wer da ist, ist da. willkommen! (#corona #19)

jetzt wäre der richtige moment, haltung zu zeigen. staatshaltung. in diesen tagen wurde bekannt, dass die reisebeschränkungen wohl eine der hartnäckigsten folgen der coronakrise sein werden. ein- und ausreise in unser land wird noch lange nicht einfach passieren.

das hat nicht nur auswirkungen auf viele berufsgruppen, die uns lange nicht so bewusst waren: von den 24-stunden-pfleger*innen bis zu den gurken-erntehelfer*innen. wir kommen ohne menschen aus dem ausland nicht aus.

das bedeutet aber auch: wir sind als land plötzlich auf uns selbst zurückgeworfen. das sollte uns zum nachdenken bringen. eine unglaublich bedeutungsvolle entscheidung könnte sein: wer da ist, ist da. und darf bleiben. schluss mit dem zynischen herumgetruckse zwischen asyl hin und her, zwischen aufenthalt hin oder her, arbeitsgenehmigung hin oder her.

wir brauchen uns. wir brauchen uns alle. in zeiten, in denen die einreise und ausreise ohnehin (für manche schmerzhaft) nicht möglich ist, sollten wir denen, die bleiben wollen, ein herzliches „willkommen“ zurufen. es wäre ein befreiender erster schritt!

in krisenzeiten haben wir wichtigeres zu tun, als menschen in berechtigte und unberechtigte zu sortieren. wir könnten beginnen, eine gesellschaft der sozialen wärme aufzubauen. wir müssen in diesen wochen so viele gegebenheiten akzeptieren und lernen mit ihnen zu leben, warum nicht auch endlich einen erleichternden schlussstrich unter zermürbende verfahren? was haben wir wirklich davon?

es gibt momente im leben, die entscheidend sind, weil sie manchmal von völlig neuen bedingungen geprägt werden. einen solchen moment bedeutet die derzeitige coronakrise allemal.

wieviel energie, wieviel aufwand bedeuten die laufenden verfahren? nicht zuletzt könnte auch eine unsumme an kosten eingespart werden, wenn all die schwebenden verfahren eingestellt werden und klar ist:

wer da ist, ist da. willkommen.

 

dieser text ist am 10.3.2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

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Bild von kalhh auf Pixabay

die causa höbart ist eine causa rassismus.

rassismus

es rächt sich. zu unsicher, zu „tolerant“, zu wenig klar war über jahrzehnte die angstvolle reaktion vieler politisch verantwortlicher in unserem land. zu unscharf, zu wenig deutlich das aufzeigen von absoluten grenzen, von wirklichen „no-go“ zonen im politdiskurs.

mit christian höbarts aussagen über menschen, die bei uns schutz suchen, ist wieder einmal ein tabubruch mehr passiert, der sich in die lange unserie der kicklschen, mölzerschen und strachschen rülpser einreiht.

das land müsste stehen bleiben. innehalten. und unmissverständlich, eindeutig und geschlossen STOPP schreien. rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen.

wer glaubt, sich rassistisch exponieren zu müssen, gehört dafür nicht nur angezeigt. solche personen haben sich aus ALLEN politischen funktionen zurückzuziehen. im parlament ist eine solche person völlig untragbar.

hier darf kein bisschen verhandelt oder beschwichtigt werden.
weder darf die berühmte kirche im dorf gelassen noch die dumpfe stammtischsprache als entschuldigung gelten.
rassismus ist immer ein verbrechen.

am jahrestag jener pogromnacht, die den absturz in den holocaust markiert, fällt es doppelt schwer zu glauben, dass solches überhaupt noch möglich ist.

und es wird nicht nur der rücktritt höbarts unverzichtbar sein.
es darf niemand toleriert werden, der sich rassistisch (wieder)betätigt.
und ja. das sind viele.

es rächt sich. zu lange haben viele politisch verantwortliche wiederbetätigung als meinungsfreiheit ertragen, übersehen, verharmlost und nichts getan. jetzt fahren uns die nachfahren der pogromnacht-zündler_innen mit ihrem hinterteil ins gesicht.

die causa höbart ist eine causa rassismus.

integration darf nicht funktionieren

screenshot puls4 pro und contra 20141006

jene sendung, bei der ich von andreas mölzer bedroht wurde, weil ich ihm klar und deutlich gesagt habe, dass das, was er betreibt, nur mit „rassismus“ bezeichnet werden kann, hatte leider auch andere „erhellende“ momente.

