die unerträgliche show, welche der wohl schlechteste parteiobmann aller zeiten gestern in der zib2 aufführte ist unerträglich.
fragen von martin thür wurden nicht beantwortet, sondern maximal als stichwortpool gesehen, um sowohl den rechtsextremismus mit dem berühmten whataboutismus zu relativieren, als auch den antisemitismus und die verharmlosung der shoa einmal mehr zu leugnen. (siehe https://orf.at/#/stories/3241861/)
Weiterlesen „kickls widerwärtiges geschwurble muss entlarvt werden“nein, korruption und feilbieten von presse, wasser, bauaufträgen und sonst noch so allem möglichen ist keine kleinigkeit. was strache und gudenus nichtsahnend im klartext ausgeplaudert haben, ist wahrlich ein tiefpunkt in der politischen moral unseres landes. oder vielleicht besser: es ist der beweis, dass es keine politische moral mehr gab, in dieser türkisblauen unregierung.
ibiza ist zwar in aller munde und längst zum geflügelten wort für verkommenheit und schamlosigkeit geworden. dennoch ist es schier unglaublich:
ibiza ist harmlos I
die beiden saufbrüder mit faible für reiche osteuropäerinnen sind auf dem abstellgleis. der rest der bande ist aber unmittelbar nach dem wahnsinn auf der spanischen insel offensichtlich in ein vollwaschprogramm mit turboschleuder gestolpert. alle scheinen sauber und clean, ja fast sauberer als die anderen. wie schnell doch ein volk vergisst.
ibiza ist harmlos II
was der bvt-untersuchungsausschuss ans tageslicht brachte, dagegen ist ibiza wirklich harmlos. korruption und verderbheit ist eines, aber einen – wie es kai jan krainer (SPÖ) in der abschlusspressekonferenz des bvt-u-ausschusses berichtete – „geheimdienst im geheimdienst“ aufbauen, also eine „blaue stasi“ (oder gestapo?) – das ist viel skandalöser, regt anscheinend nur niemanden auf.
wer einen „geheimdienst im geheimdienst“ gründet, gründet eine parallelstruktur. polizei in der polizei, justiz in der justiz, staat im staat.
derartiges verhalten ist nur logisch, wenn es um einen – offenen oder versteckten – putsch gehen soll. ziel solcher machenschaften ist niemals ein redliches, schon gar nicht ein demokratiepolitisch vertretbares.
wer ertappt wird, einen staatsstreich vorzubereiten oder zu planen, wer das staatsgefüge hintergeht und unterwandert, ist für jede art von regierungsbeteiligung disqualifiziert. das ist zwar nicht neu, aber einmal mehr evident. wie weit diese staatszerstörerischen aktivitäten schon gediegen waren zeigt der bekannt gewordene umstand, dass der chef der identitären direkt intensiven kontakt ins kabinett hatte.
und dass hofer sich den einsatz des bundesheers gegen demonstrant*innen herbeisehnt, passt ins alarmierende gesamtbild.
wenn unser land von einem eitlen selbstverliebten mit einer teuren ablenkshow geblendet werden soll, damit die faschist*innen in ruhe die macht an sich reissen können, dann gute nacht. die „netzwerke“ haben offensichtlich viel im griff und stellen eine macht dar, die sich der parlamentarischen und demokratischen kontrolle entzieht. das kommt einem staatsstreich gleich.
ibiza ist wahrlich ein tiefpunkt. aber das, was im türkisblauen dunst zu gange war und vermutlich auch immer noch ist, ist viel gefährlicher! der untersuchungsausschuss hat es herausgefunden, aber im wahlkampf scheint niemand zeit zu haben, sich um die wirklich wichtigen dinge zu kümmern.
ibiza ist harmlos
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dieser beitrag ist auch auf derstandard.at am 26.9.2019 erschienen.
ein spitzenvertreter einer unregierungspartei droht armin wolf vor laufenden kameras damit, dass das ihm missfallende interview mit unangenehmen fragen folgen haben muss.
auch wenn andreas koller sich verständlicherweise unter der schlagzeile „dieses interview darf keine folgen haben“ vor armin wolf bzw. die journalist*innen im sinne der pressefreiheit und demokratie stellt, so bin ich quasi gegenteiliger meinung:
dieses interview muss folgen haben.
harald v. ist nicht irgendwer, sondern einer der spitzenrepräsentanten jener partei, die unser land mit aller gewalt in das vergangene jahrhundert, zurück hinter den beginn der shoa versetzen möchte.
wenn ein solcher spitzenkandidat für die europawahlen einen journalisten offen bedroht, dann ist das nicht als kommentar hinzunehmen. die drohung ist selbst ein tatbestand, bei der alle seher*innen der zib2 den betreffenden inflagrati erwischt haben.
die konsequenz kann nur sein: harald v. tritt aus allen ämtern zurück oder der unbundeskanzler löst umgehend die koalition auf. nicht dass das erst jetzt fällig wäre, aber die serie wird niemals enden.
vom liederbuch bis zum zwangslager, vom rattengedicht bis zur offenen drohung.
wie lange müssen wir uns die mutwillige demontage unserer gesellschaft gefallen lassen?
dieses interview muss folgen haben.
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bild: screenshot orf mediathek / überarbeitet bernhard jenny cc by
allerorts das bedauern über das fehlen einer opposition. da und dort scheint sie sich mit sich selbst zu beschäftigen, gegen sich selbst zu intrigieren oder gar sich aufzulösen. grosse namen einer reihe durchaus kluger menschen haben mehr oder weniger freiwillig die bühne verlassen (müssen), manche sind wieder mit halbem fuss zurück, aber wirklich echte opposition? wo ist sie?
vielleicht liegt es auch daran, dass es in zeiten, wo rechtsextreme und schmissbrüder höchste ämter im staat innehaben, es längst nicht mehr um opposition gehen kann.
opposition ist das logische gegenstück zu einer regierenden gruppe oder partei – im demokratiepolitischen kontext. also immer dann, wenn der gesellschaftliche diskurs auch wirklich ein solcher ist, ausgewogen und fair.
in zeiten der demokratiezerstörenden aktivitäten mit offenem rassismus, blühendem fremdenhass, aggressiver frauenfeindlichkeit, zerstörerischer aufkündigung aller sozialen sicherheiten und einschränkung von presse- und meinungsfreiheit ist opposition nicht das adäquate mittel.
da ist widerstand angesagt.
klingt leicht, ist aber nicht einfach. opposition oder demokratiepolitische diskurse haben wir erlernt, damit sind wir gross geworden. das macht quasi das wesen unserer politischen entwicklung aus.
aber widerstand? den kennen wir aus geschichtsbüchern und filmen, aus berichten von fernen ländern, den hat es in unserer lebenswirklichkeit noch nicht gegeben. zumindest nicht in der nun gefragten form. ein atomkraftwerk oder eine hainburg-au ist längst nicht mit jener herausforderung zu vergleichen wie jene, vor der wir jetzt stehen. jetzt geht es um die gesamtstruktur unserer gesellschaft und um das wertesystem, um menschenrechte, um diversität, um emanzipation und soziale gerechtigkeit in einer ökologisch gefährdeten welt. es geht um nicht weniger, als darum, ob turbokapitalismus ungehindert in eine diktatorische zerstörung der grundordnung und eine spaltung in kleine reiche eliten und grosse arme massen überführen darf. mit der fokusfalle auf die migration sollen wir übersehen, dass uns das eigene leben und das unserer kinder und kindeskinder ganz beiläufig geraubt wird. wir müssen uns bewusst machen, was widerstand wirklich bedeutet. und daraus logische schlüsse ziehen.
wonach schreit die aktuelle lage?
was hat die aktuelle regierung verdient?
