Monat: April 2010

abschiebepolitik: its time to act – now!

dies ist ein blogeintrag vom 30.4.2010, der auf widerstand-im-fekterland.at erschienen ist. ich will aus aktuellem anlass auch hier publizieren:

der gestrige donnerstag ist wieder ein kleiner meilenstein im dringend notwendigen widerstand gegen die unmenschliche asylpolitik in unserem land. in einer beispiellosen zugriffsaktion während des trainings des “fc sans papiers” wurden wieder einmal in völlig unakzeptabler weise menschen brutal verhaftet, um sie unverzüglich – noch am selben tag – in ein abschubflugzeug zu setzen.

eine detailierte übersicht findet ihr auf
FMO – freies medium ottensheim

dass dieser plan (zumindest vorerst) vereitelt wurde, ist der raschen und mutigen aktion von ca. 250 demonstrantInnen zu danken, die ein schubhaft-fahrzeug in wien hernals aufgehalten haben. die aktion war zwar nur kurzfristig erfolgreich, es wurde aber dann eine spontane demo daraus, an der sich später insgesamt ca. 500 menschen beteiligten.

das ist ein meilenstein: auch wenn die schubhäftlinge weiterhin inhaftiert sind, auch wenn über 40 aktivistInnen verhaftet wurden, das zeichen ist klar: wir akzeptieren es nicht, dass menschen, die bereits seit jahren friedlich in unserem land leben, einem permanenten psychoterror ausgesetzt werden.

in röthis kamen die abschiebepolizistinnen bei nacht, in wien auf dem fussballfeld. niemand der von abschiebung bedrohten menschen kann auch nur eine minute angstfrei sein: ob im schlaf, bei tag, bei nacht, bei freundInnen oder in der öffentlichkeit – immer geht die angst mit. das ist psychoterror.

in einem der tweets, über die sich die aktistInnen informieren konnten, war zu lesen “its time to act – now!”. tatsächlich ist es höchste zeit, dass wir auf die strasse gehen, um gegen diese unmenschliche asylpolitik und abschiebepraktiken vorzugehen. lange genug mussten wir zusehen, wie die stimmung in unserem land immer ausländerfeindlicher und rassistischer wird.

dank der zahlreichen aktivistInnen gestern in wien ist einmal mehr klar geworden, wie antifaschistische praxis heute funktioniert: spontan, rasch, vernetzt und flexibel.

wir müssen der kalten brutalität einer asylpolitik, die psychoterror und todesgefahren für die abgeschobenen in den zielländern einfach in kauf nimmt, antrepressive buntheit und vielfalt entgegensetzen: das ist den aktistInnen von gestern gelungen.

wie üblich werden wieder einige mit verfahren wegen widerstand gegen die staatsgewalt und weiteren “vergehen” verfahren angehängt bekommen. wie mit dem protest gegen die asylpolitk umgegangen wird, kennen wir u.a. auch von den vorgängen in salzburg.

wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht.
kein mensch ist illegal.

mit solidarischen grüssen nach wien!
immer mehr WIDERSTAND im FEKTERLAND!


wir wissen bereits wie es ausgeht

unabhängig davon, wie sehr sich nun die krise um die verschuldung in griechenland, dann vielleicht portugal und spanien zu einer neuen „krise“ europas und dann vielleicht auch noch anderer länder auswächst, unabhängig ob kriselchen oder megawirtschaftskrise:

wir wissen bereits wie es ausgeht.

mit jedem auf und ab der kurse an den börsen, mit steigender nervosität nehmen auch die profite der spekulanten zu, die uns längst beherrschen.

fast alle von uns werden für den ultramegagewinn draufzahlen. einsparungen in allen sozialen bereichen, aber unendliche bereicherung in ganz seltenen, umso ertragreicheren fällen.

führende politikerInnen unserer staaten sind hilflose marionetten in einem theater, das schon längst niemand mehr kontrollieren kann, ausser jenen, die sich an tagen wie heute ins fäustchen lachen.

wir wissen bereits wie es ausgeht.

allein, dies wissen nützt uns nichts.

weg mit den bettlergesindel!

