die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.

seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.

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langes siechtum vor dem politischen sterben?

vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“

genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.

der menschenrechtsbruch der türkisen wird verharmlost und quasi als routinefall abgebucht. „jetzt geht es um wichtige weichenstellungen“, das „tolle projekt regierung“ dürfe nicht leichtfertig „hingeworfen“ werden.

dabei wird fast immer schwarz-weiss gemalt: entweder regierung weiter mit chance auf klimaschutz und mündlichen protesten bei menschenrechtsverletzungen, die quasi als türkises gewohnheitsrecht mit schmerzverzerrter mine akzeptiert werden, oder aufkündigung der regierung wegen der inakzeptablen menschenrechtsverletzungen.

dass es einen realpolitisch zu gestaltenden weg gibt, übersehen viele der grünen insider. es wäre der weg der konsequenten, selbstbewussten einforderung von humanitäterer politik in sachen #karatepe und #zinnergasse. natürlich nicht einfach, aber ein sehr ernsthafter ansatz, sich selbst und den grünwähler*innen treu zu bleiben. konsequenz heisst das zauberwort.

wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“ wer sich die umgehende korrektur der abschiebungen österreichischer mädchen in ein fremdes land nicht einfordern traut, wer nicht eine sofortige evakuierung von karatepe und anderen lagern erreichen will, weil das die „türkisen sowieso nicht machen werden“, hat den eigenen anspruch aufgegeben und lässt zu, dass die betroffenen sowie die für sie kämpfenden menschenrechtler*innen zurückgelassen werden.

dass das genau das ziel der türkisen ist, braucht nicht extra betont zu werden. mit den grünen waren menschen an wesentlichen stellen tätig, die explizit menschenrechte als zentrales anliegen leben. manche von ihnen wurden bereits in vorauseilendem(???) gehorsam entmachtet – wie birgit hebein – oder zumindest zurückversetzt – wie ewa ernst-dziedzic. wieviele von anderen noch grün aktiven menschenrechtler*innen im falle eines „einfach irgendwie weiter“-regierens mitgehen oder sich endgültig distanzieren würden, ist offen. für eine klarheit bringende diskussion innerhalb der grünen ist wieder einmal (das ist immer so) keine zeit. ohne klarstellung durchtauchen ist aber auch keine option. da muss krisenmanagement her.

ebenso wird übersehen, dass wahlen nicht parteiintern, sondern durch ein möglichst breites positiv gesonnenes umfeld gewonnen werden. es reicht nicht aus, wenn die inneren funktionärskreise zustimmen. wahlen sind nur mit stark motivierten menschen aus den umgebenden kreisen erfolgsversprechend. davon ist derzeit sehr viel gefährdet. wenn nicht sogar der innerste parteikern ebenso schon zu zerbrechen droht.

eine regierungsbeteiligung einer grünen restmenge wäre wohl die fatalste entscheidung für ein
langes siechtum vor dem politischen sterben

bild: bernhard jenny cc by

der kinderjäger-test ist positiv

anti-gen test geht schnell.
pcr dauert einen tag oder länger.
der kinderjäger-test hat ein jahr gedauert.

die grünen haben verantwortung gespürt, wahrgenommen und übernommen. das war richtig. sie sind angetreten, um zu zeigen, dass realpolitik selbst mit den türkisen möglich sein muss, wenn denn das (durchaus durchwachsene) koalitionsabkommen als basis halten kann.

umwelt und menschenrechte waren als grüne markenidentität scheinbar in takt. bei heissen minenfeldern war umgehung angesagt.

nun aber schlägt der menschenrechtstest nach einem jahr an. die türkisen sind (nicht wirklich überraschend) kinderjäger-positiv. das ist kein einzelfall, es gibt vorerkrankungen: wenn es politisch eng wird für die övp stürzt sie sich traditionell auf kleine mädchen – arigona, komani zwillinge (mit sturmgewehr) und jetzt tina und ihre schwester.

das kinderjägervirus ist eine mutation der menschenrechtsfeindlichkeit von rechtspopulist*innen und rechtsextremen. es zerstört das leben anderer, nicht das der infizierten. 

