nicht nur innerhalb der övp gab es relativ viele menschen, die wilfried haslauer – trotz verschiedenster verstörungen – immer wieder für einen „wertkonservativen“, „gebildeten“, ja sogar „humanistisch denkenden“ hielten. einige von ihnen beruhigten sich daher angesichts der gefahr einer ultrarechten regierung damit, dass haslauer dafür nicht zu haben sei.
seit heute wissen wir, dass dieses bild definitiv falsch ist.
Weiterlesen „haslauer outet sich als kickl-kompatibel“wenn gerüchte immer konkreter werden, kann es an vielem liegen. beweis für deren richtigkeit ist es jedenfalls keiner. auch wenn „für gewöhnlich gut informierte“ unter dem siegel der absoluten verschwiegenheit etwas erzählen, dann ist das ebensowenig beweis.
„von mir hast du das nicht“ – solche beschwörungen, nur ja nicht die quelle zu verraten, sind üblich. und eine der wildesten geschichten geht ungefähr so:
Weiterlesen „k. und k.-regierung in türkisblau?“die unerträgliche show, welche der wohl schlechteste parteiobmann aller zeiten gestern in der zib2 aufführte ist unerträglich.
fragen von martin thür wurden nicht beantwortet, sondern maximal als stichwortpool gesehen, um sowohl den rechtsextremismus mit dem berühmten whataboutismus zu relativieren, als auch den antisemitismus und die verharmlosung der shoa einmal mehr zu leugnen. (siehe https://orf.at/#/stories/3241861/)
Weiterlesen „kickls widerwärtiges geschwurble muss entlarvt werden“am 31.5.2018, es war feiertag, erreicht mich eine nachricht. ali wajid war gerade auf befehl des ponyzeiministers verhaftet worden, er schickte hilferufe per sms aus dem fahrenden polizeiauto. ali wajid war für den geschmack des unministers mit abriegelungsphantasien zu positiv aufgefallen: aus den koalitionsverhandlungen im land salzburg zwischen der haslauer-övp, den grünen und den neos war durchgesickert, dass sich die neue landesregierung gegen die abschiebung von lehrlingen aussprechen will.
die wohlwollende presse hatte ein ideales illustrationsbild gefunden: ali wajid als lehrling im argebeisl, also in der argekultur. dieses positive bild gefiel im innenministerium nicht. der oberste ponyzist nahm ali wajid in sein fadenkreuz und verlangte dessen umgehende abschiebung. noch am gleichen tag gelang es, ali wajid aus der schubhaft herauszuverhandeln. das war der anfang einer langen erfahrung, die niemand ahnen konnte, wie lange sie dauern würde, was sie mit sich bringen würde und wie sie enden würde.
es würde den rahmen dieses blogs sprengen, alles aufzuzählen. die unglaublichen irrsinnigkeiten der behördlichen schikanen des innenministeriums, des BFA und vieler anderer, die noch viel beeindruckendere solidarität von menschen, die sich mit ali wajid solidarisch erklärten und sich für eine lösung einsetzten. die unendliche zahl von gesprächen, von offiziellen, von inoffizielle und geheimen gesprächen, das wiederholte erleben von interventionen und drohungen, von beschattung und überwachung, von unterstützung und tatkräftiger hilfe.
erzbischof franz lackner, erzabt korbinian birnbacher, alois dürlinger und die klostergemeinschaft in der erzabtei st.peter ermöglichten die entscheidende sicherheit für ali wajid, die ihn vor mehreren versuchen der abschiebung durch den ponyzisten schützte.
die solidarität mit ali wajid aus der bevölkerung war beeindruckend. da protestierten menschen für ali, da spendeten zahlreiche menschen für ihn, da versuchten viele in gesprächen und emails nach lösungen zu suchen.
auch der bundespräsident alexander van der bellen war laufend vom stand der dinge informiert und wünschte sich bereits im juli 2018, dass die sache für ali wajid gut ausgehen möge. (hier gemeinsam mit martina berthold auf dem gaisberg, bild:bernhard jenny)
schliesslich wurden daraus: ein monat alle 48 stunden bei der polizei melden, sieben monate kirchenasyl, acht monate exil in kenia und dann im oktober 2019 die rückkehr als studierender an die universität salzburg.
