Monat: Mai 2019

verfolgung von ali wajid begann vor einem jahr

der 31.5.2018 war ein donnerstag und es war fronleichnam, also feiertag. da trifft plötzlich eine facebook-nachricht ein: „polizei hat mich abgeholt, bitte helfen!“

es war – gerade an einem feiertag – purer zufall, dass ich diese nachricht sofort gelesen habe. viele nachrichten lese ich entweder viel später, manche gehen in der menge auch unter. aber es war glück, ich habe umgehend reagieren können. mit glück konnte ich damals eine enthaftung aus der schubhaft ausverhandeln. diese bild zeigt uns beide nach der enthaftung vor dem paz alpenstrasse.

ali wajid IMG_2007_sw

das war der anfang der unglaublichen geschichte rund um verhaftung, enthaftung, alle 48 stunden bei der polizeiwachstube und schliesslich ein monat später kirchenasyl, das sieben monate halten sollte.

dann wieder verhaftung entgegen bescheidlage und entgegen zusagen des BFA dem anwalt gegenüber, schubhaft in wien und wenige tage „galgenfrist“ eine lebensbedrohliche abschiebung nur dadurch abwenden zu können, wenn wir rechtzeitig ein „sicheres drittland“ finden.

diese drohung konnte nach verzweifelter suche einer lösung und schlaflosen nächten quasi in letzter minute vereitelt werden: am 1.februar ist ali wajid in begleitung von flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach kenia gereist und lebt seither dort inzwischen als freier mann, allerdings ohne arbeitsmöglichkeit und er versucht seither mit unserer unterstützung sein weiteres leben zu organisieren. dazu gehört auch ehrenamtliches engagement im strassenkinderprojekt „panairobi“, zu welchem wir über die salzburgerin susi kerschbaumer kontakt knüpfen konnten.

wir können und wollen hier keine details nennen. die von allen beteiligten angestrebte lösung wird noch einige wochen brauchen, bis wir hoffentlich von einem konkreten lebensplan sprechen können. bis dahin – und auch darüber hinaus – wird ali dringend weitere unterstützung brauchen.

zwei dinge sind sicher:

1. ali braucht nach wie vor unsere unterstützung

nach der unfreiwilligen ausreise nach kenia hat sich eine grosse zahl von unterstützer*innen dazu entschlossen, für ali zu spenden. das ist wunderbar, denn das hat ihm vieles überhaupt erst möglich gemacht!

ali wajid hat natürlich keine möglichkeit zu arbeiten und ist in vollem umfang auf spenden angewiesen. er lebt sehr sparsam, er hat sich ein sehr günstiges zimmer gesucht und er überlegt vor jedem kauf, ob die anschaffung auch notwendig ist. aber eine einfache einrichtung für das zimmer, kochgeschirr, kleidung und der tägliche bedarf an essen usw. sind nicht das einzige, was er zu bezahlen hat.

für jede bürokratische erledigung, für beglaubigungen, impfnachweise, visaverlängerungen, verbunden mit sinnvollen ausreisen in nachbarländer usw. sind immer wieder gebühren und kosten fällig, die sich häufen.

dass wir ali wajid problemlos ein vierteljahr unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI
AT21 5500 0111 0002 7228

2. derjenige, der vor einem jahr die verfolgung von ali wajid veranlasste, weil sein foto in der presse als positives beispiel für integrierte lehrlinge zu finden war, ist nicht mehr an der macht: herbert kickl.

dennoch ist längst nicht alles gut.

noch ist nicht nur nicht klar, wie die politische lage sich entwickelt, sondern auch die entsprechenden diskriminierenden bestimmungen und gesetze immer noch gültig.

dennoch war es uns allen eine freude, dass ein politischer gefährder der menschenrechte gehen musste.

es ist ein skandal, was nicht nur ali wajid, sondern so vielen anderen jungen lehrlingen, familien oder anderen asylwerber*innen im namen einer ausgrenzungsideologie angetan wurde. derartiges darf nicht fortgesetzt werden!

