Schlagwort: mikl-leitner

tränengas gegen flüchtende?

mikl-leitner und kurz haben es so gewollt. jetzt passiert an der grenze zwischen griechenland und mazedonien das, was in den köpfen der zaundenker_innen und zaunbauer_innen schon lange antizipiert wurde. das „strenge regime“ – so die wortwahl mikl-leitners – lässt nun flüchtende menschen mit tränengas vertreiben. miklleitner macht sich nicht die hände schmutzig, sie lässt andere für ihre phantasien arbeiten. es muss hart“exekutiert“ werden.

womit eines ganz offensichtlich wird: selbst kleine kinder werden vom tränengas vertrieben, wenn es darum geht, die unmenschlichkeit zu verteidigen.

mikl-leitner und co. müssten umgehend zurücktreten. allein die unfähigkeit der restregierung lässt sie noch gewähren. österreich ist derzeit jedenfalls nicht mehr europa.

es ist ein humanitärer skandal, was an der mazedonisch-griechischen grenze passiert!

ich wünsche mir eine umgehende umsetzung eines offenen europas im sinne von angela merkel. oder ist die antwort europas auf kriegsflüchtlinge wirklich nur
tränengas gegen flüchtende?

liebe willkommene!

ihr seid jetzt in der republik österreich. das ist zwar mitten in europa, dieses europa der offenen grenzen überfordert aber viele, so auch unsere innenministerin. sie baut schon seit wochen zäune mit löchern an grenzen, die wir eigentlich längst überkommen glaubten. ihr seid zwar in sicherheit, weil hier keine fassbomben auf euch abgeworfen werden, aber ihr seid hier noch lange nicht angekommen, weil viele menschen unseren kleingeistigen politiker_innen wie mikl-leitner glauben, euch wie kleine kinder behandeln zu müssen oder in euch nur ein sicherheitsrisiko zu sehen.

ihr werdet noch lange von vielen chancen und rechten abgehalten werden und manchmal verschieben euch die behörden von einem ort zum andern, weil sie über zuständigkeiten noch immer nicht einig sind. ihr müsst geduld haben, denn die österreichische bürokratie ist einer der traditionsreichsten darin, sich über gesetze hinwegzusetzen und bestimmten politischen parteien und interessensgruppen die macht zu sichern. es geht nicht so sehr darum, was entschieden wird, sondern dass eben lange nicht entschieden wird und dann, wenn doch, einmal die einen und einmal die anderen sich durchsetzen. das heisst dann parteipolitik. farbensortiert.

eure asylansuchen sind in österreich denkbar unsicher, weil es kein verpflichtendes kriterienheft gibt, sondern stets die verfahrensverantwortlichen auch nach unlust und laune entscheiden können. das beschäftigt viele anwält_innen und wird euch viele nerven kosten, aber dann habt ihr schon sehr viel über österreich gelernt. es kann manchmal jahre dauern, bis überhaupt einmal eine entscheidung formuliert wird. und es kommt zu völlig absurden entscheidungen oder an den haaren herbeigezogenen begründungen.

es gibt aber auch menschen in diesem land, die der meinung sind, dass für euch die gleichen menschenrechte gelten, wie für uns alle, die euch auf augenhöhe begegnen wollen und euch nicht „betreuen“ und „verwalten“, sondern in unserem land mit den viele schönen seiten willkommen heissen wollen! denn trotz der schon geschilderten poltik müssen wir uns glücklich schätzen, in einem sicheren und reichen land leben zu dürfen.

von euch könnten wir vieles lernen. so wissen z.b. viele menschen hier längst nicht mehr den frieden zu schätzen, weil sie selbst keinen krieg am eigenen leib erlebt haben. von euren dramatischen erfahrungen, die euch auf den weg zu uns gebracht haben, könnten wir lernen, wer und was uns wichtig sein muss, was und wen wir zu schützen haben.

wenn ihr euch orientieren wollt, welches kindlich-naives weltbild unsere regierung vertritt, dann schaut euch http://www.refugee-guide.at/ an, dort könnt ihr was lernen: nicht alle, die was zu sagen haben, haben wirklich was zu sagen. das nennen wir dann realpolitik.

