zu kurz. nichts ist gut.

der schein trügt. ja, mag sein, dass die arbeit des bundespräsidenten die situation der form nach „gerettet“ hat. denn immerhin ist das land eben nicht in das „chaos“ gestürzt, das die türkisen herbeireden wollten, als klar war, dass die übergangsregierung von bastis gnaden es wohl nicht lange machen würde.

aber weit verfehlt, wer jetzt glaubt, es wäre „aufgeräumt“.

das land steht in einem sumpf voller korruption und schmierentheater, doch es hat nur wenige stunden gedauert, bis der regie der wahnsinnigen gelungen war, was kaum möglich war:

nicht jene, die land und schätze des landes um der eigenen macht willen verkaufen wollten, sind die täter, sondern jene, die die täter in flagranti filmten oder das material veröffentlichten.

für das storytelling ideal: sowohl schauplatz, vermeintliche herkunft der „bist du deppert, is de schoaf“-oligarchin, als auch die erstveröffentlichenden redaktionen (mit ausnahme des gottseibeiuns florian klenk) kommen aus dem „ausland“. also ist alles eine verschwörung des auslands, in der regie eines juden namens silberstein und schon passt alles in die braune wuchtel, neudeutsch fake news.

die „lückenlose aufklärung“ von ibiza klingt immer mehr nach „wer hat die kameras hingestellt“ oder „wer hat das verbreitet“ und nicht mehr nach „wie konnte strache derartiges überhaupt sagen, wie konnte er wasser, presse und demokratie unseres landes in eine illegale „will haben“ stellen?“

noch ein täter bleibt ungestraft: sebastian k. ist genau jener, der es zu verantworten hat, dass die schwülheissen wodka-rauch-gespräche nicht die phantasie von möchtegern-machthabern war, sebastian k. himself hat dafür gesorgt, dass der h c als vizekanzler in voller peinlichkeit getroffen wurde. erst dadurch wurde aus dem politskandal eine regierungskrise.

aber eben dieser sebastian k. erdreistet sich doch glatt, zu drohen: unser weg hat erst begonnen.

der messias für alljene, die immer noch an einen anständigen nationalismus, an einen sauberen rassismus und eine elegante ausländerfeindlichkeit glauben wollen, findet zustimmung. sehr viel zustimmung.

der messias wird glauben machen wollen, dass er mindestens so grausam mit den „eindringlingen“ umgehen kann wie kickl und co., mindestens so schnell deportieren lässt, um der xenophoben lust zu fröhnen, wie die braunblauen.

der messias braucht die liederbuch singenden, schlagenden schmissbrüder und hitler-sehnsucht-habenden nicht mehr, denn er kann allein alles, was notwendig ist, um dem dunklen schatten auf österreichs seele zu gefallen.

es wird ein riesen stück arbeit sein, diese märchen vom lieblingsschwiegersohn zu entlarven. es wird ein noch grösseres stück arbeit sein, dem nlp-bot sebastian k. argumentativ beizukommen.

das grösste stück arbeit wäre es, den wähler*innen klar zu machen, dass jede „feindlichkeit“ anderen gegenüber zwar kurzfristig verlockend sein mag, aber sich letztlich dann gegen uns alle dreht. dafür wird die zeit bis herbst aber viel zu kurz sein.

zu kurz. nichts ist gut.

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 23.8.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten

dass sebastian kurz das „geilomobil“ erfunden hat, könnte bereits ein hinweis auf dessen affinität gewesen sein. denn „machtgeilheit“ ist aktuelle politische realität

machtgeil

gelernte österreicher*innen kennen das muster, welches parteien, die jeweilig die macht im dorf, in der stadt, im bundesland oder gar im bund innehaben, bei der besetzung wichtiger posten verfolgen. von der schuldirektion bis zur hochministeriellen abteilungsleitung wiederholt sich (nicht immer) das schauspiel des machtbeweises: logische kandidat*innen an verantwortliche stellen setzen können alle, aber nicht wirklich (oder auch wirklich nicht) geeignete personen zu befördern, das stellt die macht einer partei erst so richtig unter beweis.

