Monat: März 2015

perspektivenlosigkeit kann im desaster enden.

foto: franz josef morgenbesser cc by sa

manchmal sind politische entscheidungen gleichzeitig ein offenbarungseid. wenn vassilakou und ellensohn nach dem „überlaufen“ von senol akkiliç erklären, dass zwar das „vertrauen in den koalitionspartner weg sei“, aber dennoch in der rotgrünen koalition nicht gerüttelt werden soll, dann erzählt das sehr viel über die systemische ratlosigkeit einer partei, die schneller alt geworden ist, als das manche wahr haben wollen.

wenn dann auch noch das ziel erklärt wird, auch nach der wahl im herbst unbedingt an eben dieser rotgrünen koalition festzuhalten, wird allen politisch interessierten, aber insbesondere den mitbewerber_innen klar vorgeführt: für die grünen gibt es nur eine option, alternativlos quasi. da wird zwar mit den regeln der demokratie getrixt und verbogen, aber dennoch soll das alles nicht so schlimm sein? wie soll eine koalition den wähler_innen schmackhaft gemacht werden, wenn andererseits das gegenseitige vertrauen weg ist?

selbst wenn in österreich noch selten die phantasievollen, sondern eher die faderen optionen mehrheitsfähig sind, wäre es wohl genauer zu überlegen gewesen, ob die unausweichliche rotgrüne option wirklich die einzig denkbare form einer selbstbewussten und ursprünglich im aufschwung befindlichen bewegung sein muss. wie wäre ein mutiges „mit uns so nicht“ gewesen?

zur bewältigung von akuten krisen wäre beratung und kurztherapie angesagt gewesen. innerlich verletzt so zu tun, als wäre nichts gewesen, geht nicht nur in städten schief, wo sigmund freud gewirkt hat.

das dramatische dabei: es steht viel mehr auf dem spiel, als die frage nach rotgrün, oder der roten bzw. grünen befindlichkeit.

einer partnerin / einem partner betrug und sonstige grauslichkeiten vorzuwerfen, aber gleichzeitig zum einzig denkbaren gespons zu erklären, klingt fatal nach koabhängigkeit. solche systeme machen krank.

perspektivenlosigkeit kann im desaster enden.


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foto: franz johann morgenbesser creative commons by sa

was kommt nach europa?

foto: wolfgang staudt creative commons licence by

europa war einmal. europa als zusammenschluss. europa zum vorteil. ursprünglich für industrie, produkte, geld? aber nicht nur. auch für menschen, den frieden unter ihnen und freiheit?

angeblich waren gemeinsame währung und offene grenzen nur äussere zeichen für viel mehr. für werte. zwar permanent ausgehöhlt von korruption, lobbyismus und spekulation. auch immer wieder repressiv. doch hartnäckig hielt sich das gerücht, es ginge um mehr.

jene, die nicht wirklich die macht haben, aber ständig davon leben, so zu tun, als hätten sie etwas zu sagen, wirken zunehmend lächerlich. wahlen haben selten mit wirklichen richtungsentscheidungen zu tun, sondern erinnern verblüffend an big brother shows. mal sehen wer diese woche rausgewählt wird. es geht nicht darum, wirklich kompetent zu sein, sondern die effektivste show, fiesesten untergriffe gegen andere und starke sprüche zu klopfen, dann könnte es sein, dass das voting der massen gnädig ist. werte? welche werte?

jene, die wirklich die macht haben, können mit ihren mitteln ganz offen ihre sachen drehen und – sollte es wirklich mal wirklich so weit kommen, dass irgendwo jemand zu ermitteln anfängt – unverschämt justiz kaufen. von den meisten – den wirklich grossen – kennen wir nicht einmal namen oder gesichter, manche kleinen bereicherer spielen pausenclowns in diversen politshows. werte? liegen auf offshore-konten.

jene, die niemals die macht hatten und sie auch nie haben werden, zahlen weiterhin die zeche. profite werden privatisiert, verluste zahlt die allgemeinheit. die wirtschaft boomt, nur davon profitieren die vielen, die kleinen, die gerade noch irgendwie durchkommenden niemals. die entfernung zwischen den wenigen reichen und den immer mehr werdenden armen wächst stündlich. krankenversorgung, pflege, bildung? werte? dafür haben wir kein geld.