es ist unglaublich: dieses bettlergesindel wird lt. pressemeldungen „immer aggressiver und frecher“. „bestens organisierte“ banden aus dem ehemaligen ostblock werden aber jetzt von der polizei „auf eigene faust“ (orf 27.4.) um 5 uhr früh in ihren illegalen zeltlagern „kontrolliert“.

besonders empören muss, dass die bandenmitglieder nicht nur menschen auf offener strasse ansprechen, sondern sich doch wirklich genau dorthin stellen, wo die menschen ihr hart verdientes geld hintragen: vor geschäfte, banken und supermärkte.

vereinzelt konnte sogar beobachtet werden, dass sich diese „kinder, behinderte und frauen“ anschliessend von dem erbettelten geld etwas genau in jenen geschäften, vor denen sie gerade noch bettelnd gestanden sind, etwas zu essen und trinken kaufen!

aber die spitze der zumutung ist wohl, dass besonders dreiste bettler vor nichts mehr respekt haben: der katholische pfarrer von salzburg lehen, ewald hartmann, musste lt. einem bericht in der kronenzeitung (11.4.) alarm schlagen: „neulich klopfte sogar einer beim pfarramt an!“

wenn diese banden glauben, dass sie sich sogar an unsere kirche wenden dürfen, dann muss endlich was geschehen!

schon toll, wenn wir da mutige stadtpolizeikommandanten haben, die den mumm haben, hart durchzugreifen: in der kronenzeitung war zu lesen, dass er höchstpersönlich „bereits einen bettler am kapuzinerberg festgenommen“ hätte.

diese bettlerInnen organisieren sich in familien, um so die mafiöse organisation zu tarnen. aber wir fallen da nicht rein!

eine grossaktion gegen das „bettlerunwesen“ wird fällig, oder?

wir haben verloren. es kann aber noch viel schlimmer werden.

wenn zu einer wahl wie der heutigen nicht einmal die hälfte der wahlberechtigten geht, müssen in jeder demokratie die alarmglocken läuten. alle politisch aktiven müssen schonungslos analysieren, wie es zu solchen niederlagen der demokratie kommen kann.

wenn eine partei zur abgabe ungültiger stimmen aufruft, muss sich diese partei den vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich gehandelt zu haben.

wahlen sind in einer demokratie eben KEINE castingshows, vor der man sich drücken kann, wenn die gefahr besteht, dass ein anderer die show gewinnt. keine kandidatInnen zu präsentieren bedeutet, dass keine politischen positionen und inhalte eingebracht werden. das transportiert einfallslosigkeit der verantwortlichen und wird mit desinteresse belohnt.

wenn parteien, die den anspruch zur mitgestaltung für sich beanspruchen, keine kandidatInnen aufstellen, wird der politische diskurs jenen kräften überlassen, die ob der schwäche anderer die chance für profilierung nutzen wollen.

dass dies nicht ganz gelungen ist, ist nicht das verdienst der anderen politischen lager, sondern hängt mit diversen eigendynamiken bei dieser präsidentschaftswahlen zusammen.

auch wenn fischer nun mit deutlicher mehrheit gewählt wurde, dürfen wir uns nicht beruhigt zurücklehnen. mehr als 15% waren immerhin bereit eine eindeutig als rechtsextrem positionierte kellernazi zu wählen. gemeinsam mit dem obskuren „christen“ sind es immerhin schon mehr als 20% der wählerInnen, die ausländerfeindlich die angst vor einer islamisierung schüren und offen homophob agieren.

fazit: politische einfallslosigkeit stärkt nichtwähler und extreme rechte. strache weiss nun, auf wieviel bodensatz er sich ganz rechts aussen verlassen kann. dem amtierenden bundespräsidenten fischer wollte in wirklichkeit kaum jemand einen denkzettel verpassen, die wenigsten machen ihn für die ängste und nöte der kleinen leute verantwortlich. ein sympathieträger hatte es trotz allgemeiner fadesse im „keiner weiss genau welche werte“-wahlkampf relativ leicht.

kommende wahlen werden unter ganz anderen vorzeichen verlaufen: bei entsprechender polarisierung und mobilisierung der unzufriedenheit geht sich insgesamt für die rechte aber noch viel mehr aus.