„man muss wissen bei asylwerbern, 60% können nicht in österreich bleiben, müssen daher zurückkehren, jetzt lassen sie aber zu 100% arbeiten, erklären sie dann dem arbeitgeber, es tut mir leid, ich muss jetzt kommen und die person jetzt aus dem arbeitsprozess herausreissen? oder bei der ausserlandesbringung: arbeit fördert die integration. 60% müssen aber in die herkunftsregion zurückkehren…“

diese antwort auf eine publikumsfrage, warum es denn nicht möglich sei, dass asylwerber_innen der volle zugang zum arbeitsmarkt geöffnet wird, gab nicht irgendwer, sondern peter webinger, leiter der abteilung für asyl und migration im innenministerium. es ist also von zuständiger stelle klar und deutlich deklariert worden, dass es gar nicht absicht ist, asylwerber_innen zu integrieren, sondern sie „aussen vor“ zu lassen, um sie möglichst friktionsfrei wieder abschieben zu können.

das hat logik. denn widerstände gegen abschiebungen entstehen häufig genau dann, wenn „zuviele“ österreicher_innen die betreffenden kennen und mit ihnen gemeinsam ein stück des lebens gestalten. wenn sie dann auch noch gemeinsam arbeiten, und am ende sogar – so die angst webingers – auch noch die arbeitgeber_innen die arbeitskräfte nicht hergeben wollen, ja dann wäre ja auch die abschiebung schwierig.

was reden wir dann noch lange herum? solange die verantwortlichen so denken und kein problem haben ihren zynismus auch noch öffentlich kundzutun, solange brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die integration nicht funktioniert.

mag. peter webinger ist makabrerweise nicht nur der verantwortliche für asyl, migration, staatsbürgerschaft und personalstand. seine abteilung ist auch für eine kleine nebensächlichkeit zuständig, die am schluss seiner zuständigkeiten steht: menschenrechte!

der für menschenrechte zuständige leitende beamte des innenministeriums deklariert also ganz offen:
integration darf nicht funktionieren.

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 41:55 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

absurd und logisch zugleich: dort, wo die sicherheit am grössten ist, herrscht die grösste angst, diese zu verlieren. dort, wo der reichtum am grössten ist, herrscht die grösste angst, diesen zu verlieren. dort? also bei uns.

absurd, weil wir aus der sicht von aussen unglaublich sicher leben und fast unvorstellbar reich sind. warum sollten wir also angst haben? logisch, weil wir daher am meisten zu verlieren haben. wäre reichtum auf alle gleich verteilt, wären wir es, die geben müssten. das verdrängen wir lieber. diese verdrängung müssen wir absichern. mit sicherheitsmassnahmen. kein zufall also: sicherheit und reichtum sind komplizen.

sicherheit heisst abschottung. nicht nur alarmanlagen und überwachungskameras, sondern auch polizeikontrollen, razzien und schleierfahndung. bis hin zur festung europa. samt wassergraben und todeszäunen.

abschottung wirkt aber auch nach innen. auf jene, die sich abschotten. fantasiebilder, angstzustände, immer grössere bedrohungsszenarien müssen den abschottungsaufwand rechtfertigen. da wird aus zwei menschen oder mehr gleich mal eine bande. schlepperbande. bettlerbande.

kleingeister können gar nicht genug kriegen von solchen bedrohungsphantasien. gefahr lauert hinter jeder ausgestreckten hand, hinter jedem obdachlosen, hinter jeder klostersuppenausgabe und in wohnhäusern für asylwerber_innen. gefahr, gefahr und nochmals gefahr.

gebannt wie kleine kinder beim blick in märchenbücher starren politisch unreife angstfasziniert in tageszeitungen und fernsehbilder. gebetsmühlenartig wird das bild der gefahr beschworen. sie bedrohen unseren alltag, unsere einkaufstouren, unsere erledigungen, unsere kinder und unendlich so weiter. diese banden.

wir sitzen vor unseren bankomaten, unseren geldinstituten und banken mit dem blick nach links, nach rechts, nach vorne und hinten. wo sind sie die banden? um welches eck kommen sie diesmal? wo berauben, bestehlen, überfallen und enteignen sie uns?

während wir arme, notleidende, aus lebensgefahr und krieg zu uns sich rettende verächtlich herumschieben, bürgermeister_innen sich darin ereifern, unterkünfte zu verhindern, als wären sie die grösste katastrophe, die es abzuwenden gilt und politische kleingeister vom rechtsaussen bettelverbote, sektorkontrollen fordern, fällt nicht auf, dass wir unsere werte, unsere menschlichkeit vernichten. polizei und strassenmeisterei werden zu willfährigen handlangern der angstmacher_innen. da scheint es nur logisch, wenn landeshäuptlinge wieder laut über grenzschliessungen und strenge kontrollen nachdenken. woran soll sich eine gesellschaft orientieren, wenn die rudementärsten prinzipien, die grundlegensten grundrechte nichts mehr wert sein sollen? selbst hilfsorganisationen wie caritas, diakonie und andere vereine sollten scheinbar lieber „draussen“ vor den grenzen arbeiten, unsere innenstädte und dörfer aber in ruhe lassen.