wer es schafft, vor versammelten gremien und in aller öffentlichkeit jene zu bevorzugen, die es eigentlich nicht verdient haben, bewirkt nicht nur, dass die so beförderten in ewiger dankbarkeit zu devoten dienenden degenerieren. viele kritische stimmen werden verstummen, wenn offensichtlich wird, dass qualifikation nur ein geflügeltes wort ist, sobald die macht bewiesen werden will.

machtgeiler

mit entsetzen verfolgen bürger*innen unseres landes, wenn sich die aktuelle regierung anschickt, nachweislich unsinniges zu tun. so muss neuerdings ein frauenministerium nicht unbedingt für frauenrechte sein, ein sozialministerium nicht sozial und die pressefreiheit ist neuerdings mehr ein problem, denn eine hohes gut. statistiken will sich der staat lieber gleich selber schreiben und die drei geheimdienste des landes sind ohnehin längst in der reichweite von rechtsextremen.

„wir machen das, weil wir es können.“ so dürfte die gefährliche drohung von norbert hofer, „sie werden sich noch wundern, was alles geht“, nun langsam machtgeiler umgesetzt werden, als viele sich die vorstellen wollten.

am machtgeilsten

nicht mehr rechtfertigbares trotz massivster bedenken vieler anderer einfach umzusetzen, ist wohl die höchste steigerung der machtgeilheit. menschen sehenden auges ertrinken zu lassen, andere menschen, die sich deren rettung verschrieben haben, zu kriminalisieren und vor gericht zu zerren, das ist ultimativ geil. junge menschen, die lernen, arbeiten und für sich selbst sorgen könnten, aus ihren ausbildungsstätten und unterkünften wie schwerverbrecher zu verhaften und in todbringende gebiete zu deportieren, das ist der feuchte traum der xenophoben.

und mit xenophobie war immer schon gut politisches geschäft zu machen. die lust am treten gegen die schwachen zu fördern, die freude am erniedrigen zu fördern und menschen mitten in unserer reichsten gesellschaft das leben „so ungemütlich wie möglich zu machen“, das ist politisch erfolgreich.

da könnten zivilgesellschaftliche dämme brechen, die dem hass und der wut des mobs tür, tor und straßen öffnen. ohne tempolimit.

dumm nur, dass die einen zwar die mächtigen wählen gehen, aber deshalb niemals selbst in die nähe der macht gelangen, während die anderen, die in die möglichkeiten der machtausübung gewählt werden, sich immer weniger um partizipation scheren müssen. macht zementiert macht.

wir können noch lange auf die machtgeil agierenden schimpfen, es wird ohne folgen bleiben. so lange das volk der faszination an dieser geilheit erliegt und die machtgeilsten wählt, selbst wenn sie sich mit offenen extremisten an einen tisch setzen, dreht sich die spirale der steigerung immer schneller, die letztlich auch in den terror führen kann:

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten.

 

dieser blogpost ist heute auch auf bernhard jenny bloggt | derstandard.at erschienen.

opposition oder widerstand?

allerorts das bedauern über das fehlen einer opposition. da und dort scheint sie sich mit sich selbst zu beschäftigen, gegen sich selbst zu intrigieren oder gar sich aufzulösen. grosse namen einer reihe durchaus kluger menschen haben mehr oder weniger freiwillig die bühne verlassen (müssen), manche sind wieder mit halbem fuss zurück, aber wirklich echte opposition? wo ist sie?

vielleicht liegt es auch daran, dass es in zeiten, wo rechtsextreme und schmissbrüder höchste ämter im staat innehaben, es längst nicht mehr um opposition gehen kann.

opposition ist das logische gegenstück zu einer regierenden gruppe oder partei – im demokratiepolitischen kontext. also immer dann, wenn der gesellschaftliche diskurs auch wirklich ein solcher ist, ausgewogen und fair.

