Monat: September 2014

das nichts ist stärker als das etwas.

bernhard jenny cc by

so zumindest könnten die ergebnisse des letzten regierungsausflugs aufs land zusammengefasst werden.

da gibt es eine steuerreform, die „höchstwahrscheinlich“ im jahr 2016 in kraft treten „könnte“, eine taktische anhäufung von allzu bekannten konjunktiven gemeinsam mit dem typisch österreichischen „schau ma mal“. im klartext bedeutet dies, dass fest beschlossen wurde, dass es ein vorhaben geben könnte, dessen details noch nicht klar sind, das timing noch weniger und das „wie genau“ schon gar nicht. ein nasser badeschwamm ist ein felsbrocken dagegen.

und es gibt die gesamtschule, die (trotz schmelzender gletscher) einmal aufs eis gelegt wird. „die gesamtschule auf eis legen“ ist ein typisch österreichischer euphemismus. eine politische wuchtel. im klartext: die gesamtschule ist abgesagt. was in österreich mal auf eis liegt, eis niemand mehr los.

der hintergrund: der sensationelle neustart der övp mit neuem parteiobmann und noch neuerem finanzminister ist derart furchterweckend im nicht einmal vorhandenen sand verlaufen, dass die spö tief beeindruckt von soviel „nichts“ in die knie geht. nach dem motto: „wenn bei euch alles beim alten bleibt, dann verabschieden wir uns gleich von den resten unserer politischen forderungen.“ möge verstehen, wer das kann.

die regierung hat nicht nichts beschlossen.
die regierung hat beschlossen, das nichts zum prinzip ihrer arbeit zu machen.
ergebnis ist ein schwarzes loch im universum regierung.

das nichts ist stärker als das etwas.

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bild: bernhard jenny cc by

das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

absurd und logisch zugleich: dort, wo die sicherheit am grössten ist, herrscht die grösste angst, diese zu verlieren. dort, wo der reichtum am grössten ist, herrscht die grösste angst, diesen zu verlieren. dort? also bei uns.

absurd, weil wir aus der sicht von aussen unglaublich sicher leben und fast unvorstellbar reich sind. warum sollten wir also angst haben? logisch, weil wir daher am meisten zu verlieren haben. wäre reichtum auf alle gleich verteilt, wären wir es, die geben müssten. das verdrängen wir lieber. diese verdrängung müssen wir absichern. mit sicherheitsmassnahmen. kein zufall also: sicherheit und reichtum sind komplizen.

sicherheit heisst abschottung. nicht nur alarmanlagen und überwachungskameras, sondern auch polizeikontrollen, razzien und schleierfahndung. bis hin zur festung europa. samt wassergraben und todeszäunen.

abschottung wirkt aber auch nach innen. auf jene, die sich abschotten. fantasiebilder, angstzustände, immer grössere bedrohungsszenarien müssen den abschottungsaufwand rechtfertigen. da wird aus zwei menschen oder mehr gleich mal eine bande. schlepperbande. bettlerbande.

kleingeister können gar nicht genug kriegen von solchen bedrohungsphantasien. gefahr lauert hinter jeder ausgestreckten hand, hinter jedem obdachlosen, hinter jeder klostersuppenausgabe und in wohnhäusern für asylwerber_innen. gefahr, gefahr und nochmals gefahr.

gebannt wie kleine kinder beim blick in märchenbücher starren politisch unreife angstfasziniert in tageszeitungen und fernsehbilder. gebetsmühlenartig wird das bild der gefahr beschworen. sie bedrohen unseren alltag, unsere einkaufstouren, unsere erledigungen, unsere kinder und unendlich so weiter. diese banden.

wir sitzen vor unseren bankomaten, unseren geldinstituten und banken mit dem blick nach links, nach rechts, nach vorne und hinten. wo sind sie die banden? um welches eck kommen sie diesmal? wo berauben, bestehlen, überfallen und enteignen sie uns?

