Monat: April 2016

schluss mit kreide und weichspüler

die gestrige erste runde bei der bundespräsidentschaftswahl hat mehr als einen erdrutsch gebracht. die politische landschaft österreichs droht im politischen schlamm unterzugehen. optimistische schätzungen behaupten, dass das wohl das maximale potential für die ultranationalist_innen gewesen sei, aber das ist wenig trost, solange nicht die überwiegende mehrheit der „anderen“ endlich zu einem verantwortungsvollen gemeinsamen nenner finden.

die zahlreichen unterstützer_innen von norbert hofer, allen voran faymann, doskozil, mikl-leitner und kurz haben ganze arbeit geleistet. ihre arbeit ist von einem fulminanten erfolg gekrönt, der allerdings – kleiner schönheitsfehler – auf einem ganz anderen politischen konto aufgebucht wird. frei nach dem motto „meine stimmen sind nicht weg, es hat sie nur ein anderer.“

es wird verdammt schwierig werden, denn allzuviel müsste jetzt innerhalb von 4 wochen passieren (und die vergehen schneller, als gedacht). es müsste eine sehr grosse mehrheit jener wähler_innen, die gestern irmgard griss gewählt haben, für alexander van der bellen stimmen, weiters müssten noch viele nichtwähler_innen ebenso für die demokratie stimmen und dass die stimmen von rot und schwarz unter umständen (trotz der geringen zahl) sowas wie ein zünglein an der waage spielen könnten, sollte allen, die vor hundstorfer oder khol gestimmt haben, auch darüber nachdenken lassen, warum es denn so weit gekommen ist.

es wird verdammt schwierig werden, ein land aus der lähmung und lethargie zu reissen und zutiefst unterschiedliche lager an einem strang ziehen zu lassen. wie werden nichtwähler_innen motiviert?

es wird verdammt schwierig werden, aber es muss sein, wenn es in den nächsten jahren eine positive erneuerung in unserem land geben soll.

es wird verdammt schwierig werden, weil der spitzenkandidat der ultrarechten und alle um ihn rundherum kreide gefressen haben. der schlagende burschenschafter norbert hofer, dessen verbindung die nation österreich für einen historischen irrtum hält, sagt im puls4-interview auf seine angekündigte rolle als „autoritäre figur“ angesprochen, doch glatt: „ich bin ein ganz normaler mensch“! dass solche dinge einfach durchgehen, zeigt, wie weit sich die österreichische öffentlichkeit schon an das ultrarechte klima gewöhnt hat. und ursula stenzel behauptete im puls4-studio ergänzend, die fpö sei „endgültig in der mitte angekommen“. diese art von politischer weichspülerei ist ein betrug, denn in wirklichkeit sind norbert hofer und alle in seiner fpö alles andere als die mitte. schlimmer noch: sie sind in vielen punkten noch radikaler als seinerzeit der nationalheilige jörg haider.

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ich bleibe bei meiner einschätzung, die ich gestern bereits in der sendung wahlschauen auf puls4 abgegeben habe: es geht darum, ob in zukunft eine ultranationalistische oder eine vernünftige demokratische politik gefragt und ermöglicht wird. es geht um viel, um sehr viel.

jetzt ist es höchste zeit, die kreide wegzublasen, den wolf zu enttarnen, die weichspüler wegzugeben und die beinharten folgen einer rechtsextremen politik a la hofer, strache, kickl und co. zu antizipieren. und dies unmissverständlich und klar den wähler_innen zu kommunizieren. jetzt ist die zeit der aufklärung gekommen.

es wird verdammt schwierig werden, weil 4 wochen für eine aufklärung eines grossteils der bevölkerung nur ein wimpernschlag sind. aber es darf nichts unversucht bleiben! alle demokratischen kräfte müssen sich jetzt für ihren kandidaten einsetzen.

schluss mit kreide und weichspüler

 

