13 chancen für politische aufrichtigkeit.

die aktuellen entwicklungen rund um einen von der stadt salzburg in auftrag gegebenen historiker*innen-bericht zu salzburger strassennamen sind ernüchternd. so wird trotz sehr deutlich erwiesener NS-verstrickung so mancher proponenten laut darüber nachgedacht, ob es nicht ausreichend sei, wenn der umstand der nationalsozialistischen umtriebe vielleicht doch nur verschämt in einer fussnote auf dem digitalen stadtplan der stadt oder mit einer eventuellen erläuterungstafel dokumentiert würde.

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eine unbedachte KZ-aussage mit potential?

die rektorin des mozarteum salzburg, elisabeth gutjahr, berichtet in einem gespräch mit reinhard kriechbaum von drehpunktkultur.at über die lage der studierenden und lehrenden in zeiten von corona und einer neuerlichen schliessung des präsenzunterrichts nach diversen clustern im hause.

vielleicht wollte sie nur die kraft beschreiben, die schöpferischem tun und kreativen prozessen innewohnt. vielleicht hat sie sich tatsächlich nichts dabei gedacht, einen zumindest unglücklichen kontext herzustellen. möglich.

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die notarielle unschuld österreichs

in einem interview in der zib2 spezial am 8.5.2020 zum gedenktag „75 jahre befreiung vom nationalsozialismus“ sagte der ehemalige bundeskanzler franz vranitzky:

„mir ist wichtig herauszuarbeiten, dass die schuld am nationalsozialismus nicht die republik österreich trifft. die republik österreich hat es ja zwischen 1938 und 1945 gar nicht gegeben.“

wolfgang schüssel, ebenfalls ehemaliger bundeskanzler pflichtet ihm im gleichen gespräch bei:

„ich bin dankbar für die klarstellung, dass österreich tatsächlich nicht existiert hat von 1938 bis 1945.“

das ist volksweglegung. wie wenn die österreicher*innen 1938 aufgehört hätten zu existieren, um dann 1945 wieder aufzuleben. oder wie wenn die österreichische bevölkerung kurz mal „ganz privat“ am zweiten weltkrieg und dem holocaust mitgewirkt hätten, also in ihrer „auszeit“ zu verbrechern geworden wären um dann, 1945 wieder als brave österreicher*innen in aller unschuld das alles hinter sich zu lassen.

das klingt nicht ganz nach historischer oder politisch verantwortlicher einsicht, die 75 jahre nach der befreiung zu erwarten gewesen wäre, sondern es klingt nach der offenbar zutiefst österreichischen sehnsucht des reinwaschens.

inzwischen kann niemand mehr sagen, dass das alles nicht so war mit der shoa und den verbrechen. käme nicht gut. aber die aussage, dass die naziverbrechen nichts mit der republik zu tun hätten, treibt das vollwaschmittel in die innersten wollfasern der österreichischen(?) seele.

schon angenehm:
die notarielle unschuld österreichs

 

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bild: screenshot orf

obszönität mitten in mauthausen

was sich heute in mauthausen abgespielt hat, ist unfassbar.

wer sich mit wem ins persönliche bett legt, geht wirklich niemanden was an.
wer sich aber mit wem in ein politisches bett legt, das geht uns alle an.

schlimm genug, dass es rechtsextreme überhaupt ins parlament schaffen.
aber unverzeihlich, wenn wieder einmal die konservativen den rechtsextremen die räuberleiter machen. zu verlockend sind anscheinend die beutestücke, die sich alle erhoffen.

