türkisgrün – die effizienteste regierung seit jahrzehnten?

vom versagen ist nicht erst in den letzten wochen seit dem bekanntwerden der geständnisse von thomas schmid die rede. versagen ist scheinbar der zweite vorname der türkisgrünen regierung. natürlich soll auch nicht vergessen werden, dass es entwicklungen gibt, die wohl kaum bei anderer besetzung möglich geworden wären: alma zadic hat tatsächlich dafür gesorgt, dass die justiz unabhängig agieren konnte, was augenscheinlich bis dato nicht immer der fall war und auch jetzt noch nicht wirklich immer der fall sein dürfte.

es bräuchte keinen vergoldeten klavierflügel, keine süffisanten „kein korruptionsproblem“-sager der türkisen, es bräuchte weder schimpfattacken oder hämische grinser in die kamera: vielen, die die politik in unserem land aktiv verfolgen ist am verzerrten gesichtausdruck der puren verzweiflung über die mängel, über den pfusch, über die unprofessionelle arbeitsweise in weiten teilen der regierung anzusehen.

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wird verzweifelte övp wieder kindern gefährlich?

update 20:00: lt. berichten des STANDARD hat die beherzte intervention von menschen wie „unter anderen von Christoph Riedl, Menschenrechtsexperte der Diakonie, und dem Lehrer und Eventorganisator Daniel Landau“ erreicht, dass mutter und kind enthaftet wurden und die abschiebung vorerst einmal nicht droht. DANKE AN ALLE, DIE DA MITGEWIRKT HABEN!
eine entwarnung in sachen um sich wütender ÖVPtürkiser kann dennoch nicht gegeben werden. im gegenteil: was kommt noch???



es ist fast zu billig, fast zu sehr „copy paste“ aus der horrorkiste der deportationsfanatiker. aber je länger die als beschuldigte organisation geführte övp von korruption und nochmal korruption an die wand gespielt wird, umso verzweifelter die befreiungsschläge einer truppe, der vermutlich alles recht(s) ist.

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in preuningen regieren die verbote.

eins

der verbotemeister und seine stellvertreterin haben ein problem: da wird doch tatsächlich natur als naherholungsraum genutzt, kinder und jugendliche vergnügen sich ohne steuerpflicht einfach so mitten in der itzlinger au. jo deafens denn des?

da werden zuerst alte fotos gesucht, schliesslich soll „alles so wie früher“ sein, bis dann noch vor ende der recherchen ein sachverständiger ganz im verbotemeisterlichen sinne zum schluss kommt:

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aus nationalfeiertag wird tag der ewigen unschuld

liebe politschi…, nein. liebe österreicher und österreicher, liebe innen!

enge freunde meiner partei – ich kenne sie seit den gebetsstunden im parlament – waren es, die vor nicht allzu langer zeit das gelöbnis einer jungen frau zur ewigen jungfräulichkeit in beeindruckender weise in szene gesetzt haben.

seit damals ist in mir der entschluss gereift, mich von diesem besonderen moment der klarheit inspirieren zu lassen. und deshalb, meine damen und herren, möchte ich mit aller deutlichkeit und wenn es notwendig ist, auch mit aller härte sagen, es gibt momente im politischen leben, wo selbst eine ewige jungfrau nicht weiter weiss.

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persönliche erklärung

ich bewerbe mich morgen als chefchirurg an einer österreichischen klinik. ich habe zwar romanistik studiert und nicht medizin, ich habe das studium abgeschlossen, aber keinen doktor. das mache ich aber mit meiner haltung wett: bei mir steht immer der mensch im vordergrund und nicht die kalten laborwerte oder eine medizinische diagnose.

mir geht es um den menschen an sich, um das, was ihn krank macht und noch viel mehr, was ihn gesund werden lässt. chirurgische eingriffe können erlernt werden, gerade in zeiten, wo ohnehin schon immer öfter roboter die eigentliche operation erledigen.

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ist karner ein toxischer minister?

wenn sich ein innenminister öffentlich über ein höchstgerichtliches urteil stellen will,

wenn er sich auf „unsere juristen“ beruft, die den verwaltungsgerichtshof anscheinend overrulen können,

wenn er auch für die zukunft „weiter solche abschiebungen“ wie jene illegale von tina trotzdem als unumgänglich sieht,

wenn ein innenminister öffentlich und wohl zynisch über vieles, was im leben der frau dr.in lisa maria kellermayr „schief gegangen“ ist, schamlos wird und

wenn die mediale öffentlichkeit einer zib2 bei armin wolf als „digitalen pranger“ bezeichnet,

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beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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