heute ist ein tag,
wo wir allen unterstützer*innen nochmals danken wollen,
allen voran den brüdern im kloster st.peter und erzabt korbinian birnbacher,
dem engagierten flüchtlingspfarrer alois dürlinger und den zahlreichen
unterstützer*innen, die immer wieder mitgewirkt haben,
doro blancke und rolf sauer für die betreuung in wien,
allen, die mit viel einsatz eine lösung ermöglichen wollten und wollen,
allen, die auch weiterhin aktiv und/oder durch spenden ali helfen,

heute ist ein tag,
ali wajid für seine geduld und seine energie zu danken,
er musste in diesem jahr durch eine schier unglaubliche hochschaubahn der gefühle fahren.

heute ist ein tag,
der ein jahr so unendlich lang und gleichzeitig so unendlich kurz werden lässt:

verfolgung von ali wajid begann vor einem jahr

frühere artikel über ali wajid

aufruf spenden ali wajid neu

strache und vilimsky senden verstörende briefe

eine pensionistin, die niemals auch nur im entferntesten mit der fpö zu tun hatte, erhielt heute ein direkt persönlich adressiertes schreiben von strache und vilimsky. das schreiben spielt insgesamt auf der orgel der grauslichen antieuropäischen und ausländerfeindlichen emotionen. aber ein zentraler satz klingt nach dem #ibizagate besonders:

“nur wenn sie am 26. mai 2019 wirklich zur europawahl gehen und ihre stimme der XXX geben, kann der ausverkauf österreichischer interessen gestoppt werden.”

die angeschriebene ist entsetzt und fragt sich, wie die fpö an ihre privat-adresse gelangt ist. „ich habe versucht anzurufen, aber da komme ich nicht weiter, entweder sie legen auf oder gehen gar nicht dran.“

und dann bleiben noch viele fragen offen:
„hat strache dieses schreiben am freitag abgesendet, wo er wirklich noch vizekanzler war, oder hat er am montag ein schreiben rausgelassen, in dem er fälschlicherweise behauptet, dass er noch vizekanzler sei?“, fragt sich die pensionistin.

„war der slogan JETZT ERST RECHT also immer schon ein slogan der fpö im europawahlkampf?“

strache und vilimsky senden verstörende briefe

fpä set IMG_3465 16zu9 ret

 

 

entlassung kickls: aufatmen wäre zu viel

der ranghohe gefährder kickl, der seiltänzer zwischen phantasieuniformen, polizeiponys und konzentration von menschen, an lächerlichkeit und peinlichkeit kaum zu überbieten, aber jedenfalls einer der gefährlichsten spalter des landes, ist nicht mehr im amt.

das ist für alle, die unter der zynischen verfolgung oder überwachung zu leiden hatten, besonders aber für jene, die von ihm mit der abschiebung in konkrete lebensgefahr bedroht wurden, eine genugtuung: ein radikaler, militanter zyniker und verlässlicher kühlmittelerzeuger im emotionalen eiskasten der türkisbraunen regierung wird in den dauerurlaub geschickt. vielleicht nach ibiza?

fakt ist, dass das nur die halbe miete in richtung menschenrechtskonforme regierung ist. zuviele spitzenbeamt*innen und höchstrichter*innen bleiben bestellt, zuviele gesetzliche verschärfungen sind damit nicht aus der welt geschaffen.

ja, wir dürfen uns freuen, dass letztlich schneller als erwartet, aber eineinhalb jahre zu spät ein herbert kickl auf regierungsebene nichts mehr zu sagen hat.

weiters wird wohl auch die fpö auf längere zeit wieder für alle anständigen menschen in der politlandschaft kein verhandlungspartner mehr sein. sollte eigentlich immer klar gewesen sein, jetzt müssen wir es bitter neu erlernen.

dass die sittenwidrigen haltungen von strache, gudenus und co. überhaupt eine regierungskrise werden konnten, dazu musste jemand diese chaoten überhaupt erst in die regierung holen.
der verantwortliche heisst sebastian kurz.

die schmissbrüder werden heute toben. da wird noch einiges an plänen geschmiedet werden. aber die braunen haben die regierung verlassen.
kurz ist gescheitert.

