Monat: März 2011

fukushima ist keine naturkatastrophe

Fukushima Dai Ichi Power Plant, Japan (credit: DigitalGlobe) (cc)

naturkatastrophen sind unausweichlich. lediglich die konsequenzen können dadurch gemindert werden, indem entsprechende vorkehrungen und schutzmassnahmen geschehen.

das dürfte in japan in sachen erdbeben zutreffen, ein beben dieser stärke hätte überall anders auf der welt vermutlich noch wesentlich mehr zerstören können.

in sachen tsunami waren zwar auch schutzwälle und alarmpläne vorhanden, die wohl nicht auf diese dimension ausgelegt und daher nicht ausreichend waren.

was jetzt aber seit zwölf tagen in fukushima passiert, ist nicht nur die folge dieser naturkatastrophen, es ist die folge der groben fahrlässigkeit und verantwortlungslosen gier der akw-betreiber. (manchmal passt die gegenderte form einfach inhaltlich nicht, oder?)

fukushima ist der beweis, dass das restrisiko für viel zu viele und für generationen tödlich – und daher nicht verantwortbar – ist. wir haben das auch gewusst, eigentlich bereits bei der errichtung des ersten akws in dieser welt, dennoch aber die augen verschlossen und sogar nach harrisburg und tschernobyl der gier den vorzug gegeben.

fukushima ist eine katastrophe der gier.

der strassenstrich der politik

foto: michael thurm (creative commons flickr)

der verrat ist perfekt. bürgerInnen in der gesamten EU wissen seit heute definitiv, dass manche jener, die sie ins europaparlament als abgeordnete wählen, exakt das gegenteil von dem tun, wofür sie gewählt werden. sie vertreten nicht die interessen ihrer wählerInnen, sie vertreten schamlos jene, die bereit sind, sich die gefälligkeiten der abgeordneten zu kaufen. von 100.000 € pro „kunde“ ist da die rede, also edelprostitution.

der politische und lange nachwirkende schaden ist aber viel höher, vermutlich kaum zu beziffern. für mich ergeben sich dringenst folgende fragen:

1. es ist zu befürchten, dass ernst strasser nicht der einzige der über 700 abgeordneten ist, der seine einschlägigen leistungen am politischen strassenstrich anbietet. (von einem spanischen kollegen berichtet ja strasser selbst, dass der „mit dabei“ wäre.) wieviele unserer eu-abgeordneten sind käuflich?

2. es ist zu befürchten, dass ernst strasser nicht erst seit ein paar monaten seine freier im sumpf der lobbyisten sucht. ist strasser erst seit brüssel korrupt, oder war er es schon viel länger? wieviele der von ihm vertretenen erklärungen, politischen interventionen und positionen, sind nicht die seinen, sondern schlicht und einfach erkauft?

3. es ist zu befürchten, dass nicht nur die vordere reihe der abgeordneten korrupt ist, sondern auch das hinterfeld, also justiz und behörden. ist der fall mit dem rücktritt strassers – den er sich ja locker leisten können wird – erledigt, oder finden sich noch irgendwo wirklich unabhängige juristInnen, die das risiko auf sich nehmen, so einen player auch juristisch dingfest zu machen und zur verantwortung zu ziehen?

es müsste eine welle der erschütterung, der reihenweisen rücktritte und verantwortungen geben. es müsste einen glaubhaften neuanfang oder zumindest den versuch dazu geben. ich befürchte, wir werden beschwichtigung, kleinreden und verharmlosung erleben. ein fortgesetzter verrat nicht nur an den wählerInnen, sondern an alljenen, die sich tagtäglich an der basis der politik oft ehrenamtlich engagieren, weil sie an etwas glauben, was die „da oben“ schon längst verkauft haben.

der verrat an der demokratie ist perfekt. wie perfekt und wie lange schon, können wir nur erahnen.

moral? wo bist du?