es war am ende ein unglaublicher kraftakt, die lösung für ali wajid – trotz aller vorhandenen voraussetzungen – auch wirklich in die konkrete tat umzusetzen. ohne den einsatz von doraja eberle, die bereit war, stunden und tage gemeinsam mit uns in unzählige gespräche mit ansprechpartner*innen in den behörden zu investieren und ali bei der ermöglichung der einreiseauflagen zu unterstützen, wäre dieses positive ende nicht möglich gewesen.
was wissen wir nun nach zwei jahren?
ali wajid ist zu einem symbol geworden, dass es auch gut gehen kann. das gibt vielen menschen hoffnung.
aber wir dürfen nicht vergessen, dass es für viele nicht gut gegangen ist. viele wurden und werden abgeschoben. viele haben aufgegeben, viele mussten in anderen ländern untertauchen. und vielen werden die menschenrechte einfach verwehrt. sei es an den aussengrenzen europas, sei es innerhalb europas in lagern wie moria, sei es durch unerfüllbare auflagen für die praktisch nicht realistische einreise von asylsuchenden menschen.
hinter uns liegen 2 jahre der besonderen erfahrungen.
2 jahre der anstrengungen und der wertvollen momente.
2 jahre einer unglaublichen geschichte
ps. ali hat im februar sein studium antreten können und hätte auch bereits einen guten arbeitsplatz gefunden, der auch vom AMS bereits genehmigt war. nur ist das genau zu jenem zeitpunkt gewesen, als corona auch den arbeitsplatz wieder vernichtet hat.
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bild: orf screenshots (3), privat (5), michael hudelist (1)
türkisblau, türkisblaubraun, türkisblaun, … die farben schillern, wenn es um die betitelung der im vorjahr implodierten regierung geht. eine regierung, die wohl alle rekorde der zweiten republik hinsichtlich der politischen implementierung von unmenschlichkeit, menschenverachtung, xenophobie und rassismus gebrochen hat.
die erklärungsmodelle für derartig grausames geschehen waren damals sehr oft von einer grundvorstellung geprägt: die türkis benutzen die blauen, um selbst an die macht zu kommen, die blauen wiederum treiben die eigentlich nur machtgierigen türkisen vor sich her.
tatsächlich war es auch unminister kickl, der heute genau vor einem jahr ali wajid zum zweiten mal entgegen der bescheidmässigen garantie, nicht verhaftet zu werden, in schubhaft nehmen liess. (bericht orf) dramatische tage der verzweifelten suche nach einer lösung waren die folge, letztlich war das erzwungene exil nach kenia für ali wajid der weg zur definitven rückkehr ins land.
nun ist kickl weg, peschorn weg, nehammer im amt. und ein neues farbenspiel ist da: türkisgrün heisst die neue kombination. doch was passiert in sachen menschenrechten, in sachen menschlichkeit und humanität?
sicherungshaft, kopftuchverbot, rückkehrzentren, lager mit „wohnsitzauflage“, internierung statt hilfe, abschaffung der freien rechtsberatung, zwangsübersiedlung von arbeitslosen, streichungen und kürzungen wo es nur mehr wenig zu streichen gibt, und so weiter und so fort. das sind allesamt forderungen einer regierung, in der es keine blauen, keine braunen und keine blaunen geben sollte.
dass die grünen die türkisen für derartig unmenschliche forderungen vor sich hertreiben, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten.
bleibt also nur ein schluss: die ursprünglich als blaue handschrift durchgedrückten grausamkeiten a la kickl sind keine blauen, sondern türkise kernforderungen. es sind anscheinend die türkisen, die fremdenfeindlichkeit, kulturüberheblichkeit, rassismus und inhumanität betreiben.
bei kickl hat sich niemand wundern müssen, was der nicht nur mit ali wajid, sondern mit vielen anderen menschen in notlage zu verantworten hatte.
nun aber sind es nehammer und co, also auch kurz, die für die aktuelle gebahrung der regierung verantwortlich zeichnen. wenn heute menschen und sogar kinder gejagt und in schwerste bedrängnis gebracht werden, dann geht das auf ein türkises konto.
ein aufsehenerregender aktueller fall zeigt die wahnsinnigkeiten, wie menschen von unseren behörden nach wie vor drangsaliert werden: doro blancke berichtet:
„Nach 4 Jahren Dublinverfahren soll eine afghanische Familie mit 4 Kinder, seit 4 Jahren in Österreich, Schule, Kindergarten, Mama seit einem 3/4 Jahr im Spital wegen massiver psychischer Erkrankung nach Kroatien abgeschoben werden. Rechtlich vielleicht korrekt, humanitär letztklassig!“
https://oe1.orf.at/player/20200124/586189/1579846155085
es stllt sich daher die dringende frage:
wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?