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bild: screenshot puls4 wahlschauen

alles ist möglich.

umfragen sind umfragen. wahl ist wahl. das ist auch gut so. aber hat auch seine schattenseiten. seit längerer zeit wird in (fast) allen umfragen alexander van der bellen als favorit gehandelt. und er hat diesen vorsprung scheinbar auch über die wahlkampfzeit halten können. aber eben nur scheinbar.

zum einen gibt es die durchaus berechtigte skepsis gegenüber wahlumfragen überhaupt und die damit verbundene diskussion, inwieweit manche umfragen ncht auch gezielte wahlbeeinflussung sein könnten. dennoch sind sie unter bestimmten rahmenbedingungen durchaus auch ein legitimes mittel, stimmungsbilder einzuholen.

zum anderen ergeben aber die umfragen selbst schon bei genauerer betrachtung ein wesentlich unsichereres bild, als die verkürzte grobeinschätzung. denn bei berücksichtigung von schwankungsbreiten wird plötzlich alles ganz anders.

mit einiger erfahrung bezüglich der performance der grünen in umfragen vor den wahlen und dann realem wahlergebnis ist es nicht sehr an den haaren herbeigezogen, wenn einmal – nüchtern – die schwankungsbreite bei den zahlen für alexander van der bellen skeptisch bewertet wird und jene von griss und hofer optimistisch.

die auf neuwal.com veröffentlichente umfrage von meinungsraum.at zeigt ein ergebnis von

VDB 26, GRI 24, HOF 22, HUN 14, KHOL 9, LUG 5

bei „pessimistischer“ berücksichtigung der schwankungsbreite wäre aber auch

GRI 29, HOF 27, VDB 21, HUN 10, KHOL 6, LUG 7

möglich

nicht übersehen sollte werden, dass immerhin hofer in dieser umfrage auf platz 3 (bzw. bei pessimistischer einschätzung auf 2) landet, aber auch das ist letztlich nur frage von 2 prozentpunkten und könnte auch noch ganz anders ausgehen.

diese wahl kann sehr richtungsweisend für den politischen verlauf in unserem land sein. es geht schlicht um die frage, ob das nationalistische lager letztlich einen rechtsaussen-bundespräsidenten ermöglichen kann, oder ob die demokratiepolitisch vernünftigen eine relevante mehrheit mobilisieren können.

manche bezeichnen die funktion des bundespräsidenten despektierlich als „grüssaugust“ vom dienst. diesmal geht es aber nicht um das wählen einer symbolischen figur, die kaum macht haben wird, sondern um die frage, ob ein moralischer dammbruch zur overtüre eines untergangs wird. dass diese katastrophe überhaupt drohen kann, haben wir den regierungsparteien zu verdanken, deren kandidaten ohnehin schon abgeschlagen zu sein scheinen.

die schlimmste politische haltung wäre in einer solchen situation die gleichgültigkeit, die „wurschtigkeit“ aufgrund von politikverdrossenheit. alle, die demokratie wirklich wollen, sind jetzt aufgerufen, ihre stimme einzusetzen.

denn sonst kann sehr viel schief gehen.
alles ist möglich.

es herrscht notstand

ein laut ermittlerkreisen des rechtsextremismus verdächtiger wird mit rohrbomben erwischt. aber das ist alles halb so schlimm. für die justiz lange noch kein grund, untersuchungshaft zu verhängen. der verdächtige geht frei. verglichen mit den 6 monaten u-haft für josef s. der beim aufstellen eines umgefallenen mistkübels inflagranti erwischt wurde, ein mehr als schräges bild.

rechtsextreme burschenschafter bekommen in einer sonderveranstaltung in ihrer „bude“ die waffenscheintauglichkeit pauschal zugesprochen. der grüne landtagsabgeordnete simon hofbauer entdeckt aber weitere details: der gutachter, der selbiges ermöglichte, ist auch nicht irgendwer. es handelt sich vermutlich um wolfgang caspart, der bereits wegen verhetzung angeklagt wurde. schon wieder ein mehr als schräges bild.

