der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab. (#corona #23)

auf die frage nach der verfassungskonformität der covid-massnahmen antwortet der bundeskanzler kühl zynisch(?) lächelnd:

„wir leben in einer besonderen zeit, mit einer besonderen herausforderung, das wichtigste ist, dass wir schnell gehandelt haben, und dass es funktioniert. das gute an den covid-massnahmen ist, dass sie teilweise – oder was heisst teilweise – dass sie defacto ja nicht für die dauer gedacht sind, sondern teilweise für längere zeit und teilweise vielleicht sogar für einen sehr kurzen zeitraum und insofern wird die überprüfung, ob sie verfassungskonform waren oder nicht zu einem zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.

jetzt sollen sich natürlich alle juristen, die im gesundheitsministerium an den entsprechenden verordnungen und erlässen arbeiten bemühen, dass alles verfassungskonform abläuft, ich bin auch überzeugt, die tun das, geben ihr bestes aber ich bitte trotzdem um etwas nachsicht, dass das eine ausnahmesituation ist, dass das eine noch nie da gewesene situation ist und insofern würde ich diese juristischen fragen in diesem bereich auch nicht unbedingt überinterpretieren.

wichtig ist, dass die menschen mitmachen, dass sich alle dran halten und dass die republik funktioniert und daher einen grossen dank an alle, die hier einen beitrag leisten, allen voran die bevölkerung aber auch alle, die in den ministerien arbeiten, auch an die juristen in den ministerien, die in einer nicht leichten situation versuchen, ihr bestmögliches zu geben und ob das alles auf punkt und beistrich in ordnung war oder nicht, das wird am ende des tages der verfassungsgerichtshof entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem zeitpunkt, wo die massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.“

das ist bemerkenswert. das ist erschütternd. das ist ein skandal.

1. ein amtierender bundeskanzler sieht offensichtlich kein problem, sich sehenden auges auch über die verfassung (!!!) hinwegzusetzen. damit bestätigt er eigentlich, dass er nichteinmal das parlament ausser kraft zu setzen braucht, um ganz in orban-manier auch jenseits der verfassung zu verordnen und zu befehlen, wie es ihm gefällt.

2. gesetzt den fall, er wäre von der unausweichlichkeit der massnahmen derart überzeugt, dass er nun einmal situationselastisch nicht anders könne, als auch dinge zu tun, die eventuell nicht durch die verfassung gedeckt sind, müsste er zumindest dafür unmissverständlich persönlich die verantwortung übernehmen und die bereitschaft versprechen, konsequenzen zu ziehen, wenn sich herausstellen würde, dass die handlungsweise nicht verfassungsgemäss wäre.

in wirklichkeit aber putzt er sich ab, delegiert die verantwortung an die „juristen im gesundheitsministerium“ und lässt im zweifelsfall also die dritte oder vierte reihe für verfassungsbruch gerade stehen, obwohl er sonst immer sich gerne als der allein- und erstverantwortliche darstellt, der nicht einmal es wert findet, seinen stab von expert*innen offenzulegen, sondern permanent „ich, ich, ich habe entschieden“ jodelt.

3. damit ist nun endgültig ein präzedenzfall geschaffen, der weitreichende juristische folgen haben könnte: für kurz ist es legitim, die verfassung zu brechen, wenn die tat dann, wenn gerichte darüber zu befinden haben, nicht mehr ausgeübt wird. man stelle sich vor, ein bankräuber wird von einem fernsehteam beim weg aus der bank gefragt, ob es denn für ihn in ordnung sei, die bank auszurauben, und dieser antwortet: „die gerichtliche überprüfung, ob das legal ist, was ich mache, wird voraussichtlich zu einem zeitpunkt stattfinden, wo meine tat längst abgeschlossen ist.“

im ernst: kurz hat kein problem die verfassung zu ignorieren, wenn er sich nur nicht vom verfassungsgerichtshof in flagranti erwischen lässt. da noch von einem „funktionieren der republik“ zu sprechen, ist obszön.

hätte kurz geantwortet, dass er leider aufgrund der dringlichkeit manchmal entscheidungen treffen muss, die unter umständen im nachhinein anders zu beurteilen sein werden, aber dass er um verständnis wirbt und sich natürlich der verantwortung bewusst ist, sollte sich herausstellen, dass da etwas nicht in ordnung ist, es wäre vielleicht noch nicht allen glaubhaft erschienen. aber kurz macht nicht einmal den versuch, die verfassung als das höchste justizinstitut der republik anzuerkennen. wenn ein kanzler von „überinterpretation“ im zusammenhang mit der verfassung spricht, brennt es im machtzentrum der republik!

aus dem heiligen sebastian wird nun der gebieter, der überhebliche abkanzler.

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab.

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bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.

ali wajid dem zielfernrohr kickls entrissen!

nach einer schrecklichen woche
galgenfrist
ist es uns gelungen im letzten moment
eine lösung zu finden, die keine ist.
wir verspüren riesenfreude über einen erfolg der keiner ist
und maximale wut auf den wahnsinn
der hier regiert

in einem land
in dem die regierung nicht weiss, was menschenrechte sind
in dem ein minister sehenden auges die grundrechte bricht
ist die absurdität
die groteske
der absolute wahnsinn ausgebrochen

wir schieben menschen ab
die wir dringenst brauchen
wir verachten menschen, die alles tun um sich zu integrieren
wir haben ein programm
und es heisst nicht „nie wieder“, sondern
wieder!
wieder und wieder einzelfälle
wieder und wieder wiederbetätigung
und „wir werden uns von gesetzen nicht aufhalten lassen“
wird im parlament gebrüllt.

ich hätte nie gedacht,
dass ich jemals einem menschen das leben retten muss,
weil unser staat sich anschickt
ihn in lebensgefahr, drohende folter oder zuminest erniedrigende strafe zu deportieren.

ich hätte nie gedacht,
dass ein zentralafrikanischer staat
die lösung für die ministerielle menschenverachtung in unserem land
sein würde.

je mehr ich erleichtert bin,
dass ali wajid in sicherheit ist,
umso grösser meine wut und entschlossenheit
nicht zuzusehen,
wie die rechten wieder und immer wieder
menschen hetzen, jagen und in tödliche gefahr bringen.

für die sieben monate kirchenasyl muss ich vielen menschen danken:
dank an erzabt korbinian birnbacher osb,
dank an die gemeinschaft aller brüder im kloster st.peter,
dank an erzbischof franz lackner und alois dürlinger von der erzdiözese,
dank an das netzwerk der unzähligen mitdenkenden und helfenden,
die zahlreichen unterstütz*innen,
die grossen und kleinen spenden.

alles verloren?
nein.
ali wajid hat freiheit gewonnen,
aber eine freiheit, nachdem er zu unrecht in eine zwangslage gebracht wurde.

alles verloren?
ja.
das land hat menschlichkeit verloren.

wer das für ein lapalie hält,
soll hoffentlich nie erleben müssen,
was unmenschlichkeit bedeuten kann.

ali wajid wird es eines tages vielleicht hier erzählen.

ali wajid ist zum symbol für viele geworden!
hunderte werden abgeschoben, ohne dass für sie eine lösung gefunden werden kann,
hunderte wurden unserem land entrissen, aus arbeitsstellen, aus schulen und ausbildungsplätzen, und nicht zuletzt aus unserer mitte.

ist unser land reicher geworden, weil die wiederbetätigung zum programm geworden ist?

die gefährder unserer demokratischen ordnung,
die gefährder der grundrechte
müssen gestoppt werden.

allen voran herbert kickl.
die menschlichkeit wurde bereits geraubt.

 

 

herbert kickl, ich klage sie wegen menschenrechtsverletzung an

wir mussten in den letzten tagen mitansehen, wie herbert kickl nicht nur die grundpfeiler unserer demokratischen ordnung zerstören möchte, sondern die menschenrechte abschaffen will.

seine stellungnahmen, nachdem er zum bundespräsidenten zitiert worden war, sind reine lippenbekenntnisse und stehen im krassen gegensatz zu seinen taten.

ich klage herbert kickl wegen verletzung der menschenrechte und des völkerrechts an.

es gibt für dafür viele beweise.
der mir naheliegendste ist der umgang mit ali wajid, der letzte woche in schubhaft genommen wurde.

dass ali wajid im falle einer abschiebung in sein heimatland pakistan in konkrete lebensgefahr gebracht wird, dass ihm folter und unmenschliche bzw. erniedrigende strafen drohen, ist erwiesen. damit sind alle voraussetzungen für ein subsidiäres bleiberecht erfüllt.

da dieses subsidiäre bleiberecht ali wajid nicht zugestanden wird, bricht kickl mutwillig und aus niedrigen beweggründen bereits zum wiederholten mal die menschenrechte und das völkerrecht.

herbert kickl, sie haben zwei dinge zu tun:
1. stoppen sie sofort jede abschiebung, mit der sie menschen in lebensgefahr oder bedrohung von folter bringen!
2. treten sie umgehend zurück!

herbert kickl, ich klage sie wegen menschenrechtsverletzung an
nachtrag:
diese klage ist auch ein aufruf an alle politisch und gesellschaftlich verantwortlichen in unserem land.
wir müssen handeln. wir müssen aufstehen.