bereits im vorfeld zur zinnergasse waren deutliche flügelkämpfe innerhalb der grünen wahrnehmbar. ökos vs. grundrecht wäre zwar zu sehr verkürzt, aber es beschreibt dennoch die lage der bruchlinien ziemlich genau.

dass der markenkern der grünen bei intensivem dauerkontakt mit den türkisen in bedrängnis geraten wird, wäre vorhersehbar gewesen. dass ein flexminister nun die trennscheibe genau dort ansetzt, kann auch nicht überraschen. grüne strategien dagegen sind jedenfalls keine vorbereitet!

viele grüne ahnen richtig, dass sich die türkisen wohl nicht einen millimeter bewegen werden und versuchen daher – gut gemeint – auf der bank, auf der sie längst nicht mehr sitzen, ein paar millimeter möglichst schmerzfrei nach rechts zu rutschen. das endet im freien fall.

die gegenstrategie der grünen kann nur eine sein: konsequenz. das heisst, menschenrechte als conditio sine qua non zu verstehen und dem koalitionspartner zu sagen:

entweder

  • die kinder werden umgehend in ihre heimat zurückgeholt und
  • österreich holt menschen aus der hölle von karatepe,

oder es ist vorbei. 

ein verbleib in der koalition ohne jegliche wirkmacht in sachen menschenrechte kann keine option sein. 

so wie Doro Blancke aus karatepe die frage stellt: würden die grünen mit in der koalition bleiben, wenn die türkisen den bau eines atomkraftwerks beschliessen? wohl kaum. dann kann es bei menschenrechten wohl auch nicht anders sein!

kinderjäger-virus und grün? geht garnicht.

bei den türkisen ist die diagnose klar:
der kinderjäger-test ist positiv.

#evakuierenJETZT

menschen werden gefangen gehalten
in lagern
auf den griechischen inseln
um einem grausamen politischen zweck zu dienen

menschen sollen frieren
menschen sollen verfaulen
menschen sollen im dreck versinken
menschen sollen von ratten gebissen werden
menschen sollen vor den augen der welt verzweifeln

das ist ein verbrechen

menschen zu grunde gehen zu lassen
als hässliches bild der abschreckung
ist wohl an zynismus nicht zu überbieten

das ist ein verbrechen

wer soll sich denn noch aller mit dem aufschrei dagegen melden?
viele menschen guten willens haben bereits gesprochen

ich fordere die europäische kommission
und die bundesregierung auf
endlich alle lager zu evakuieren
und menschen wie menschen zu begegnen

wir haben leerstehende unterkünfte
wir haben die verantwortung
wir haben platz

das verbrechen muss beendet werden
nur so erlangen wir wieder würde!
evakuieren jetzt

zynische show eines türkisen ministers

wir sollten hinters licht geführt werden. wir sollten glauben, dass die fraktion der herzlosen nicht ganz so türkis-kalt ist, wie sie es tatsächlich sind. ihnen ist das leid von kindern, frauen und männern in den lagern auf lesbos nicht nur egal, es ist ihnen recht, denn es sollen abschreckende bilder entstehen, solche, die menschen, die ihr leben retten wollen, davon abbringen sollen, sich in richtung europa zu begeben.

angesichts der bilder aus moria war die volksseele für ein paar tage zumindest irritiert. irgendwie war es nicht angenehm, die jause weiter zu geniessen, während uns bilder von dahinsichenden menschen in einem inzwischen nicht mehr existenten lager erreichten.

da schien es sogar im herzlosen österreich für einen moment ein einsehen zu geben, dass das ignorieren dieser menschen in not nicht ganz ok sein kann. bischofskonferenz, hilfsorganisationen und ngos schlugen alarm, aber der unheilige sebastian gefiel sich einmal mehr in der rolle des harten schliessers. er würde ja am liebsten helfen, aber das gewissen!