identitäre stürmen eine theatervorstellung im audimax. nicht nur, dass in unserem land schon einmal die rechten mit dem stürmen von theatervorstellungen den ultimativen wahnsinn einleiteten- der obmann der identitären, alexander markovics droht offen mit weiterer aggression:

„Wir werden dafür sorgen, dass es kein friedliches Hinterland mehr für die Multikultis geben wird.“

die ganz offen von der fpö unterstützten schlägertrupps nutzen zunehmend die rechtstolerante stimmung in manchen kreisen unserer gesellschaft. und die staatsanwaltschaft? sie bleibt untätig.

robert misik schrieb dazu auf fb:

drei blitzlichter auf ein krankheitsbild des österreichischen „rechtsstaates“. drei alarmsignale, die alle, die noch etwas auf demokratie setzen wollen, umgehend wachrütteln müssen. hier stimmt ausnahmsweise, was in ganz anderem zusammenhang aus politischem kalkül herbeigeredet wird:

es herrscht notstand.

der faymann-mitterlehner-masterplan

es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt, menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal.

vielleicht ist alles ganz anders. vielleicht fehlt dieser regierung nicht der plan, vielleicht hat sie einen. einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.

zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese regierung die vier buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen wort zusammenfügen kann. aber nehmen wir mal hypothetisch an, faymann und co. wüssten wirklich, was sie wollen. dann wäre also die asylrechtsnovelle der logische nächste schritt nach den vielen vorhergehenden. die zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden menschen bedrohung und gefahr konstruieren, menschenrechte und grundrechte nicht einhalten, mit staaten kooperieren, die auf die politik der europäischen union pfeifen, mit nicht-eu-staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende familien samt ihren kleinkindern mit tränengas und gummigeschossen losgehen, menschen wissentlich in dreck und schlamm stehen lassen.

symbol brenner

die liste ist lang und wird monat für monat, woche für woche ausgebaut. nun wird selbst der für europa so symbolträchtige grenzübergang am brenner verbarrikadiert und ein sondergesetz beschlossen, das einen „notstand“ festschreibt, den es nicht gibt, um menschen, die aus schlimmsten nöten sich bei uns in sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen notstand draussen zu halten und ihnen praktisch jedes recht auf asyl zu verwehren.

viktor orbán erschien uns vor einigen monaten noch als die unglaubliche exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische regierung locker. in sachen grundrechtsverletzung. in sachen europafeindlichkeit. in sachen politische zerstörung jener errungenschaften, für die so viele sich über jahrzehnte engagiert haben.

der plan?

was könnte der plan sein? ganz einfach: faymann, mitterlehner und co. könnten überzeugt sein, dass die nächste regierung ohnehin eine strachistische sein wird. sie könnten ihre jeweiligen parteien als die besseren juniorpartner für die neue regierung positionieren wollen. und wenn sie ausserdem schon längst die zentralen punkte der to-do-liste der rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstossen, dass das dann in dieser spielart konsequent weitergeht. es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt und menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal. seit selbst angela merkel sich als „gutmensch“ geriert, ist das nichts mehr für jene, die das substantiv rechtsstaat auf der erste silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen.

grenzgenial? schrecklich naiv? oder abgrundtief falsch?
der faymann-mitterlehner-masterplan.
(bernhard jenny, derstandard.at, 16.4.2016)

Konrad Wolf: Objektiviert uns!

