justizbrennt, frau karl!

beatrix karl (foto: michael thurm cc flickr)

eigentlich unvorstellbar: da wird der 19jährige dario d. (warum, tut eigentlich nichts zur sache, aber es war lt. pressemeldungen eine lapalie) in untersuchungshaft genommen, doch niemand erfährt davon.

seine familie sucht den jungen mann, der plötzlich verschwunden ist, vergeblich. anfragen bei der polizei blieben ebenso erfolglos. mehr als 2 wochen sind die angehörigen von dario d. verzweifelt. bis sich dario d. im gefängnis in einem fernsehbericht über sein verschwinden selbst entdeckt!

das ist ein skandal. offensichtlich ist es möglich, dass menschen in unserem justizsystem wie in einem mittelalterlichen verlies verschwinden – und niemand erfährt es.

dass aber nun die behörden der familie keinen besuch ihres vermissten angehörigen erlauben, ist nochmal ein skandal. dadurch wird das mittelalterliche verlies noch tiefer, noch unheimlicher und noch unmenschlicher.

so etwas darf in einem angeblichen „rechtsstaat“ nicht vorkommen.

dass das alles aber keine wirklichen und schon gar keine grundsätzlichen konsequenzen haben wird, ist teil des unsystems.

frau karl, nach unibrennt brennt nun die justiz!
welches ressort verbrennen sie als nächstes?

justizbrennt!

ps. böse zungen, aber nur wirklich ganz böse, sprechen davon, dass der junge dario d. vermutlich tagelang nicht „präsentabel“ war, wohl zu körpernah amtsbehandelt. und dass deshalb auch jetzt noch kein besuch möglich wäre. aber das sind wie gesagt nur böse, ganz böse gerüchte. solche entstehen aber genau dann, wenn wo was vertuscht und verpfuscht wird…

bild: michael thurm (flickr creative commons)

ich fordere 18 jahre statt 18 monate

foto: unibrennt creative commons

sigrid maurer, vorsitzende der öh, hat wegen einer protestaktion gegen das wahnsinnsbudget 18 monate hausverbot im parlament, laut medienberichten wird sie bei offiziell notwendigen terminen von security-menschen „bewacht“.

das ist ein politischer witz.

ich fordere 18 jahre hausverbot für alle, die dieses wahnsinnsbudget beschlossen und damit die zukunft vieler menschen zerstört haben!

wir sind alle 24, pflegebedürftig und familie!

bild: ronronron (creative commons)

wenn jetzt mit diesem budget der rotschwarzen phantasielosigkeit den jungen menschen, die sich bis dato von beengten räumlichen und miserablen organisatorischen bedingungen nicht von einem studium abschrecken liessen, der boden unter den füssen weggezogen wird, dann trifft das viele hart.

es trifft aber nicht nur die 24-26jährigen und deren familien. es trifft uns alle. denn schlechte bildungsangebote, die früher zur ausbildung verkommen waren, verdienen nicht einmal mehr diese bezeichnung. neben wenigen ausnahmen an manchen hochschulen ist die österreichische bildungslandschaft zu einer kraterlandschaft in folge der neoliberalen bombenangriffe geworden.

dann sind da noch die pflegebedürftigen. also wieder einmal die schwächsten unter den schwachen. diejenigen, die weder selbst, noch deren familien, eine alternative haben. pflege ist eben kein luxusgut, das ich mir gönnen kann, wenn ich gerade zuviel geld habe. pflege ist ein grundbedürfis, das, wenn ich darauf angewiesen bin, so unverzichtbar ist wie trinken und essen. da wird gespart. dafür haben wir kein geld mehr. dass schlecht gepflegte menschen weniger lang leben und daher noch billiger kommen, als auf den ersten blick erkennbar, wird hoffentlich niemand durchgerechnet haben. oder doch?

und dann die familien. irgendwann einmal (kann ich mich noch erinnern?) war eine partei in österreich als die „familienpartei“ angetreten und predigte immerfort vom zentralen wert der familie für unsere gesellschaft. wo ist diese partei geblieben?