bettlerbanden? schlepperbanden? betrügerbanden? terrorbanden?
die angstmache ist aggressiv.
die angstmacher_innen sind organisiert.
die angstmacher_innen bilden gefährliche banden.
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

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foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

fall amina: eiertanz ohne ende

foto: bernhard jenny

die gute nachricht zuerst: amina und ihre mutter sind nach einer odyssee nach russland wieder retour. (bericht orf) das ganze wurde von jenen behörden erzwungen, die es nicht aushalten wollen, wenn menschen, die bei uns zuflucht suchen, sich bei uns wohlfühlen.

die schlechte nachricht: das gängelband der behörden kennt kein ende. die erzwungene „freiwillige“ ausreise allein war schon ein skandal, der psychische stress ist nicht zumutbar – ganz abgesehen von den finanziellen belastungen. auch wenn private unterstützerInnen helfen konnten, so wäre deren geld auch anders einzusetzen gewesen, wenn, ja wenn…

amina und ihre mutter haben noch immer nicht die aufenthaltsgenehmigung schriftlich in der hand, das kommt lt. orf in den nächsten tagen.

und die genehmigung gilt erst wieder nur für ein jahr.

es muss sich für manche schon unglaublich geil anfühlen, schutzsuchende immer und immer wieder spüren zu lassen, dass sie abhängig sind. vielleicht sind sie ja „selbst schuld, dass sie zu uns gekommen sind“.

solange wir menschen durch gesetze und behörden in richtige und falsche sortieren lassen, machen wir uns schuldig.

wirklich mensch sind wir erst dann, wenn wir das menschsein allen gleichermassen zugestehen.

ohne unterschied.

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offene frage an landeshauptfrau gabi burgstaller!

kija salzburg – kinder- und jugendanwaltschaft salzburg verbreitet heute folgende info:

foto: kija salzburg

nur ungern posten wir bilder von kindern aus salzburg (daher zeigen wir hier annas gesicht nicht), aber hier brennt wirklich der hut: wieder ist eine kleine gruppe engagierter menschen gezwungen, gegen die geplante abschiebung dieses mädchens anzukämpfen. der text unten stammt von einem offiziellen flugblatt. bitte lasst so viele menschen wie möglich wissen, was dem kind hier angetan werden soll oder helft direkt wie im u.a. text erbeten. vielen, lieben dank!

Anna Petrosian, eine Schülerin der VS St. Andrä in Salzburg, soll schon in wenigen Wochen nach Armenien abgeschoben werden. Die Familie lebt bereits seit 7 Jahren in Österreich.
Anna ist ein sehr gut integriertes, fleißiges, liebes Mädchen, welche sehr gut deutsch spricht und in der Klasser sehr beliebt ist.
Bitte schickt ein Email mit der Bitte um „humanitäres Bleiberecht von Anna Petrosian“ an:
burgstaller@salzburg.gv.at,
cyriak.schwaighofer@salzburg.gv.at
und als cc an:
lisa.baumgartner@joyworks.at

sehr geehrte frau landeshauptfrau burgstaller!

einmal heisst sie amina. dann heisst er geworg. jetzt heisst sie anna. einmal eine handelsschülerin. dann ein gymnasiast. jetzt eine volksschülerin.

ich könnte einfach einen meiner proteste copypasten. sie könnten dann auch ihre antwort copypasten. dass der vollzug des aufenthalts- und niederlassung ein teil der bundesverwaltung ist. dass sie nicht ausserhalb des gesetzes handeln können. höchstgerichte und fremdenpolizei entscheiden darüber, ob eine ausweisung zulässig ist.

es muss schluss sein. wir können nicht länger nur protestschreiben gegen verweisschreiben tauschen.

es gibt eine zuständigkeit, die uns alle trifft. uns als bürgerInnen und auch alle politikerInnen. jenseits von gesetzen, durchführungsbestimmungen und bescheiden.

es gibt eine zuständigkeit, die uns alle nicht zusehen lassen darf, dass menschen zwangsverschickt werden.

es gibt eine zuständigkeit, die uns verantwortlich macht dafür, dass kinder und jugendliche in unserem reichen land besonders geschützt sind.

und wenn ihnen eine offizielle zuständigkeit hilft: sie sind für die schulen und damit auch für das wohl aller schülerInnen in unserem land zuständig.

ich wiederhole daher keine bitte mehr, sondern ich fordere sie auf:
schützen sie alle schülerInnen unseres landes vor zwangsverschickung und damit zerstörung dieser jungen leben. nach den ferien müssen alle schülerInnen noch da sein!

haben sie den mut, auch grenzen zu überschreiten, wenn es um das humanitäre bleiberecht geht, also schlicht um die menschlichkeit.

es könnte wählerInnen kosten. aber andere vielleicht bringen. aber darauf werden sie ohnehin nicht schielen wollen.

es könnte jungen menschen leben ermöglichen.
wollen sie das wagen?

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