anschlag auf die menschlichkeit

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sebastian kurz hat von johanna mikl-leitner gelernt. grausamkeit der grausamkeit willen. denn die grausamkeit soll abschrecken. der inzwischen hinlänglich bekannte satz „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen“ ist die linientreue fortsetzung der miklschen grausamkeitstheorie. diese besagt, dass wenn nur genügend grausame bilder sich über die sozialen medien und presse verbreiten, die von krieg, mord und elend flüchtenden menschen umkehren oder zumindest stehen bleiben werden. eine menschenverachtende theorie.

wer es nicht selbst erlebt hat, kann das ausmass des elends und der konkreten lebensgefahr in den herkunftsländern nicht abschätzen. wenn jemand glaubt, menschen, die ihr leben retten müssen, hässliche bilder zur abschreckung entgegenhalten zu müssen, dann ist das wahrlich ein anschlag auf die menschlichheit. so nannte gestern norbert blüm die situation in idomeni.

erschwerend kommt hinzu, dass diese bilder keine photoshopmontagen sind, die eine so sich nicht wirklich abspielende grausamkeit zwecks abschreckung darstellen. (was pervers genug wäre!) sondern diese bilder aus traiskirchen, nickelsdorf oder spielfeld und jetzt aus idomeni sind mit wirklichem leid, mit wirklichem frieren lassen, nicht versorgen, in dreck und schmutz versinken lassen produziert. authentisch sollen sie sein, die bilder des grauens. jede schlammpfütze, jedes frierende kind, das über die presseagenturen abgebildet wird, dient dem höheren miklschen auftrag, grausamkeit zu transportieren.

wer solches inszeniert, gehört entweder dringenst angezeigt und verurteilt oder in psychiatrische behandlung. darüber müssen die sachverständigen dann urteilen. jede minute aber, die solche personen im amt wüten, ist ein anschlag auf die menschlichkeit. wer die miklsche logik zu ende denkt, wird zu dem schluss kommen müssen, dass erst dann, wenn die äusseren bedingungen in europa genauso oder zumindest ähnlich lebensbedrohlich und potentiell tödlich sind, wie in den herkunftsländern der flüchtenden, eine flucht wirklich nicht mehr angebracht sein wird.

der europaabgeordnete michel reimon wurde von der övp angegriffen, weil er ein bild des toten aylan kurdi mit dem zitat von sebastian kurz verbreitet hat. („es wird ohne hässliche bilder nicht gehen.“). ein övp-sprecher weisst darauf hin, dass aylan noch vor den grenzschliessungen umgekommen sei. dass reimon aber neuerliche tote genau wegen der grenzsschliessungen befürchtet, weil sich immer mehr menschen auf die gefährlichsten wege der verzweiflung einlassen müssen, will die övp nicht sehen. die miklsche grausamkeitstheorie ist angesagt.

sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil sind täter_innen. sie geben das offen zu. sie produzieren elend und hässlichkeit mit hilflos ausgelieferten menschen, auf dass sie abschreckend wirken mögen. im in- und ausland. mit schliessen jener türen, durch die sich menschen in sicherheit bringen wollen. blau-schwarz regiert bereits. oder ist es eine braune alleinregierung? farben und parteien sind ohnehin in auflösung begriffen. und kanzler ist schon lange nicht mehr der mächtigste posten in einer regierung.

die politik von sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil ist ein
anschlag auf die menschlichkeit

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dieser artikel ist in leicht abgeänderter form am 16.3. 2016 auch auf derstandard.at erschienen.

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in traiskirchen geht österreich vor die hunde

es braucht menschlichere fantasien – und eine grundsätzliche erneuerung der politischen landschaft

„die menschen hier haben es nicht leicht“, sagt ein sichtlich ratloser bundespräsident nach einem besuch des humanitären katastrophenortes traiskirchen. er hält es schon für einen erfolg, dass die regierungsspitze, bundeskanzler werner faymann, vizekanzler reinhold mitterlehner und die hauptverantwortliche für das desaster, innenministerin johanna mikl-leitner, ihn dorthin begleiten.

„die menschen hier haben es nicht leicht.“ das ist zu wenig – beschämend zu wenig! wenn angesichts des unglaublichen versagens oder zynischen zulassens von unannehmbaren zuständen dem bundespräsidenten, dem bundeskanzler, dem vizekanzler und der innenministerin nicht mehr über die lippen kommt, dann ist das eine endgültige bankrotterklärung der staatsführung.

gefährliches herumeiern

das ist nicht nur beschämend, sondern auch ernüchternd. und sehr gefährlich. weil jenen kräften hilflos zugespielt wird, die aus dem chaos kapital schlagen. und das könnte in einer politisch finsteren nacht enden. wie absurd würden dann diese ratlosigkeit, untätigkeit, dieses herumeiern und diese unfähigkeit im nachhinein erscheinen? es wird dann zu spät sein, es sich nochmals anders zu überlegen.

große und kleine bankrotterklärung

wir brauchen eine sehr grundsätzliche erneuerung der politischen landschaft. denn in (fast) jeder politischen partei gibt es längst menschen, die sich nicht mehr mit der aktuellen situation abfinden möchten. auch die övp hat ihre andreas bablers. diese erneuerungskräfte und auch solche aus der „freien“ engagierten szene sollten die gelegenheit bekommen, den lähmenden, inhumanen zustand zu ändern. in unserem land gibt es mehr und menschlichere fantasien, als nur menschen in lager zu sperren und dort verkommen zu lassen.

dass sogar die grünen einfach die durchgriffsmöglichkeit des bundes bei der unterbringung von asylwerber_innen absegnen – ohne konkrete maßnahmen davor, währenddessen und danach verbindlich einzufordern –, ist die kleine bankrotterklärung im einklang mit der grossen.

kaum jemand scheint zu verstehen, wie ernst die lage ist.

in traiskirchen geht österreich vor die hunde.

(bernhard jenny, derstandard.at, 19.8.2015)

bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

 foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

„schaun sie, wenn jemand wie die johanna sich bereits über monate und jahre so engagiert gegen die umvolkung unsere landes einsetzt“, so der bundeskanzler in der zib2, „dann stehe ich als neuer regierungschef nicht an, das auch entsprechend zu honorieren.“

auf die frage, wie denn eine ehemalige schwarze innenministerin in die neue blau-rote regierung passe und ob nicht eher werner faymann dieser posten als vizekanzler zustünde, meinte strache: „werner faymann hat mir signalisiert, dass er nach dem wahlergebnis der vorgezogenen neuwahlen eher sich aus der aktiven politik zurückziehen will und eventuell als botschafter in ungarn weiter für österreich arbeiten möchte. und doris bures sehe ich persönlich weniger als vizekanzlerin, denn da muss ich als kanzler schon auch das vertrauen haben. durch die einbindung der im übrigen inzwischen aus der partei ausgetretenen mikl-leitner setze ich auch ein zeichen, dass wir, die freiheitlichen, die strahlkraft unserer nationalen arbeit weit über die üblichen parteigrenzen hinausgehend sehen.“

„im übrigen,“ so strache weiter, „wird die johanna nicht allein für die schliessung unserer grenzen verantwortlich sein, sie wird sich die zuständigkeit für die schnellstens zu schliessenden lager im gesamten bundesgebiet mit dem neuen innenminister herbert kickl teilen, wir sind inzwischen mit unseren syrischen freunden in kontakt, die bereit wären, alle wirtschaftsflüchtlinge (und das sind eigentlich alle) in sondertransporten aus unseren lagern pauschal in ein disloziertes lager in syrien zu übernehmen. da können sie dann soviel jammern, wie sie wollen.“

auf die frage, wie denn das gehen soll, meinte strache, dass dort die österreichische fahne stolz im wüstenwind wehen wird und die lager in reichweiter der herkules lägen. „alljene, die geglaubt haben, sich in unser sozialsystem hineinfressen zu können müssen nun halt mal kräftig staub schlucken. und neu herein kommt mir kein einziger ausländer mehr. damit ist nun schluss!“