um diesem kippen der stimmung etwas entgegenzusetzen, nimmt die türkise mannschaft viel geld in die hand, sehr viel geld! sie schickt hilfsgüter nicht per spedition, sondern öffentlichkeitswirksam mit einer antonov, die pro flugstunde 30000 € kostet, nach griechenland. angeblich als die „wichtige hilfe vor ort, das ist jetzt das gebot der stunde.“ so sagt es karl nehammer in die kamera und muss bereits zu diesem zeitpunkt wissen, dass die show eben nur eine show ist und die hilfsgüter erstens einmal nicht die wirklich benötigten sind, und zweitens, dass diese hilfsgüter wohl niemals „vor ort“ ankommen werden.

irgendwo in irgendwelchen lagerhallen in athen lagern nun jene zelte und decken, die ausgerechnet von jenen ländern geschickt wurden, die jede aufnahme von menschen in not verweigern.

wir werden also zumindest veräppelt, um es nicht drastischer zu sagen. nehammer spielt den zelte-decken-clown, der von der dringend notwendigen kritik an der herzlosigkeit der türkisen ablenken soll. dass in dem neuen lager karatepe, das statt dem abgebrannten moria nun auf lesbos errichtet wird, die zustände mindestens wieder so katastrophal sein werden, lässt sich jetzt schon absehen. und dass soldaten mitten durch die kinderscharen in dem lager mit minensuchgeräten nach munition suchen, zeigt, dass sich wohl niemand irgendwelche gedanken gemacht hat, wie diesen menschen tatsächlich geholfen werden könnte.

kurz und nehammer verraten nicht nur europa, sie verraten die menschlichkeit. und das geht durch. das ist wählbar. das ist cool.

echt jetzt?

tatsächlich hilft österreich in karatepe. nicht sebastian kurz und nicht karl nehammer. es sind menschen wie doro blancke, helga longin oder ronny kokert, die wirklich vor ort sind und den menschen so gut wie möglich helfen. da geht es natürlich um die wirkliche versorgung mit dem notwendigsten, um essen und kleidung, um seelischen beistand und mitmenschliche begegnung.

dieses österreich verdient mehr aufmerksamkeit. denn die spenden an diese menschen kommen wirklich an im unterschied zu den tonnen von decken in lagerhallen in athen. der zynismus der show eines nehammer wird durch die tatkraft der ngos, durch das konkrete handeln von menschen aus österreich blossgestellt.

nur schämen wird sich dafür weder ein nehammer noch ein kurz.

nichts desto trotz ist sie in bestürzendem ausmass beschämend, die
zynische show eines türkisen ministers

ps. karatepe darf nicht zum zweiten moria werden! die menschen müssen aufgenommen werden. ein winter in unwürdigen zelten auf nacktem erdreich und mit verheerenden sanitären bedingungen ist KEINE LÖSUNG!

hier kommt die hilfe wirklich an

Doro Blancke
AT93 3842 0000 0002 7516
Verwendungszweck Lesbos
oder:
„Unser Bruck hilft“
AT30 2021 6216 9756 3700
Verwendungszweck Lesbos

bild: screenshot fb-video des innenministers

katholische kirche stellt forderungen an die bundesregierung (#corona #27)

kardinal christoph schönborn hat sich in den ostertagen hinter jene gestellt, die zumindest unbegleitete minderjährige in österreich aufnehmen wollen. der linzer bischof manfred scheuer unterstrich diese forderung mit einem zitat aus den aussagen schönborns:

„Ob Flüchtlinge, die unter unvorstellbaren Zuständen auf den griechischen Inseln leben, oder unser direkter Nachbar: Wir sind nur Christen, wenn wir bereit sind, zu teilen. Auch wenn es schmerzt.“

der kardinal hatte in einem kurier interview gesagt:

„Die Flüchtlinge in ihrer Not zu sehen, ist Kernauftrag des Evangeliums (…) Österreich hat etwa in der ersten großen Syrien-Krise, noch vor 2015, in sehr vorbildlicher Weise ein Resettlement-Programm gemacht – da sind 2.500 besonders vulnerable Personen mithilfe des UNHCR und der Kirchen nach Österreich gekommen. Die aktuelle Bitte, jetzt besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige aufzunehmen – da geht es nicht um große Zahlen – wäre auch erfüllbar.“

zahlreiche würdenträger der katholischen kirche erwarten sich daher dringend eine humanitäre geste oder mehr. neben bischof scheurer auch caritaspräsident michael landau und der feldkircher bischof benno elbs. der innsbrucker bischof hermann glettler hatte bereits am palmsonntag in seiner predigt ähnliches gefordert.