wir werden noch sehr lange an den folgen seines aberwitzigen experiments zu leiden haben. daher ist wirkliche entspannung noch lange nicht angesagt. aber die sonne ist früher aufgegangen, als zu erwarten war. was jetzt alles ans tageslicht kommen wird, darf uns nicht erschrecken, sondern muss uns schützen, jemals wieder den braunen eine chance zum regieren einzuräumen.

die entlassung kickls darf gefeiert werden.

aufatmen wäre zu viel

 

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

das #ibizavideo outet sebastian #kurz als das, was er ist

die erschütterung des politischen alpenlandes ist massiv. und das zurecht. was strache und gudenus dort in der villa von ibiza von sich geben, ist bestürzend, beschämend und gleichzeitig für alle vernunftbegabten in unserem land keine überraschung.

wie populisten denken und handeln, wie peinlich primitiv ihr weltbild gestrickt ist, das müsste eigentlich längst klar sein.

die schande aber ist das, was das ibizavideo über sebastian kurz aussagt: wäre h c strache kein vizekanzler, sondern höchstens oppositionsparteichef gewesen, dann wäre nun „nur“ die rechte partei erschüttert, dem staat selbst würde das ganze eher als reinigungsprozess dienen können.

aber dass ein vizekanzler aus seinen ämtern und funktionen zurücktreten muss, weil er in aller peinlichkeit sich nur mehr auf alkohol und eine attraktive frau ausreden kann, warum er in teenager-manier mit machogehabe unser land verkauft hätte, das erschüttert den gesamten staat.

und dass h c strache vizekanzler ist, das hat genau einer zu verantworten: sebastian kurz hat den unterbelichteten schmissbrüdern den weg zur staatsmacht nicht nur geöffnet, nein, er hat ihnen alles geöffnet, wo die auch nur eindringen wollten: alle geheimdienste, die exekutive, das militär sind in der hand der rechten. wer sagt uns, dass nicht bald der nächste schlagende chaot dank drogeneinfluss und um einer schönen frau mit ungepflegten füssen zu gefallen einen staatsstreich ausführt?

herbert kickl jedenfalls hat heute schon mal offen dem unbundeskanzler kurz mit einem machtkampf gedroht. jede sekunde, die ein regierungschef sich eine solche drohung gefallen lässt, ist ein echter anschlag auf unsere demokratie.

es ist gefahr in verzug. die blaubraunen müssen umgehend besser gestern als heute aus allen ministerien verjagt werden. die kontaktoffiziere sollen einpacken und zurück in die kasernen gehen. und die verursacher der krise sollen ebenso in aller demut zurücktreten.

kurz ist schuld, dass ein „bsoffene gschicht“-rechter österreich verraten wollte.
kurz ist schuld, dass ein kickl samt seinen phantasieuniformen und ponys paramilitärisch polizist spielen kann.
kurz ist schuld, dass ein peinliches video überhaupt zu einer staatskrise werden konnte.

bettgeschichten gehen niemanden etwas an.
das politische bett aber ist eine angelegenheit der öffentlichkeit.
wer sich mit rechtsnationalen machtgeilen chaoten ins politische bett legt, vergeht sich an der demokratie.
das ist ein unausweichlicher rücktrittsgrund.
nicht nur für strache, gudenus, kickl und co, sondern für alle, die sich in dieses bett gelegt haben.
das #ibizavideo outet sebastian #kurz als das, was er ist

 

 

————————-

bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

wann distanziert ihr euch von armin wolf?

sehr geehrter herr wrabetz und kolleg*innen im orf-management!

ein orf, der angesichts einer kunstvollen satire von jan böhmermann die hosen voll hat, wird nicht lange ruhig sitzen können.
das könnte der anfang vom ende sein. frei nach dem motto: „zu tode gefürchtet ist auch gestorben.“ (das hat doch schon mal einer wo gesagt oder?)

morgen distanziert ihr euch vom wetter?
übermorgen dann von report?
und?

wann distanziert ihr euch von armin wolf?