und noch ein nachsatz: es gibt auch menschen in unserem land, die wirklich gute texte für erwachsene verfassen und gute illustrationen gestalten können, die nicht lächerlich wirken. nur unsere ministerin kennt keine von diesen menschen. irgendwie logisch.

refugeefolder

bild: screenshot refugee-guide.at folder pdf

 

dringende nachricht an die regierung: der winter kommt!

foto: wuhuu cc licence by sa

klar, damit konnte niemand rechnen, das ist wirklich eine echte überraschung. aber bevor die information bei euch gar nie ankommt, hier die eilmeldung für die gesamte regierung!

während die situation in traiskirchen aus dem fokus der öffentlichen wahrnehmung geraten ist (hat sich dort eigentlich was geändert?), während alle an die grenze spielfeld schauen, wo sündteure grenzzäune die kleingeister unserer länder beruhigen sollen, zeigt ein blick in die wetterprognosen eines: spätestens in einer woche wird es kalt! der winter kommt auch heuer wieder!

was hat sich die regierung nun in den letzten monaten und wochen überlegt? wird der winter euch absolut überraschen? oder überlegt ihr den grenzzaun zu beheizen? was passiert mit all den menschen in notunterkünften wie zelten und folientunnels, was passiert mit menschen, die im freien ungeschützt auf einlass warten? was passiert, wenn decken, kartons und mützen nicht mehr reichen? was passiert, wenn lebensgefahr herrscht?

gehen uns menschen, die erfrieren könnten, erst dann etwas an, wenn sie unser „staatsgebiet“ betreten haben? werden unsere grenzbehörden zusehen, wie menschen auf der anderen seite des zauns erfrieren? oder ist das pressestatement mit der überschrift „dafür sind die slowenischen behörden zuständig“ schon fertig vorformuliert? braucht es also nur mehr das datum? ist das vielleicht der tiefere beweggrund für grenzzäune? damit im falle des falles klar ist, dass die menschen auf der anderen seite waren???

manche, die in den untiefen unseres kulturkreises etwas bewandt sind, feiern bald einmal ein fest des lichts, das in die dunkelheit hoffnung und freude bringt, ja es geht sogar um herbergssuche einer familie mit einer hochschwangeren frau und die geburt eines kleinen kindes in einer notunterkunft. klingelts?

oder hängt ihr eure politische verantwortung als leere kugeln in den maschendrahtzaun, eisig, kalt und lebensbedrohlich?

dringende nachricht an die regierung: der winter kommt!

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bild: wuhuu cc licence by nc

das problem heisst nicht flüchtlingskrise, sondern humanitätskrise.

foto: dirk kruse cc licence by sa

wer zäune gegen flüchtende menschen aufstellt, ist gescheitert. maschendrahtzaun, dahinter eine zweite reihe stacheldrahtrollen. wer solches veranlasst, hat endgültig jede moralische autorität verspielt. nicht, dass johanna mikl-leitner diese noch gehabt hätte, aber das feuerwerk der grauslichkeiten ist schier unendlich.

wenn nun werner faymann trotz seiner brandrede gegen einen zaun (die er kurz nach seiner verkühlung anlässlich der wienwahl gehalten hatte) zulässt, dass mikl-leitner unser land wie orban flüchtenden menschen, familien, kleinen kindern anlässlich der eiseskälte des nahenden winters zu einem land der menschlichen eiseskälte macht, hat auch er jede moralische autorität verspielt.

wer anderen ländern millionen und noch mehr millionen flüchtende menschen zumutet, aber in unseren reichen ländern bereits bei ein paar tausend auf panik macht, hat nicht nur europa nicht verstanden, sondern auch die notwendigkeiten  einer humanitären und solidarischen gesellschaft verraten.

wenn dieser zaun der schande wirklich aufgestellt wird, ist es schlimm um uns bestellt. menschen, die durch meere geschwommen sind, in gummiboote gestiegen sind und durch jede unerdenkliche widerlichkeit gekommen sind, sollen nun von einem zaun aufgehalten werden? wie zynisch!

wir wissen offensichtlich nicht mehr, was die verpflichtung starker gegenüber schwachen, gesunder gegenüber kranken, reicher gegenüber armen, in sicherheit lebender gegenüber flüchtenden ist.
wir haben jede moral verlernt. wir sind unsozial.
die zu uns flüchtenden menschen bringen uns einen spiegel, der uns erschrecken lassen muss.

das problem heisst nicht flüchtlingskrise, sondern humanitätskrise.

