Schlagwort: neonazis

skandalöse untätigkeit des verfassungsschutzes

letzte woche wurde ein brüderpaar wegen „ns-wiederbetätigung“ nicht rechtskräftig zu 10 bzw. 4 jahren haft verurteilt. erschütternd, was der prozess zu tage brachte: philipp h. hat nicht nur rechtsextreme lieder – zitat: „adolf war zu human, das war sein kapitalfehler“ – gerappt, die u.a. dem attentäter von halle am jom kippur 2019 als soundtrack zu seinen morden und zigfachen mordversuchen dienten, er war auch der übersetzer des rassistischen manifests des christchurch-attentäters. ermittler*innen attestierten philip h. eine „besondere gefährlichkeit“.

sein bruder benjamin h. war der betreiber jener hinlänglich bekannten antisemitischen hetzseite „judas watch“, auf der seit 2016 beinahe 2000 personen als „verräter der weissen rasse“ gelistet wurden.

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opposition oder widerstand?

allerorts das bedauern über das fehlen einer opposition. da und dort scheint sie sich mit sich selbst zu beschäftigen, gegen sich selbst zu intrigieren oder gar sich aufzulösen. grosse namen einer reihe durchaus kluger menschen haben mehr oder weniger freiwillig die bühne verlassen (müssen), manche sind wieder mit halbem fuss zurück, aber wirklich echte opposition? wo ist sie?

vielleicht liegt es auch daran, dass es in zeiten, wo rechtsextreme und schmissbrüder höchste ämter im staat innehaben, es längst nicht mehr um opposition gehen kann.

opposition ist das logische gegenstück zu einer regierenden gruppe oder partei – im demokratiepolitischen kontext. also immer dann, wenn der gesellschaftliche diskurs auch wirklich ein solcher ist, ausgewogen und fair.

in zeiten der demokratiezerstörenden aktivitäten mit offenem rassismus, blühendem fremdenhass, aggressiver frauenfeindlichkeit, zerstörerischer aufkündigung aller sozialen sicherheiten und einschränkung von presse- und meinungsfreiheit ist opposition nicht das adäquate mittel.

da ist widerstand angesagt.

klingt leicht, ist aber nicht einfach. opposition oder demokratiepolitische diskurse haben wir erlernt, damit sind wir gross geworden. das macht quasi das wesen unserer politischen entwicklung aus.

aber widerstand? den kennen wir aus geschichtsbüchern und filmen, aus berichten von fernen ländern, den hat es in unserer lebenswirklichkeit noch nicht gegeben. zumindest nicht in der nun gefragten form. ein atomkraftwerk oder eine hainburg-au ist längst nicht mit jener herausforderung zu vergleichen wie jene, vor der wir jetzt stehen. jetzt geht es um die gesamtstruktur unserer gesellschaft und um das wertesystem, um menschenrechte, um diversität, um emanzipation und soziale gerechtigkeit in einer ökologisch gefährdeten welt. es geht um nicht weniger, als darum, ob turbokapitalismus ungehindert in eine diktatorische zerstörung der grundordnung und eine spaltung in kleine reiche eliten und grosse arme massen überführen darf. mit der fokusfalle auf die migration sollen wir übersehen, dass uns das eigene leben und das unserer kinder und kindeskinder ganz beiläufig geraubt wird. wir müssen uns bewusst machen, was widerstand wirklich bedeutet. und daraus logische schlüsse ziehen.

wonach schreit die aktuelle lage?
was hat die aktuelle regierung verdient?
opposition oder widerstand?

salzburg ist auf rechte weise einzigartig

foto: bernhard jenny

ein wehrmachtsbewunderer
ein ss-verbrecher als helden lobender
ein geschichtsrevisionisten verteigender

ist zuständig

für die reparatur
für den wiederaufbau
für die kostenabwicklung

des von nazis zerstörten euthanasiemahnmals

nicht etwa als dienst eines bereuenden
sondern als büroleiter des hetzenden vizebürgermeisters
im auftrag der stadt salzburg
hochoffiziell

salzburg ist auf rechte weise einzigartig

beiträge zu bernd huber

empörung und fassungslosigkeit ist zuwenig

harald dobernig foto: bernhard jenny

einerseits ist klar, was dobernig mit seinen sagern über die „richtigen kärntner“ und seinen angriffen auf die österreichischen slowenen bewirken will. ablenkung von all dem korruptionsdreck in dem die fpk und co versinken. aber andererseits kann es nicht sein, dass derartig faschistische entgleisungen folgenlos bleiben.