während wir arme, notleidende, aus lebensgefahr und krieg zu uns sich rettende verächtlich herumschieben, bürgermeister_innen sich darin ereifern, unterkünfte zu verhindern, als wären sie die grösste katastrophe, die es abzuwenden gilt und politische kleingeister vom rechtsaussen bettelverbote, sektorkontrollen fordern, fällt nicht auf, dass wir unsere werte, unsere menschlichkeit vernichten. polizei und strassenmeisterei werden zu willfährigen handlangern der angstmacher_innen. da scheint es nur logisch, wenn landeshäuptlinge wieder laut über grenzschliessungen und strenge kontrollen nachdenken. woran soll sich eine gesellschaft orientieren, wenn die rudementärsten prinzipien, die grundlegensten grundrechte nichts mehr wert sein sollen? selbst hilfsorganisationen wie caritas, diakonie und andere vereine sollten scheinbar lieber „draussen“ vor den grenzen arbeiten, unsere innenstädte und dörfer aber in ruhe lassen.

bettlerbanden? schlepperbanden? betrügerbanden? terrorbanden?
die angstmache ist aggressiv.
die angstmacher_innen sind organisiert.
die angstmacher_innen bilden gefährliche banden.
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

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foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

preuner eskaliert bettelfeindbild weiter

titelseite lokalteil salzburger nachrichten 2014 09 16 grafik: bernhard jenny

bereits im august wurden die offensichtlich in abstimmung mit salzburgs vize- und rechtsaussen-bürgermeister harald „harry“ preuner unschönen polizeiaktionen am rande und leicht ausserhalb der legalität gegen notreisende bekannt. (no law. but far right order) bekannt war damals auch, dass dies alles einem politischen zeitplan dienen sollte, der dann im oktober den neuerlichen versuch der durchsetzung eines bettelverbots für salzburg vorsieht.

nun eskaliert der hetzende vizebürgermeister weiter: da finden rein zufällig und mit grossem entsetzen asfinag-mitarbeiter notschlaflager unter der autobahnbrücke in kasern. christian sprenger liefert in den salzburger nachrichten das für schnellleser_innen so wichtige wording: schmutz, elend, gestank, uringeruch, müllhalde, kleine kinder, sicherheitsrisiko.

und preuner – von den sn „verständigt“ – findet eine für seinen stil typische lösung: „Die Tragwerke müssen unzugänglich gemacht werden wie etwa bei der Staatsbrücke.“ kommentar der sn: „Das wird technisch nicht so einfach werden.“

den menschen eine würdige unterkunft anzubieten, damit sie nicht länger so am rande im wahrsten sinne des wortes dahindarben müssen? das wäre nicht im sinne preuners. in seinem kommentar bedauert dann christian sprenger das scheinbare dilemma: „Einerseits muss eine wohlhabende Stadt wie Salzburg humanitären Maßstäben gerecht werden, andererseits darf dieses Vorgehen nicht dazu führen, noch mehr Bettler anzulocken.“ was soll das heissen? wir helfen den notreisenden lieber gar nicht, bevor wir sie menschengerecht behandeln müssen, denn das würde sich herumsprechen? welche rolle spielt eine solche berichterstattung im plan jener, die „bettlerbanden“ schon mal plakatierten?

die erwartbare reaktion der gar nicht so feinen volksseele ist das ziel. das bringt stimmung. das hetzt auf. dann schafft preuner vielleicht doch noch ein bettelverbot. gegen alle menschenrechtlichen prinzipien. aber die sind ohnehin nicht preuners leitlinien.

preuner eskaliert das bettelfeindbild weiter

der weg zu offenem denken ist weiter als gedacht.

foto: noborder network cc by

wieder einmal ertrinken hunderte menschen. menschen, die alles getan haben, um ihr leben auf eine karte zu setzen. all in. und sie haben verloren. unzumutbare zustände. zustände, in die wir – die europäer_innen – diese menschen zwingen. denn jede hürde, jeder zaun, jeder wassergraben ohne legales tor, durch das diese menschen einwandern können, treibt diese menschen in den tod. daran haben wir uns schon gewöhnt. das lässt niemanden mehr das jausenbrot wieder hochkommen.

