustimme, dass 2,4,8,16 eine exponentialkurve ist? muss ich ihn beschimpfen, wenn er das richtige veranlasst?

so schnell kann es gehen. schmecken tun uns die massnahmen alle nicht. natürlich wäre es bequemer ohne. aber wer zur risikogruppe gehört oder liebe mitmenschen in einer solchen hat, weiss es zu schätzen, dass so rasch wie möglich massnahmen gesetzt werden.

niemand weiss, wohin das alles noch führen wird. unsere achtsamkeit sollten wir nicht absagen, unsere wachsamkeit, unsere sensibilität.

menschenrechte sind nicht nur für alle, sondern auch für jede zeit gültig. menschenrechte dürfen auch in krisenzeiten nicht weniger gelten, als in normalsituation. im gegenteil: gerade in krisenzeiten wird sichtbar, dass die gesellschaft eine ungleiche ist. da sind initiativen wie https://coview.info/ sehr wertvoll, weil der kritische blick nicht verloren geht.

bei aller alarmiertheit in unserem – offensichtlch – immer noch gut aufgestellten land, dürfen wir nicht vergessen, was in „unserem europa“, was vor unserer aussengrenze passiert. gestern hat ein tödliches feuer in moria gewütet. ausser die üblichen hat das kaum jemand interessiert. corona takes it all.

viele stossgebete von gläubigen ebenso wie von aufgeklärten münden in der hoffnung, dass die krise eine wende zum guten bringen möge. da sehen manche schon den kapitalismus demontiert. wie auch immer die zukunft aussehen wird, die menschlichkeit darf nicht gekündigt werden.

wachsam die menschenrechte und grundrechte verteidigen UND verantwortungsvoll den massnahmen folge leisten – das muss kein widerspruch sein, ganz im gegenteil.

so schnell kann es gehen.
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foto: © cristina colombo

typisch exkanzler: viel zu kurz.

manche reden schon von einem begrüssenswerten schwenk in der övp. der exkanzler ohne parlamentarischem vertrauen hat so manche ihm unangenehme diskussion rund um türkise glücksspiele oder pulverisierte festplatten erfolgreich überlagert: eine „einsicht“ wird kommuniziert, die keine ist.

wenn der exkanzler nun also „zugesteht“, dass lehrlinge, die einen nicht positiv bescheideten asylantrag gestellt hatten, nun doch nicht mehr aus der lehre gerissen werden sollen, sondern gnadenhalber die lehre fertig machen dürfen, dann sieht das nach einem wahlgeschenk für die wirtschaft aus. aber es ist keines. denn welches unternehmen will lehrlinge ausbilden, um sie dann umgehend zu verlieren? denn, so der exkanzler, wenn sie einen negativen bescheid haben, dann sollen sie nach der lehre natürlich abgeschoben werden.

da steht dann bei der überreichung des lehrabschlusszeugnisses gleich die fremdenpolizei im saal und nimmt die betreffenden „ab nach schwechat“? da durften betriebe dann gnadenhalber in die ausbildung von fachkräften investieren, müssen aber dann zusehen, dass ihnen die fertigen fachkräfte abgenommen werden?

der vorschlag des exkanzlers ist nicht nur ein leicht durchschaubarer beschwichtigungsversuch, sondern rasch als verkürzung der wahrheit und schwindelmanöver enttarnt.

während verzweifelt fachkräfte in fernost oder sonst wo auf der welt rekrutiert werden sollen, weil sie wohl zu den „guten ausländer*innen“ gehören, soll weiterhin menschen, die aus not, elend und krieg in unser land gekommen sind, jede möglichkeit zu einer ausbildung verwehrt bleiben? die ausländer*innen zweiter und dritter klasse sollen zu spüren bekommen, dass hier nicht der verstand, sondern der nackte populismus regieren will.

mag sein, dass sich manche davon ablenken lassen, dass genau er es war, der die rechtsextremen in die regierung geholt hat, der einen innenminister kickl wüten liess und der weggesehen hat, wenn junge menschen aus ihren schulen, arbeitsplätzen und unterkünften geholt und in mitunter lebensgefahr zurückdeportiert wurden. es war dieser exkanzler, der schon lange vorher die „grausamen bilder“ beschworen hatte, ohne die es nicht gehen würde. es war dieser exkanzler, der all diese unmenschlichkeit als anbahner und ermöglicher, ja auch als mittäter zu verantworten hat.

das, was der exkanzler hier als beruhigungspille verbreiten will, ist in jedem fall eine populistische mogelpackung ohne jegliche aufrichtige haltung.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

 

dieser artikel wurde am 23.8. auch auf DER STANDARD veröffentlicht.

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bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by