Ein Theaterprojekt am Mozarteum

Bob Dylan fragte einst: „How many roads most a man walk down before you call him a man?“ Hier wird deutlich, dass das „Als-Mann-Wahrgenommen-Werden“ gemeinhin als eine ganz besondere Auszeichnung gilt, die sich die heranwachsenden Männer erwerben müssen. Woran sich schon viele „nicht-behinderte“ Männer abarbeiten, ist für Männer mit Behinderung noch einmal eine größere Bürde. Zum Glück war Bob Dylan so smart eine recht mehrdeutige Antwort auf seine Frage zu geben: „The answer my friend ist blowing in the wind“ Nun ja, es gibt auf diesem Gebiet keine Gesetze. Nur anders als Bob Dylan würde ich davon abraten, die Antwort ganz selbstvergessen im Wind, in den Lüften zu suchen, sondern sagen: Du hast es selbst in der Hand. Du hast es selbst in der Hand, ob du so blöd bist die lange Straße runterzulatschen oder ob du dir neben der Straße eine Rolltreppe oder einen Fahrstuhl baust. Will sagen, wer Männlichkeit an der Fähigkeit zu langen, strapaziösen Wanderungen festmacht, hat eine recht beschränkte Weltsicht. (Und natürlich kann man die Straße auch mit dem Rollstuhl herunterrollen – zum Glück geht’s ja laut Bob Dylan bergab.)

gastkommentar_konradwolf

Mein Name ist Konrad Wolf und ich bin 24 Jahre alt. Ich habe eine halbseitige Spastik. Mein Eindruck war oft, dass ich besonders dafür kämpfen musste, um als Mann, als sexuelles Wesen wahrgenommen zu werden.

Da ich Regie am Mozarteum Salzburg studiere, habe ich nun die Möglichkeit diesen Erfahrungen in einem Theaterprojekt nachzugehen. In Form eines sogenannten Expertenprojektes möchte ich unter dem Arbeitstitel „Objektiviert uns!“ zum Thema Behinderung und Sexualität arbeiten. Das Anliegen des Expertentheaters ist es, dass nicht mehr „über“ bestimmte Milieus oder gesellschaftliche Gruppen gesprochen wird, sondern dass diese Menschen selbst auf der Bühne stehen und ihre Geschichten erzählen. In diesem Falle Menschen mit Behinderung, die über ihr Liebes- beziehungsweise Sexualleben erzählen.

Behinderte Neutren?

In den Gesprächen, die ich für mein Projekt mit anderen Menschen mit Behinderung geführt habe, habe ich festgestellt: Meine Erfahrungen sind kein Einzelfall!

Im Auge der Allgemeinheit sind Menschen mit Behinderung Neutren. Ihre Behinderung überlagert in der Wahrnehmung der anderen ihr Geschlecht. Wenn eine Rollstuhlfahrerin eine Bar betritt bzw. berollt sehen die Gäste keine Frau, sondern zunächst einen Menschen im Rollstuhl.

Dass Behinderte sexuelle Subjekte sind, also begehren wird zunehmend anerkannt. Es gibt immer mehr Sexarbeiter_innen, die sich in ihren Diensten auf Menschen mit Behinderung spezialisieren. Dies nennt sich dann „Sexualbegleitung“. Zur Sexualbegleiterin, zum Sexualbegleiter kann man sich mittlerweile professionell ausbilden lassen. Aber hier erscheint der körperliche Kontakt oder Sex mit Behinderten doch geradezu als Zumutung, die man/frau nur gegen Geld ertragen kann. Die Tatsache, dass einige Menschen mit Behinderten auch deshalb schlafen, weil sie sie begehren – vielleicht gerade wegen der Behinderung – wird negiert und tabuisiert.

Um als Behinderter an Sex heranzukommen ist – jenseits der mehr oder weniger attraktiven Möglichkeit die Dienste eines Escortservices in Anspruch zu nehmen – eine große Portion Mut und Kreativität gefragt. Meine Gesprächspartner_innen haben vor allem betont, dass stets sie es waren, die die Barriere im Kopf des Anderen/der Anderen einreißen mussten. Die wenigsten Menschen nehmen dich gleich als potenzielle(n) Sexualpartner_in wahr. Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, waren es immer selbst, die diese Möglichkeit in irgendeiner Form betonen mussten. Und eine Interviewpartnerin mit Spinaler Muskelatrophie bedauerte, dass sie immer die erste Frau mit Behinderung war mit der ihr jeweiliger Sexualpartner ins Bett gegangen war. Warum muss dies so eine Seltenheit sein?

