weder romantik noch naivität (#corona #15)

türkisgrün hat sich mit sicherheit einen ganz anderen verlauf der regierungsarbeit vorgestellt. nun ist die frau_mann_schaft ordentlich gefordert, das land durch eine völlig unerwartete weltkrise zu manövrieren.

da steigen popularitätswerte fast ebenso exponentiell wie ursprünglich die covidkurve, da scheinen dinge dem „volk“ zumutbar zu sein, die vor kurzem absolut undenkbar gewesen wären. zu einem bestimmten teil sind die hohen zustimmungsquoten der bevölkerung nicht verwunderlich, bisher ist es dem türkisgrünen team gelungen, sicherheit und professionalität zu vermitteln. das ist durchaus anzuerkennen.

wenn ein nationalratspräsident über die verpflichtung zur tracking-app nachdenkt, dann ist das kein zufall und keine persönliche panne. auch das zurückrudern gehört dann zum spiel. es wird ausgelotet, was geht und was noch nicht geht. noch.

viel fehlt nicht: das rote kreuz als „absender“ der app ist eine wunderbare tarnung, da hätte es die polizei, das BMI oder gar das militär schon viel schwerer, vertrauen aufzubauen. dass ein den türkisen sehr nahestehender versicherungskonzern daten aller art irgendwie zwischen die datenleitungen zu greifen bekommen könnte, wird nur wenigen bedenken bereiten, das sind details ohne grosse breitenwirkung.

noch vor wenigen tagen ist der bundesrettungskommandant im interview mit susanne schnabl im orf-report sehr auffällig nervös geworden, als diese ihm die frage nach einer eventuellen verpflichtung zur app-nutzung stellte. „ich möchte die diskussion hier abbrechen“, dieses statement liess tief in die psyche des krisenstabes blicken.

vielleicht ist ja wirklich eine mehrheit der regierung oder zumindest des krisenstabes derzeit noch nicht für „alles was geht“. rudi anschober ist glaubhaft in seinem engagement zur eindämmung der pandemie.

allerdings sind die begehrlichkeiten der immer gleichen player sicher mit türkusgrün nicht abgeschafft. der wechsel von einem blaubraunen innenministerium zu einem türkisen innenministerium dürfte keine revolution um 180 grad bedeutet haben. und die geheimdienste, so zerbröselt und blossgestellt sie durch razzien und leaks sich auch darstellen mögen, sind inzwischen auch nicht zu harmlosen schildkrötenschutzvereinen mutiert.

wenn wir in diesen tagen die diskussion über eine rotkreuz-uniqa-tracking-app im kampf gegen corona diskutieren, dann diskutieren wir in wirklichkeit nur über zwei dinge: 1. über die akzeptanz einer solchen massnahme in der bevölkerung und 2. über die legalität – nicht zuletzt verfassungskonformität – solch schwerwiegender eingriffe in die persönlichen rechte.

denn die frage, ob das technisch machbare auch – von wem auch immer – genutzt wird, dürfte erfahrungsgemäss mit hoher wahrscheinlichkeit mit ja zu beantworten sein. ganz ohne branding durch uniqa oder rotes kreuz, aber auch ohne jegliche gesetzliche freigabe, wird es immer interessierte geben, das datenmeer zu befischen. für diese erkenntnis brauchen wir edward snowden nicht einmal fragen.

bei allem berechtigten einsatz gegen das virus, dürfen wir uns nicht in falschen gefühlen ergehen:
weder romantik noch naivität

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Bild von Jan Vašek auf Pixabay remixed by bernhard jenny cc free

herbert k. ist ein sicherheitsrisiko weit über österreich hinaus

erinnern wir uns an das schauspiel, das schmierentheater oder die propagandashow des herbert k. in spielfeld 2018?
der titel des „manövers“ war von den identidioten ausgedacht. pro borders.
aber die fpö hat mit den identidioten nichts zu tun.