15 milliarden hat diese regierung im vorjahr als eigenkapitalstütze den banken reingeschoben. das paket der nun beschlossenen grausamkeiten bringt gerade mal 2,8 milliarden an „budgetentlastung“.

die reale belastung aber der familien, pflegebedürftigen und deren angehörigen sowie der studierenden ist kaum zu beziffern. diesen menschen 2,8 milliarden wegzunehmen bedeutet tausendfach stress, überforderung, unabsehbare folgen wie krankheit und zerstörte lebenspläne.

und wer glaubt, dass die auswirkungen „nur“ auf die staatlich beraubten zielgruppen beschränkt bleiben, ist sowieso naiv. diese einschnitte treffen uns alle. und daher müssen auch wir alle dagegen aufstehen. da könnten wir uns von den menschen in frankreich etwas politische kultur abschauen.

oder wir handeln systemkonform.
familien, pflegebedürftige und studierende:
wir sollten eine bank gründen.

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bild: ronronron (creative commons)

wieviel repression verträgt europa?

thousand.wor(l)ds (creative commons)

immer öfter tauchen hashtag-ansammlungen in tweets auf, die auf den ersten blick eine wahllose ansammlung von themen zu sein scheinen, die nicht direkt miteinander zu tun haben. da mischt sich #s21 mit #antifa, #eurise, #krise mit #akw #atomausstieg, #abschiebung, #asyl, #deportation, #roma, #sinti, #frankreich, #unibrennt, #polizeigewalt usw. die liste könnte lange weitergehen.

allerdings erklärt ein zentraler – oft in diesen ansammlungen vorkommender – hashtag ganz schnell die diversen sammlungen: #repression.

und in der tat. es geht in all diesen themen immer wieder um das thema, wieviel die einen, nämlich diejenigen, die an den hebeln der macht sitzen, den anderen, also jenen, die unter einer herrschenden bemächtigung zu leiden haben, zumuten können und dürfen.

da wird schamlos gepackelt und die politik an konzerne verhurt, damit diese auf jahrzehnte hinaus millionen im sekundentakt gewinnen können, da werden massenabschiebungen von menschen durchgeführt, die freie eu-bürgerInnen sein sollten, wären sie keine roma und sinti, und angedrohte sanktionen der europäischen kommission wieder still und leise schubladisiert, da werden familien auseiandergerissen und kleine kinder mit sturmgewehren aus dem bett geholt, um deportiert zu werden, da werden mit der altbekannten ausrede, es wäre kein geld mehr da, bildungswege und damit chancen junger menschen zerstört, da werden menschen, die ihr garantiertes recht auf demonstrationsrecht in anspruch nehmen wollen, brutalst vom asphalt gespritzt und geprügelt, da werden polizistInnen als provokateure unter die friedlichen demonstrantInnen gemischt, um später dann die gewaltbereitschaft eben diesen zu unterstellen, tierschützerInnen werden der mafia und dem terrorismus zugeordnet, sachbeschädigerInnen inhaftiert, während wohnheim-brandstifter freigehen.

warum feiert die gewaltsame repression in europa so fröhliche urstände?
weil ein megariesenultrabetrug im gange ist. wir sollen glauben, dass wenig platz sei, kein geld mehr da sei, zuwenig energie, aber zuviele fremde menschen, zuviele bittstellerInnen und sozialschmarotzerInnen, zuviele, die einen beruf ergreifen wollen, der sie wirklich interessiert, zuviele gewaltbereite, terrorismusplanende kinder. da werden die mittel für hart erarbeitete pensionen gestrichen, pflege alter und kranker wird zum kostenfaktor, den wir uns nicht mehr leisten wollen, hartz 4 empfängerInnen werden nach einem grundsatzurteil mit ein paar cent neuberechnung verarscht.

aber wie geht der spruch? “mein geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.” eben. unsere gelder für das sozialwesen, für bildung und gesundheit, für pensionen und infrastruktur ist nicht weg. es haben nur andere. und die bekommen langsam angst, ein paar unzufriedene könnten versuchen, es sich zu holen.

deshalb müssen die robocops von nikolas, angela und deren nachahmerInnen in kleineren ländern schon mal üben. es repressiert.