sind schon krasse bilder. die boat people. die leichen. manchmal schaffen sie es in särge. öfter aber nicht.

vor einer woche hat christoph chorherr eine lösung ausgegraben, die auf den ersten blick besonders europäer_innen gefallen könnte, auf den zweiten blick aber eindeutig keine alternative darstellen kann: charter-cities. in diese sollen menschen aus lebensgefahr und not flüchten, anstelle den weg nach europa zu versuchen.

paul romer, ein wirtschaftsprofessor aus den usa hat diese idee vor einigen jahren entwickelt. kurz zusammengefasst:

Das Konzept der Charter City baut darauf auf, dass die Regierung ein nichtbesiedeltes Stück Land auswählt, um es komplett an eine ausländische Regierung abzugeben, also unter dessen Legislative, Judikative und Exekutive zu stellen. Romer fasst das Konzept mit dem Satz „Kanada entwickelt ein Hongkong in Kuba“ zusammen. In dieser künstlich geschaffenen Sonderzone soll ein Wachstumsmotor entstehen, der Auslandsinvestitionen anziehen soll und als Vorbild positiv auf das Umfeld wirken kann. Romer zieht als Erfolgsbeispiel häufig Hongkong unter britischer Kolonialherrschaft heran. (wikipedia)

erschreckend: christoph chorherr schlägt mit charter cities allen ernstes ein lösungsmodell vor, das undemokratisch verwaltete sonderzonen, also unter dem diktat von aussen stehende superghettos vorsieht.

immerhin gibt christoph chorherr zu, dass er eigentlich ratlos ist:

Ich weiss nicht, ob diese Idee der Stadtgründung funktioniert, funktionieren kann.
Ich weiss aber nicht, welche andere Lösung bessere Aussicht auf Erfolg haben könnte. Angesichts der Größe des Problems.

in einer ersten reaktion fand ich es begrüssenswert, dass christoph chorherr mit seinem diskussionsbeitrag zumindest einmal verdeutlicht, dass es um grosse und grundsätzliche änderungen unseres weltbildes wird gehen müssen.

inzwischen bin ich jedoch überzeugt, dass charter-cities aus mehrfachen gründen nicht die lösung sein können und auch nicht sein dürfen:

charter cities wären undemokratisch, autoritär geführt. also etwas verkürzt idealisiert eine diktatur der „guten“. das kann wohl nicht ernsthaft der vorschlag von demokratiebewussten menschen sein. wer das ausblenden von demokratischen regeln in parallelwelten toleriert, wird schwer die demokratie anderswo einfordern können.

charter cities wären extraterritoriale ghettos, deren aufgabe es ist, die bewohner_innen dieser ghettos aus europäischer sicht „aussen vor“ zu halten:

Was suchen jene Hunderttausende, ja Millionen, die enorme Strapazen, Entbehrung und sogar den Tod in Kauf nehmen, um nach Europa zu gelangen. Sie suchen weder unser Wetter, noch unsere Kultur, sondern schlicht politische und wirtschaftliche Umstände, die ihnen ein sicheres, menschenwürdiges Leben für sich und die Kinder ermöglichen.

aber wie wollen wir die menschen in diesen ghettos zwangsanhalten? sind dies also quasi „sonderstädte“, die dann und wann schon mal zur geschlossenen anstalt werden? sind das abschiebezielpunkte, in die alle staaten der welt gewissensbefreit migrant_innen deportieren können? ist die botschaft dieser cities „da gehört ihr hin“?

charter cities wären ein neokoloniales konstrukt. staaten der „ersten welt“ verfügen über menschen aus „zweiten“, „dritten“ und „vierten“ welten, wohin sie gehören. und weisen ihnen plätze zu.

was steckt da für ein menschenbild dahinter?

es würde den rahmen eines einzelnen artikels sprengen, hier alle kritikpunkte an solchen vorschlägen aufzuzählen.
jedenfalls irritiert ein solcher vorschlag sehr. er vermittelt den eindruck, dass wir uns angesichts des ausmasses der weltbewegungen überfordert fühlen und schneller als gedacht bereit sind, uns von den grundwerten unserer „zivilisation“ zu verabschieden. es ist mit sicherheit nicht einfach, sich eine welt der offenen grenzen und wege für alle vorzustellen. aber irgendwann sind wir alle einmal aus- und zugewandert. auf dieser einen welt.

der weg zu offenem denken ist weiter als gedacht.