erinnern wir uns an die rede des herbert k. beim kongress der identidioten „verteidiger europas“ 2016?
die veranstaltung wurde heftigst kritisiert, herbert k. war stolz darauf, dort als redner aufzutreten.
aber die fpö hat mit den identidioten nichts zu tun.

die reihe ginge endlos weiter.

aber:
ist es wirklich jetzt erst durch des terroristen spende an den oberidentidioten bekannt, was in der fpö und bei den identidioten abgeht?
ich kann die aufregung nachvollziehen, nicht aber den zeitpunkt.
eigentlich war alles längst bekannt.

wenn jetzt verantwortliche im ausland zu zweifeln beginnen, ob es sinnvoll ist, sicherheitsrelevante infos an herbert k. zu liefern, dann kann ich nur staunen.

wie lange hat es gebraucht, endlich zu realisieren wes ungeisteskind herbert k. und seine identidioten sind? so manche identidioten und deren enge freund*innen sitzen seit regierungsantritt von sebastian k. in ministeriellen büros und ämtern. selbst in die nähe zur dritten nationalratspräsidentin gehen die identidiotischen verbindungen.

eine verdammt lange leitung.

aber vielleicht kommt jetzt endlich eine relevant grosse gruppe zur erkenntnis, mit wem sich der sebastian k. ins politisch unerträgliche bett gelegt hat.

an alle im in- und ausland:
ja!
herbert k. ist ein sicherheitsrisiko weit über österreich hinaus

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

 

sobotka ist untragbar

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wolfgang sobotkas auftritte und interviews zu hören oder zu lesen ist ein unterfangen, das weit über die schmerzgrenze geht. es braucht kein billiges lehrer_innen bashing, um einfach festzustellen: die bürger_innen dieses landes haben es sich nicht gefallen zu lassen, in einem oberlehrerhaften ton von „oben“ herab behandelt zu werden. und die menschen, die zu uns flüchten, ebensowenig.

wer in einem derartig abwertenden ton über menschen spricht, wer nicht davor zurückscheut, in derber manier den autoritären minister geben zu müssen, muss sich gefallen lassen, dass er einfach nicht ernst genommen wird. es gilt ihn so schnell wie möglich aus der regierung abzuschieben. umgehend.

sobotka ist untragbar

ps. in der berichterstattung über die heutige pressekonferenz, wurden auch zahlen über die herkunftsländer der ausgeforschten tatverdächtigen publiziert.

der fokus auf „die ausländer“ schlägt sich dann in solchen grafiken nieder:

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die gleichen zahlen liessen sich aber auch fair darstellen:

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Fotos:
Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa, Grafik Screenshot DerStandard.at, grafik bernhard jenny cc licence by sa

 

in traiskirchen geht österreich vor die hunde

es braucht menschlichere fantasien – und eine grundsätzliche erneuerung der politischen landschaft

„die menschen hier haben es nicht leicht“, sagt ein sichtlich ratloser bundespräsident nach einem besuch des humanitären katastrophenortes traiskirchen. er hält es schon für einen erfolg, dass die regierungsspitze, bundeskanzler werner faymann, vizekanzler reinhold mitterlehner und die hauptverantwortliche für das desaster, innenministerin johanna mikl-leitner, ihn dorthin begleiten.

„die menschen hier haben es nicht leicht.“ das ist zu wenig – beschämend zu wenig! wenn angesichts des unglaublichen versagens oder zynischen zulassens von unannehmbaren zuständen dem bundespräsidenten, dem bundeskanzler, dem vizekanzler und der innenministerin nicht mehr über die lippen kommt, dann ist das eine endgültige bankrotterklärung der staatsführung.

gefährliches herumeiern

das ist nicht nur beschämend, sondern auch ernüchternd. und sehr gefährlich. weil jenen kräften hilflos zugespielt wird, die aus dem chaos kapital schlagen. und das könnte in einer politisch finsteren nacht enden. wie absurd würden dann diese ratlosigkeit, untätigkeit, dieses herumeiern und diese unfähigkeit im nachhinein erscheinen? es wird dann zu spät sein, es sich nochmals anders zu überlegen.