in zeiten der demokratiezerstörenden aktivitäten mit offenem rassismus, blühendem fremdenhass, aggressiver frauenfeindlichkeit, zerstörerischer aufkündigung aller sozialen sicherheiten und einschränkung von presse- und meinungsfreiheit ist opposition nicht das adäquate mittel.

da ist widerstand angesagt.

klingt leicht, ist aber nicht einfach. opposition oder demokratiepolitische diskurse haben wir erlernt, damit sind wir gross geworden. das macht quasi das wesen unserer politischen entwicklung aus.

aber widerstand? den kennen wir aus geschichtsbüchern und filmen, aus berichten von fernen ländern, den hat es in unserer lebenswirklichkeit noch nicht gegeben. zumindest nicht in der nun gefragten form. ein atomkraftwerk oder eine hainburg-au ist längst nicht mit jener herausforderung zu vergleichen wie jene, vor der wir jetzt stehen. jetzt geht es um die gesamtstruktur unserer gesellschaft und um das wertesystem, um menschenrechte, um diversität, um emanzipation und soziale gerechtigkeit in einer ökologisch gefährdeten welt. es geht um nicht weniger, als darum, ob turbokapitalismus ungehindert in eine diktatorische zerstörung der grundordnung und eine spaltung in kleine reiche eliten und grosse arme massen überführen darf. mit der fokusfalle auf die migration sollen wir übersehen, dass uns das eigene leben und das unserer kinder und kindeskinder ganz beiläufig geraubt wird. wir müssen uns bewusst machen, was widerstand wirklich bedeutet. und daraus logische schlüsse ziehen.

wonach schreit die aktuelle lage?
was hat die aktuelle regierung verdient?
opposition oder widerstand?

betroffenheit und empörung sind gewollt

die medienberichte über die „nun tatsächlich“ stattgefundenen abschiebungen von bestens integrierten menschen lassen bei manchen ratlosigkeit erkennen, bei anderen grosse enttäuschung. ob zweifacher staatsmeister, der seit 7 jahren bestens integriert im land salzburg lebt oder eine familie mit vier kindern: „der neue fpö-innenminister herbert kickl macht ernst.“ so schreibt puls4 in den news.

in den social media schlagen diese unmenschlichkeiten grosse wellen. proteste, verzweifelte aufrufe, appelle an die menschlichkeit. alles umsonst.

ja genau. alles umsonst. und genau so soll es sein.

es ist das kalkül der rechten, sich genau solche fälle rauszusuchen, die „die volle härte des fremdengesetzes“ und dessen exekution vorführen. jeder aufschrei, jeder protest wird so zum ungewollten verstärker der erfolgsstory der rechtsextremen regierungsmitglieder.

es gäbe wahrlich andere fälle, wo es schwer vorstellbar wäre, dass sich breite solidarität und grosse sympathie für die deportierten auftut. aber solche abschiebungen würden dann längst nicht jene mediale aufmerksamkeit erlangen, wie die heutigen.

das dilemma ist unausweichlich. denn was könnte die alternative sein? kein protest? kein aufschrei? kein aufzeigen der wahnsinnigkeiten? kein hilferuf an den (schweigenden) bundespräsidenten? kein kritisches hinterfragen der sinnhaftigkeit? kein aufmerksam machen auf kinderrechte und menschenrechte? wohl kaum.

das dilemma zwingt zum widerstand, im bewusstsein, dass die rechten jeden aufschrei als wohltuende bestätigung für ihre untaten werten werden. regierungstreue medien werden dann noch mehr über die „erfolge“ berichten, weil die aufmerksankeit hochkocht.

das dilemma bleibt ein solches, auch wenn wir wissen, dass die xenophoben sich dadurch nur noch mehr an den verschleppten kindern und verstossenen unschuldigen aufgeilen können. der mob wird immer grössere opfer fordern, immer brutalere übergriffe, immer noch perversere vergehen gegen die menschlichkeit.