jene, die wieder an die macht wollen, denen ein offenes und freies europa viel zu gross, mit viel zu vielen menschen, viel zu plural oder basisdemokratisch ist, die nutzen das unbehagen der kleinen. die schuldigen sind auch gleich gefunden. die menschen, die wo anders geboren sind, die sind schuld. die, die jetzt hilfesuchend aus ihren notsituationen zu uns kommen, weil hier bei uns ungleich mehr luxus herrscht, als in jenen ländern, auf deren kosten wir unser system finanzieren. die sind schuld. weg mit ihnen. werte? nicht für alle.

dort jagt man roma aus ihren dörfern, da wird offen der nationalsozialismus gelobt, einmal ist es populismus, dann wieder unverhohlenes anknüpfen an die dunkelsten zeiten unseres kontinents. grenzen werden geschlossen, zäune werden höher, betteln wird verboten, deportationen finden statt, familien werden zerrissen, polizeikontrollen werden zu rassistischem aktionismus, wir haben sie wieder, die feinde, die anderen, die anders ausschauen, die, die sowieso nichts tun, die stehlen, die rauben, die stinken, die vergewaltigen, die unsere kinder gefährden und unsere kultur nicht annehmen. oder gar muslimischen glaubens sind. an ihren gesichtern erkennen wir sie, an ihrer kleidung, an ihrer hautfarbe, an ihrer sprache. feinde!

werte? welche werte halten europa zusammen? etwa die menschenrechte, die nicht mehr für alle gelten? die währung, die zum spielball der spekulant_innen wird? die offenen grenzen, die immer öfter wieder mit schlagbäumen versehen werden sollen? paramilitärs und militär zum schutz der grenzen. europa ist vorbei. game over.

jene, die zwar die macht nicht haben, aber bereit sind, sich mobilisieren zu lassen und andere mobilisieren wollen, jene, die die möglichkeit haben, sich zu artikulieren und ihre meinung kundzutun, müssten die werte in die hand nehmen. für ein neues europa, das rasch, ganz rasch doch noch aus der schrecklichen geschichte lernt und nicht noch einmal den gleichen und schrecklichsten fehler begeht. europa braucht eine phase der umgehenden bewusstwerdung.

uns muss bewusst werden, worum es wirklich geht.
welche werte die säulen sind, auf die wir unsere gesellschaften wirklich bauen wollen.
wir dürfen weder auf die politiker_innen, noch auf die spekulationsgewinnler_innen warten.
und die romatische erwartung, die “massen” würden sich erheben, wird angesichts der erfahrungen diverser „arabischer frühlinge“ auch nicht wirklich ermutigend. der kampf um die eigene existenz gegen ständige kürzungen und privatisierungen der profite soll uns davon ablenken.

uns muss bewusst werden, dass europa vorbei ist.
wenn wir dem rechten hype noch länger zuschauen, ist das ende wirklich endgültig.

uns muss bewusst werden, dass es keine “innere” freiheit geben kann, ohne dass wir uns auch einer “äusseren” freiheit stellen.
in einer “festung europa” gibt es prunkräume und verliesse, aber keine offenen landschaften. festungsinsassen sperren sich selbst ein, um andere auszugrenzen.

uns muss bewusst werden, dass die menschenrechte ergebnis jenes testaments sind, das uns viele millionen tote hinterlassen haben. gedenktage, denkmäler und feierliche reden sind nichts, wenn wir nicht aus der geschichte lernen und endlich unsere gesellschaften konkret offen gestalten.

was kommt nach europa?

ps – europa ist natürlich auch nicht allein auf der welt, im prinzip könnte ich auch statt europa gleich “unsere welt” schreiben. ich habe mich dennoch für eine einigermassen vorstellbare, erlebbare grösse entschieden, die ich jedoch nicht abgrenzend verstehe. es beschreibt eher einen einflussbereich.

pps – dieser text ist in einer erstfassung bereits im mai 2011 (!) erschienen, mit leichten adaptierungen hier die fassung 2015, die bereits am 24.3.2015 auf fischundfleisch.at veröffentlicht wurde.