für menschenrechtsaktivist*innen ist dies ein deutliches zeichen, das eine bundesregierung nicht einfach so ignorieren kann. so zeigt sich zb doro blancke von fairness asyl optimistisch:

es ist wirklich nun ein moment, wo nicht zu handeln viele menschenleben kostet.
es ist das gebot der stunde, nicht wegzusehen, sondern leben zu retten.
für grausame bilder ist noch nie platz gewesen, jetzt aber schon gar nicht.
das muss einer regierung klar werden.

deshalb ist es ein wichtiger schritt:
die katholische kirche stellt forderungen an die bundesregierung

ps. bis dato ignoriert kurz die stimmen aus der kirche ebenso wie die forderungen aus anderen kirchen und ngos…

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bild: screenshot orf

hermann glettler findet klare worte (#corona #17)

am sonntag war palmsonntag. bischof hermann glettler, hat in seiner predigt in innsbruck direkten bezug auf die situation genommen, in der wir heute stehen.

doro blancke, eine vielen von euch bekannte menschenrechtsaktivistin, die mit sehr viel engagement u.a. mit dem verein fairness asyl gemeinsam mit anderen quasi „in serie die hoffnung nicht aufgibt“, hat mir diese predigt in voller länge übermittelt.

an dieser stelle will ich zwei teile hervorheben, die mich besonders berühren:

Was ist los mit uns Menschen? Die Covid-Seuche hat unsere eingebildete Souveränität entlarvt. Wir sind viel verwundbarer als wir dachten – trotz aller Versicherungen und Absicherungen. Ohnmacht ist das momentane Grundgefühl – im System Gesellschaft und für viele persönlich bedrängend. Ohnmacht, weil niemand das zerstörerische Ausmaß der bedrohlichen Krankheit einschätzen kann. Die Wirtschaft ist dabei zu kollabieren. Arbeitslosenzahlen wie noch nie. Medizinische Einrichtungen an ihren Grenzen. In dieser Ohnmacht feiern wir Palmsonntag.

da versteht jemand ganz genau, wie es uns derzeit geht, wo die probleme liegen, die uns wirklich drücken. und er vergisst dabei niemanden:

Was ist los mit Europa? Was ist los mit unserer Verantwortung in Europa – wenn einzelne Staaten sich von demokratischen Strukturen verabschieden? Was ist los, wenn südliche Länder mit ihren Überforderungen allein gelassen werden? Was ist los mit unserer Solidarität, wenn auf griechischen Inseln Tausende Asylsuchende im Dreck hausen – in heillos überfüllten Lagern und nicht wegkommen? Bräuchten wir nicht ganz rasch viele Allianzen von Willigen, von Weitsichtigen – Allianzen von Menschen, die nach dem Programm Jesu leben, den wir heute empfangen? Ja, da wäre was los, wenn es nicht mehr primär um die nationalen Interessen ginge, nicht mehr um ungenierte Profite auf Kosten anderer und der Natur. Ja, da wäre was los, wenn die Sorge um die Schwächsten oberste Priorität hätte. Jesus wusch den Jüngern die Füße und sagte: Tut dies zu meinem Gedächtnis.

beeindruckend, wie kraftvoll doch der aus tiefem glauben formulierte auftrag für konkretes handeln formuliert wird. unabhängig, ob jemand wie glettler durch den bezug auf den glauben, andere durch bezug auf grund- und menschenrechte die lage analysieren. die konsequenz für das politische handeln sollte die gleiche sein.

da ist es wichtig, wenn möglichst viele endlich tachles reden.
hermann glettler findet klare worte.

„was ist los?“ – predigt von bischof hermann glettler in voller länge

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Bild: Universalmuseum Joanneum CC BY 2.0