 

 

bild: symbolhaft bearbeitetes logo des orf. bernhard jenny cc by

obszönität mitten in mauthausen

was sich heute in mauthausen abgespielt hat, ist unfassbar.

wer sich mit wem ins persönliche bett legt, geht wirklich niemanden was an.
wer sich aber mit wem in ein politisches bett legt, das geht uns alle an.

schlimm genug, dass es rechtsextreme überhaupt ins parlament schaffen.
aber unverzeihlich, wenn wieder einmal die konservativen den rechtsextremen die räuberleiter machen. zu verlockend sind anscheinend die beutestücke, die sich alle erhoffen.

„niemals nummer. immer mensch.“
so die ehrenhaft klingende headline für das diesjährige gedenken.

wenn dann aber genau jene politisch unverantwortlichen auftreten,
scheinheilig ein gedenken unter obigem motto abfeiern,
aber gleichzeitig mit den rechtsextremen im bett liegen,
das ist obszön.

einmal ist es nur der unlandesrat, der ein neues lager errichten will.
einmal ist es ein unminister, der nur mehr ausreiselager betreiben will.
einmal ist es ein liederbuch, dann ist es ein rattengedicht.
distanzierungen gehören inzwischen zur folklore.
sie sind quasi das feigenblatt für eine nicht mehr übersehbare geistige nacktheit.

wer mit einem rechtsextremen vizeunkanzler eine unregierung bildet,
dann aber glaubt, er könne durch sein auftreten in mauthausen punkte sammeln,
ist obszön.

das gedenken an die opfer der shoa wurde heute entehrt.
kein einziges unregierungsmitglied kann rechtsextremismus an die macht heben und gleichzeitig „niemals nummer. immer mensch.“ vertreten.

wer diese unvereinbarkeit dennoch schafft,
sorgt für einen moralischen – erschütternden – skandal.
das jahr 2019 geht in die geschichte unseres landes ein.
als das jahr der unfassbaren
obszönität mitten in mauthausen

 

bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

chuzpe à la edtstadler

es ist chuzpe der türkisen art. da kommt eine studie der claim conference zu beschämenden erkenntnissen über das wissen bzw. nichtwissen der österreicher*innen über den holocaust. und was macht edtstadler, die für „gedenken“ verantwortliche staatssekretärin? sie biegt das thema richtung „migranten und asylwerber“ um!

das ergebnis der claims conference studie sollte erschüttern. uns alle, aber natürlich auch die politisch verantwortlichen. aber die reaktion edtstadlers:

„Ich habe deshalb das Ziel ausgegeben, dass jeder Schüler einmal in seiner Schulzeit, aber auch alle Migranten und Asylwerber, die neu in Österreich sind, die KZ-Gedenkstätte Mauthausen besuchen sollen. Das kann zum Beispiel im Rahmen der Wertekurse erfolgen.“

was können asylwerbende und migrant*innen dafür, dass die österreicher*innen offensichtlich kein geschichtsbewusstsein entwickelt haben?

was hat das unwissen der österreicher*innen mit den asylwerbenden und migrant*innen zu tun? (oder wurde etwa auch die unwissenheit importiert?)

wie unverschämt ist es, einerseits eine regierung dreist mit rechtsradikalen und identitär sprechenden regierungsmitgliedern zu bilden, aber dann die schüler*innen und asylwerbenden auf zwangsexkursionen zu schicken?

die lehren aus dem holocaust, frau edtstadler, wurden in den menschenrechten niedergeschrieben.

wer die missachtung dieser rechte als politisches programm fährt und mit den politischen erben der nazis jeglichen anstand verrät, nur um mit aller macht gegen die kleinen menschen und für die grossen konzerne zu arbeiten,

wer spaltung der gesellschaft und hetze gegen minderheiten spekulativ in kauf nimmt und bei jedem tropfenden wasserhahn behauptet, dass die asylwerber schuld seien,

hat jedes moralisches recht verloren, der bevölkerung auch nur irgendwelche ansagen zu liefern.

das europa, das in abschottung erstickt, ist nicht meines.

grosse töne angesichts rechtsradikaler sprüche vom vizekanzler abwärts sind dann eben nur die
chuzpe à la edtstadler

 

dieser kommentar wurde in leicht geänderter form am mo, 6.5.2019 im standard-blog veröffentlicht.

_______________
foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres cc by
remixed by bernhard jenny cc by

%d Bloggern gefällt das: