Schlagwort: wolfgang brandstetter

fatale muster in der türkis-grünen beziehung

bereits im jänner 2020 sah die politikwissenschaftlerin natascha strobl (in einem kommentar der anderen/ derstandard.at) die grünen in einer koalitionszwickmühle, in einer lose-lose-situation. „die neue övp unter kurz hat einen plan und will diesen kompromisslos umsetzen. am ende steht der autoritäre umbau der gesellschaft zuungunsten der schwächsten gruppen. während die grünen versuchen, in dieser regierung auf einer sachebene zu arbeiten, arbeitet die övp vor allem auf der machtebene.“

wie sehr sich das inzwischen bewahrheitet, zeigt nicht zuletzt die rezente, unelegante machtdemonstration der türkisen bei der bestellung des orf-generaldirektors. das mantra der grünen ist stets gleich. „ohne unser mitwirken wäre es noch viel schlimmer“ scheint die message an das wahlvolk zu sein. für viele ein immer wieder unverständliches bück- und umfallverhalten.

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missachtung des rechtsstaates ist niemals privat.

die nicht einmal versteckte entschuldigungsstrategie von wolfgang brandstetter und christian pilnacek demaskiert türkise denkstrukturen. da kommen in unterschiedlichen intensitäten versuche der entschuldigung stets in verbindung eines grossen ABER. das aber zielt dann immer dahin, dass es sich schliesslich um eine PRIVATE kommunikation gehandelt hätte, und daher wäre auch die veröffentlichung der unglaublichen chats nicht in ordnung. quasi ein foulspiel, das geahndet werden müsste.

landeshauptmann schützenhöfer heute im orf: „chats sind grauslich, veröffentlichung auch.“ das stimmt auf mehreren ebenen nicht, legt aber türkise und urösterreichische denkstrukturen bloss.

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jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!

foto: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by überarbeitet by bernhard jenny cc licence by nc

sie ist ehemalige justizministerin, aber auch ehemalige generalsekretärin des “könig-abdullah-dialog-zentrums”. nach ihrem rückzug aus dem fragwürdigen engagement kehrt sie wieder in die justiz zurück: als richterin spricht sie nun recht.

das bedeutet, dass eine frau, die sich nicht nur für ein höchst fragwürdiges lobbying verdingt hat, sondern auch u.a die hinrichtungen mit ihrem berühmten “nicht jeden freitag wird geköpft” verharmlost hat, jetzt wieder urteile im namen der republik sprechen würde.

kann es unsere republik wirklich mitansehen, dass eine richterin aktiv wird, die ermordungen verharmlost, die missachtung von menschenrechten öffentlich klein redet und deren schwerste und gröbste verletzungen in serie aktiv verteidigt hat?

dass solches einfach passiert, ohne dass unser rechtssystem sich dagegen schützen kann, ist nicht nur ein skandal, es ist ein kaum wieder gut zu machender schaden an unserem ohnehin schwächelnden justizsystem.

sieht justizminister brandstetter handlungsbedarf?
könnte die regierung eine verantwortung wahrnehmen?

es wird vielleicht zwar „nicht jeden freitag geköpft“,
aber wir sollten jeden freitag auf den wahnsinn aufmerksam machen.

jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!

#hashtags #ruecktritt #bandion

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aus rücktritt könnte wahnsinn werden

fotos: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by

es ist nach dem bekanntgewordenen rücktritt der ehemaligen justizministerin claudia bandion-ortner aus ihrer funktion als generalsekretärin des „könig-abdullah-dialog-zentrums“ zu befürchten, dass die betreffende wieder in ihren ursprünglichen beruf zurückkehrt, zumal sie anscheindend „nur karenziert“ war.

das würde bedeuten, dass eine frau, die sich nicht nur für ein höchst fragwürdiges lobbying verdingt hat, sondern auch u.a die hinrichtungen mit ihrem berühmten „nicht jeden freitag wird geköpft“ verharmlost hat, jetzt wieder urteile im namen der republik sprechen würde.

das wäre wohl nach dem rücktritt aus einer haltlosen situation der schritt in den nächsten wahnsinn. kann es unsere republik wirklich mitansehen, dass eine richterin aktiv wird, die die missachtung von menschenrechten öffentlich klein redet und deren schwerste und gröbste verletzungen in serie aktiv verteidigt hat?

es wäre wohl ein kaum wieder gut zu machender schaden an unserem ohnehin schwächelnden justizsystem. das kann und darf nicht sein.

sieht justizminister brandstetter handlungsbedarf?
könnte die regierung eine verantwortung wahrnehmen?

aus rücktritt könnte wahnsinn werden


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eine homoehe gibt es nicht.

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weder schwulenehe noch lesbenehe. es gibt nur eine ehe. eine ehe für alle. und dass das nicht längst so ist, ist eigentlich nicht einzusehen.

es wird wieder einmal herumgegurkt und geeiert. sollen sie dürfen, oder eher nicht? und wenn ja, wann genau? „sie“ – das sind die homosexuellen. was sie dürfen sollen oder auch nicht, ist einmal die ehe im unterschied zur eingetragenen partnerschaft und zum andern das adoptieren. und das ist einfach nicht einzusehen.

es kann kein bisschen menschenrecht geben und kein bisschen adoptieren (zb. nur wenn sie verwandt sind, wie jetzt justizminister wolfgang brandstetter meint).

wer ehe schliessen will, soll ehe schliessen.
wer eingetragene partnerschaft will, soll sie eintragen.*)
wer adoptieren will, soll adoptieren.
(ist ohnehin nicht so einfach, wie manche sich das vorstellen.)

schluss mit dem eiertanz.
her mit der familie für alle.
das trennen der gesellschaft in solche, die dürfen und solche, die nicht dürfen, eventuell dann noch solche, die vielleicht dürfen, ist vorgestrig und echte familienfeindlichkeit.
denn
eine homoehe gibt es nicht.

*) die heteros in österreich nicht schliessen dürfen

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