ist karner ein toxischer minister?

wenn sich ein innenminister öffentlich über ein höchstgerichtliches urteil stellen will,

wenn er sich auf „unsere juristen“ beruft, die den verwaltungsgerichtshof anscheinend overrulen können,

wenn er auch für die zukunft „weiter solche abschiebungen“ wie jene illegale von tina trotzdem als unumgänglich sieht,

wenn ein innenminister öffentlich und wohl zynisch über vieles, was im leben der frau dr.in lisa maria kellermayr „schief gegangen“ ist, schamlos wird und

wenn die mediale öffentlichkeit einer zib2 bei armin wolf als „digitalen pranger“ bezeichnet,

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beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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die lähmung der vernunft ist tödlich.

ist es schockstarre? ist es angst? ist es naivität?

angesichts der vorkommnisse in unserem land in den letzten wochen, monaten und jahren müsste ein lauter aufschrei, ein eindeutiges und unmissverständliches zusammenrücken tatsächlicher (!!!) demokrat*innen ein für alle mal klarstellen, dass grundrechte, menschenrechte und das gefüge eines offenen und humanen landes nicht verhandelbar sind.

nichts dergleichen passiert. im gegenteil: entnervt ziehen sich viele jener, die für ehrlichen diskurs und kreative bewältigung ernster probleme (wie wenn wir keine hätten!) eigentlich offen wären, aus social media, öffentlichen diskussionen und politischen debatten zurück, denn der rechte mob ist „überall“ und wird lästig, wird übergriffig und bekämpft gezielt eine offene gesellschaft.

worauf soll noch gewartet werden?
was muss noch passieren?

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gedenken für lisa maria kellermayr in salzburg

heute haben sich um 19 uhr viele menschen auf dem kajetanerplatz versammelt, um dr.in lisa maria kellermayr zu gedenken und das, was geschehen ist zu bedenken. auf initiative von hadwig soyoye-rothschädl wurden viele wesentlichen aspekte beleuchtet.

mein redebeitrag zu diesem würdigen gedenken hier:

liebe lisa maria kellermayr!

die pandemie hat uns viele statistiken gebracht
statistiken mit positiv getesteten
statistiken mit akut erkrankten
statistiken mit hospitalisierten
statistiken mit intensivmedizinisch betreuten
statistiken mit toten

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schluss mit der weiterbetätigung

dass es mit dem wahrheitsgehalt von öffentlichen statements nicht unbedingt weit her ist, sind wir vom unheiligen sebastian leidvoll gewohnt. so weit, so schlecht.

dass selbst hartgesottene journalist*innen kürzlich beim „salzburg summit“ der industriellenvereinigung samt edlem empfang sich in einer zeitreise vermuten mussten, weil dort praktische die gesamte türkise expolitik quietschvergnügt ins blitzlicht marschierte, war eine ernsthafte konkurrenz für jedes gruselkabinett oder geisterpraterfahrgeschäft.

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ein soli-tweet rettet kein leben

ich bin traurig, ich bin entsetzt, ich bin berührt, ich bin wütend. vielen war sie bekannt, viele dachten, mit ihr in kontakt zu sein. auch ich war entsetzt, was rechte hetze und frauenfeindlicher hass in verbindung mit kommunikation der schwurbelgewalt anrichtet.

dass österreichische geheimdienste wochenlang nichts finden konnten und dann eine hackerin binnen kürzester zeit wichtige spuren im netz indentifizieren kann, war skandalös. die frage, auf welcher seite welche behörden oder zumindest bestimmte akteur*innen stehen, hallte durch das netz.

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hat ilija trojanow von rolex diamanten gesprochen?

bei der vielbeachteten und mit grosser spannung erwarteten eröffnungsrede zu den salzburger festspielen hat ilija trojanow unter dem titel „der ton des krieges, die tonarten des friedens“ in vielen punkten klartext gesprochen.

in einem punkt liess er vermutlich bewusst die schlüsse seiner ausführungen den zuhörenden über. zuerst lobte er die festspiele für die unumgängliche auflösung des sponsorvertrages der festspiele mit solway:

Darf sich die Kunst von mafiös organisierten Konzernen oder von Firmen finanzieren lassen, die brutale Ausbeutung betreiben, von Mensch und Natur? Nein, wir müssen stets genau hinschauen, auch nach Guatemala, auf einen See, wo die Fische tot auf dem Wasser treiben. Weswegen es richtig und richtungsweisend war, dass die Festspiele in diesem Fall eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben haben, die zu einem Abbruch der Beziehungen zu Solway geführt hat.

im anschluss an dieses lob kommt dann eine persönliche schilderung:

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