nehmen wir den heutigen gedenktag zum anlass,
nie wieder menschenverachtung und gefährdung von leib und leben zuzulassen.
wir müssen das leben von ali wajid und vieler anderer, für die dieser fall symbolisch steht, retten.

innenministerium produziert fake news!

das innenministerium lügt, wenn es in diversen stellungnahmen zur festnahme des salzburger lehrlings ALI WAJID behauptet, dass keine belege für seine ausreisewilligkeit vorgelegt wurden.

das gegenteil ist wahr: im rahmen laufender verhandlungen mit dem BFA haben wir alle schritte getätigt, die vereinbart waren. der zuständige beamte war immer informiert und hat dem anwalt dr. peter perner in einem telefonat gestern früh schlicht die unwahrheit gesagt!

leider hatte sich am montag das angebot des BFA, ali wajid die ausreise in ein sicheres drittland zu genehmigen, um von dort aus die wiedereinreise zu betreiben, als nicht belastbar herausgestellt. mit dieser überprüfung des angebotes durch die unterstützer von ali wajid hatte das BFA offensichtlich nicht gerechnet und wollte einfach nur ali wajid ins ausland „locken“.

als wir die unmöglichkeit des vom BFA vorgeschlagenen „lösungsweges“ beweisen konnten, wurde offensichtlich beschlossen, die angelegenheit mit einer neuen falle zu lösen: ein gültiger mandatsbescheid wurde aufgehoben, während der eigentlich vom bescheid geschützte davon noch gar nichts wissen konnte.

statt einhaltungen von zusagen gab es dann die übereilte verhaftung. ali wajid konnte nichte einmal seine persönlichen sachen mitnehmen.

wir rufen für ali wajid um hilfe!

wenn es denn schon nicht sein darf, dass ein bestintegrierter lehrling, der für sich selbst gesorgt hat und fleissig gearbeitet hat, in unserem land bleiben darf, so muss jedenfalls eines verhindert werden:

ali wajid darf keinesfalls nach pakistan abgeschoben werden, denn in pakistan kann er von extremistischen gruppen als konvertit betrachtet werden und würde daher konkret an leib und leben bedroht sein!

wir brauchen dringenst jede hilfe, die ali wajid eine „freiwillige ausreise“ in ein sicheres drittland ermöglicht, was angesichts der visumspflicht nicht einfach sein wird. aber es muss sein. denn wir müssen ali wajid das leben retten.

es ist eine schande, dass es möglich ist, dass der innenminister und seine anhänger im namen des staates österreich einen menschen in konkrete lebensgefahr bringen!

unser land ist in geiselhaft eines politischen gefährders! das können wir nicht einfach so hinnehmen. wir müssen das leben von ali wajid retten!

der rechtsstaat ist ausser kraft! ein rechter staat wird wiedereinmal zugelassen.
dazu gehört desinformation:

das innenministerium produziert fake news!

SPIEGEL ONLINE, 2019-01-25
Österreich will Flüchtling aus Kirchenasyl abschieben

KATHPRESS, 2019-01-25
Salzburg: Lehrling Ali Wajid trotz „Kirchenasyl“ in Schubhaft

ORF SALZBURG, 2019-01-25
Asylwerber Wajid: Helfer wollen Abschiebung verhindern

SALZBURGER NACHRICHTEN, 2019-01-25
Abschiebung droht – Unterstützer suchen Lösung für Lehrling Ali Wajid

SALZBURG24, 2019-01-25
Unterstützer suchen Lösung für Ali W.

ORF, 2019-01-24
Flüchtling in Kirchenasyl: Ministerium bestätigt Schubhaft

SALZBURGER NACHRICHTEN, 2019-01-24
Trotz Kirchenasyl in Salzburg: Lehrling Ali Wajid in Schubhaft

DER STANDARD, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „Kirchenasyl“ offenbar vor Abschiebung

SALZBURG24, 2019-01-24
Ali W. in Schubhaft genommen

OÖN, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „Kirchenasyl“ in Schubhaft

DIE PRESSE, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „kirchenasyl“ offenbar vor Abschiebung

aufruf spenden ali wajid

spendenkonto ALI
AT21 5500 0111 0002 7228

spendenaufruf

aufruf spenden ali wajid

wir arbeiten fieberhaft an einer lösung für ali – eine freiwillige ausreise kostet nicht nur energie, sondern auch geld! dankenswerterweise hat uns die HYPO Salzburg rasch und unkompliziert ein spendenkonto eingerichtet!

wir bitten um unterstützung und weiterverbreitung des aufrufs – jede hilfe ist willkommen!

spendenkonto ALI
AT21 5500 0111 0002 7228

#alarm: ali wajid ist in lebensgefahr

offener brief an bundespräsident alexander van der bellen!