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bild: wolfgang staudt creative commons licence by

salzburger polizei macht auf böhmermann: ermordeter ist #fake!

UPDATE 2015-03-23

nun hat sich ja heute herausgestellt, dass nicht nur der urspüngliche tote ein schwerverletzt überlebender ist, sondern auch, dass es in wirklichkeit nicht einen fall, sondern zwei fälle geben soll. einen suizidversuch mit messer und eine messerstecherei. (siehe dazu bericht orf salzburg)

„gewöhnlich gut unterrichtete“ kreise deuten jedoch an, dass das ganze verwirrspiel ergebnis parteitaktischer spielchen sein könnte. es stehen wieder einige wichtige personalentscheidungen in der salzburger poilzei an, weshalb es genügend interessensgruppen gibt, die die „anderen“ schlecht dastehen lassen wollen. also könnte es durchaus sein, dass ganz bewusst ein kommunikationsdesaster erzeugt wird, damit sich die „richtigen“ blamieren und deshalb schlechtere chancen auf beförderung haben.

wenn dem wirklich so ist, dann ist das nicht weniger ein skandal, als wenn es denn reines kottansches unvermögen wäre, einen lebenden von einem toten zu unterscheiden. funktechnisch oder so.

foto bernhard jenny

wenn es möglich ist, dass die polizei fast 20 stunden lang von einem toten spricht, der bei einer messerstecherei ums leben gekommen ist (siehe bericht salzburger nachrichten), um dann kleinlaut zugeben zu müssen, dass es doch keinen toten gibt, was sagt das über die polizei und über deren innere organisation aus?

es spricht bände, dass ausserdem der polizei-sprecher michael rausch bei der presseerklärung über die peinliche panne keine ahnung „über den derzeitigen gesundheitszustand des opfers hat“, welcher ursprünglich als tot gegolten hat.

wenn tote phantasiert werden, was wird dann noch alles falsch kommuniziert? wenn es mal zuviele tote sind, könnten es dann auch mal zuwenige sein, von denen die öffentlichkeit erfährt? was heisst „fehlinformation der einsatzkräfte“? wie ist es möglich, dass eine solche falschinformation an die presse geht, ohne auf ihren wahrheitsgehalt überprüft worden zu sein? weiss die polizei nicht, was die polizist_innen tun???

ein fall, der nach akribischer aufklärung schreit, aber wer sollte das aufklären? die polizei? kottan?

salzburger polizei macht auf böhmermann: ermordeter ist #fake!

jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!

foto: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by überarbeitet by bernhard jenny cc licence by nc

sie ist ehemalige justizministerin, aber auch ehemalige generalsekretärin des “könig-abdullah-dialog-zentrums”. nach ihrem rückzug aus dem fragwürdigen engagement kehrt sie wieder in die justiz zurück: als richterin spricht sie nun recht.

das bedeutet, dass eine frau, die sich nicht nur für ein höchst fragwürdiges lobbying verdingt hat, sondern auch u.a die hinrichtungen mit ihrem berühmten “nicht jeden freitag wird geköpft” verharmlost hat, jetzt wieder urteile im namen der republik sprechen würde.

kann es unsere republik wirklich mitansehen, dass eine richterin aktiv wird, die ermordungen verharmlost, die missachtung von menschenrechten öffentlich klein redet und deren schwerste und gröbste verletzungen in serie aktiv verteidigt hat?

dass solches einfach passiert, ohne dass unser rechtssystem sich dagegen schützen kann, ist nicht nur ein skandal, es ist ein kaum wieder gut zu machender schaden an unserem ohnehin schwächelnden justizsystem.

sieht justizminister brandstetter handlungsbedarf?
könnte die regierung eine verantwortung wahrnehmen?

es wird vielleicht zwar „nicht jeden freitag geköpft“,
aber wir sollten jeden freitag auf den wahnsinn aufmerksam machen.

jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!

#hashtags #ruecktritt #bandion

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foto: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by überarbeitet by bernhard jenny cc licence by nc

 

 

die wirklich bedrohliche inflation in europa

© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

die wirkliche inflation findet nicht beim geld statt. es sind andere werte, die uns schneller abhanden kommen, als die konten. es ist die moral.