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foto: noborder network creative commons licence by

warum wir sonderschulen abschaffen müssen

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bernhard jenny tritt für die abschaffung von sonderschulen ein und sieht inklusion als menschenrecht

gertraud zeilinger tritt in ihrem userkommentar für den erhalt der sonderschulen ein. und geht dabei von leider falschen bildern aus.

wenn sie beispielsweise meint, dass jemand mit zahnschmerzen auch zu einer zahnärztin geht und nicht zu einer allgemeinmedizinerin, so stimmt das. wenn jedoch die abschaffung von sonderschulen gefordert wird, ist nicht gemeint, dass das fachwissen, das für eine individuelle pädagogische betreuung von kindern (mit oder ohne den stempel „förderbedarf“) vonnöten ist, verschwinden soll. im gegenteil: dieses wissen (vulgo sonderpädagogik) sollte nicht abgeschafft, sondern in den normalablauf der schule eingebracht werden.

leider glaubt gertraud zeilinger, dass das, was sie früher als „eintopfklasse“ erleben und praktizieren musste, das vorbild für „inklusion“ wäre. da würde mir auch (wie sie über sich selbst berichtet) schlecht werden, wenn inklusion wirklich nichts anderes bedeutete, als einfach die unterschiedlichen dispositionen und bedürfnisse von kindern und jugendlichen zu ignorieren.

inklusion ist menschenrecht

als mitbegründer der ersten integrativen volks- und hauptschulen in salzburg habe ich das ganz anders erlebt. das ziel, allen kindern einen gemeinsamen zugang zum sozialen ort schule zu bieten und ihnen dabei auch jeweils ihren individuellen weg in der bildung anzubieten, trieb uns damals an, trotz vieler widerstände, diese projekte zu initiieren. seit damals sind viele jahre vergangen, wir sprechen mittlerweile von inklusion und meinen damit einen grundsätzlichen anspruch an unsere gesellschaft.

inklusion. nein, das ist keine option. inklusion ist menschenrecht. für alle.

es ist neben vielen anderen engagierten menschen in unserem land auch dem heutigen behindertenanwalt erwin buchinger zu verdanken, dass österreich die un-konvention über die rechte von menschen mit behinderungen ratifiziert hat. kein wunder also, dass diesem engagierten kämpfer für die inklusion langsam der kragen platzt. allerorts scheint der „sonderpädagogische förderbedarf“ (spf) zu fröhlichen urständ der sonderschulen zu führen. denn das „stigma“ spf wird in seinen augen leichtfertig verhängt, um den sonderklassen und sonderschulen eine finanzielle beziehungsweise personaltechnische absicherung zu geben. nicht berücksichtigt wird dabei, dass die betroffenen dadurch im wahrsten sinne des wortes „abgestempelt“ werden.

„modellregionen“ für inklusion

wenn ministerin gabriele heinisch-hosek kürzlich meinte, dass die „sonderschule bis 2020 zur ausnahme“ werden soll und ohnehin „modellregionen“ geplant seien, in denen flächendeckend inklusive bildung angeboten werden soll, dann klingt das für gelernte österreicher_innen wie die verschiebung auf den berühmten sankt-nimmerleins-tag.

wenn sechs jahre nach inkrafttreten der un-konvention über die rechte von menschen mit behinderungen erst an „modellregionen“ gedacht wird, klingt das eher beunruhigend, weil sehr verdächtig nach aussitzen und schwerfälligkeit des schulsystems.

würden wir „modellregionen“ auch bei anderen menschenrechten einrichten müssen, um zu sehen, ob und wie sich das umsetzen lässt? wie wäre es, wenn wir die steiermark oder vorarlberg zur „modellregion“ für meinungsfreiheit erklären, mal schauen, wie das funktioniert, während anderswo die freie meinung längst nicht geäußert werden dürfte?