große und kleine bankrotterklärung

wir brauchen eine sehr grundsätzliche erneuerung der politischen landschaft. denn in (fast) jeder politischen partei gibt es längst menschen, die sich nicht mehr mit der aktuellen situation abfinden möchten. auch die övp hat ihre andreas bablers. diese erneuerungskräfte und auch solche aus der „freien“ engagierten szene sollten die gelegenheit bekommen, den lähmenden, inhumanen zustand zu ändern. in unserem land gibt es mehr und menschlichere fantasien, als nur menschen in lager zu sperren und dort verkommen zu lassen.

dass sogar die grünen einfach die durchgriffsmöglichkeit des bundes bei der unterbringung von asylwerber_innen absegnen – ohne konkrete maßnahmen davor, währenddessen und danach verbindlich einzufordern –, ist die kleine bankrotterklärung im einklang mit der grossen.

kaum jemand scheint zu verstehen, wie ernst die lage ist.

in traiskirchen geht österreich vor die hunde.

(bernhard jenny, derstandard.at, 19.8.2015)

willkommene werden bewusst im stich gelassen

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diese lage in österreich ist nicht nur unbefriedigend, sie ist beschämend

in der nacht auf heute war es wieder so weit. die willkommenen (vulgo flüchtlinge) des salzburger zeltlagers mussten fluchtartig ihre notunterkünfte verlassen, weil ein unwetter die zelte aus den verankerungen zu reißen drohte. es ist nicht das erste mal, dass sich die aus not und elend zu uns geflüchteten und oft schwer traumatisierten menschen vor blitz, donner, starkregen und sturm in sicherheit bringen mussten.

juridisch in der schwebe gehalten

so wie diese menschen rein physisch in unzumutbaren zuständen hängengelassen werden, so werden sie auch juridisch in schwebe gehalten. besucher des zeltlagers berichten von hilfesuchenden, die nicht wissen, was sie tun sollen, um endlich einen asylantrag stellen zu können. denn das beaufsichtigende personal der schweizer privatgesellschaft ORS ist nicht für solche auskünfte oder gar antragsannahmen zuständig.

rechtlich zuständig wäre das bundesamt für fremdenwesen und asyl (BFA) in thalham, doch dort ist telefonisch nichts auszurichten. und selbst wenn es möglich wäre, dort hinzufahren, würden engagierte helfer_innen sicher nichts und die betroffenen kaum etwas erfahren, weil sie angesichts des ansturms bei dem zuständigen sachbearbeiter höchstwahrscheinlich nicht drankämen. so zumindest die auskunft aus dem innenministerium selbst.

beschämende lage

diese lage ist nicht nur unbefriedigend, sie ist beschämend. sie dient dem offensichtlichen ziel der innenministerin, möglichst viele negative bilder zu produzieren. die nachricht, die sich in aller welt verbreiten soll, lautet: in österreich ist kein platz. in österreich geht es vor not und elend geflüchteten menschen dreckig. in österreich müssen willkommene auf nacktem boden oder im freien übernachten, müssen im regenschlamm oder in brütender hitze ausharren, müssen kinder auf bänken auf offener straße übernachten, gibt es nicht genügend zu essen usw.

jede schlechte nachricht ist eine gute. die menschen in den kriegsgebieten sollen es von den fluchthelfer_innen erfahren: ja nicht nach österreich, da ist es schrecklich. deshalb steckt system hinter den zuständen in traiskirchen und außenlagern.

willkommene werden bewusst im stich gelassen.

(bernhard jenny, 8.7.2015 im derstandard.at)

anmerkung: hier findet der originaltitel verwendung „willkommene werden bewusst im stich gelassen“ anstelle der vom standard geänderten version „flüchtlinge werden bewusst im stich gelassen.“ ausserdem wird in diesem original auch das wort „willkommene“ NICHT unter anführungszeichen gesetzt. der artikel „flüchtlinge abschaffen!“ erklärt den hintergrund.