Das Problem der mangelnden sexuellen Gleichwertigkeit zu sogenannten „Nicht-Behinderten“ stellt sich meiner Meinung und Erfahrung nach Frauen und Männern mit Behinderung gleichermaßen, auch wenn die Sexualnormen und Geschlechternormen, an denen man bzw. frau sich stößt andere sind. Während der Mann mit Behinderung sich an der Stärke abarbeitet, die im klischeehaften Rollenverständnis von ihm erwartet wird, ist es bei Frauen eher die Norm des unversehrten, intakten Körpers, an der sie sich stoßen. Außerdem habe ich erfahren, dass Frauen mit Behinderung oft auch die Fähigkeit Kinder zu gebären und großzuziehen abgesprochen wird. Mir wurde über Ärzte berichtet, die es nicht für nötig ansahen ihre Patientinnen mit Behinderung über Verhütung aufzuklären, da sie ja ohnehin nicht schwanger werden könnten, was sie dann schließlich aber doch wurden. Eine Spastikerin Mitte Fünfzig erzählte mir, dass ihr damaliger Hausarzt zu dem sie als Jugendliche geschickt wurde, damit er sie sexuell aufkläre, es nicht für nötig befand mit ihr über Verhütungsmöglichkeiten zu sprechen, da ja ohnehin kein Mann bei ihr käme. Auch er irrte sich grundlegend!

Oder Objekte der Begierde?

Neben der vorherrschenden Tendenz, dass Menschen mit Behinderung also Sexualität abgesprochen wird, bin ich in meinen bisherigen Recherchen auch auf das gegenteilige Phänomen gestoßen – den Amelotatismus. Als Amelos werden solche Menschen bezeichnet, die sich gerade durch einen körperlichen „Mangel“ erregt fühlen. Die meisten meiner bisherigen Interviewpartner_innen haben bereits mehrfach in ihrem Leben die Erfahrung gemacht, dass eine Person nur deshalb mit ihnen ins Bett gegangen ist, um mit einem Behinderten zu schlafen. Die Haltung zu dieser Erfahrung war bei den Betroffenen unterschiedlich. Während einige klar formulierten, dass sie sich ausgenutzt fühlten, zuckte einer meiner Interviewpartner lediglich die Schultern: Ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass die betreffende Frau vor allem gespannt darauf gewesen sei mit einem Querschnittsgelähmten zu schlafen, ihr es also nicht um ihn als Person ging, aber für die Nacht habe es sich gelohnt. Eine andere Interviewpartnerin war skeptischer. Sie habe noch nie etwas mit einem Amelo gehabt, aber sich bereits mit einigen unterhalten. Die Motivationen der Amelos seien sehr unterschiedlich gelagert. Während ihr einige erzählten, dass sie schlicht gelangweilt seien von „normalen“, wohlgeformten Körpern, gebe es auch solche Amelos, die sich von der Hilflosigkeit und der Opferrolle, die man in eine Behinderung hineinlesen kann, angezogen fühlten. Hier gebe es Überschneidungen zur SM-Szene, die sie persönlich nicht reizvoll fänd.

Meine bisherige Bilanz aus meinen Recherchen, ist dennoch ermutigend. Eine meiner Gesprächspartnerinnen sagte mir, dass sie bisher jeden Mann ins Bett bekommen habe, den sie hätte haben wollen. Ob daraus eine Beziehung entstanden oder ob es bei einer Nacht geblieben sei, das sei eine andere Frage. Aber das ist ja stets eine andere Frage! Ich möchte festhalten, Attraktivität scheint keine Frage des Körpers, sondern vielmehr der Ausstrahlung, der Performance zu sein. Und die kann man selbst stark beeinflussen!