es ist wirklich beschämend, wie wir uns vom „system“ lähmen lassen. das ist die schlimmste behinderung, weil wir sie selbst erzeugen und anderen zumuten. wer sonst ist das system, wenn nicht wir alle selbst?

neu anfangen

sonderschulen, sonderanstalten, sonderprogramme. schluss mit dem sortieren von menschen.

wir müssen das bestehende system vergessen und ganz neu anfangen. nicht umbauen, nicht testen, nicht adaptieren, sondern grundsätzliches erkennen: erkennen, dass alle menschen gleich sind und den gleichen zugang zu uns allen, also unserer gesellschaftlichen gemeinschaft, zur bildung und zu chancen und damit letztlich auch zu sich selbst haben müssen. alles andere ist längst nicht mehr tragbar. weder inner- noch außerhalb von „modellregionen“.

lisa nimmervoll fordert im standard: „die sonderschule gehört abgeschafft. 26. oktober ist nationalfeiertag, der neutralität gewidmet. inklusion ist nichts für neutrales sich-raushalten. es wäre ein schöner anlass, wenn die feiernde nation ein zeichen setzen würde, dass in diesem land alle menschen, egal ob „behindert“ oder nicht, reich oder arm, seit generationen ‚hiesig‘ oder immigriert, platz und die gleichen rechte und chancen haben. wir sind alle anders.“ sie spricht damit deutlich an, dass es schnell gehen muss. bis oktober wäre gerade noch zeit.

inklusion verträgt weder zeitlichen aufschub noch räumliche einschränkung. nur inklusion ist inklusion.
(bernhard jenny, derstandard.at, 12.9.2014)

wo ist toumani samake?

prodein video screenshot by bernhard jenny cc

wenn berichte von ffm-online stimmen, dann dürfte es – nicht zum ersten mal – im august an der eu-aussengrenze in melilla zu schrecklichen vorfällen gekommen sein. es steht der vorwurf im raum, dass mitglieder der spanischen guardia civil in zusammenarbeit mit paramilitärs aus marokko afrikanische flüchtlinge, die den hohen grenzzaun überwinden wollten, mit steinen und holzknüppeln erschlagen und die leichen dann durch eine tür im grenzzaun nach marokko verschwinden haben lassen.

konkret berichten augenzeugen in einem video, dass am in der nacht auf den 13.8. der flüchtling toumani samake auf diese weise umgekommen sein soll und seine leiche verschwunden ist. das video ist zwar kein direkter beweis, es legt aber den verdacht nahe, dass die angaben der zeugen stimmen könnten. die lauten protestrufe von mitflüchtenden, die in den zäunen sitzen blieben und das geschehen beobachten mussten, sind im video zu hören. im ersten teil zeigt das video ein gespräch des spanischen politkers jon iñarritu, der als erster parlamentsabgeordneter die auf afrikanischer seite wartenden flüchtlinge auf dem berg gurugú besuchte und mit ihnen über die vorfälle sprach. von diesem berg aus starten die flüchtlinge immer dann, wenn es ihnen günstig erscheint, ihre versuche, die grenzzäune zu überwinden. ein unterfangen, das auch mit den tod enden kann.

die spanische menschenrechtsorganisation pro.de.in geht davon aus, dass nun zumindest einzelne mitglieder der guardia civil festentschlossen sind, die festung europa mit mord und totschlag zu verteidigen.

solche vorfälle gehören lückenlos aufgeklärt. solche vorfälle gehen uns alle an. alle, die von solchen morden an der grenze „profitieren“, also alle menschen in europa ganz besonders. es kann nicht sein, dass europa zusieht, wie kriminelle im namen einer rassistischen und fremdenfeindlichen hasspolitik flüchtende menschen umbringt, um andere von versuchen der überwindung der grenzen abzuhalten.

wir müssen daher laut, sehr laut die frage stellen:
wo ist toumani samake?