vor den kommenden wahlen wird daher dringend etwas passieren müssen, wenn wir nicht sehr bittere überraschungen erleben wollen.

wir haben heute verloren, weil die demokratie keine mehrheit bekommen hat. wir könnten noch viel mehr verlieren, wenn wir das mobilisieren weiterhin den anderen überlassen.

todesopfer und todesopfer

in den letzten wochen wurden 7 deutsche soldaten in afghanistan getötet. dies hat wiedereinmal die debatte über sinn und unsinn des einsatzes der deutschen soldaten in afghanistan hochkochen lassen. ich bin zwar dringenst für diese debatte, aber ich finde es zynisch, wenn solche debatten erst dann losbrechen, wenn es die eigenen trifft.

wieviele tausende menschen mussten in diesem (glaubens)krieg schon sterben? wie absurd sind die versuche uns glauben zu machen, dass dort etwas gegen irgendjemanden verteidigt werden muss, das uns allen so wichtig sein muss, dass wir tote kinder, frauen und männer einfach so hinnehmen?

fazit: wenn es uns endlich gelänge, tödliche, aber unbemannte drohnen und ferngesteuerte roboter so effizient einzusetzen, dass nur mehr die anderen sterben und wir gemütlich zuhause sitzen bleiben können, dann hätten die wenigsten etwas gegen diese kriege. dann könnten wir so richtig aufräumen.

mixa ist nicht ratzinger

nach dem rücktritt des augsburger bischofs mixa ist nun abzuwarten, ob dies der anfang einer dringend notwendigen welle von konsequenten rücktritten ist, oder ob solche rücktritte teil einer reihe von bauernopfern darstellen, um letztlich das machtsystem amtskirche zu schützen.

die frage, ob der katholischen kirche eine wende zur glaubwürdigkeit gelingt, hängt mir sicherheit auch davon ab, ob der grossinquisitor ratzinger ebenso seine konsequenzen zieht.

wer, wenn nicht er, als ehemaliger „geheimdienstchef“ des kirchlichen machtapparates, repräsentiert genau jene machenschaften und vorgehensweisen, die so viele opfer leiden liessen. vertuschen und verstecken, täter schützen, opfer mundtot machen, das war zwar nie offizielle forderung des katechismus, aber jahrhunderte lange praxis einer machtbesessenen altherrentäterschaft, die entweder selbst aktive täter, oder zumindest zu komplizen all jener grausamkeiten wurden, die so viele seelen zugrunde richtete.

mir ist klar, dass die vorstellung, ein ratzinger könnte zurücktreten, wohl schon hart am klinikreifen realitätsverlust vorbeischrammt, aber ohne einen solchen schritt in neue dimensionen wird die schar der gläubigen allein sich wohl kaum aus den strukturen der täter lösen können.

inclusion ist kein luxus!

wenn wiedereinmal von den kürzungen in der integrativen pädagogik zu lesen ist, so müssen wir uns bewusst sein, dass wir über ein MENSCHENRECHT sprechen, und nicht über eine verchromte schmuckleiste auf unserem auto, die wir uns leisten wollen oder auch nicht.

die (viel zu spät) erkämpfte erkenntnis unserer gesellschaft, dass sie nur dann eine menschengerechte gemeinschaft sein kann, wenn sie niemanden ausschliesst, sondern alle umfasst (INCLUSION), darf nicht gegenstand von sparüberlegungen sein.

das wäre so, wie wenn wir wieder die rücknahme des wahlrechts für frauen überlegen, dann kämen u.u. auch die wahlen billiger, aber dieses menschenrecht steht eben auch nicht zur disposition.

politikerInnen, die die INCLUSION für etwas halten, das es nur dann geben kann, wenn wir es uns leisten wollen, verkennen das thema einer „ganzen gesellschaft“ und lassen erkennen, dass sie noch nicht viel nachgedacht haben, wie unverrückbar menschenrechte sein müssen.

(statement zur aktuellen diskussion in den salzburger nachrichten)

früherer artikel zum gleichen thema in diesem blog