das lager wird übrigens #missiontraiskirchen heissen, quasi als bleibende erinnerung an jene zeiten, wo „irgendwelche linkslinken ngos versuchten, die arbeit von johanna mikl-leitner zu diffamieren.“ und: „die johanna soll das lager dann eröffnen, wenn es so weit ist.“

deshalb sei dieser schritt nur logisch:
bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

p.s. dieser artikel erscheint eigentlich erst jänner 2016

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amnesty geht euch am a vorbei

titelberichtamnesty

offener brief an die regierung

es ist unerträglich die offizielle auflistung des amnesty-berichts über traiskirchen zu lesen.

es ist unerträglich aus humanen gründen, weil wenn wir uns vergegenwärtigen, was menschen, die zu uns flüchten durchmachen müssen, was ihnen zugemutet wird, dann müssten wir uns alle nicht nur schämen, sondern uns (mit)schuldig fühlen.

es ist unerträglich aus politischen gründen, weil solche berichte schon öfter in verschiedener form erschienen sind, nun eben auch noch von einer kommission von amnesty international, aber keine politischen auswirkungen haben werden.

euer buhlen um die stimmen der immer noch braunen und jener, die das braun sein ganz neu cool finden lähmt euch für jede humanitäre verantwortung.

montiert euch bitte wenigstens das „christlich“ ab und das „sozial“. ihr seid eine bande freiwilliger strache-mitarbeiter_innen, und das wird uns noch sehr teuer zu stehen kommen, nicht nur im sinne von geld, sondern im sinne von menschlichkeit. aber das ist ohnehin eine währung, die ihr nicht kennt.

menschen unwürdig zu behandeln, sie im dreck untergehen zu lassen, kranke nicht adäquat zu versorgen und sogar babies auf dem boden schlafen zu lassen, anderen menschen, die helfen wollen, den zutritt zu verwehren und sehenden auges eine nie dagewesene katastrophe immer grösser werden zu lassen, dafür hat euch sicher niemand gewählt.

lasst doch strache direkt an die macht, es kann kaum schlimmer werden.

ich klage euch an: wegen unmenschlichkeit, fahrlässigkeit und unterlassener hilfeleistung.

erst einmal habe ich erlebt, dass einer regierung ein bericht der amnesty-kommission weniger als egal war: es war die diktatur in argentinien.

schöne vorbilder, die ihr da habt!
amnesty geht euch am a vorbei

ps. die taktik von mikl-leitner geht voll auf!

willkommene werden bewusst im stich gelassen

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diese lage in österreich ist nicht nur unbefriedigend, sie ist beschämend

in der nacht auf heute war es wieder so weit. die willkommenen (vulgo flüchtlinge) des salzburger zeltlagers mussten fluchtartig ihre notunterkünfte verlassen, weil ein unwetter die zelte aus den verankerungen zu reißen drohte. es ist nicht das erste mal, dass sich die aus not und elend zu uns geflüchteten und oft schwer traumatisierten menschen vor blitz, donner, starkregen und sturm in sicherheit bringen mussten.

juridisch in der schwebe gehalten

so wie diese menschen rein physisch in unzumutbaren zuständen hängengelassen werden, so werden sie auch juridisch in schwebe gehalten. besucher des zeltlagers berichten von hilfesuchenden, die nicht wissen, was sie tun sollen, um endlich einen asylantrag stellen zu können. denn das beaufsichtigende personal der schweizer privatgesellschaft ORS ist nicht für solche auskünfte oder gar antragsannahmen zuständig.

rechtlich zuständig wäre das bundesamt für fremdenwesen und asyl (BFA) in thalham, doch dort ist telefonisch nichts auszurichten. und selbst wenn es möglich wäre, dort hinzufahren, würden engagierte helfer_innen sicher nichts und die betroffenen kaum etwas erfahren, weil sie angesichts des ansturms bei dem zuständigen sachbearbeiter höchstwahrscheinlich nicht drankämen. so zumindest die auskunft aus dem innenministerium selbst.