„niemals nummer. immer mensch.“
so die ehrenhaft klingende headline für das diesjährige gedenken.

wenn dann aber genau jene politisch unverantwortlichen auftreten,
scheinheilig ein gedenken unter obigem motto abfeiern,
aber gleichzeitig mit den rechtsextremen im bett liegen,
das ist obszön.

einmal ist es nur der unlandesrat, der ein neues lager errichten will.
einmal ist es ein unminister, der nur mehr ausreiselager betreiben will.
einmal ist es ein liederbuch, dann ist es ein rattengedicht.
distanzierungen gehören inzwischen zur folklore.
sie sind quasi das feigenblatt für eine nicht mehr übersehbare geistige nacktheit.

wer mit einem rechtsextremen vizeunkanzler eine unregierung bildet,
dann aber glaubt, er könne durch sein auftreten in mauthausen punkte sammeln,
ist obszön.

das gedenken an die opfer der shoa wurde heute entehrt.
kein einziges unregierungsmitglied kann rechtsextremismus an die macht heben und gleichzeitig „niemals nummer. immer mensch.“ vertreten.

wer diese unvereinbarkeit dennoch schafft,
sorgt für einen moralischen – erschütternden – skandal.
das jahr 2019 geht in die geschichte unseres landes ein.
als das jahr der unfassbaren
obszönität mitten in mauthausen

 

bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

chuzpe à la edtstadler

es ist chuzpe der türkisen art. da kommt eine studie der claim conference zu beschämenden erkenntnissen über das wissen bzw. nichtwissen der österreicher*innen über den holocaust. und was macht edtstadler, die für „gedenken“ verantwortliche staatssekretärin? sie biegt das thema richtung „migranten und asylwerber“ um!

das ergebnis der claims conference studie sollte erschüttern. uns alle, aber natürlich auch die politisch verantwortlichen. aber die reaktion edtstadlers:

„Ich habe deshalb das Ziel ausgegeben, dass jeder Schüler einmal in seiner Schulzeit, aber auch alle Migranten und Asylwerber, die neu in Österreich sind, die KZ-Gedenkstätte Mauthausen besuchen sollen. Das kann zum Beispiel im Rahmen der Wertekurse erfolgen.“

was können asylwerbende und migrant*innen dafür, dass die österreicher*innen offensichtlich kein geschichtsbewusstsein entwickelt haben?

was hat das unwissen der österreicher*innen mit den asylwerbenden und migrant*innen zu tun? (oder wurde etwa auch die unwissenheit importiert?)

wie unverschämt ist es, einerseits eine regierung dreist mit rechtsradikalen und identitär sprechenden regierungsmitgliedern zu bilden, aber dann die schüler*innen und asylwerbenden auf zwangsexkursionen zu schicken?

die lehren aus dem holocaust, frau edtstadler, wurden in den menschenrechten niedergeschrieben.

wer die missachtung dieser rechte als politisches programm fährt und mit den politischen erben der nazis jeglichen anstand verrät, nur um mit aller macht gegen die kleinen menschen und für die grossen konzerne zu arbeiten,

wer spaltung der gesellschaft und hetze gegen minderheiten spekulativ in kauf nimmt und bei jedem tropfenden wasserhahn behauptet, dass die asylwerber schuld seien,

hat jedes moralisches recht verloren, der bevölkerung auch nur irgendwelche ansagen zu liefern.

das europa, das in abschottung erstickt, ist nicht meines.

grosse töne angesichts rechtsradikaler sprüche vom vizekanzler abwärts sind dann eben nur die
chuzpe à la edtstadler

 

dieser kommentar wurde in leicht geänderter form am mo, 6.5.2019 im standard-blog veröffentlicht.

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foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres cc by
remixed by bernhard jenny cc by

holocaustgedenken – eine moralische verpflichtung.

es gab zeiten, in denen gesichert schien, dass die „ewiggestrigen“ ohnehin nur mehr eine kleine minderheit wären, die langsam aber sicher einsehen müssten, dass der nationalsozialismus die menschheit in eine katastrophe stürzte, die „nie wieder“ passieren dürfe.

es gab zeiten, in denen zuversicht herrschte, dass die gesellschaft unseres landes in zunehmendem masse offenheit und vielfalt, wertschätzung und demokratie lebt, alte strukturen überwindet und den weg in eine aufgeklärte moderne findet.

heute sind wir schon einige tage im jahr 2018. und nichts ist mehr klar. nicht zum ersten mal, aber diesmal mit überraschender heftigkeit, melden sich die alten – überwunden geglaubten – geister wieder.

kindern und jugendlichen muss plötzlich wieder erklärt werden, was ein „wichs“ ist, eine „mensur“, ein „schmiss“ und kaum jemand kann erklären, warum diese „burschen“ wieder etwas in unserem land zu sagen haben.