opposition oder widerstand?
wer ohne not einen notstand herbeiredet, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand
vorauseilende hörigkeit. nicht gehorsam. gehorsam würde bedeuten, dass jemand zwar vorgaben anderer befolgt, aber zumindest dann und wann die sinnhaftigkeit der vorgaben reflektiert. vorauseilend bedeutet, dass die vorgaben von den gehorsamen antizipiert werden, um quasi auch schon vor der vorgabe entsprechend gehandelt zu haben. ein höchst unterwürfiges unterfangen. hörigkeit bedeutet, von den vorgaben der anderen, wie absurd diese auch sein mögen, abhängig zu sein. wenn dann auch noch diese vorgaben vorauseilend hochgerechnet werden, dann herrscht ein echter notstand.
quod erat demonstrandum. wer ohne not einen notstand herbeiredet, nur weil andere höchstwahrscheinlich diesen (nicht realen) notstand ohnehin als legitimation für unmenschlichkeiten verwenden würden, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand.
agieren wie blau-schwarz
ebensogut könnten morgen rettungswagen mit blaulicht herumfahren, ziellos, aber damit sie schon mal unterwegs sind, wenn wirklich was passiert. die feuerwehren könnten hochhäuser von oben bis unten wassern, damit nur ja kein feuer ausbricht, wenn denn eventuell einmal eines ausbrechen würde. nur sicherer wird dadurch nichts.
christian kern und reinhold mitterlehner haben im regierungsentwurf für die asyl-notverordnung antizipiert, wie wohl eine blau-schwarze bundesregierung agieren würde. und um ruhe im karton zu erreichen, erklären sie eine unnot zur not, machen sie aus zu meisternden aufgaben bedrohliche probleme.
getrübter blick
so geht vorauseilende hörigkeit. das jahrelange schielen in blaue dumpfheiten trübt nachhaltig den blick. eine selbstbewusste, moderne und offene demokratie geht anders. sie dürfte weder hörig sein, noch vorauseilend. sie würde chancen sehen, statt bedrohung.
denn der wabernde sumpf der hetzenden sollte dringend trocken gelegt werden. dass dies mit dem unterwassersetzen des festen umlands gelingen soll, ist absurd. realitätsfern. und gefährlich. wie vorauseilende hörigkeit.
(bernhard jenny, derstandard.at, 28.9.2016)
in einem land, wo bestellungen von rechnungshofdirektor_innen oder orf chef_innen hinter (manchmal nur halb) verschlossenen türen frech und unverfroren einfach ausgepackelt werden, wird der von einem kanzler kern angeblich gewollte neuanfang zur farce.
zu allem überfluss finden dann noch hearings und sonstige scheindemokratischen sitzungen statt, die wohl wirklich niemand mehr als das wahrnimmt, was sie vorgeben zu sein. denn sie dienen nicht der ehrlichen feststellung von qualifikationen. denn diese zählen genau nichts.
was zählt ist, wer von wem als spielball wie und wo gerade eingesetzt werden soll.
die bevölkerung hat heftig – weit über die schmerzgrenze hinaus – signalisiert, dass sie es entgültig satt hat. nur scheint das entweder nicht verstanden zu werden. die ehemals oder gerade noch mächtigen verlassen sich auf die seilschaften in den diversen gremien und institutionen. oder der protest der wähler_innen wird bewusst ignoriert, weil er den bonzen am grössten körperteil vorbei geht.
wenn der neuanfang nicht wirklich eine spürbare systemveränderung bedeutet – und damit ist wirklich nicht zu rechnen – , dann wird das system demnächst abstürzen. das könnte durchaus auch seinen charme haben, es könnte einen echten neuanfang bedeuten. allerdings ist das risiko hoch, dass es fatal endet.
der systemabsturz ist sicher.
die frage ist, was nachkommt.