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bild: kremlin.ru licence cc by &
remixed by bernhard jenny cc
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frühere artikel über ali wajid
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manche reden schon von einem begrüssenswerten schwenk in der övp. der exkanzler ohne parlamentarischem vertrauen hat so manche ihm unangenehme diskussion rund um türkise glücksspiele oder pulverisierte festplatten erfolgreich überlagert: eine „einsicht“ wird kommuniziert, die keine ist.
wenn der exkanzler nun also „zugesteht“, dass lehrlinge, die einen nicht positiv bescheideten asylantrag gestellt hatten, nun doch nicht mehr aus der lehre gerissen werden sollen, sondern gnadenhalber die lehre fertig machen dürfen, dann sieht das nach einem wahlgeschenk für die wirtschaft aus. aber es ist keines. denn welches unternehmen will lehrlinge ausbilden, um sie dann umgehend zu verlieren? denn, so der exkanzler, wenn sie einen negativen bescheid haben, dann sollen sie nach der lehre natürlich abgeschoben werden.
da steht dann bei der überreichung des lehrabschlusszeugnisses gleich die fremdenpolizei im saal und nimmt die betreffenden „ab nach schwechat“? da durften betriebe dann gnadenhalber in die ausbildung von fachkräften investieren, müssen aber dann zusehen, dass ihnen die fertigen fachkräfte abgenommen werden?
der vorschlag des exkanzlers ist nicht nur ein leicht durchschaubarer beschwichtigungsversuch, sondern rasch als verkürzung der wahrheit und schwindelmanöver enttarnt.
während verzweifelt fachkräfte in fernost oder sonst wo auf der welt rekrutiert werden sollen, weil sie wohl zu den „guten ausländer*innen“ gehören, soll weiterhin menschen, die aus not, elend und krieg in unser land gekommen sind, jede möglichkeit zu einer ausbildung verwehrt bleiben? die ausländer*innen zweiter und dritter klasse sollen zu spüren bekommen, dass hier nicht der verstand, sondern der nackte populismus regieren will.
mag sein, dass sich manche davon ablenken lassen, dass genau er es war, der die rechtsextremen in die regierung geholt hat, der einen innenminister kickl wüten liess und der weggesehen hat, wenn junge menschen aus ihren schulen, arbeitsplätzen und unterkünften geholt und in mitunter lebensgefahr zurückdeportiert wurden. es war dieser exkanzler, der schon lange vorher die „grausamen bilder“ beschworen hatte, ohne die es nicht gehen würde. es war dieser exkanzler, der all diese unmenschlichkeit als anbahner und ermöglicher, ja auch als mittäter zu verantworten hat.
das, was der exkanzler hier als beruhigungspille verbreiten will, ist in jedem fall eine populistische mogelpackung ohne jegliche aufrichtige haltung.
typisch exkanzler: viel zu kurz.
dieser artikel wurde am 23.8. auch auf DER STANDARD veröffentlicht.
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bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by
sehr geehrte frau bundeskanzlerin dr. brigitte bierlein!
die derzeitige politische situation in unserem land ist mehr als ein blosses interregnum der vernunft. es ist ein zeitfenster, das eine politisch verantwortliche arbeit einer „regierung nach der hetze“ ermöglicht. diese regierung kann zeigen, dass spaltung und verunglimpfung nicht zum werkzeug einer verantwortungsvollen politik gehören.
für ihre arbeit in diesem sinne bin ich ihnen dankbar!
erlauben sie mir ein brennendes thema vorzubringen:
ali wajid aus pakistan war asylwerber und lehrling in salzburg. er sorgte selbst für sein einkommen und sollte dennoch vor mehr als einem jahr abgeschoben werden. auslöser waren bilder von ihm in der presse, die ihn an seinem arbeitsplatz zeigten. wohlmeinende journalist*innen berichteten damals, dass aus den verhandlungen zur bildung der neuen landesregierung in salzburg durchgesickert war, landeshauptmann wilfried haslauer hätte sich gegen die abschiebung von lehrlingen positioniert. das war für herbert kickl der anlass, die sichtbare symbolfigur ali wajid abschieben zu lassen.