Natürlich ist dies ein zweischneidiges Schwert. Die (körperlichen) Erfahrungen, die ein Mensch im Laufe seines Lebens – vor allem im Laufe seiner Kindheit und Jugend sammelt, beeinflussen sein Selbstbewusstsein, sein Selbstbild. Und gerade an positiven körperlichen Erfahrungen mit „nicht-behinderten“ Kindern und Jugendlichen fehlt es Behinderten häufig. Oft sind es nur Ärzte, die den Körper aus medizinischen Gründen berühren und betasten. Einige meiner Interviewpartner_innen schildern hier strukturelle Hürden, wie beispielsweise die Tatsache, dass sie ein Behindertenheim besuchten und so in ihrer Kindheit und Jugend gar keinen Kontakt zu „nicht-behinderten“ Kindern und Jugendlichen gehabt hätten. Oder die Tatsache, dass ihr gesamter Alltag deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt und nahm. Dies geht zu Lasten der Freizeitaktionen, wie Diskobesuche und ähnliches, wo erste sexuelle Erfahrungen gesammelt werden. Und gerade diese sind es ja, die ein Selbstbewusstsein auf diesem Gebiet unterstützen, welches sich Menschen, die diese Erfahrungen erst spät sammeln, anders herstellen müssen. Hier sind wir wieder bei Bob Dylans Straße, die Menschen mit Behinderung nicht so einfach herunterschlendern können – mit Gitarre unterm Arm – sondern wo sie gefragt sind sich andere Wege zu erdenken und zu erschließen.

Mit meinem Projekt „Objektiviert uns!“ möchte ich der allgemeinen Entsexualisierung des behinderten Körpers entgegenwirken. Ich möchte zeigen, dass wir keine Neutren sind und es keine Perversion ist Menschen mit Behinderung attraktiv zu finden. Mein Ziel ist es am Ende mit meinen Mitwirkenden ein Format zu finden, in dem der behinderte Körper als Körper der Lust erscheint, der begehrt und vor allem auch begehrt wird.
Der Titel „Objektiviert uns!“ drückt den Wunsch vieler Menschen mit Behinderung aus, da wo sich andere Menschen (vor allem Frauen) zu sehr sexualisiert fühlen, im Gegenteil endlich als Objekt der Begierde wahrgenommen zu werden.

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dieser artikel ist auch in der zeitschrift „BIOSKOP – Zeitschrift zur Beobachtung der Biowissenschaften“ nr. 73 | märz 2016, im „Newsletter Behindertenpolitik“ erschienen. bild: privat

haltet die diebin johanna mikl-leitner!

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seit heute ist es klar. johanna mikl-leitner ist noch lange nicht die nachfolgerin von erwin pröll. sie ist vermutlich nur aus dem scheinwerferlicht gezogen worden, weil es zu vielen – selbst in der eigenen partei – längst zu viel wurde. das allzu romantische geturtel auf hoher grenzmauer mit hans peter doskozil war vielleicht dem niederösterreichischen landeshauptmann gar nicht recht.

erleichterung oder gar zufriedenheit kann aber aus mehrfachen gründen nicht aufkommen.

da wäre einmal der nachfolger wolfgang sobotka, der wohl weniger wegen seiner qualifikation für das neue amt, sondern eher durch die dampfenden haufen seiner bisherigen verantwortung vom land in die stadt geschickt wird. es wird schwieriger für die kritiker_innen, wenn der verantwortliche nicht mehr vor ort und in seinem amt ist. das ist das kalkül.

