Monat: September 2012

europa führt (nicht ganz) neue grenzen ein

bidl: PacoPan flickr creative commons http://www.flickr.com/photos/pacopan/8025195608/sizes/k/in/photostream/

über die zahlreichen demonstrationen in portugal, madrid und athen wird auffällig verhalten berichtet. kaum mehr als ein paar zeilen, wenn überhaupt. dabei zeigt die härte der repression bei diesen kundgebungen, dass manche schon die nerven verlieren. wenn polizeihorden – wie zb. kürzlich in madrid – quer durch die stadt jagen und demonstrantInnen mit brachialgewalt angreifen, die nichts anderes tun, als ihren unmut lautstark kundzutun, dann wird schnell sichtbar, wo in europa die neuen grenzen errichtet werden.

nationalstaatliche grenzen wurden ja – zumindest für das kapital – in der eu erfolgreich überwunden und für die meisten menschen auch relativ freizügig. die neuen grenzen in europa trennen die draufzahlenden von den exekutierern der macht. trennen die da unten von jenen, die im sinne der wenigen profitierer aus der fakekrise die grösste umverteilung von der allgemeinheit nach oben in die taschen ganz weniger politisch, juridisch und exekutiv mittragen und verteidigen.

die nationalgrenzen sind offen und oft optisch kaum mehr sichtbar, die grenzen zwischen unten und oben sind im alltag auch selten sichtbar. denn das nicht mehr angeschaffte medikament, die nicht mehr genehmigte studie, die abgebrochene karriere, die schlechte pflege oder der nicht mehr stattfindende unterricht wird nicht gleich sichtbar. eher schon die arbeitslosen, die sich im öffentlichen raum bewegen, weil sie mehr zeit haben, als die anderen.

aber die gitterbollwerke und die dazugehörenden gewaltbereiten robocop-horden, die menschen durch die strassen jagen, machen die grenze schlagartig sichtbar. die profiteure bleiben in ihrer anonymität verborgen, die verliererInnen aber, die werden bedroht, perlustriert, überwacht und geprügelt.

repression ist die neue grenzkontrolle europas.

bild: PacoPan flickr creative commons

hikmet und seine familie darf bleiben

richtigfalsch? bernhard jenny

die öffentlichkeit, die durch das engagement von ilse oberhofer und allen engagiert gegen den wahnsinn ankämpfenden erreicht wurde, dürfte gewirkt haben. nach „prüfung aller unterlagen“ wird nun der aufenthaltstitel voraussichtlich innerhalb der nächsten wochen zugestellt.

super. gratulation. ein toller erfolg.

von wievielen menschen, ob kinder oder erwachsene erfährt aber niemand? oder zumindest niemand, der oder die entsprechend öffentlichen druck erzeugen kann? wie gross ist die dunkelziffer des staatlichen verbrechens deportation?

es kann nicht sein, dass die frage, ob jemand bleiben darf oder nicht, davon abhängt, wie sympathisch, wie lieb, wie klein, wie gross, wie sportlich oder gläubig, wie sexuell orientiert, wie allein, wie lange schon hier oder sonst was jemand ist. es kann nicht sein, dass wir uns das recht herausnehmen, zwischen richtigen und falschen menschen zu differenzieren. es gibt kein recht menschen zu sortieren. es gibt eben nur menschen.

ein erfolg wie der heutige darf uns mut machen. muss uns verpflichtung sein.
jede selektion ist grundsätzlich falsch.
der wahnsinn muss aufhören.

menschenopfer haben immer neue namen

hikmet, mehdu und nermin kurbanov foto: ilse oberhofer

die opfer der verbrechen ändern täglich ihre namen. jetzt heissen sie z.b. hikmet, mehdi und nermin. der verbrecher heisst republik österreich. wir laufen dagegen sturm. wir schreiben dagegen an. wir protestieren.
aber die verbrecher im namen der republik hören nicht auf.

ich will nicht mehr schreiben, wie lieb die kinder sind, was sie gut können oder nicht. ich will es nicht an deutschkenntnissen und nicht am grad der integration messen. und auch nicht am wohlverhalten der eltern. längst geht es um grundsätzliches.

zwangsverschickung von menschen ist ein verbrechen, das sich einer der reichsten staaten der welt leistet, um die dumpfste gier von xenophoben, rassistischen und faschistischen hirnen zu befriedigen. mag sein, dass damit stimmen zu gewinnen sind, aber hat sich jemand mal gefragt, welche stimmen das sind? was solche wählerInnen als nächstes fordern?

wie kann jemand – von amtswegen oder auch nur so – auf die idee kommen, kinder, die das herkunftsland ihrer eltern nie gesehen haben, in eine welt der verfolgung und der lebensgefahr zu schicken? wer sieht da tatenlos zu?

holocaust heisst das schreckliche erbe, das uns zum „nie wieder“ verpflichtet.
wir sind verpflichtet widerstand zu leisten.

ps. auf einer facebookseite sammeln ilse oberhofer und unterstützerInnen sowie freundInnen der familie kurbanov solidaritätsclicks.

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foto: ilse oberhofer

schluss mit religion.

presseschau foto: bernhard jenny

was in den letzten wochen und tagen wieder alles so hochkocht, wie sehr fundamentalistInnen ganze glaubensgemeinschaften für sich in anspruch nehmen und den anlass nutzen um zensur und mord im namen einer religion rechtfertigen wollen, das ist schon unglaublich genug.

aber noch viel unglaublicher ist die uneindeutigkeit so mancher sprecherInnen aus kirchen, politik und gesellschaft der „westlichen“ welt und damit die fahrlässige vernebelung des eigentlichen kernproblems.

es kann nicht angehen, dass ernsthaft über zensur und verbote, über beschränkungen der meinungsfreiheit und pressefreiheit diskutiert wird, um nur ja nicht den unmut irgendwelcher fundis zu provozieren. ich muss den film nicht im detail kennen, um vermuten zu können, dass es sich um billiges machwerk und primitive provokation handelt. der film ist auch nicht das, was es hier zu verteidigen gilt. es geht um viel mehr.

mord bleibt mord. und das ist immer ein verbrechen.

film bleibt film. den können die einen schlecht finden, die anderen können sich daran begeistern. wieder andere wollen ihn instrumentalisieren. wenn nun rechtsextreme zündler den film absichtlich als öl ins feuer giessen wollen, dann ist dagegen klar einzutreten. aber nicht gegen den film, sondern gegen die nazis und wie sie ihn benutzen wollen.

doch den randalierenden, morddrohenden, kopfgeldbietenden und freiheit abdrehenden fundis auch nur einen millimeter entgegenzukommen, bedeutet das zur disposition stellen jener freiheit, die die menschenrechte definieren.

ist eine morddrohung unter berufung auf eine „religion“ respektvoller zu behandeln als eine sekularisierte? hat die forderung nach zensur und internetsperre mehr berechtigung, wenn sie von religiösen fundis gestellt wird, als wenn sie atheistisch oder agnostisch hinterlegt ist?

dass „unsere“ fundis natürlich klammheimlich hoffen, dass mit den respektforderungen vor den drohungen der anderen auch die eigenen machtphantasien wieder mehr chancen auf befriedigung bekommen, verwundert nicht. ein grund mehr, besonders wachsam zu sein.

keine religiöse ausrichtung eines menschen (inklusive der nichtausrichtung) gibt das recht, die meinung der anderen zu zensieren oder gar mit morddrohungen zu ahnden.

keine religion kann menschenrechtsverletzungen rechtfertigen.
schluss mit religion als rechtfertigung für welches verbrechen auch immer.

ps. es gibt eine art, scheinbar „tolerant“ über andere religionen oder bekenntnisse zu reden, die in wirklichkeit nur gut getarnte islamophobismus, antisemitismus oder sonstige formen der intoleranz sind. viele selbsternannte wächterInnen von moral und ordnung transportieren  – verblümt oder unverblümt – ihre überzeugung, letztlich doch die einzige wahrheit zu besitzen.

offenes email an faymann, spindelegger, cap, kopf, pendl, amon

mailadressen ad untersuchungsausschuss

sie haben da was missverstanden.
ein untersuchungsausschuss
sucht nicht nur bei den unteren
schiesst auch niemanden raus
ein untersuchungsausschuss
sollte untersuchen
was im argen liegt

es gäbe viel zu untersuchen
sehr viel
aber sie diskreditieren die suchenden
und zeigen damit
schamlos
dass es wohl viel zu verbergen gibt
sie drehen untersuchungen ab
und outen sich damit
rücksichtslos
als korruptionsverdecker
als transparenzverhinderer
als aufklärungsgegner

und dass ich hier nicht gendern muss
dass die vertriebene vorsitzende eine frau
die hauptansprechpartner aber alle nur männer sind
ist reiner zufall

tun sie der demokratie
wenn sie noch wissen was das ist
einen gefallen
und erlauben sie einen neustart
des politischen systems

und stellen sie sich den untersuchungen
in vollem umfang
denn
wenn sie
die korruption zur privatsphäre erklären
verliert die demokratie
ihren schutz

gesendet an:

werner.faymann@bka.gv.at
michael.spindelegger@bmeia.gv.at
josef.cap@spoe.at
karlheinz.kopf@oevpklub.at
otto.pendl@spoe.at
werner.amon@oevp.at

staatssekretär verträgt keine menschen

inklusion überarbeitete grafik aus wikicommons

wenn ein integrationsstaatssekretär die segregation und exklusion als den weg predigt, wie adäquat mit kindern von migrantInnen umzugehen ist, dann sind entweder die wahlen nicht mehr weit oder kurz hat grundsätzlich den gedanken der integration und inklusion nicht verstanden.

weil aber beides der fall sein dürfte, ist auf längere zeit nichts besseres erwarten. es kommt – wie in vielen anderen bereichen – auf eine grundsatzentscheidung an: ist es uns menschen zuträglicher, wenn wir uns in richtige und falsche, in ordentlich sprechende und andere, in behinderte und nicht behinderte, in arme und reiche, in was weiss ich sonst noch für welche kathegorien trennen, auseinanderklabüsern und zerreissen lassen, oder sollte uns verbinden, was für uns alle zutreffen sollte, das menschsein.

auch wenn das manchmal sehr, wirklich sehr versteckt ist.

erschreckende berichte von abschiebung via schwechat

foto: bernhard jenny

vergangene woche wurden mehrere menschen nach nigeria abgeschoben. nur für einen einzigen wurde – wie in diesem blog berichtet – der albtraum buchstäblich in letzter minute beendet. inzwischen werden über die umstände der zwangsdeportation aus bisher unbestätigter aber für gewöhnlich bestens informierter quelle alarmierende details bekannt, die näher untersucht werden müssen.

  • die schubhäftlinge mussten sich angeblich „zur kontrolle“ insgesamt 3mal(!) (zweimal in der rossauerlände und noch einmal am flughafen schwechat) alle nackt ausziehen.
  • die schubhäftlinge sollen am flughafen dann auf die toilette geschickt worden sein, mit der begründung „im flugzeug gibts kein klo gehen“! wenn diese drohung wahr gemacht wurde, bedeutet dies über viele stunden schwere quälerei.
  • einer der schubhäftlinge soll offensichtlich in psychischem ausnahmezustand gewesen sein, was eine fortsetzung der „amtshandlung“ klar verbietet. es wird berichtet, dass er in panik sein gesicht mit seinem eigenen kot beschmierte, die polizisten sollen den schubhäftling mit einem wasserschlauch abgespritzt, dann mit handschellen gefesselt und an einen stuhl gekettet haben.

diese berichte sind mehr als beunruhigend und zeichnen ein nicht unbekanntes bild der menschenverachtenden vorgänge bei der zwangsdeportation. offensichtlich werden für derartige einsätze genau solche beamtInnen eingesetzt, die alles andere als zartbesaitet sind. für menschenrechtsverletzung braucht man schon eher die beamtInnen fürs grobe.

es muss dringend untersucht werden, wer die verantwortlichen für solche menschenrechtsverletzungen sind, wer diese deckt und wie oft sich solches ereignet. denn die dunkelziffer dieser schandtaten ist sehr hoch!

abschiebung ist verbrechen.

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