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foto: dirk kruse cc licence by sa

bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

„schaun sie, wenn jemand wie die johanna sich bereits über monate und jahre so engagiert gegen die umvolkung unsere landes einsetzt“, so der bundeskanzler in der zib2, „dann stehe ich als neuer regierungschef nicht an, das auch entsprechend zu honorieren.“

auf die frage, wie denn eine ehemalige schwarze innenministerin in die neue blau-rote regierung passe und ob nicht eher werner faymann dieser posten als vizekanzler zustünde, meinte strache: „werner faymann hat mir signalisiert, dass er nach dem wahlergebnis der vorgezogenen neuwahlen eher sich aus der aktiven politik zurückziehen will und eventuell als botschafter in ungarn weiter für österreich arbeiten möchte. und doris bures sehe ich persönlich weniger als vizekanzlerin, denn da muss ich als kanzler schon auch das vertrauen haben. durch die einbindung der im übrigen inzwischen aus der partei ausgetretenen mikl-leitner setze ich auch ein zeichen, dass wir, die freiheitlichen, die strahlkraft unserer nationalen arbeit weit über die üblichen parteigrenzen hinausgehend sehen.“

„im übrigen,“ so strache weiter, „wird die johanna nicht allein für die schliessung unserer grenzen verantwortlich sein, sie wird sich die zuständigkeit für die schnellstens zu schliessenden lager im gesamten bundesgebiet mit dem neuen innenminister herbert kickl teilen, wir sind inzwischen mit unseren syrischen freunden in kontakt, die bereit wären, alle wirtschaftsflüchtlinge (und das sind eigentlich alle) in sondertransporten aus unseren lagern pauschal in ein disloziertes lager in syrien zu übernehmen. da können sie dann soviel jammern, wie sie wollen.“

auf die frage, wie denn das gehen soll, meinte strache, dass dort die österreichische fahne stolz im wüstenwind wehen wird und die lager in reichweiter der herkules lägen. „alljene, die geglaubt haben, sich in unser sozialsystem hineinfressen zu können müssen nun halt mal kräftig staub schlucken. und neu herein kommt mir kein einziger ausländer mehr. damit ist nun schluss!“

das lager wird übrigens #missiontraiskirchen heissen, quasi als bleibende erinnerung an jene zeiten, wo „irgendwelche linkslinken ngos versuchten, die arbeit von johanna mikl-leitner zu diffamieren.“ und: „die johanna soll das lager dann eröffnen, wenn es so weit ist.“

deshalb sei dieser schritt nur logisch:
bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

p.s. dieser artikel erscheint eigentlich erst jänner 2016

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

willkommene werden bewusst im stich gelassen

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diese lage in österreich ist nicht nur unbefriedigend, sie ist beschämend

in der nacht auf heute war es wieder so weit. die willkommenen (vulgo flüchtlinge) des salzburger zeltlagers mussten fluchtartig ihre notunterkünfte verlassen, weil ein unwetter die zelte aus den verankerungen zu reißen drohte. es ist nicht das erste mal, dass sich die aus not und elend zu uns geflüchteten und oft schwer traumatisierten menschen vor blitz, donner, starkregen und sturm in sicherheit bringen mussten.

juridisch in der schwebe gehalten

so wie diese menschen rein physisch in unzumutbaren zuständen hängengelassen werden, so werden sie auch juridisch in schwebe gehalten. besucher des zeltlagers berichten von hilfesuchenden, die nicht wissen, was sie tun sollen, um endlich einen asylantrag stellen zu können. denn das beaufsichtigende personal der schweizer privatgesellschaft ORS ist nicht für solche auskünfte oder gar antragsannahmen zuständig.

rechtlich zuständig wäre das bundesamt für fremdenwesen und asyl (BFA) in thalham, doch dort ist telefonisch nichts auszurichten. und selbst wenn es möglich wäre, dort hinzufahren, würden engagierte helfer_innen sicher nichts und die betroffenen kaum etwas erfahren, weil sie angesichts des ansturms bei dem zuständigen sachbearbeiter höchstwahrscheinlich nicht drankämen. so zumindest die auskunft aus dem innenministerium selbst.