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bild: michael thurm (flickr creative commons)

video teil 1

video teil 2

alle akws werden geschlossen

grafik hellebardius (creative commons)

die menschheit lernt aus ihren fehlern. deshalb wird folgende für alle staaten dieser welt gültige erklärung abgegeben:

weltweit wird jedes akw geschlossen und zu einem teil eines weltumspannenden denkmals für hochmut und gier erklärt. es ist schlimm genug, welches erbe wir durch den bisherigen atomwahnsinn tausenden generationen hinterlassen. die stillgelegten akws werden diesen generationen davon erzählen, dass eine kleine gruppe von menschen glaubte, auf kosten von unzähligen menschenleben und schweren leidens vieler menschen ihre profite einstreichen zu können. doch diesem verbrechen wird nun ein ende gesetzt.

ein mahnmal,das weltweit an hunderten standorten – die gleichzeitig tatorte sind – präsent bleibt und für die zukunft mahnen soll, dass niemand das recht hat, das leben anderer und das leben tausender generationen nach ihm zu zerstören.

vereinte nationen, am ……..?

familienvater wieder bei seiner familie

fuat r. aus mazedonien, der am 11.januar eine von den behörden erzwungene „freiwillige“ ausreise in sein herkunftsland antreten musste, ist heute vormittag wieder glücklich bei seiner familie eingetroffen.

seine frau berichtet, dass die ganze familie überglücklich sei, dass der vater, die fünf kinder und ihre mutter wieder gesund vereint seien. dass diese ausreise eigentlich nur dazu diente, einen bürokratischen schritt zu erledigen, welchen mit einigem willen die behörden auch ohne die zwangsverschickung des familienvaters erledigen hätten können, ist im moment der wiedersehensfreude vorerst nebensächlich.

nach der aufhebung eines aufenthaltsverbotes für den familienvater steht nun die neuerliche beantragung der aufenthaltsgenehmigung und damit auch der arbeitserlaubnis an.

zu weihnachten 2010 wurde der fall dieser unglaublichen zumutung bekannt, viele protestbriefe und interventionen verhinderten nicht die zwangsverschickung, die letztlich fuat r. deshalb akzeptierte, weil er auf eine möglichst rasche und endgültige erledigung seiner aufenthaltserlaubnis setzte.

rechtsanwalt mory hat sich der familie gegenüber auch zufrieden über den verlauf der reise geäussert. eine lösung wird langsam greifbar.

wieviel stress, tränen und momente der verzweiflung seit weihnachten bis heute diese bürokratie-scharade für kinder, mutter und vater bedeutete und wieviel finanzielle belastung für eine 7köpfige familie, deren vater von heute auf morgen nicht mehr zur arbeit durfte, das dürfte zumindest auf behördlicher ebene nicht relevant sein.

der nur allzubekannte stehsatz: „gesetz ist gesetz.“

bisherige einträge:
11.1.2011: vater wird ins ausland gezwungen
23.12.2011: 7köpfiger familie soll vater entrissen werden

fukushima: erinnerung mit wut

fukushima on tv - masaru kamikura (cc)

eigenartiges deja vu. ein atomkraftwerk entgleist, gerät ausser kontrolle. scheibchenweise werden halbwahrheiten verkündet. behörden sind automatisch unglaubwürdig. das war doch schon mal. vor 25 jahren. tschernobyl hiess damals, was heute fukushima heisst.

damals wurden wir verspätet informiert. auch hier in österreich. so knapp vor den maiaufmärschen und einem wahlsonntag wollte niemand farbe bekennen. da konnte natürlich leicht von den schlechten informationsquellen in russland gesprochen werden.

heute gehen informationen schneller. dank twitter, facebook und co. wissen wir beinahe in echtzeit, was sich die bevölkerung denkt. behörden beteiligen sich an dieser offenen kommunikation nicht.

gerade haben wir am familientisch die zeiten von damals, die zeiten nach tschernobyl revuepassieren lassen. manche unserer heute erwachsenen kinder waren noch gar nicht auf der welt, andere erinnern sich an die milch- und käseeinkäufe bei engagierten bäuerInnen, die ihre kühe nur mit silofutter ernährten und dadurch für unbelastete milch garantieren konnten. in salzburg war es eine gruppe von engagierten müttern, die nicht nur redete, sondern handelte und informierte. kein verkauf unbelasteter milch an stillende mütter ohne entsprechender information, was noch zu tun wäre, wie wir uns weiter schützen können. wir erinnerten uns heute, wieviel anstrengungen das für uns alle bedeutete, die umstellung, die ein bewusstes leben in der atomgefahr verlangte.

damals ging ein riesenruck durch die gesamte antiatombewegung. bis dorthin waren es eher wenige, die schon von vornherein wussten, welches verbrechen der einsatz einer technologie ist, die todbringenden müll für tausende generationen zurücklässt, oder wie demokratiefeindlich automatisch eine technologie werden muss, die ein derartiges gefahrenpotential bedeutet. nach tschernobyl waren es dann ganz viele neue menschen und gesellschaftsschichten, die sich gegen den atomwahnsinn engagierten.