ali wajid hat ein monat „gelindere mittel“ (mai 2018), sieben monate kirchenasyl (juli 18 bis jänner 19) und inzwischen schon wieder mehr als fünf monate in nairobi, kenia (seit februar 19) hinter sich. er hofft immer noch auf einen positiven ausgang, der sich nun in form eines studienplatzes in salzburg auftun kann.
die dramatische geschichte der verfolgung eines einzelnen jungen menschen zeigt, welche unmenschlichen und verletzenden auswirkungen eine hetzpolitik und verfolgung junger, bestintegrierter menschen hat.
sie haben vergangenes jahr deutliche worte gegen die abschiebung von lehrlingen gefunden und haben heuer für ihre regierung den anspruch formuliert, immer dann aktiv zu werden, wenn schaden vom land abgewendet werden muss.
die verfolgung von lehrlingen und schüler*innen, von bestintegrierten einzelpersonen oder familien fügt uns allen schaden zu.
unsere zukunft wird nicht grösser, wenn wir sie anderen wegnehmen.
ich bitte sie daher, abschiebungen zu stoppen, insbesondere von lehrlingen und schüler*innen und bereits gut integrierten menschen.
weiters bitte ich sie, jede abschiebung in länder, in denen keine sicherheit herrscht zu stoppen. länder wie afghanistan u.a. sind unter keinen umständen als sichere drittländer zu bezeichnen, abschiebungen dort hin bedeuten konkrete lebensgefahr.
was das bedeutet, für die betroffenen, aber auch für die helfer*innen, musste ich im jänner am eigenen leib spüren. fünf tage lang haben meine frau und ich praktisch nicht geschlafen, weltweit mussten wir eventuelle möglichkeiten sondieren. das messer der bedrohung im rücken war spürbar und erschüttert uns bis heute.
herbert kickl veranlasste die verhaftung am 31.5.2018. durch verhandlungen ist es mir gelungen, „gelindere mittel“ zu erreichen, ali wajid musste sich alle 48 stunden bei der polizei melden. dann folgte am 1.7.2018 die aufforderung sich in schwechat einzufinden. seit 3.juli 2018 bis 24.jänner 2019 war dann ali wajid im kirchenasyl in der erzabtei st.peter, das ihm erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher angeboten hatten.
am 24.1.2019 wurde dann ali wajid entgegen den zusagen des BFA und entgegen der bescheidlage bei einem polizeitermin festgenommen und in schubhaft nach wien verbracht.
inoffiziell wurde uns eine „galgenfrist“ angeboten, innerhalb der wir eine „freiwillige“ ausreise in ein sicheres drittland organisieren mussten, um die tatsächlich lebensgefährliche abschiebung nach pakistan im letzten moment zu verhindern.
am 31.1.2019 ist ali wajid mit dem flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach kenia ausgereist, wo er nun inzwischen schon mehr als 5 monate mit unterstützung von zahlreichen spender*innen in nairobi lebt und seine hoffnungen auf die erlangung einer studienberechtigung in salzburg setzt. unter den unterstützer*innen ist auch die ehemalige landesrätin doraja eberle.
inzwischen liegen alle erforderliche papiere zur erlangung eines studienplatzes in der österreichischen botschaft in islamabad. wir hoffen auf zeitnahe beglaubigung der dokumente, damit ali wajid im herbst mit seinem studium PPÖ (philosophie, politikwissenschaft, ökonomie) in salzburg beginnen kann.
ich GLAUBE an eine gesellschaft ohne hetze!
ich HOFFE auf eine gesellschaft der vernunft und solidarität!
ich werde es LIEBEN, wenn ALI WAJID das symbolische gesicht für diese neue gesellschaft wird!
bitte, ermöglichen sie die öffnung von wegen hin zu einer „gesellschaft nach der hetze“ und stoppen sie die verfolgungen und abschiebungen!
mit besorgten grüssen
bernhard jenny
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foto: Manfred Werner – Tsui – cc by sa
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frühere artikel über ali wajid
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dass wir ali wajid 5 monate in kenia unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!
deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto
bernhard jenny bloggt 