skandalöse untätigkeit des verfassungsschutzes

letzte woche wurde ein brüderpaar wegen „ns-wiederbetätigung“ nicht rechtskräftig zu 10 bzw. 4 jahren haft verurteilt. erschütternd, was der prozess zu tage brachte: philipp h. hat nicht nur rechtsextreme lieder – zitat: „adolf war zu human, das war sein kapitalfehler“ – gerappt, die u.a. dem attentäter von halle am jom kippur 2019 als soundtrack zu seinen morden und zigfachen mordversuchen dienten, er war auch der übersetzer des rassistischen manifests des christchurch-attentäters. ermittler*innen attestierten philip h. eine „besondere gefährlichkeit“.

sein bruder benjamin h. war der betreiber jener hinlänglich bekannten antisemitischen hetzseite „judas watch“, auf der seit 2016 beinahe 2000 personen als „verräter der weissen rasse“ gelistet wurden.

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bleibt rechtswidrigkeit tatsächlich kanzlerfähig?

eigentlich war es seriösen beobachter*innen von anfang an klar. die mit massivster polizeigewalt durchgesetzte abschiebung österreichischer kinder in ein fiktives herkunftsland war unrecht. sich solidarisch aufstellende mitschüler*innen wurden geprügelt und gezerrt. der einsatz glich mehr einem antiterroralarm als einer normalen amtshandlung.

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krieg ist immer ein verbrechen.

wenn dich in der nacht whatsappnachrichten von familienmitgliedern in südamerika wecken und dir die frage stellen: „ist das der anfang eines weltkriegs?“, dann ist der tag bereits gelaufen, bevor er angefangen hat.

ein wahnsinniger autokrat macht wahr, was eigentlich schon lange absehbar war, aber der glaube an das gute und an die diplomatie gab dem typen noch genug zeit, alle truppen tatsächlich in stellung zu bringen und über alle grenzen zu gehen.

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grüne schieben 13jährigen nochmals ab

es ist unerträglich, dem 13jährigen husein zuzusehen, wie er – zwar schwer belastet, aber derzeit der einzige gesunde in der familie – die abschiebung von salzburg nach aserbaidschan schildert.

„die haben uns wie tiere behandelt.“

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kindesabschiebung rechnet sich.

es war einmal eine kindeswohlkommission. feierlich erklärte diese mitte vergangenen jahres nach durchaus ausgiebigen analysen, dass es nach den grausam inszenierten abschiebungen von österreichischen kindern in das herkunftsland der eltern konsequenzen geben müsse.

nie mehr solle das kindeswohl ausser acht gelassen werden, stets solle verantwortlich abgewogen werden, ob denn tatsächlich eine abschiebung von kindern überhaupt angebracht sei.

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mitlaufen ist wiederbetätigung

macht es sinn, „we remember“ tafeln in die linse zu halten?
ist es gut, „i remember“-postings des yad vashem centers zu teilen? selbstverständlich. aber.

wenn gelbe judensterne plötzlich zur verharmlosung dienen, wenn verrückte wirrköpfe mit kz-eingangstor-sprüchen spazierengehen, wenn auf einmal viele wissen wollen, wie es „damals“ den jüd*innen gegangen sein muss, dann wird erinnerung allein wenig dagegen ausrichten.

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kickls widerwärtiges geschwurble muss entlarvt werden

die unerträgliche show, welche der wohl schlechteste parteiobmann aller zeiten gestern in der zib2 aufführte ist unerträglich.

fragen von martin thür wurden nicht beantwortet, sondern maximal als stichwortpool gesehen, um sowohl den rechtsextremismus mit dem berühmten whataboutismus zu relativieren, als auch den antisemitismus und die verharmlosung der shoa einmal mehr zu leugnen. (siehe https://orf.at/#/stories/3241861/)

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