“soziale sicherheit” und „solidarität“ scheinen wie alte geldscheine aus einer anderen zeit, kaum mehr etwas wert zu sein. wenn daran erinnert wird, dass unsere gesellschaft niemand in den ruin entlassen dürfte, so wird von “hängematte” gesprochen, wenn gefordert wird, dass niemand zwangsdeportiert werden darf, so wird von “kriminellen” und “schmarotzern” parliert.

wer kann es noch hören? schulden. krise. euro. rettung. hair cut. bankrott. sparen. kürzung. rating. alles kandidaten für die unwörter des jahrzehnts. und in wirklichkeit synonyme für die gezielte entsolidarisierung unserer gesellschaft(en).

wir wissen, alle diese begriffe haben auch etwas mit europa zu tun. und wir glauben, es geht ums geld. oder um den turbokapitalismus. vielerorts regt sich widerstand, unmut und empörung. viel zu wenig allerdings. und viel zu diffus.

der konflikt zwischen griechenland und dem europa der kriminellen geschwindigkeit ist nicht über die gesetzmässigkeiten des kapitals zu lösen. es wäre in jedem fall eine “focusfalle”, also das lenken der aufmerksamkeit auf das nicht wirklich wichtige, wenn wir weiter über geld, ob real entwendetes, fehlendes oder errechnetes, zu druckendes oder gar nicht vorhandenes sprechen.

die europäische politik befasst sich derzeit mit dem – zugegeben nicht unwesentlichen – symptom finanzen. viel dringender – und für einen weg aus dem schlamassel unverzichtbar – wäre eine wertediskussion. geschieht diese nicht, wird jeder weitere schritt einer ohne richtungsänderung sein – also richtung abgrund. wer behauptet, für solche diskussionen wäre keine zeit spielt den machenschaften der kriminellen in die hände. dann könnte es millionen verlierende und wenige, sehr wenige gewinnende geben. wieviele schritte es bis zum absturz sind, wissen wir nicht.

die kleine schrift “empört euch” war wohl der verzweifelte versuch eines widerstandskämpfers und mitautors der menschenrechtserklärung, die menschen dieser welt wachzurütteln. der vor zwei jahren verstorbene stephane hessel konnte wohl schwer verstehen, wie schnell unsere gesellschaften die lehre aus der tragischen geschichte vergessen konnten. er konnte wohl schwer verstehen, dass gier, habsucht und machtgelüste uns regieren und werte wie solidarität und frieden dem alltagswahnsinn geopfert sollten.

wie musste es für einen kz-überlebenden wirken, dass wir nur wenige jahrzehnte nach dem holocaust in stumpfheit und angst vor “autoritäten” passiv bleiben, nichts gegen die wahnsinnigkeiten des neoliberalen diktats und die zerstörung der solidarität unternehmen?

kurz, einfach und klar brachte stephane hessel in seiner streitschrift “empört euch” seine gedanken auf den punkt. es ist kein vermächtnis einer einzelperson, sondern eine bis zum letzten moment seines lebens laut erhobene stimme im namen von millionen für viele andere millionen.

alle, die eine wirkliche demokratie und eine humane gesellschaft wollen, sind dringend aufgerufen, sich für diese aktiv einzusetzen. und haltung zu beweisen. weder der derzeitige euro noch eine andere oder zukünftige währung wird uns retten können, solange wir nicht wissen, welche werte unsere gesellschaft wirklich verfolgt. scheinbar war dies einmal klarer als heute. der verlust der moral hat uns überhaupt erst dorthin kommen lassen, wo wir derzeit angelangt sind.

es ist die inflation der solidarität, die es zuerst zu bekämpfen gilt:
die wirklich bedrohliche inflation in europa

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dieser artikel ist am 17.3.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und ist auch dort aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/die-wirklich-bedrohliche-inflation-in-europa.html
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foto: Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

bundespräsidentschaft: ein moratorium könnte heilsam sein.