das muss ein ende haben. so bald wie nur irgendmöglich. schweigen kann keine lösung sein. einfach hinnehmen ebensowenig.weder für die menschen in der politik, noch für jene, die noch an die chance einer menschlichen gesellschaft glauben.

auch wenn wir feststellen müssen:
betroffenheit und empörung sind gewollt

 

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bild: screenshot puls4news bearbeitet

autoritäre staatsmacht gegen unschuldige menschen

die autoritäre staatsmacht
einer rechtsaussen-regierung
greift durch
kalt und hart
das ist ultra
das ist cool

das geilt die xenophoben fans so richtig auf
kinder, mütter und väter,
menschen, die so gar nichts angestellt haben,
ausser von ganz wo anders zu sein,
in das nichts zu werfen.

schaudeportation.
seht her!
wir sind ultracool.
wir schieben ab.
wir deportieren.
wir pfeifen auf das leben dieser menschen.

schaudeportation.
seht her!
da protestieren wieder die linken zecken.
und die vassilakou.
und noch ein paar menschenrechtsaktive.
wir schieben ab.
wir deportieren.
wir zeigen es allen, was sache ist.

schaudeportation.
seht her!
wären sie nicht gekommen,
müssten wir sie jetzt nicht abschieben.
sie sind selbst schuld.
wir schieben ab.
wir deportieren.
die gehören einfach alle weg.

kinder?
was scheren uns die?
ist doch egal!
eltern?
was bringen die auch die kinder mit!
geht gar nicht.
je mehr protest umso härter packen wir sie an.
jetzt herrschen neue zeiten.

unser chef hat es ja immer schon gesagt.
es wird nicht ohne grausame bilder gehen.

autoritäre staatsmacht gegen unschuldige menschen

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bild: screenshot von bild privat via derstandard überarbeitet 

 

 

diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

es sollte das erste gemütliche clubbing in diesem jahr werden. eine gruppe junger menschen wollte gestern gemeinsam mit freund_innen zum „80er & 90er clubbing“ im republic café mitten in der altstadt salzburgs. ö3 dj christian prates, lorenzo ragone und der für sein engagement in integrationsfragen bekannte erwin josef himmelbauer sorgten für stimmung zum abtanzen.

diese stimmung durften aber nicht alle geniessen. beim eingang wurden vom sicherheitspersonal manche von den besucher_innen nach einem ausweis gefragt, im konkreten fall eindeutig nicht, weil zweifel am alter bestehen hätten können, sondern weil es andere gründe zur abweisung gab: ein teil der angesprochenen gruppe junger menschen waren asylwerber, sie konnten zwar alle ihre „white card“ vorweisen, diese wurde allerdings vom security personal als „kein amtlicher lichtbildausweis“ und damit nicht ausreichend bezeichnet.

jemand hat mich darüber informiert und da ich gerade in der nähe war, versuchte ich dem fall persönlich auf den grund zu gehen. ich gab mich gegenüber dem security personal mit namen und als mitglied der plattform für menschenrechte salzburg zu erkennen und wies darauf hin, dass die tatsache, dass asylwerber nicht eingelassen werden, ein eindeutiger fall von diskriminierung sei und daher so nicht hingenommen werden könne.

einer der security männer wurde sofort laut und aggressiv, verweigerte die bekanntgabe seines eigenen namens, verwies mich auf den vorplatz und lehnte jegliche stellungnahme ab. ich gab ihm zu verstehen, dass ich in dem fall dann den verantwortlichen für diese veranstaltung bzw. den chef sprechen wolle, nach einer offensichtlich nur zum schein durchgeführten „suche“ desselben erhielt ich die antwort, dass niemand von den verantwortlichen da sei, ich könne mich ja „am montag“ melden. die tatsache, dass ich den vorfall fotografisch dokumentieren wollte, brachte den betreffenden so in rage, dass er versuchte, mir das mobiltelefon zu entreissen.