„empörung und fassungslosigkeit“ wird zuwenig sein. protokollarische distanzierungen, aufforderungen zur entschuldigung und dergleichen sind hier viel zu wenig.

egal wie diese attacke taktisch bewusst eingesetzt oder weniger bewusst herausgerutscht ist, sie entspringt rechtsextremen machtphantasien, die nicht hinzunehmen sind.

solange dobernig auch nur ein einziges politisches amt innehat, muss für ALLE politisch bewussten das ende jedes protokolls gelten. hier kann nur eindeutige aus- und abgrenzung richtig sein. es gibt nur ein einziges verhalten gegenüber nazis:

aufstehen und gehen.

burschis. nichts ist zufall.

demo gegen wkr 2011 - foto: daniel weber cc www.flickr.com/photos/daniel-weber/

wenn die burschis also genau am gedenktag des holocausts tanzen, so ist das kein zufall. es ist die (gar nicht so) subtile art der ultras wieder terrain unter den stiefeln zu erobern. es soll wieder möglich werden. wieder laut völkisches schreien und der braunen nostalgie was heutiges abringen. schön wärs oder so. schlagende wichsen ihre stiefel. mit gezücktem säbel wird playmobilmännchen gespielt. nur leider nicht ganz so harmlos.

aus tabubruch soll gewohnheit werden. burschis sollen wir als angesehene akademiker erkennen. gibt ja manche, die als professoren unglaubliches von sich geben. gaskammern? welche gaskammern.

und noch was hat system. die anderen sind immer das was einem vorgeworfen wird. antisemiten? wir? das seid doch ihr. aus club2-studios wabbert schmissige burschenschafts… (ja was eigentlich? „-denke“ passt irgendwie nicht.)

gut dass viele auf die strasse gehen werden. auch wenn die optik nicht stimmt. die polizei muss nationale burschis schützen, die „feinde“ der staatsmacht sind die demonstrantInnen. dabei sollte es genau umgekehrt sein. ein demokratischer staat sollte uns vor faschos, nazis, neonazis und jeder art von wiederbetätigung schützen.

sollte.

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dazu passender artikel vom 27.1.2012: einsame erschütterung

das occupy paradoxon

occupy salzburg aktion zebra 20111015 (foto: bernhard jenny)

wenn wir eine inklusive gesellschaft wollen, also eine ganze gesellschaft, die niemanden ausschliesst, die allen gleichberechtigten zugang zum leben gibt, wenn wir wollen, dass wirklich wieder alle menschen als wert zählen, dann wird es unverzichtbar, dass wirklich alle an dem prozess der gesellschaftsgestaltung mitwirken. von anfang an, also bereits beim protest im derzeit noch existierenden system. der protest könnte ein aufbruch richtig ganze gesellschaft werden.

das scheinbare paradoxon auf dem weg zur ganzen gesellschaft: nicht alle können mitgestalten. es wäre fatal, offenheit so zu verstehen, dass auch jene mitbestimmen dürften, die für das gegenteil einer offenen gesellschaft eintreten.

es rächt sich nun bitter, dass unsere gesellschaft noch immer keine wirkliche aufarbeitung der fatalen fehler unserer geschichte bewerkstelligen konnte. wenn menschen, die politische kundgebungen organisieren, allen ernstes behaupten sich „noch nie mit dem holocaust“ beschäftigt zu haben, wenn andere sich wünschen, strache & co. sollten nicht ausgeschlossen werden, wenn homophobe beschimpfungen argumente ersetzen sollen, dann ist es schlimm um unsere politische kultur bestellt.

die beschämend lähmende diskussion rund um occupy salzburg ist leider nicht ein einzelfall. und es geht nicht nur um rechte, nazis oder sonstige faschisten. die aufregung war und ist immer noch gross, aber für viele ermüdend, weil manche sich viel zu geduldig auf ewige „das hast jetzt du gesagt“-diskussionen einlassen. da geht sehr viel energie verloren.

nicht alle, die gegen das derzeitige system sind, wollen auch eine emanzipierte, aufgeklärte, inklusive gesellschaft. das ist auch ein resultat jener unkultur, die immer weniger für bildung und kultur „übrig“ hat, weil die mittel sich andere stehlen.

dennoch: jede sekunde des zögerns, jedes geduldige posting ist irgendwann zuviel.
es sollte längst klar sein:
wer ausschliesst und diskriminiert, diktieren und manipulieren will, ist disqualifiziert für die mitgestaltung einer inklusiven gesellschaft.

wenn wir eine gesellschaft für alle wollen, dürfen nicht alle gestalten können.
eben ein paradoxon. aber nur scheinbar.
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http://taz.de/Occupy-Bewegung/!80372/

http://www.freitag.de/community/blogs/barbara-muerdter/faellt-die-occupy-bewegung-ihrer-eigenen-offenheit-zum-opfer

http://wutimbauch.wordpress.com/2011/10/25/nazis-occupysalzburg-warumdennnicht/

früherer beitrag

occupy? eine dringende abgrenzung!

vorgeschichte

am 4.10. erhalte ich ein anfrage von peter wurm, mir über fb bekannt, ob ich bereit wäre, die gemeinsam mit edith friedl eröffnete seite „occupy austria“ neben anderen auch als admin zu begleiten. ich sage zu. ausdrücklich aber nur als admin der fb seite und ich betone, dass ich in der zeit bis zum 15.10. keine zeit habe, auch organisatorisch mitzuwirken. ich erfahre, dass auch markus linner aus salzburg unter den admins ist und tom stadlauer als organisator in salzburg aktiv ist.

occupysalzburg am 15.10.2011 residenzplatz (foto: bernhard jenny)

zur aktion occupysalzburg

mit sicherheit haben viele für die veranstaltungen occupysalzburg viel gearbeitet. diesen menschen gilt grundsätzlich mal ein dankeschön. dennoch muss ich nach den gestrigen veranstaltungen und diversen vorgeschichten folgende punkte anmerken bzw. klarstellen.

