Schlagwort: bundestag

die nazis sind da.

übertreibung? sind das nicht einfach nur frustrierte, fehlgeleitete menschen, die da heute in deutschland die „alternative für deutschland“ gewählt haben? ist das nicht einfach halb so schlimm? sollten wir nicht ruhig bleiben.

nein. können wir nicht. es muss alle – auch ausserhalb deutschlands – alarmieren, wenn genau in deutschland eine rechtsextreme partei zur drittstärksten kraft im bundestag wird. eine partei, in der der holocaust so salopp geleugnet werden kann, wie der klimawandel. eine partei, deren spitzenkandidat alexander gauland die integraQtionsbeauftragte der bundesregierung, aydan özoguz, „in eichsfeld“ einladen will, um ihr dort zu „erklären, was spezifisch deutsche kultur ist“.

was er damit meint, stellt er auch klar: „danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, gott sei dank, in anatolien entsorgen können.“

dass zumindest im erstreflex die stark angeschlagene spd in die opposition gehen will, allein schon um zu verhindern, dass die afd nicht die stärkste oppositionspartei wird, wäre ein nachvollziehbares motiv. sich erst gar nicht für koalitionsgespräche herzugeben.

ein kleiner, aber schwacher trost ist, dass die rechtsextremen von allen aus jeder überlegung über regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden. das ist in unserem land leider ganz anders.

was tun? alljene, die menschenrechte für unverzichtbar halten und diese niemals zur disposition stellen werden, müssen klarstellen, was in deutschland, österreich, frankreich und allen anderen ländern europas zur disposition steht, und was nicht.

den blender*innen und hassprediger*innen darf kein millimeter gewährt werden. dass eine afd kandidieren kann, mag gerade noch durch demokratiepolitische prinzipien gesichert sein. aber das legitimiert die ultrarechten inhalte und forderungen, von holocaustleugnung bis offenem rassismus, in keinster weise. demokratie kann nicht heissen, jene kräfte mitwirken zu lassen, die diese abschaffen würden, wenn sie es nur könnten.

es ist feuer am dach.
am dach des deutschen bundestags.
die nazis sind da.

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

heute italien, morgen kärnten und niederösterreich, übermorgen salzburg, dann deutschland und österreich. also ein superwahljahr! nichts wird so bleiben wie es ist, überall bestehen chancen auf wesentliche veränderungen, alles kann ganz anders werden.

wirklich? oder passt besser: alles könnte ganz anders werden?

wirklich? was kann wirklich anders werden?

superwahljahr bernhard jenny

was hat sich nach den letzten wahlen substanziell verändert? was wurde wirklich entscheidend umgekrempelt? wo wurde ehrlich etwas bahnbrechendes gestaltet?

das farbenspiel ist eine nette unterhaltung für das volk. kurz mal steigen zugriffszahlen und aufmerksamkeiten in den medien. viel geld wird ausgegeben für die show. ihr dürft entscheiden! doch wer das wirklich noch glaubt ist auch schon reingefallen.

wenn die zuseherInnen bei dschungelbrother oder ähnlichen doofprogrammen jemanden rein oder raus wählen, ändert sich deswegen das programm? oder gar der sender? oder bleiben am ende doch die eigentümer der sender die selben?

wir sind längst zuseherInnen beim grössten „holt mich hier rein oder raus“ spiel, das vorgibt, wir könnten wirklich über entscheidendes abstimmen.

in wirklichkeit kostet es den realmächtigen, den weltkonzernen, den investmentnetzwerken und machtzentralen der inzwischen beschutzschirmten banken ein müdes lächeln, wenn heute der und morgen die gerade mal wo das gesicht vor den kameras ins scheinwerferlicht streckt.

selbst die überraschendsten ergebnisse der letzten jahre haben letztlich keine wirkliche veränderung gebracht. (sollte ich eine übersehen haben, bitte melden.) denn viele listen, farben, programme und progrämmchen stehen zur auswahl. doch selbst bei extremen stimmverschiebungen ist an ein echtes umkehren nicht zu denken.

entscheidend ist aber, was nicht zur disposition steht. das system. zugegeben: es ist mir nicht egal, wie weit naziparteien hinauf und hineinkommen in die parlamente. es ist auch nicht egal, welche weltbilder, welche menschenbilder die jeweiligen gremien verfolgen. aber an jenem spiel, in dem die kleinen immer mehr verlieren, die mittleren zu kleinen werden und die grossen immer noch mehr einsacken, an diesem spiel ändert sich rein gar nichts.

wenn wir wirklich veränderung wollen – btw: wer will die wirklich??? –, dann müssen wir uns von diesem system verabschieden. und ein neues entwickeln. eines, das die demokratie lebt und nicht verrät, eines das betroffene entscheiden lässt und nicht scheinabstimmungen veranstaltet. eines, das entscheidet was mit dem geld zu geschehen hat, anstelle sich vom geld steuern zu lassen. eines, das die menschen ernst nimmt, so wie sie sind.

aber das fällt wohl in den bereich der utopie.

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

terrorgefahr – the real hype

terror meter (billy palooza on flickr - creative commons)

ein gefährliches spiel das. was merkel und co da betreiben? terrorgefahr als hype? stimmungsmache und gelegenheit repression populär zu machen? wer verhandelt mit den fernsehanstalten über die exklusivrechte der liveübertragung? kommt der überfall auf den bundestag zur besten sendezeit? primetime? wo sonst „wetten, dass“ läuft?

„zwei der attentäter befinden sich bereits in berlin“, „konkrete anschlagsplanungen“, „konkreter als je zuvor“ – sind das diese situationen, wie wir sie aus bruce willis filmen kennen? wird er den bösewicht eine halbe sekunde vor der alle auslöschenden atomexplosion liquidieren?

oder ist diese terrorbedrohung so real wie die schweinevogelgrippe? macht da wieder jemand reibach, diesmal nicht die pharmaindustrie, sondern die sicherheitstechnik?

was soll dieses gerede von der realen gefahr? wirkliche warnungen sähen anders aus. das was da läuft, ist machwerk. inszenierung.
und angstmache, die mehr verspielt, als sie jemals bringen kann.

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terror meter (billy palooza on flickr – creative commons)

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