republiccafe_IMG_9559_ausschnitt

der geschäftsführer wurde schriftlich per e-mail zu einer stellungnahme eingeladen, jedoch bis zur stunde ist noch keine eingetroffen. hinter vorgehaltener hand ist jedoch zu erfahren, dass es allgemein übliche und abgesprochene praxis in der salzburger lokalszene sei, speziell asylwerber_innen mit dem „ausweisargument“ nicht in die lokale zu lassen. denn die aufenthaltsberechtigungskarte ist zwar ein von der republik österreich ausgestelltes dokument mit lichtbild und namen, geburtsdatum und nationalität des inhabers, aber nach dem buchstaben des gesetzes „kein identitätsdokument“, wie zb. ein pass oder personalausweis. hier haken nun alljene ein, die genau diese zielgruppe diskriminieren wollen. kaum ein_e asylwerber_in verfügt über einen reisepass und/oder personalausweis. da ist dann die asylkarte eben das einzige dokument, das sie vorweisen können. praktisch.

die immer wieder politisch eingeforderte integrationsbereitschaft der asylwerber_innen wird durch derartige diskriminierung massiv untergraben. diejenigen die derartiges veranlassen verstossen gegen grundrechte. für salzburg sind diese vorfälle allem anschein nach keine einmaligen entgleisungen. (ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?)

sehr betroffen machte mich im gespräch mit den diskriminierten menschen jedoch nicht nur, dass sie sich laufend bei mir entschuldigten, denn schliesslich wären sie jetzt die ursache für meine verärgerung (was ich natürlich zurückwies), sondern auch  eine aussage eines zu uns geflüchteten syrers. mit blick richtung eingang zum clubbing-event sagte er mir: „wir haben alles verloren, wie wichtig kann dann so etwas für uns noch sein?“

wie recht er doch hat. wie beschämend für uns alle.

sie ist untragbar,
sie ist nicht hinzunehmen,
sie beschämt uns alle als gesellschaft:
diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

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foto: © inspector gagdet cc by

ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?

bild: bernhard jenny cc licence by nc sa

 

eine gruppe junger menschen wurde gestern in einem lokal in der salzburger altstadt von der security daran gehindert, den club zu betreten.

auf die frage nach dem grund meinte einer der mitarbeiter zuerst „ich brauche einen richtigen österreichischen ausweis.“ und bestätigt anschliessend, dass das „seit 3 wochen“ so die order des chefs sei.

im zuge der diskussion, ob denn dann, wenn ein „österreichischer ausweis“ verlangt würde, auch jene in der gruppe, die aus bayern kommen und daher einen deutschen ausweis besitzen, auch nicht das lokal besuchen dürften, wurde plötzlich klartext gesprochen: es sei ein ausweis notwendig, um in den club zu dürfen, aber „keine asylkarte“. und eine asylkarte sei kein ausweis.

auf den hinweis, dass eine solche vorgangsweise nicht in ordnung sei, weil eindeutig ausländer_innenfeindlich und xenophob, wurde auf die weisung des lokalbesitzers und das „hausrecht“ verwiesen.

der name des lokals wird hier bewusst nicht genannt, da bei der lektüre der facebook-seite des clubs der verdacht entstehen kann, dass es dem betreiber des lokals durchaus recht ist, dass sich seine xenophobe vorgangsweise herumspricht. das wäre eine art von zielgruppengerechter werbung.

wie soll die so oft geforderte integration von asylwerber_innen funktionieren, wenn sie dann offen und direkt an der teilhabe des sozialen lebens gehindert werden?

stellt sich die frage, ob es der gemeinschaft der unternehmer_innen und speziell der gastronomiebetriebe in der salzburger altstadt recht sein kann, dass mitten in salzburg offen asylwerber_innen und menschen mit herkunft aus anderen ländern diskriminiert werden? darf so in salzburgs altsadt marketing betrieben werden?

ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?

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bild: bernhard jenny cc licence by nc sa