beschämende lage

diese lage ist nicht nur unbefriedigend, sie ist beschämend. sie dient dem offensichtlichen ziel der innenministerin, möglichst viele negative bilder zu produzieren. die nachricht, die sich in aller welt verbreiten soll, lautet: in österreich ist kein platz. in österreich geht es vor not und elend geflüchteten menschen dreckig. in österreich müssen willkommene auf nacktem boden oder im freien übernachten, müssen im regenschlamm oder in brütender hitze ausharren, müssen kinder auf bänken auf offener straße übernachten, gibt es nicht genügend zu essen usw.

jede schlechte nachricht ist eine gute. die menschen in den kriegsgebieten sollen es von den fluchthelfer_innen erfahren: ja nicht nach österreich, da ist es schrecklich. deshalb steckt system hinter den zuständen in traiskirchen und außenlagern.

willkommene werden bewusst im stich gelassen.

(bernhard jenny, 8.7.2015 im derstandard.at)

anmerkung: hier findet der originaltitel verwendung „willkommene werden bewusst im stich gelassen“ anstelle der vom standard geänderten version „flüchtlinge werden bewusst im stich gelassen.“ ausserdem wird in diesem original auch das wort „willkommene“ NICHT unter anführungszeichen gesetzt. der artikel „flüchtlinge abschaffen!“ erklärt den hintergrund.

ich arbeite für mikl-leitner

foto: österr. aussenministerium creative commons licence by überarbeitet von bernhard jenny creative commons licence by

es war nur eine frage der zeit. es musste einmal rauskommen. und ja, ich muss es öffentlich eingestehen: ich arbeite für mikl-leitner.

im einzelnen: ich habe seit der amtsübernahme im innenministerium durch johanna mikl-leitner vieles kritisiert. schliesslich war schnell klar, dass sie die fektersche tradition nicht nur fortsetzen will, sondern dem ganzen auch noch heftigen nachdruck verleihen will.

in den letzten monaten habe ich (wie viele andere kritiker_innen auch) besonders die missstände in der politik gegenüber den willkommenen (vulgo flüchtlinge) heftig kritisiert. dabei verbreiten wir immer wieder auch stories über die schrecklichen umstände, die zb. in traiskirchen oder in den mikl-leitnerschen zeltdörfern herrschen. wir verbreiten bilder, die den ganzen wahnsinn zeigen. wir machen bekannt, wie menschenunwürdig unser land bzw. in unser aller namen eine innenministerin mikl-leitner mit den willkommenen umgeht.

das freut die innenministerin. sie findet jede einzelne schreckensnachricht toll. je weiter diese bilder und die beschreibungen der zustände verbreitet werden, umso näher sind wir an der zielvorgabe der innenministerin. denn die nachricht, die sich in aller welt verbreiten soll, lautet: in österreich ist kein platz. in österreich geht es aus not und elend geflüchteten menschen dreckig. in österreich müssen willkommene auf nacktem boden oder im freien übernachten, müssen im regenschlamm oder in brütender hitze ausharren, müssen kinder auf bänken auf offener strasse übernachten, gibt es nicht genügend zu essen, usw.

alle diese bilder sind news im sinne der mikl-leitnerschen public relations. jede schlechte nachricht ist eine gute. die menschen in den kriegsgebieten sollen es von den fluchthelfer_innen erfahren: ja nicht nach österreich, da ist es schrecklich.

es ist die wahnsinnige idee, der irre glaube daran, dass menschen, die flüchten sich gemütlich die destinationen aussuchen. im familienrat wird bei speis und trank beraten: wollen wir nach österreich oder wollen wir lieber in die schweiz? wollen wir nach traiskirchen oder nach calais?

es ist ein wahnsinniges weltbild. und ich werde in diesem konzept zum kollaborateur.
in diesem sinne muss ich gestehen:
ich arbeite für mikl-leitner

 

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foto: österr. aussenministerium creative commons licence by
überarbeitet von bernhard jenny creative commons licence by

dieser artikel ist am 7.7.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und dort direkt aufrufbar.