1. das gründen einer facebook-seite allein reicht nicht, um veranstaltungen dieser art entsprechend zu bewerben. die potentielle zielgruppe wäre viel grösser gewesen, als jene schar, die erreicht wurde.

2. das „verteilen“ mehrerer termine auf 8 stunden musste zwangsläufig zu einer schlechten frequenz bei den einzelnen veranstaltungen führen. nur wirklich sehr aktiv engagierte hielten die gesamte zeit über durch.

3. ausdrücklich positiv empfand ich die „aktion zebra“, allerdings eine blockadeaktion alle paar minuten pausieren, damit nur ja kein stau unter den autos entsteht, kommt einer freiwilligen selbstentschärfung gleich.

4. es ist leider schon öfter in salzburg passiert, dass demozüge auf einen fahrstreifen oder sogar auf gehsteige reduziert werden. aber das abzweigen eines demozuges auf den kai zwischen müllnersteg und makartsteg, damit nur ja die schwarzstrasse nicht behindert wird, ist wohl die vorstufe für demos, die am besten gleich an unauffälligen plätzen und abseits des verkehrsgeschehens stattfinden.

5. der schluss am residenzplatz fand zwangsläufig früher als geplant statt, menschen, die der ankündigung einer schlusskundgebung um 19 uhr folgten fanden nur mehr ca. 20 personen vor. es gibt in ganz salzburg keinen grösseren platz, auf dem selbst mittelgrosse und grosse menschengruppen mickrig wirken. der kleine haufen occupysalzburg musste also in unauffälligkeit enden.

6. das im orf wiedergegebene statement von tom stadlauer ist diametral gegen die linie der weltweiten proteste gerichtet. unverständlich, dass das so passieren konnte. jedoch fügt sich das alles in ein bild, das höchst bedenklich ist. anscheinend hat sich das „zeitgeist movement“ der protestaktion occupy salzburg bemächtigt und erfolgreich alle aktionen einer politischen weichspülung unterzogen. also könnten die oben angesprochenen schwächen auch resultat einer gezielten strategie sein. (im orf-bericht steht gar zu lesen: „Die Protestaktion nennt sich „Zeitgeist Movement“ und wurde über das soziale Netzwerk Facebook organisiert.“ und die zeitgeist-homepage wurde in diesem beitrag direkt verlinkt!) http://salzburg.orf.at/news/stories/2505645/

7. am freitag gab es bereits eine aufgeregte diskussion auf facebook, dass occupyaustria u.a. von rechten unterwandert sei. ich hielt das ursprünglich nicht für möglich, musste jedoch heute im internet zumindest hinweise entdecken, dass auch tom stadlauer (angeblich sprecher von „zeitgeist movement“) ein unklares politisches verhältnis zum thema holocaust haben könnte. ich kann und will da niemandem etwas beweisen, aber mir reicht das unbehagen und mein bauchgefühl, um hiermit eindeutig auf distanz zu den veranstalterInnen von occupysalzburg zu gehen.

konsequenz: ich bin daher ab sofort kein admin der occupyaustria mehr. (die diskussion mit tom stadlauer in den kommentaren zu einem früheren blogeintrag liest sich jetzt auch nochmals ganz anders.)

tom stadlauer bedankt sich bei der polizei (foto: bernhard jenny)

abgrenzung

wenn wir das system, jenes heute von spekulationen, ratings und kriminellen machenschaften kontrollierte system kritisieren (was unverzichtbar ist), wenn wir gegen dieses system auf die strasse gehen und ein neues system fordern, so liegt es auf der hand, dass wir noch nicht endgültig wissen, wie das neue system aussehen wird. schliesslich sollen wir alle gemeinsam dieses system neu gestalten und mitbestimmen.

wir müssen aber wachsam bleiben, dass wir keine unauffälligen allianzen bilden mit menschen, die ebenso gegen dieses system sind, aber schon allzugenau wissen, wie das neue system auszusehen hat.
das, was wir einfordern, ist letztlich eine gesellschafts- und wirtschaftsordnung, die den unteilbaren prinzipien der menschenrechte entspicht. diese menschenrechte wurden in einer zeit des bösen erwachens aus den schrecklichen verbrechen des 2.weltkriegs und des holocaust formuliert.

menschen, die die verbrechen und täter von damals oder die verbrechen und täter von heute nicht eindeutig benennen können oder wollen, sind jedenfalls für mich keine weggefährten. niemals.

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aktualisierung 17.10.:
inzwischen hat anscheinend peter wurm (einer der admins der fb seite occupy austria) ein hitler-video kommentarlos auf occupyaustria gepostet, welches inzwischen natürlich entfernt wurde.
eine rege diskussion hier in den kommentaren fand offensichtlich die ganze nacht statt.
alles in allem eine bestätigung für meine distanzierung.

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