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bild: pixabay cc licence by
kaum eine wahl der letzten jahrzehnte war so richtungsentscheidend, wie jene am kommenden sonntag. österreich entscheidet über offenen rassismus, fremdenfeindlichkeit, nationalismus und rechtsextremismus einerseits oder demokratie, weltoffenheit, engagement für europa und optimistischen mut andererseits.
dass es zu dieser zuspitzung überhaupt kommen konnte, ist das ergebnis jahrelanger unfähigkeit und inkompetenz auf vielen politischen ebenen und das vorauseilend gehorsame andienen so mancher politisch unverantwortlichen bei jenen, die für das vorgestern stehen und sich die „(end)lösungen“ von damals herbeireden wollen.
der kommende sonntag entscheidet über die grundstimmung in unserem land. er entscheidet darüber, ob eine pluralistische gesellschaft das gesellschaftliche leben modern und kreativ gestalten kann oder ob der mief der burschenschaftenbuden unser land durchziehen darf, der bewusst und gezielt vielen den atem verschlagen will.
„jetzt geht es um die wurscht“ rief mir neulich ein freund zu. und im gespräch darüber mussten wir entdecken, dass diese salopp-gelassene redewendung wohl kaum den ernst der lage trifft. es geht nicht um rapid oder austria, nicht um red-bull oder frischgepressten orangensaft. es geht darum, ob die zynische hetze und die sarkastische propaganda viele dazu verleiten kann, ihren frust über missstände per stimmzettel genau an jenen auszulassen, die mit sicherheit an fehlentwicklungen unschuldig sind. es geht darum, ob jene, die noch politische verantwortung wahrnehmen können, diese auch ausüben. weiss wählen ist braun wählen. nicht zur wahl gehen bedeutet einen vorteil für den hetzer.
angesichts der drohenden gefahr von ultrarechts scheint die diskussion über die richtige strategie gespalten. auf den ersten blick scheint es zwei lager innerhalb der demokratiegesinnten zu geben. die einen setzen auf klare differenzierung und distanzierung von parteien und personen, die rechtspopulistisch bis national, bisweilen wahrlich rechtsextrem agieren. die anderen meinen, solches würde jene, die diesen parteien und protagonist_innen anhängen nur immer noch mehr zu diesen treiben und sich immer stärker mit ihnen identifizieren lassen.
„reden wir darüber“ heisst der daraus folgende schluss. „reden wir darüber“ kann heissen, dass jene, die sich als verlierer_innen wahrnehmen und – berechtigt oder nicht – frustriert sind, nicht alleine gelassen werden sollen. ein dialog kann aufklären, klarheit schaffen und lösungen ermöglichen.
„reden wir darüber“ kann aber niemals heissen, dass demokratie und gleichberechtigung zur disposition stehen. menschenrechte – jenes erbe aus der erkenntnis, dass eine shoa nie wieder passieren darf – stehen niemals zur disposition. das gilt unabhängig davon, wie die schicksalswahl am sonntag ausgeht.
wer hofer zulässt oder gar wählt, wählt spaltung, zwietracht und dumpfen nationalismus. wer demokratie will, egal ob sie/er in bürgerlichem, progressivem, graswurzel- oder sozialdemokratischem bzw. sonst noch irgendeinem kontext steht, kann am sonntag mit einer stimme für alexander van der bellen etwas unternehmen.
es geht um viel mehr als um die „wurscht“.
oft gibt es bei wahlen die option für oder gegen eine veränderung zu stimmen. aufgrund psychologischer grundgesetze ist da sehr oft das verharren im status quo populärer, als die veränderung. diesmal gibt es keine option, die ein „ruhig weiter wie bisher“ anzubieten hätte. beide kandidaten stehen für eine veränderung. am montag geht es sicher nicht weiter wie bisher.
es wird alles anders. es wird entweder vieles unmöglich oder vieles möglich.
vorvergangenheit oder zukunft.
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foto: vanderbellen.at screenshot
bernhard jenny bloggt 