foto: dr. jános korom creative commons by sa remixed by bernhard jenny creative commons by saangesichts der massen, die vor faszination und begeisterung vom hocker fallen, wenn die möglichen kandidat_innen für die nächste bundespräsentschaft genannt werden, wäre es durchaus wert, einmal einkehr zu halten. einkehr aller wahlberechtigten in unserem land.

wie steht es um unser land? hypo, heta, steuerstillstand. koalitionslähmung? super. es tut sich vieles in unserem land. nur nicht das richtige. das ist aber noch nicht alles.

in unserem land ist es möglich, dass ein amtierender landeshauptmann ohne zu zögern und ohne schamesröte am kopf einen glatten rechtsbruch vorschlägt. er will sich nicht an die UN-behindertenrechtskonvention halten, die österreich 2008 ratifiziert hat und sich zur umsetzung von barrierefreiheit auf bundes- und landesebene verpflichtet hat. da scheint ein landeskaiser cool gerechnet zu haben: wieviele meiner wähler_innen sitzen im rollstuhl, und wieviele eben nicht. da ist ein salopper spruch über unsere wirtshäuser halt stimmenrelevanter, als ein bekenntnis zu einem menschenrecht. wie tief kann ein solcher landeskaiser noch sinken? wäre er nicht allein aufgrund dieses desasters rücktrittsreif?

in unserem land ist es möglich, dass ein amtierender bürgermeister ohne zu zögern und ohne schamesröte am kopf den nationalsozialismus verherrlicht. er will auf jeden fall nichts schlechtes über ihn kommen lassen. das war selbst den braunblauen zu viel und haben ihn aus der partei ausgeschlossen. vorgestern hat ihn eine deutliche mehrheit wieder zum bürgermeister gewählt. das geht. in unserem land. die anderen stehen im wahrsten sinne des wortes „daneben“.

solange solche dinge in unserem land möglich sind, wäre eine demütige einkehr aller wahlberechtigten angesagt. braucht ein solches land wirklich einen freundlich lächelnden grüssonkel? selbst eine grüsstante wäre da zuwenig innovation, um dieses amt für unverzichtbar zu halten. wäre es nicht ehrlicher, einzugestehen, dass wir derzeit entweder keine wirklich gute staff anzubieten haben oder die wähler_innen offensichtlich zu jeder verwirrung bereit sind. wäre es für die politische entwicklung unseres landes nicht besser, wir würden ein politisches moratorium erklären? etwa: wir wählen erst dann eine präsidentin/einen präsidenten, wenn wir wieder wissen, was sich gehört.

wenn menschenrechte nicht öffentlich aufgekündigt und nationalsozialist_innen nicht mehr bürgermeister_innen sein können, dann könnte auch das präsidentenamt wieder eine echte politmoralische bedeutung haben. solange wir das aber nicht auf die reihe bekommen, stellen wir die funktion der grüsstante/des grüssonkels ruhend.

bundespräsidentschaft: ein moratorium könnte heilsam sein.

dieser artikel ist am 3.3.2015 auf fisch+fleisch erschienen und auch dort aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/Tags/Tag/bundespraesidentschaft.html

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foto: dr. jános korom creative commons by sa
remixed by bernhard jenny creative commons by sa

eine nazikarriere 2015?

foto: acquitrino cc by nc sa remixed by bernhard jenny cc by nc sa

da ist einer so rechts, dass ihn die braunblauen ausschliessen, weil sie wieder staatstragend werden wollen. siegfried heisst der kampl und er weigerte sich vom nationalsozialismus zu distanzieren. nicht in irgendeinem hinterhof, auch nicht am berühmten stammtisch, sondern als bürgermeister einer nicht unbekannten gemeinde in koroska. laut medien meinte er in einem interview:

„Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war.“

das disqualifiziert, das drängt einen an den politischen rand, so weit, dass ein mitspielen nicht mehr möglich ist. waren viele der meinung. aber denkste. gurk ist anders. anders rechts. noch rechter. gurk wählt den kampl mit 58,43 % zum bürgermeister. na bitte, geht doch. siegfried ist stark. im koroska geht noch was.

eine nazikarriere 2015?

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foto: acquitrino cc by nc sa
remixed by bernhard jenny cc ny nc sa