heute mittag wurde der salzburger lehrling ALI WAJID, geb. in pakistan,
ENTGEGEN eines ihn vor abschiebung schützenden mandatsbescheides
bei einem routinetermin in der wachstube rathaus verhaftet und umgehend
nach wien verbracht.

die aufhebung des ihn schützenden bescheides wurde dann „zeitgleich“,
defacto nach der festnahme, dem anwalt zugestellt.

damit torpedierte das BFA den eigenen verhandlungsspielraum, der
zwischen BFA und kirche vereinbart war. das vertrauen in den rechtsstaat
hat damit für viele ein jähes ende erfahren.

ich rufe für ali wajid um hilfe!

wenn es denn schon nicht sein darf, dass ein bestintegrierter lehrling,
der für sich selbst gesorgt hat und fleissig gearbeitet hat, in unserem land
bleiben darf, so muss jedenfalls eines verhindert werden:

ali wajid darf keinesfalls nach pakistan abgeschoben werden, denn
in pakistan kann er von extremistischen gruppen als konvertit betrachtet
werden und würde daher konkret an leib und leben bedroht sein!

wir brauchen dringenst jede hilfe, die ali wajid eine „freiwillige ausreise“
in ein sicheres drittland ermöglicht, was angesichts der visumspflicht nicht
einfach sein wird. aber es muss sein. denn wir müssen ali wajid das leben
retten.

es ist eine schande, dass es möglich ist, dass der innenminister und seine
anhänger im namen des staates österreich einen menschen in konkrete
lebensgefahr bringen!

unser land ist in geiselhaft eines politischen gefährders!
das können wir nicht einfach so hinnehmen.
wir müssen das leben von ali wajid retten!

ich bitte sie, sehr geehrter herr bundespräsident alexander van der bellen,
tun sie bitte alles, um ALI WAJID das leben zu retten!
ali wajid hat ihren von mir bestellten freundlichen und solidarischen wünschen
nach unserem persönlichen treffen in salzburg sehr vertraut.
darauf hofft es sicher selbst jetzt noch!


wer immer etwas tun will, kann an den bundespräsidenten, die bundesregierung, die parteiverantwortlichen, die nationalratsabgeordneten und deren clubobleute und präsident*innen oder sonstige entscheider*innen schreiben. jedes signal kann ali wajid das leben retten!

7 monate kirchenasyl, 8 monate widerstand gegen die abschiebung.
das darf nicht in deportation in den möglichen tod enden!

 

alle artikel über ali wajid in diesem blog
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bild: privat

4 monate #kirchenasyl: ali wajid muss ein faires verfahren zugestanden werden.

just an jenem tag, wo ali wajid bereits vier monate im kirchenasyl im stift st.peter verbringt und noch immer auf die sichere zulassung einer einvernahme zum start eines zweiten asylverfahrens wartet, weil er als möglicher konvertit in pakistan von extremistischen gruppen an leib und leben bedroht wäre, also gestern, am 3. november 2018m kam die grauenvolle nachricht aus pakistan:

die aufhebung des todesurteils gegen die christin asia bibi durch das höchstgericht wurde von der regierung auf massiven druck nach extremistischen massenprotesten wieder relativiert, da eine neuerliche revision dieses urteils zugelassen wird. damit drehte sich die positive nachricht vom 31.10. innerhalb weniger stunden ins gegenteil!

einen klareren beweis dafür, dass ali wajid als möglicher konvertit nach vier monaten aufenthalt in einem der bedeutensten klöster des deutschsprachigen raums erwiesenermassen gefährdet wäre, gibt es nicht.

zwei politiker, die sich öffentlich für asia bibi und damit gegen ihre hinrichtung ausgesprochen hatten, wurden bereits von extremistischen gruppen ermordet: salman taseer und shabaz bhatti sind opfer jener extremistischen kreise, die auch ali wajid als konvertiten oder der blasphemie schuldigen betrachten würden. daher darf es im fall von ali wajid niemals eine abschiebung nach pakistan geben.

nach der inzwischen nun schon vier monate lang andauernden ausnahmesituation im kirchenasyl muss nun endlich auch den behörden klar werden, dass es nur einen humanitär vertretbaren weg geben kann: ein faires verfahren für ali wajid.

und noch ein beleg für die situation, die ali wajid erwarten würde: das beispiel jenes jungen menschen, der vor wenigen tagen aus vorarlberg nach pakistan abgeschoben wurde, zeigt ebenso, wie konkret die gefahr ist; qamar abbas wurde in karatschi umgehend festgenommen, der kontakt zu seinen unterstützer*ìnnen ist abgebrochen. das ist mehr als besorgniserregend.

ali wajid muss ein faires verfahren zugestanden werden.

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foto: bernhard jenny cc by nc