österreich erlebt eine zeitreise in eine vergangenheit, die mit „konservativ“ wohl nicht mehr zu beschreiben ist. österreich leistet sich rechtsextremes gedankengut an staatstragenden und politisch höchst verantwortlichen stellen.

„ich glaub jetzt nicht, dass sie wieder die viehwagons herausholen, um menschen wegzubringen“, hörte ich kürzlich eine junge frau zu ihrer freundin sagen, die nicht glauben konnte, dass sie den türkisen karrierevogel gewählt hatte.

einer, dem nichts mehr heilig war, hat sich mit den extremrechten ins politische bett gelegt, um nur endlich zum schuss zu kommen. was das für die politische kultur in unserem land – und in europa – bedeutet, ist kaum abzusehen.

wie weit wurden wir nun wirklich zurückgeworfen? wir können es aus der gegenwart kaum beurteilen, wir werden es erst mit einigem abstand sehen können.

widerstand ist die pflicht der stunde. und aufrichtiges gedenken. keine alibiaktionen, keine presseaussendungen mit bekenntnissen, die angesichts der entwicklungen ohnehin niemand glaubt, sondern klares bewusstsein schaffen.

marco m. feingold hat heute vor 7 jahren in einem gespräch mit mir dinge gesagt, die aus heutiger sicht aktueller sind, als je zuvor. deshalb will ich ihn hier gerade heute zu wort kommen lassen:

immer wieder zuhören und reflektieren, was damals passiert ist.
damit es beim „nie wieder“ bleibt!

holocaustgedenken – eine moralische verpflichtung.

schluss mit zugutmenschen

es hat sich ausparliert. viel zu lange wurde mit aller macht versucht, irgendwie und immer wieder verständnis zu generieren, wo keines angebracht war.

sätze wie „wir müssen verstehen“, „die ängste kommen ja irgendwo her“ oder „wir sollten auf sie zugehen“ tauchten in den letzten jahren massenweise in foren und timelines, auf facebook und sonst wo, auf. das ergebnis haben wir jetzt. mit voller wucht.

ja, natürlich braucht es einen diskurs, eine offenheit. die gesellschaftliche entwicklung ist ohne partizipation der betroffenen, aller betroffenen, nicht denkbar. dazu gehört das offen aussprechen können eigener motive, eigener vorstellungen, eigener ängste, wünsche, sehnsüchte und so weiter.

aber die möglichkeit für alle, offen sagen zu können, wie sie sich die gesellschaft vorstellen kann und kann niemals bedeuten, dass immer wieder aufs neue alles zur disposition steht. ein verantwortlicher diskurs muss von haus aus die rahmenbedingungen aufzeigen, die diesen überhaupt erst möglich machen und daher auch klipp und klar jene linien definieren, hinter die selbst die regressivste forderung niemals gehen darf.

gerade jene, die von ihren feinden gerne als „gutmenschen“ beschimpft werden, könnten erkennen, dass viele von ihnen viel zu lange „zu gut“ waren. nicht den geflüchteten menschen oder den diskriminierten minderheiten gegenüber, sondern im umgang mit jenen, die – aus verschiedensten gründen – den erben des nationalsozialismus blind nachlaufen und deren tradition der menschenverachtung und der hetze nachreden, nachschreiben und nachleben.