noch viel gravierender sind allerdings die zusammenhänge im fall johanna mikl-leitner. sie ist immerhin die verantwortliche für jenes politische desaster, das nicht nur die övp in ein schreckliches eck getrieben hat, aus dem sie so schnell nicht wieder herauskommt, sie ist auch jene, die sich aktiv gegen die eu-politik und damit gegen die gemeinschaft der europäischen staaten gewandt hat und gemeinsam mit sebastian kurz die politik des schreckens, der angst und der panik vor allem, was und wer „fremd“ sein könnte, richtig salonfähig gemacht.

aus türen mit seitenteilen wurden schändliche grenzzäune, aus einem offenen europa wurde ein orbanisierter kleinland-fleckerlteppich der xenophoben art. wenn in diesen tagen verzweifelte menschen an der griechisch-mazedonischen grenze mit tränengas und gummigeschossen beschossen werden, wenn also flüchtende erneut traumatisiert werden und sie erfahren müssen, dass es in europa mit den angeblich so zentralen werten ganz und gar nicht weit her ist, dann trägt das auch die handschrift von mikl-leitner. sie ist mitverantwortlich für die unmenschlichkeit, unter der flüchtende menschen leiden müssen und die für soviele menschen der zivilgesellschaft einfach untragbar geworden ist.

über die „ablöse“ der mikl-leitner, die – wohl etwas voreilig, aber vielleicht hat sie selbst es ja auch geglaubt – schon als nachfolgerin von erwin dem ewigen hochgejubelt wurde, darf auch nicht über die dieser tage beschlossene verschärfung des asylgesetzes vergessen werden. dass amnesty international und zahlreiche ngos alarmiert sind, gehört in den letzten monaten leider schon zum business as usual. aber dass möglichen asylsuchenden mit der ausrede auf einen nicht vorhandenen „notstand“ ihre grundrechte verweigert werden sollen und die dazu notwendigen gesetze im eilverfahren durchgewunken werden sollen, ist – wie es heinz patzelt formuliert hat – ein angriff auf den rechtsstaat.

in zwei wochen wird eine niedergeschlagene övp vermutlich wunden lecken müssen. da hat pröll wohl vorher noch schnell fakten geschaffen, um seine johanna geordnet zurückzuziehen. wieder das strickmuster: es wird schwieriger für die kritiker_innen, wenn die verantwortliche nicht mehr vor ort und in ihrem amt ist. das ist das kalkül.

und sebastian kurz? der wird jetzt wohl mit sobotka versuchen, die unmenschlichkeit als alleinstellungsmerkmal dieser regierung weiter rechtzufertigen. das freut den rechten schmied besonders, wenn viele schmiedls seine arbeit vorauseilend erledigen.

umso wichtiger wird es sein, johanna mikl-leitner nicht in das politische austragshäusl st.pölten abziehen zu lassen, ohne dass sie die verantwortung für alljene politischen und moralischen flurschäden übernimmt. johanna mikl-leitner hat die fektersche grausamkeit wohl noch in nie geahnte höhen getrieben. dass solches letztlich auch die politische bankrotterklärung einer christlich-sozialen partei ist, dürfte selbst einem pröll nicht entgangen sein. aus der wiener niederlage im herbst 2015 hat die bundespartei unter mitterlehner aber genau gar nichts gelernt.

der anstand und die menschlichkeit sind unserer regierung gestohlen worden. eine der hauptdieb_innen ist dabei, sich davonzumachen. daher muss das motto jetzt heissen:

zieht sie zur verantwortung!
haltet die diebin johanna mikl-leitner!


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foto: dragan tatic cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by

angriff der regierung auf den rechtsstaat!

notstand

diese unregierung schafft es beinahe täglich sich bei der zerstörung demokratischer werte rechts zu überholen. nun sollen sondergesetze alles aushebeln, was grundrechte und menschenrechte asylsuchenden menschen zusichert. der rechtsstaat soll nur für manche gelten, aber niemals für alle. das ist nicht hinnehmbar!

eine regierung, die mit sondergesetzen grundrechte mutwillig beschneidet, ist selbst der notstand, den wir schnellstens beenden müssen!