herbert kickl, ich klage sie wegen menschenrechtsverletzung an

wir mussten in den letzten tagen mitansehen, wie herbert kickl nicht nur die grundpfeiler unserer demokratischen ordnung zerstören möchte, sondern die menschenrechte abschaffen will.

seine stellungnahmen, nachdem er zum bundespräsidenten zitiert worden war, sind reine lippenbekenntnisse und stehen im krassen gegensatz zu seinen taten.

ich klage herbert kickl wegen verletzung der menschenrechte und des völkerrechts an.

es gibt für dafür viele beweise.
der mir naheliegendste ist der umgang mit ali wajid, der letzte woche in schubhaft genommen wurde.

dass ali wajid im falle einer abschiebung in sein heimatland pakistan in konkrete lebensgefahr gebracht wird, dass ihm folter und unmenschliche bzw. erniedrigende strafen drohen, ist erwiesen. damit sind alle voraussetzungen für ein subsidiäres bleiberecht erfüllt.

da dieses subsidiäre bleiberecht ali wajid nicht zugestanden wird, bricht kickl mutwillig und aus niedrigen beweggründen bereits zum wiederholten mal die menschenrechte und das völkerrecht.

herbert kickl, sie haben zwei dinge zu tun:
1. stoppen sie sofort jede abschiebung, mit der sie menschen in lebensgefahr oder bedrohung von folter bringen!
2. treten sie umgehend zurück!

herbert kickl, ich klage sie wegen menschenrechtsverletzung an
nachtrag:
diese klage ist auch ein aufruf an alle politisch und gesellschaftlich verantwortlichen in unserem land.
wir müssen handeln. wir müssen aufstehen.

nehmen wir den heutigen gedenktag zum anlass,
nie wieder menschenverachtung und gefährdung von leib und leben zuzulassen.
wir müssen das leben von ali wajid und vieler anderer, für die dieser fall symbolisch steht, retten.

innenministerium produziert fake news!

das innenministerium lügt, wenn es in diversen stellungnahmen zur festnahme des salzburger lehrlings ALI WAJID behauptet, dass keine belege für seine ausreisewilligkeit vorgelegt wurden.

das gegenteil ist wahr: im rahmen laufender verhandlungen mit dem BFA haben wir alle schritte getätigt, die vereinbart waren. der zuständige beamte war immer informiert und hat dem anwalt dr. peter perner in einem telefonat gestern früh schlicht die unwahrheit gesagt!

leider hatte sich am montag das angebot des BFA, ali wajid die ausreise in ein sicheres drittland zu genehmigen, um von dort aus die wiedereinreise zu betreiben, als nicht belastbar herausgestellt. mit dieser überprüfung des angebotes durch die unterstützer von ali wajid hatte das BFA offensichtlich nicht gerechnet und wollte einfach nur ali wajid ins ausland „locken“.

als wir die unmöglichkeit des vom BFA vorgeschlagenen „lösungsweges“ beweisen konnten, wurde offensichtlich beschlossen, die angelegenheit mit einer neuen falle zu lösen: ein gültiger mandatsbescheid wurde aufgehoben, während der eigentlich vom bescheid geschützte davon noch gar nichts wissen konnte.

statt einhaltungen von zusagen gab es dann die übereilte verhaftung. ali wajid konnte nichte einmal seine persönlichen sachen mitnehmen.

wir rufen für ali wajid um hilfe!

wenn es denn schon nicht sein darf, dass ein bestintegrierter lehrling, der für sich selbst gesorgt hat und fleissig gearbeitet hat, in unserem land bleiben darf, so muss jedenfalls eines verhindert werden:

ali wajid darf keinesfalls nach pakistan abgeschoben werden, denn in pakistan kann er von extremistischen gruppen als konvertit betrachtet werden und würde daher konkret an leib und leben bedroht sein!

wir brauchen dringenst jede hilfe, die ali wajid eine „freiwillige ausreise“ in ein sicheres drittland ermöglicht, was angesichts der visumspflicht nicht einfach sein wird. aber es muss sein. denn wir müssen ali wajid das leben retten.

es ist eine schande, dass es möglich ist, dass der innenminister und seine anhänger im namen des staates österreich einen menschen in konkrete lebensgefahr bringen!

unser land ist in geiselhaft eines politischen gefährders! das können wir nicht einfach so hinnehmen. wir müssen das leben von ali wajid retten!

der rechtsstaat ist ausser kraft! ein rechter staat wird wiedereinmal zugelassen.
dazu gehört desinformation:

das innenministerium produziert fake news!