beschämende lage

diese lage ist nicht nur unbefriedigend, sie ist beschämend. sie dient dem offensichtlichen ziel der innenministerin, möglichst viele negative bilder zu produzieren. die nachricht, die sich in aller welt verbreiten soll, lautet: in österreich ist kein platz. in österreich geht es vor not und elend geflüchteten menschen dreckig. in österreich müssen willkommene auf nacktem boden oder im freien übernachten, müssen im regenschlamm oder in brütender hitze ausharren, müssen kinder auf bänken auf offener straße übernachten, gibt es nicht genügend zu essen usw.

jede schlechte nachricht ist eine gute. die menschen in den kriegsgebieten sollen es von den fluchthelfer_innen erfahren: ja nicht nach österreich, da ist es schrecklich. deshalb steckt system hinter den zuständen in traiskirchen und außenlagern.

willkommene werden bewusst im stich gelassen.

(bernhard jenny, 8.7.2015 im derstandard.at)

anmerkung: hier findet der originaltitel verwendung „willkommene werden bewusst im stich gelassen“ anstelle der vom standard geänderten version „flüchtlinge werden bewusst im stich gelassen.“ ausserdem wird in diesem original auch das wort „willkommene“ NICHT unter anführungszeichen gesetzt. der artikel „flüchtlinge abschaffen!“ erklärt den hintergrund.

ich arbeite für mikl-leitner

foto: österr. aussenministerium creative commons licence by überarbeitet von bernhard jenny creative commons licence by

es war nur eine frage der zeit. es musste einmal rauskommen. und ja, ich muss es öffentlich eingestehen: ich arbeite für mikl-leitner.

im einzelnen: ich habe seit der amtsübernahme im innenministerium durch johanna mikl-leitner vieles kritisiert. schliesslich war schnell klar, dass sie die fektersche tradition nicht nur fortsetzen will, sondern dem ganzen auch noch heftigen nachdruck verleihen will.

in den letzten monaten habe ich (wie viele andere kritiker_innen auch) besonders die missstände in der politik gegenüber den willkommenen (vulgo flüchtlinge) heftig kritisiert. dabei verbreiten wir immer wieder auch stories über die schrecklichen umstände, die zb. in traiskirchen oder in den mikl-leitnerschen zeltdörfern herrschen. wir verbreiten bilder, die den ganzen wahnsinn zeigen. wir machen bekannt, wie menschenunwürdig unser land bzw. in unser aller namen eine innenministerin mikl-leitner mit den willkommenen umgeht.

das freut die innenministerin. sie findet jede einzelne schreckensnachricht toll. je weiter diese bilder und die beschreibungen der zustände verbreitet werden, umso näher sind wir an der zielvorgabe der innenministerin. denn die nachricht, die sich in aller welt verbreiten soll, lautet: in österreich ist kein platz. in österreich geht es aus not und elend geflüchteten menschen dreckig. in österreich müssen willkommene auf nacktem boden oder im freien übernachten, müssen im regenschlamm oder in brütender hitze ausharren, müssen kinder auf bänken auf offener strasse übernachten, gibt es nicht genügend zu essen, usw.

alle diese bilder sind news im sinne der mikl-leitnerschen public relations. jede schlechte nachricht ist eine gute. die menschen in den kriegsgebieten sollen es von den fluchthelfer_innen erfahren: ja nicht nach österreich, da ist es schrecklich.

es ist die wahnsinnige idee, der irre glaube daran, dass menschen, die flüchten sich gemütlich die destinationen aussuchen. im familienrat wird bei speis und trank beraten: wollen wir nach österreich oder wollen wir lieber in die schweiz? wollen wir nach traiskirchen oder nach calais?

es ist ein wahnsinniges weltbild. und ich werde in diesem konzept zum kollaborateur.
in diesem sinne muss ich gestehen:
ich arbeite für mikl-leitner

 

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foto: österr. aussenministerium creative commons licence by
überarbeitet von bernhard jenny creative commons licence by

dieser artikel ist am 7.7.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und dort direkt aufrufbar.