das drama von traiskirchen ist unser aller drama

Refugee Rights Protest at Broadmeadows, Melbourne

zwei nachrichten aus traiskirchen waren in den letzten tagen typisch für den wahnsinn, der sich dort unter der verantwortung der innenministerin ereignet:

nachricht eins
acht kinder mussten auf der strasse auf einer bank schlafen, weil die familie a. aus aleppo einfach ausgesetzt wurde, „weil es zu spät sei.“ (siehe bericht monatsrevue)

nachricht zwei
hanna herbst twitterte vorgestern ein flugblatt, das die identitären an flüchtlinge in traiskirchen verteilen.

viele fragen sich: was ist mit uns österreicher_innen los, dass wir es nicht auf die reihe bekommen, uns gegen eine solche politik des blanken zynismus und des nichteinschreitens gegen rechte umtriebe entsprechend zu wehren?

kann es wahr sein, dass menschen sich mit verachtenden parolen kindern und deren eltern in den weg stellen, weil sie flüchtlinge nicht da haben wollen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass kinder auf offener strasse übernachten müssen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass eine politikerin flüchtlinge am liebsten „nur in gewehrläufe und mistgabeln“ blicken lassen will, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass rechtsextremisten zynische und rassistische flugblätter an hilfesuchende verteilen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass menschen in miklschen zeltdörfern zur politischen schau gestellt werden, um stimmung zu machen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass die öffentlichkeit bzw. presse keinen zugang zum lager traiskirchen bekommt, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass menschen ohne richtige schlafstatt, ohne ausreichend essen hausen müssen, ohne dass das wirkliche folgen hat?

wir erleben in den letzten tagen, wochen und monaten eine unvorhersehbar schnelle verrohung jeglicher moral. soziales gewissen und humanitäre verantwortung scheinen in vergessenheit geraten zu sein, im gegenteil: manche eifern den rechten stinkefingern noch ganz schnell nach, indem sie ihre umtriebe kopieren und ihre feindbilder reproduzieren. den rechten geht die phantasie nicht aus, die anderen ertrinken in rat- und sprachlosigkeit.

wo ist der echte widerstand gegen die menschenverachtung? wo bleibt der? es wird nicht reichen, einfach einmal kurz „wahnsinn!“ oder „das geht so nicht!“ zu posten oder proteste zu twittern. es wird auch nicht reichen, wenn die üblichen verdächtigen sich ohnehin zum 100000sten mal zu wort melden. wer zieht denn wirklich die konsequenzen aus den vorkommnissen und „entgleisungen“ der blauen, braunen und sonstigen verwirrten vögel? wie wäre es, einfach den politischen dialog mit jenen abzubrechen, die sich nun einmal definitiv disqualifiziert haben? wie wäre es, die regierung unter druck zu setzen, das menschenverachtende getrixe endlich zu beenden? wie wäre es, keine gemeinsamen sitzungen zu ermöglichen, wirkliche ultimaten zu stellen und sich dem „business as usual“ zu verweigern? wie wäre es, dem moralischen ausnahmezustand, unter dem das land leidet, auch einen echten politischen ausnahmezustand folgen zu lassen, anstelle immer alles als politisches kleinklein letztlich doch wieder zu verharmlosen? ach ja, da haben manche gerade eine koalition eingegangen und dort hoffen andere vielleicht auch noch auf eine zusammenarbeit.

klar ist: so wie wir österreicher_innen mit traiskirchen – oder besser gesagt mit den zu uns geflüchteten menschen – umgehen, so wird es uns in zukunft ergehen. wir haben gerade (vielleicht nicht mehr) die wahl, ob wir in einem weltoffenen, sozialverantwortlichen und humanitären land oder in einem xenophoben, sich einschliessenden und wiederbetätigenden reich leben wollen.

das drama von traiskirchen ist unser aller drama

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foto: john englart (takver) creative commons licence by sa

dieser artikel ist am 23.6.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.