damals wurde vielen klar, dass wir uns nicht auf politik und behörden verlassen dürfen, sondern selbst aktiv werden müssen. und wir glaubten nach dem GAU in tschernobyl würde nun endlich vernunft einkehren in die welt der wirtschaft und jener verbrecher, die auf kosten der menschheit profite machen. wir wissen, dass es ganz anders gekommen ist.

wir wissen noch nicht, welche folgen die tragödie in fukushima haben wird. ich höre wieder stimmen, die den ausstieg aus der atomenergie weltweit fordern.

und in der tat. die menschheit hat es in der hand. „veränderungen passieren immer nur bei entsprechendem leidensdruck“, sagte ein befreundeter therapeut einmal treffend. wir haben es also in der hand, ob das leid, das fukushima verursachen wird, für uns ausreicht, unsere welt zu verändern. tschernobyl hat uns nicht gereicht. wenn uns auch fukushima nicht reichen sollte, dann wird noch schrecklicheres geschehen müssen, bis wir umdenken. bis dahin verdient eine lobby (gemeinsam mit den von ihr gekauften politikerInnen) todbringendes geld.

sehr vielen bringt es den tod, ganz wenige macht es unverschämt reich.

nicht nur tschetschenische familie soll abgefektert werden!

jene familie, die das drama der abschiebungsgewalt schon mehrfach über sich ergehen lassen musste, soll nun defintiv abgeschoben werden. die mutter ist zwar psychisch schwerstens traumatisiert, aber das interessiert eine behörde im geiste feckters einfach nicht. morgen um 7 uhr früh wird die polizei spätestens erwartet.

susanne scholl berichtet auch von einer armenischen familie und einer mongolischen familie… muss ich noch weitererzählen?

die fekterschen grausamkeiten nehmen kein ende!

ich rufe alle, die einen solchen abfekterungsfall in ihrer nähe wissen, dazu auf, sich diesen vorgängen so gut wie möglich in den weg zu stellen, diese aufzuhalten und zu stoppen.

scheinheilig hat fekter vor wenigen tagen behauptet, dass tausende libyen-flüchtlinge kein problem für sie seien (für mich auch nicht) – aber warum müssen dann diese menschen zwangsabgefektert werden?

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http://ichmachpolitik.at/questions/1083

preuner-brief bestätigt hubers versetzung

foto: claudius proesser (creative commons)

jener offene brief an den salzburger vizebürgermeister preuner, in dem ich gegen den verbleib des rechtsaussen mag. bernd huber als sekretär des vizebürgermeisters protestiert habe, könnte gemeinsam mit den zahlreichen anderen protesten gegen den naziverherrlicher huber dazu beigetragen haben, dass es nun – wie vizebürgermeister harald preuner mir heute schreibt – zu einer überraschenden versetzung kommt:

Sehr geehrter Herr Jenny,

(…)

ich bestätige hiermit den Erhalt Ihres Schreibens vom 27.2.

(…)

Wie Sie sicherlich wissen, ist die Strukturreform ein zentrales Thema für mich und darf Ihnen zusichern, dass ich im Zuge einer kleinen, nur in meinem Zuständigkeitsbereich vorgezogenen Reform nun auch personelle Konsequenzen ziehe, die Sie hoffentlich beruhigen.

Herr Mag. Bernd Huber wird ab 8.3.2011 nun das neue „Referat für sichere Beseitigung des Hundekots“ auf allen Straßen, Plätzen und Wiesen Salzburgs leiten, da die von Ihnen mit Recht angesprochenen und immer wieder ins Auge springenden braunen Spuren der Salzburger Öffentlichkeit nicht zumutbar sind.

Die Suche nach Freiwilligen, die Hundesackerlautomaten betreuen, war nicht zufriedenstellend, die Erfahrung Hubers als Militär dürfte nun entsprechendes Ein- und Durchgreifen erlauben.

Eine Nachbesetzung des somit vakanten Sekretariats wird im Sinne des 8.3. auch mit Sicherheit durch eine Frau erfolgen, da wir da Nachholbedarf sehen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier noch keinen Namen nenne.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine positive Antwort auf Ihr dringendes Anliegen gegeben zu haben!

(…)

auch wenn preuner mit keinem wort den wahren grund für die versetzung nennt, werte ich diesen schritt als löbliches zeichen in die richtige richtung.

so lasse ich mich gerne heute und morgen überraschen!