SPIEGEL ONLINE, 2019-01-25
Österreich will Flüchtling aus Kirchenasyl abschieben

KATHPRESS, 2019-01-25
Salzburg: Lehrling Ali Wajid trotz „Kirchenasyl“ in Schubhaft

ORF SALZBURG, 2019-01-25
Asylwerber Wajid: Helfer wollen Abschiebung verhindern

SALZBURGER NACHRICHTEN, 2019-01-25
Abschiebung droht – Unterstützer suchen Lösung für Lehrling Ali Wajid

SALZBURG24, 2019-01-25
Unterstützer suchen Lösung für Ali W.

ORF, 2019-01-24
Flüchtling in Kirchenasyl: Ministerium bestätigt Schubhaft

SALZBURGER NACHRICHTEN, 2019-01-24
Trotz Kirchenasyl in Salzburg: Lehrling Ali Wajid in Schubhaft

DER STANDARD, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „Kirchenasyl“ offenbar vor Abschiebung

SALZBURG24, 2019-01-24
Ali W. in Schubhaft genommen

OÖN, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „Kirchenasyl“ in Schubhaft

DIE PRESSE, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „kirchenasyl“ offenbar vor Abschiebung

aufruf spenden ali wajid

spendenkonto ALI
AT21 5500 0111 0002 7228

spendenaufruf

aufruf spenden ali wajid

wir arbeiten fieberhaft an einer lösung für ali – eine freiwillige ausreise kostet nicht nur energie, sondern auch geld! dankenswerterweise hat uns die HYPO Salzburg rasch und unkompliziert ein spendenkonto eingerichtet!

wir bitten um unterstützung und weiterverbreitung des aufrufs – jede hilfe ist willkommen!

spendenkonto ALI
AT21 5500 0111 0002 7228

#alarm: ali wajid ist in lebensgefahr

offener brief an bundespräsident alexander van der bellen!

heute mittag wurde der salzburger lehrling ALI WAJID, geb. in pakistan,
ENTGEGEN eines ihn vor abschiebung schützenden mandatsbescheides
bei einem routinetermin in der wachstube rathaus verhaftet und umgehend
nach wien verbracht.

die aufhebung des ihn schützenden bescheides wurde dann „zeitgleich“,
defacto nach der festnahme, dem anwalt zugestellt.

damit torpedierte das BFA den eigenen verhandlungsspielraum, der
zwischen BFA und kirche vereinbart war. das vertrauen in den rechtsstaat
hat damit für viele ein jähes ende erfahren.

ich rufe für ali wajid um hilfe!

wenn es denn schon nicht sein darf, dass ein bestintegrierter lehrling,
der für sich selbst gesorgt hat und fleissig gearbeitet hat, in unserem land
bleiben darf, so muss jedenfalls eines verhindert werden:

ali wajid darf keinesfalls nach pakistan abgeschoben werden, denn
in pakistan kann er von extremistischen gruppen als konvertit betrachtet
werden und würde daher konkret an leib und leben bedroht sein!

wir brauchen dringenst jede hilfe, die ali wajid eine „freiwillige ausreise“
in ein sicheres drittland ermöglicht, was angesichts der visumspflicht nicht
einfach sein wird. aber es muss sein. denn wir müssen ali wajid das leben
retten.

es ist eine schande, dass es möglich ist, dass der innenminister und seine
anhänger im namen des staates österreich einen menschen in konkrete
lebensgefahr bringen!

unser land ist in geiselhaft eines politischen gefährders!
das können wir nicht einfach so hinnehmen.
wir müssen das leben von ali wajid retten!

ich bitte sie, sehr geehrter herr bundespräsident alexander van der bellen,
tun sie bitte alles, um ALI WAJID das leben zu retten!
ali wajid hat ihren von mir bestellten freundlichen und solidarischen wünschen
nach unserem persönlichen treffen in salzburg sehr vertraut.
darauf hofft es sicher selbst jetzt noch!


wer immer etwas tun will, kann an den bundespräsidenten, die bundesregierung, die parteiverantwortlichen, die nationalratsabgeordneten und deren clubobleute und präsident*innen oder sonstige entscheider*innen schreiben. jedes signal kann ali wajid das leben retten!

7 monate kirchenasyl, 8 monate widerstand gegen die abschiebung.
das darf nicht in deportation in den möglichen tod enden!

 

alle artikel über ali wajid in diesem blog
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bild: privat

alles geht.

ein vizekanzler, der mit einer lüge vor gericht zieht.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der dann doch vor gericht zugeben muss, dass er mit den extremsten der rechtsextremen zusammengesessen ist. nur „gemütlich“ soll es angeblich nicht gewesen sein.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der bei all diesen unglaublichkeiten anwaltlich von einem verfassungsrichter vertreten wird, welcher darin wiederum gar kein problem zu sehen scheint, denn wo es schon mal unschärfen gibt, braucht es auch keine saubere trennung.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der nun, da seine nähe zu den neonazis und identidioten wieder einmal aktenkundig ist, keinen grund sieht, eines der höchsten ämter des landes anstandshalber zurückzulegen.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der kein problem sieht, seine braunblaue partei als die „im wahrsten sinne des wortes neue arbeiterpartei“ zu bezeichnen und darauf setzt, dass er behaupten kann, es sicher nicht so gemeint zu haben, wie es klingt.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

erstunken und erlogen.
verstrickt und verschlagen.
betätigung immer wieder.

alles geht.