die „bobos“ und ihre freund*innen waren viel zu lange geduldig und nachsichtig gegenüber längst als rechtsextrem bekannte ansichten und forderungen. anstelle hier unisono und mit entsprechender breitenwirkung ein unmissverständliches „kein millimeter“ zu kommunizieren, wurden die timelines mit ewigen verständnisvollen fragen einerseits und hassrechtfertigungen andererseits, sowie blablabla-diskussionen gefüllt. da ein „anti-islam“-hetzer, dort ein „wir können nicht alle retten“-zauderer, dann wieder „grenzen dicht“-brüllende. alle werden immer wieder mit viel zu viel geduldiger aufmerksamkeit beachtet und mit argumenten umworben. der erfolg ist enden wollend.

mit sturen ausländerfeind*innen in „freie und offene“ diskussionen zu treten, um ihnen dann vielleicht des friedens willen zu 10% oder 15% recht zu geben, ist ein „no go“. morgen diskutieren sie weiter und bekommen dann wieder ein bisschen recht, übermorgen sind wir dann schon bei 40%, nach endlosen schleifen kommen sie dem ziel immer näher.

für viele fast unbemerkt verändert sich die sprache, das vokabular, das framing, die grundstimmung und damit der gesamte politische diskurs. einträge in foren, die vor einigen jahren noch völlig undenkbar gewesen wären und sofortige löschung nach sich gezogen hätten, bleiben heute „im sinne einer breiten diskussion“ locker stehen. (nicht zuletzt deshalb, weil wir noch viel schlimmere oft gar nicht zu sehen bekommen.)

das ergebnis ist so fatal, wie wenn in einer schule der lehrkörper ständig sich nur mit den verhaltensauffälligen bis -gestörten beschäftigen würde, ja sogar mit ihnen verständnisvolle diskussionen und gespräche führen würde, während die übrigen schüler*innen keine aufmerksamkeit bekämen. die folge wäre ein extrem schnelles anwachsen von verhaltensauffälligkeiten und der frustrierte rückzug der „schweigenden mehrheit“, die wohl immer mehr zur minderheit würde. am ende wäre die ganze schule nur mehr eine problemschule, so wie jetzt unser land ein problemland wurde.

natürlich sind nicht alle, die sich als hetzer*innen oder rassist*innen betätigen nur schlechte menschen. natürlich kann es auch sein, dass manche durch harte erfahrungen erst zu solchen wurden. das macht aber die inhalte eines offenen rassismus oder einer geifernden xenophobie in keinster weise richtig oder gerechtfertigt.

auch wenn es nicht die vorstellung der aktuellen regierung sein wird, muss dennoch als conditio sine qua non für jeden politischen diskurs gelten: hinter die längst festgeschriebenen grund- und menschenrechte kann niemals zurückgegangen werden.

um im oben bereits angesprochenen schulbild zu bleiben: wir dürfen keine diskussionen mit den verhaltensgestörten führen, ob es legitim ist, andere schüler*innen zu mobben, zu drangsalieren, einzusperren oder rauszuwerfen. darüber wir nicht einmal diskutiert.

die millionen toten des holocaust haben uns ein erbe hinterlassen, das in den menschenrechten ausdruck findet. hinter diese rote linie kann kein verantwortlicher diskurs in der politik gehen. bleibt zu hoffen, dass die zurückweisung solcher ansinnen entsprechend kräftig und deutlich – aus allen ebenen – ausfällt.

solcher klarheiten bedarf unser land dringenst. denn wir haben ein grobes problem: die verhaltensauffälligen sitzen – nach einer welle der verwüstung und auf wunsch einer augenscheinlichen mehrheit – in der direktion und haben die leitung übernommen.

es bedarf keines abwartens, ob sich die rechtsextremen auch wirklich als solche benehmen. es bedarf keiner frist, die wir rechtsextremen als chance einräumen.

und: wer rechtsextremen die schlüssel der macht in die hand drückt, nur um selbst ein stück der macht zu erhalten, schliesst einen pakt mit dem teufel, den er so schnell nicht mehr los wird. dafür kann es kein verständnis geben.

es hat sich ausparliert.

schluss mit zugutmenschen

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foto: daniel bagel cc licence by nc

dieser artikel ist in ähnlicher form am 11.1.2018 auf derstandard.at erschienen