SHAME ON YOU MIKL-LEITNER

shame mikl leitner  wie dieser screenshot vom bericht in den SALZBURGER NACHRICHTEN unten zeigt, wurden menschen, die zu uns aus krieg und lebensgefahr flüchten, mutwillig einem unwetter ausgesetzt. das ist blanker zynismus und missachtung jeglicher menschlichkeit!

SHAME ON YOU – MIKL-LEITNER!

ScreenshotSN

bericht salzburger nachrichten: „Das heftige Gewitter hat am Montag gegen 22 Uhr die rund 150 Flüchtlinge in der Salzburger Zeltstadt auf dem Sportplatz der Landespolizeidirektion in Unruhe versetzt. Innerhalb weniger Minuten wurden die Zelte durch den Wolkenbruch überschwemmt, die Asylbewerber liefen auf die Straße in Richtung Alpenstraße. Sie hatten Angst vor Stromschlägen, da in den Zelten Elektroleitungen verlegt sind.“ !!!!!!

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

noch mehr polizeiloks bitte!

polizei fährt bahn - foto: bernhard jenny

nein. es ist kein abschiebetransport. auch werden in diesem zug vermutlich nicht mehr als sonst durchschnittlich in anderen zügen verhaftet oder kontrolliert. wobei es immer die offensichtlich anders aussehenden trifft, rassistische fahndungsfilter sind bei der zivilstreife immer wieder zu beobachten. und verbreiten regelmässig in zügen bei bestimmten mitfahrenden das zufriedene bauchgefühl, dass die polizei „nur die richtigen“ verfolgt und erwischt. des passt scho so.

da können dann der hansi und die poldi zufrieden schmatzend das jausenbrot mit bier weiter geniessen, während der inder, der so verdächtig ausschaut wie alle inder, die sind ja selber schuld, wenn sie so ausschauen, zum fünftenmal seit reiseantritt seine 3 gepäcksstücke durchsuchen lassen muss und er wieder und wieder gefragt wird, was er denn überhaupt da wolle. da bei uns. da wo wir noch eine polizei haben, die funktioniert.

so 100.000 netto dürften es schon sein, die die mikl-leitner da den öbbs rüberschieben muss, damit sie eine taurus lok, den stolz der österreichischen bahnerseele so fuchsteufelswild bekleben. kommissar rex da, flughafenpolizei dort, a nette polizistin, die den verkehr regelt und ein paar wilde sondertruppler, die sich über die immer gleichen übungswände abseilen. maskiert natürlich. damit der binladen sie nicht erkennt. der ist zwar schon tot, aber man weiss ja nie. ja da ist die welt noch in ordnung. bei der polizei, bei der bahn und auf dem jausentischerl im zug. geh poidi moch no a dosn auf.

„wast, was ma da franzi gestern dazöd hod,“ sagt die poldi zum hansi, „de von da partei, de hom do in gwisse zeidungen so fü inseriert, damits nix bleds über eana schreim. und a teil von dem göd is daun wieda an die partei zruckgaunga.“ der hansi trinkt sein bier weiter, wortlos. „und da franzi sogt, de dann des imma no so, do kennans sofü ausschuss mochn, wias woin“. die poldi wundert sich nicht, dass der hansi nich reagiert, wenn sie was sagt. der schaut zum fenster raus. das ist immer so.

weder der hansi noch die poldi haben gesehen, welche lok ihren zug nach tirol zieht. aber schönes wetter war.

nachtrag: wenn der „ich kann auch so grausam dreinschaun wie die schottermizzi“-ministerin noch ein paar solche loks gefallen würden, und sie dafür kein budget mehr für menschenjagd auf asylwerberInnen hätte, um diese zu deportieren, dann könnte ich mit noch vielen polizeiloks leben.
noch mehr polizeiloks bitte!

polizei fährt bahn - foto: bernhard jenny

wer die polizeilok unbedingt finden (oder meiden) will, hier ist der standort nachvollziehbar:
http://www.oebb-werbecenter.at/de/Loks/index.jsp