Schlagwort: burgstaller

muss der sadismus von bürokratiegeilen paragraphenreiterInnen auf kosten von psychischen, physischen und finanziellen belastungen befriedigt werden?

medienberichte der letzten tage über amina und ihre mutter (der standard 12.6.2012, orf salzburg 18.6.2012) bestätigen, dass nun doch jenes bürokratische spielchen – eine ausreise nach moskau, um dort einen einreiseantrag zu stellen – unvermeidbar scheint, das nicht nur viel geld kostet, sondern auch ein echtes risiko für amina und ihre mutter bedeutet.

fällt denn den verantwortlichen wirklich keine andere lösung ein? anscheinend geht es einfach nur darum, dass jener antrag auf einreise als studierende bzw. schülerin nur aus dem ausland gestellt werden kann. damit dem entsprochen wird, werden die beiden frauen kurz mal verschickt, es braucht eine riesenlogistik um die frauen zu schützen und ihre rückkehr zu sichern. peinlich.

es geht nicht um ungesetzlichkeiten oder 8 augen zudrücken. es geht um die verhältnismässigkeit. um der äusseren form zu genügen werden fast mittellosen menschen kosten zugemutet, die erst nur aus spenden aufgebracht werden können. und die reise selbst bedeutet für die beiden unglaublichen stress. muss das sein?

das wichtigste: amina und ihre mutter brauchen die glasklare garantie, dass ihre anträge nicht nur umgehend, sondern auch mit sicherheit positiv erledigt werden. ohne einer solchen garantie wäre die ausreise ein unzumutbares risiko.

daher hier direkte fragen an landeshauptfrau gabi burgstaller:

bürgen sie persönlich für die sichere und umgehende rückkehr aminas und ihrer mutter nach salzburg?

wenn nein: dann dürfen die beiden keinesfalls das land verlassen!
wenn ja: warum dann diesen umweg? wäre eine einfache lösung etwa viel zu menschlich?

sie könnten das besser.

ps. der morgige tag der flüchtenden menschen wäre ein angemessener zeitpunkt, eine definitive lösung zu verkünden.

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nun ist er also da: der spendenaufruf für amina und ihre mutter. und ja. ich sehe das auch so problematisch wie viele, die sich mit dem bleiberecht auseinandersetzen.

schliesslich ist es eine ziemlich eigenartige vorgangsweise von landeshauptfrau burgstaller und co den aufenthalt vorerst einmal nur „bis zum Ende dieses Schuljahres“ zu gewähren. meine vorbehalte habe ich bereits unmittelbar bei bekanntwerden ihrer stellungnahme bekannt gegeben. (siehe blog vom 16.5.2012)

und dann die beiden um asyl ansuchenden – amina und ihre mutter – „umzuwidmen“, also sie nun den asylantrag zurückzunehmen und sie für ihre ausbildung als schülerin (amina) und studentin (die mutter) im land zu lassen, ist eine „kurve“ die ziemlich genau nur einen zweck hat: den öffentlichen druck aus der angelegenheit zu nehmen und nur ja keinen präzedenzfall für andere asylwerberInnen daraus werden zu lassen.

es bleiben viele fragen offen:

wie lange soll das sortieren von menschen mit und ohne lebensfreiheit noch weitergehen?

wie lange soll die lust der xenophoben und rassistInnen noch weiter auf kosten von menschenleben und lebenschancen befriedigt werden?

wie lange sehen wir bei dem unerträglichen eiertanz der politisch verantwortlichen zu, den sie aufführen, wenn es darum geht, die immer noch braunen hirnis als wählerInnen zu umturteln?

es ist ein skandal, dass wir nun für amina und mutter freikaufsprämien sammeln müssen.

andererseits:
alljene, die sich gegen eine solche „lösung“ des akuten falles von amina und ihrer mutter auflehnen, müssen erst einmal einen besseren, praktikableren bzw. sichereren lösungsweg auf den tisch legen. ganz praktisch. keine „man sollte eigentlich“-lösung, sondern eine „so geht es“-vorgangsweise.

solange es eine solche nicht gibt, bleibt wirklich nichts anderes, als die praktische solidarität über das schnöde geld zu üben.

12000 euro müssten als sicherstellung aufgebracht werden, um einen antrag für amina und ihre mutter überhaupt stellen zu können. klingt viel, wären aber angesichts 4000 unterzeichnerInnen der onlinepetition gerademal 3 € pro person. wir sollten aber mehr geben, da sicher nicht alle spenden werden.

jeder euro für amina und mutter ist gut investiert. jeder euro soll die politisch verantwortlichen beschämen, dass es überhaupt so weit kommen muss. es gibt viele aminas, wo der hier eingeschlagene weg nicht möglich ist.

was die engagierten schülerInnen und lehrerInnen der HASCH/HAK hallein nun im rahmen der „politischen bildung in der praxis“ lernen, spricht für sich: um nur ja nicht wirklich den dingen auf den grund gehen zu müssen, um nur ja den spagat zwischen feiertagsreden und fremdenfeindlichkeit irgendwie hinzukriegen, wird getrickst. dass damit die fundamente unserer demokratie erschüttert werden, dürften die handelnden nicht einmal merken. zu sehr ist der horizont durch das schielen auf umfragezahlen und popularitätskurven aus dem blickfeld geraten. nur: politik ist keine castingshow. es sollte nicht um unterhaltung, sondern um verantwortung gehen.

der skandal wird daher durch die freikauflösung für amina nicht kleiner.
sondern grösser.

und hier der spendenaufruf des personenkomitees im original:

Spendenaufruf Amina soll bleiben!

Womöglich haben Sie bereits aus den Medien erfahren, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zugesagt hat, Amina und ihrer Mutter zumindest bis zum Ende dieses Schuljahres, also Juli 2012 Aufenthalt zu gewähren.

Um Amina und ihrer Mutter den Aufenthalt darüber hinaus in Österreich zu sichern, wird ein Antrag gestellt, damit sie zu Ausbildungszwecken als Schülerin bzw. Studentin in Österreich bleiben dürfen. Dadurch entfällt jegliche öffentliche Unterstützung.

Wir müssen uns nun bemühen, so schnell wie möglich jemanden zu finden, der die Patenschaft übernimmt und auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die gesetzlichen Anforderungen sind hoch, da sowohl die Wohnung als auch der Unterhalt aus privaten Mitteln finanziert werden müssen. Allein für den Unterhalt sind monatlich fast €1.000,– aufzubringen. Für die Antragstellung ist eine Sicherheit in der Höhe von €12.000,– zu hinterlegen.

Da es Aminas Mutter bisher aufgrund des Asylantrags nicht möglich war in Österreich zu arbeiten, ist es verständlich, dass sie diese Summe unmöglich alleine aufbringen kann.

Wir bitten Sie daher, zur Schaffung der finanziellen Voraussetzungen einen Beitrag zu leisten.
Zu diesem Zweck wurde das unten angeführte Spendenkonto eingerichtet.

Wir ersuchen Sie um Ihre Mithilfe!!!

Volksbank Salzburg
Empfänger: AMINA SOLL BLEIBEN
BLZ 45010 Kto: 020 139 747
IBAN: AT434501000020139747 BIC: VBOEATWWSAL

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Das Personenkommitee „Amina soll bleiben“

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