das grüne schweigen wird zum problem

wenn ein unkanzler lautstark verkündet, österreich würde keine menschen aus afghanistan aufnehmen, dann ist das angesichts der humanitären katastrophe dort einfach ein nogo.

österreich kann sich nicht aus dem europäischen kontext und auch nicht aus der verantwortung der geschichte herausreklamieren, selbst wenn die türkisen das sagen haben.

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bundespräsident van der bellen spricht klartext!

ich schliesse mich zu 100% den aussagen von bundespräsident alexander van der bellen an.

mehr ist nicht zu sagen!!!!!

herr doktor* sebastian kurz! es reicht!

nach mehreren aufrufen an ihren erfüllungsgehilfen nehammer muss ich mich heute direkt an sie wenden.
mit ihrer aussage, dass „unter ihrer kanzlerschaft“ keine menschen aus afghanistan in österreich zuflucht finden werden, stellen sie gleich mehrfaches klar:

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herr nehammer! österreich darf kein autoritärer nationalstaat werden.

4. botschaft an karl nehammer

es braucht nicht wirklich übermässig viel phantasie.

dass das, was sich derzeit in afghanistan abspielt wohl tatsächlich die hölle auf erden ist, wird niemand bestreiten können.

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herr bm nehammer, rechte hetze ist zu unterlassen!

nach meinen aufrufen gestern und vorgestern muss ich mich heute mit einer weiteren aufforderung an sie wenden!

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der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.

einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:

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wer da ist, ist da. willkommen! (#corona #19)

jetzt wäre der richtige moment, haltung zu zeigen. staatshaltung. in diesen tagen wurde bekannt, dass die reisebeschränkungen wohl eine der hartnäckigsten folgen der coronakrise sein werden. ein- und ausreise in unser land wird noch lange nicht einfach passieren.

das hat nicht nur auswirkungen auf viele berufsgruppen, die uns lange nicht so bewusst waren: von den 24-stunden-pfleger*innen bis zu den gurken-erntehelfer*innen. wir kommen ohne menschen aus dem ausland nicht aus.

das bedeutet aber auch: wir sind als land plötzlich auf uns selbst zurückgeworfen. das sollte uns zum nachdenken bringen. eine unglaublich bedeutungsvolle entscheidung könnte sein: wer da ist, ist da. und darf bleiben. schluss mit dem zynischen herumgetruckse zwischen asyl hin und her, zwischen aufenthalt hin oder her, arbeitsgenehmigung hin oder her.

wir brauchen uns. wir brauchen uns alle. in zeiten, in denen die einreise und ausreise ohnehin (für manche schmerzhaft) nicht möglich ist, sollten wir denen, die bleiben wollen, ein herzliches „willkommen“ zurufen. es wäre ein befreiender erster schritt!

in krisenzeiten haben wir wichtigeres zu tun, als menschen in berechtigte und unberechtigte zu sortieren. wir könnten beginnen, eine gesellschaft der sozialen wärme aufzubauen. wir müssen in diesen wochen so viele gegebenheiten akzeptieren und lernen mit ihnen zu leben, warum nicht auch endlich einen erleichternden schlussstrich unter zermürbende verfahren? was haben wir wirklich davon?

es gibt momente im leben, die entscheidend sind, weil sie manchmal von völlig neuen bedingungen geprägt werden. einen solchen moment bedeutet die derzeitige coronakrise allemal.

wieviel energie, wieviel aufwand bedeuten die laufenden verfahren? nicht zuletzt könnte auch eine unsumme an kosten eingespart werden, wenn all die schwebenden verfahren eingestellt werden und klar ist:

wer da ist, ist da. willkommen.

 

dieser text ist am 10.3.2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

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Bild von kalhh auf Pixabay