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seit gestern bin ich im team des kritischen blogs nonapartofthegame.eu
ich freue mich sehr über die einladung, dort quasi als „senior“ mitschreiben zu dürfen. dort erscheinende artikel werde ich hier in meinem zentralen blog jeweils mit mindestens 24 stunden verzögerung dokumentieren, sie erscheinen hier in der kathegorie nonapartofthegame. dieser artikel ist auch unter dieser adresse erreichbar
http://nonapartofthegame.eu/?p=1893

bild: thousand.wor(l)ds (creative commons)

repair? bitte nicht!

das motto des diesjähren ARS ELECTRONICA FESTIVALS ist „REPAIR – sind wir noch zu retten“. bei einer etwas anderen podiumsdiskussion wurde im rahmen der ARS ELECTRONICA dieses motto hinterfragt. auf einladung von unibrennt (ausgezeichnet von ars electronica) konnten – moderiert von hans christian voigt – stefan seydel (rebell.tv), michael niedermair (stahlstiftung linz), sigrid maurer (öh), julia hemmelmayr (unibrennt), rainer sommer (telepolis), marissa lobo (maiz), hubsi kramar und ich die jeweilige sicht auf die reparaturbedürftigkeit und -fähigkeit einbringen. mit diesem blogeintrag möchte ich meinen dort vertretenen standpunkt weiter kommunizieren und ausbauen.

repair? bitte nicht!

wenn der titel des ARS ELECTRONICA FESTIVALS „REPAIR – sind wir noch zu retten“ heisst, dann ist meine spontane antwort: „reparieren? bitte nicht!“ reparieren und wieder reparieren, dann nach einer zeit nochmal etwas reparieren und vielleicht gar zurückreparieren… scheint so etwas wie eine österreichische tradition zu sein, quasi die reflexartige reaktion der österreichischen volksseele auf die wahrnehmung, dass etwas nicht stimmt. im system. aber was neues anzufangen, liegt uns anscheinend nicht. also reparieren wir.

wir brauchen nur einen blick in die nun sich wieder zum herbst öffnenden schulen werfen, ja in das gesamte bildungssystem, was wir da mit schaudern als extrem ungenügendes, überladenes und schwerfälliges ungetüm erkennen, ist eben genau das: das ergebnis 127tausend und einer reparatur.

wenn wir uns retten wollen, müssen wir mündig, erwachsen, autonom werden. wir müssen lernen, aus dem wahrgenommenen ungenügen des systems konkrete schlüsse zu ziehen und konkret zu handeln.

wir dürfen nicht warten, bis uns jemand – von oben, von links, von rechts oder von unten die erlaubnis gibt zu handeln, wir müssen loslegen. und dabei das system liegen lassen. jede beschäftigung mit dem veralteten system ist verlorene energie und zeit, weder konfrontation, zerstörung oder reparatur bringen uns weiter.

wir müssen einfach anfangen. neben dem system bzw. in unseren eigenen, von uns definierten systemen.

eine gesellschaft, in der menschen wegen ihrer herkunft verbluten, ersticken oder in den selbstmord getrieben werden, eine gesellschaft, die arme aus den konsumzentren vertreibt, ihnen das betteln verbietet, während die zahl der millionäre weiter steigt, eine gesellschaft, die politisch andersdenkende kriminalisiert und mit terroristen gleichsetzt, eine gesellschaft, die urteile kaufbar und ermittlungen abbestellbar macht, die unsummen geldes den einen zuschiebt, während alle anderen „sparen“ müssen, funktioniert nicht mehr. dieses system kann nicht, ja darf nicht repariert werden, es muss liegen gelassen werden.

widerstand wäre konfrontation, KREATIVER widerstand heisst: einfach tun, was zu tun ist, ohne lange zu fragen oder zu warten. wir müssen uns vernetzen, verbinden, neue gemeinschaften und communities bilden und einfach tun.

gesetzliche und politische rahmenbedingungen vergleiche ich mit einem alten computer, auf dem das veraltete betriebssystem der ungerechten art gerade noch so läuft.

wenn wir ein neues betriebssystem für eine gesellschaft 3.0 entwickeln wollen, müssen wir auch auf neue computer (also gesetzliche und politische rahmenbedingungen) setzen. die gilt es zu entwickeln und zu implementieren.

wir müssen uns als programmiererInnen einer neuen OPEN SOURCE GESELLSCHAFT 3.0 begreifen, die ALLE weiterbringt und nicht nur wenige, und entsprechend handeln. schwarmintelligenz statt stumpfsinn von oben schlucken, alle inkludieren, statt selektieren.

also
bitte nicht reparieren
schon gar nicht parieren
sondern agieren.
gemeinsam. vernetzt. jetzt.

eine open source gesellschaft 3.0 autorisiert sich selbst.

und hat ein grosses ziel:
profitsteigerung ohne ende.
nämlich social profit.

fotos: ars electronica (sujet), karl schönswetter (creative commons)