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foto: © Wenzel/BKA (ausschnitt)

sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

das wäre zu einfach. denn das eigentliche problem ist, dass es soweit kommen konnte.
wie weit?

wenn verhöhnung von menschen zum offiziellen regierungsprogramm wird, dann ist viel mehr im argen, als bloss eine besetzung einer zentralen funktion. derartiges entsichert die grundfesten jener schutzdämme, die mühsam in der nachkriegszeit aufgebaut wurden, um eine flut von menschenverachtung in unserer gesellschaft zu verhindern.

da ist schon viel mehr als die gute stube einer erziehung abhanden gekommen. da geht es um enttabuisierung jener niedrigsten beweggründe, von welchen die holocaustüberlebende gertrude pressburger im november 2016 gesprochen hat.

moral? werte? alles vorbei?

dass es menschen gibt, die andere menschen verachten und verspotten, ist zwar schlimm, aber bei entsprechender kultur würden solche positionen nie die oberhand gewinnen.

dass ein junger mensch ohne abschluss in die position des bundeskanzlers gewählt wurde und damit in seinem eigenen amt sich nicht als praktikant bewerben dürfte, weil dort ein studienabschluss die voraussetzung ist, ist zwar peinlich, aber nicht der kern des problems.

der kern ist, dass mit sebastian kurz ein vertreter der zerstörung an die scheinbare macht gekommen ist. solidarität? humanität? menschenrechte? werte?

spaltung. entsolidarisierung. hohn. spott. das geht. fast alles geht. die offensichtlichen grausamkeiten übernehmen gerne die straches, kickls, hofers und co. denen graust vor nichts, die greifen auch noch in den letzten morast der ausländerfeindlichkeit, der hetze und der einzelfälle.

sebastian kurz ist das gestriegelte unschuldsgesicht für diesen werteverfall, der wie sein mentor schüssel sogar dann noch schweigen kann, wenn das auch als zustimmung zu den unendlichen serien der rechtsextremen grausamkeiten gelten muss.

sebastian kurz ist in der lage, schlimmste menschenverachtung in harmlosnaiver sprache im stil eines maturantenreferats zu formulieren. nur wer genau hinhört, was schwer genug fällt, erkennt, welche unerträglichkeiten er von sich gibt.

wir müssen zur kenntnis nehmen, dass nichts mehr sicher ist. nicht, weil irgendwelche migrantischen bedrohungen unser system angreifen, sondern weil uns selbst das system abhandengekommen ist.

das freie spiel der mächte, der konzerne, der besitzenden und der profiteure ist längst in vollem lauf. um davon abzulenken, braucht es keine wirklich fähigen politischen entscheidungsträger, sondern statist*innen. menschen, die sich ob ihrer blinden eitelkeit nicht zu schade sind, eine rolle zu spielen, ohne diese verstanden zu haben oder auch nur annähernd der vorgegebene charakter zu sein. menschen, die selbst immer nur vom system, aber niemals in der realität der heute von ihnen regierten gelebt haben. menschen, die unendlich ahnungslos sind. menschen wie sebastian kurz.

das skript dieser inszenierung ist nach dem prinzip der umkehr geschrieben: zurück in die vergangenheit, die niemals eine solche war, zurück zu einer gerechtigkeit, die ungerechtigkeit bedeutet, zurück zu einer gesellschaft, die nur ausgrenzt und spaltet, statt gemeinschaft zu bilden. sie schreiben sich den berühmten „kleinen mann“ auf die fahnen und bekämpfen ohne mit der wimper zu zucken jeden sozialen ausgleich.

dass der türkise shootingstar wirklich vollinhaltlich weiss, was er neonational so alles umverteilt, ist schwer vorstellbar, aber deswegen um nichts beruhigender.

dass ein mensch mit dieser qualifikation und seinen bereits vor der wahl offen dargelegten affinitäten zu zynischsarkastischen rechten so weit kommen konnte, das ist das eigentliche problem.

dass eine vorgeblich christlichen werten verpflichtete partei sich dermassen von einem tragischen schelm des schnellen erfolgs auf den weichteilen herumtanzen lässt, wird dieser noch gewaltige probleme einbringen.

sowohl innerparteilich, als auch gesamtgesellschaftlich sind da verdammt viele demokratiepolitische und soziokulturelle sicherungen durchgebrannt oder gar nicht mehr da gewesen.

es muss viel mehr passieren, als eine personalentscheidung.

sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

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foto: harald bischoff cc licence by sa mixed by bernhard jenny cc by sa