Schlagwort: wolfgang sobotka

beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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die aufklärung ist tot.

wir leben in bubbles. in grossen und in kleinen. in manchen jener bubbles, in denen ich mich bewege, macht sich leise hoffnung breit:

in einer findet zum beispiel folgendes statt: wenn erst einmal alles an den unglaublichkeiten rund um ibiza, casino, novomatic, sobotka, blümel und kurz aufgeklärt ist, wenn also einmal alle fakten auf dem tisch liegen, ja dann… (hier kommt dann entweder ein hoffnungsvoller blick oder zumindest ein kurzes aufziehen der augenbrauen, die zwar nicht optimismus, aber immerhin aufkeimende erwartung signalisieren könnte.)

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weder romantik noch naivität (#corona #15)

türkisgrün hat sich mit sicherheit einen ganz anderen verlauf der regierungsarbeit vorgestellt. nun ist die frau_mann_schaft ordentlich gefordert, das land durch eine völlig unerwartete weltkrise zu manövrieren.

da steigen popularitätswerte fast ebenso exponentiell wie ursprünglich die covidkurve, da scheinen dinge dem „volk“ zumutbar zu sein, die vor kurzem absolut undenkbar gewesen wären. zu einem bestimmten teil sind die hohen zustimmungsquoten der bevölkerung nicht verwunderlich, bisher ist es dem türkisgrünen team gelungen, sicherheit und professionalität zu vermitteln. das ist durchaus anzuerkennen.

wenn ein nationalratspräsident über die verpflichtung zur tracking-app nachdenkt, dann ist das kein zufall und keine persönliche panne. auch das zurückrudern gehört dann zum spiel. es wird ausgelotet, was geht und was noch nicht geht. noch.

viel fehlt nicht: das rote kreuz als „absender“ der app ist eine wunderbare tarnung, da hätte es die polizei, das BMI oder gar das militär schon viel schwerer, vertrauen aufzubauen. dass ein den türkisen sehr nahestehender versicherungskonzern daten aller art irgendwie zwischen die datenleitungen zu greifen bekommen könnte, wird nur wenigen bedenken bereiten, das sind details ohne grosse breitenwirkung.

noch vor wenigen tagen ist der bundesrettungskommandant im interview mit susanne schnabl im orf-report sehr auffällig nervös geworden, als diese ihm die frage nach einer eventuellen verpflichtung zur app-nutzung stellte. „ich möchte die diskussion hier abbrechen“, dieses statement liess tief in die psyche des krisenstabes blicken.

vielleicht ist ja wirklich eine mehrheit der regierung oder zumindest des krisenstabes derzeit noch nicht für „alles was geht“. rudi anschober ist glaubhaft in seinem engagement zur eindämmung der pandemie.

allerdings sind die begehrlichkeiten der immer gleichen player sicher mit türkusgrün nicht abgeschafft. der wechsel von einem blaubraunen innenministerium zu einem türkisen innenministerium dürfte keine revolution um 180 grad bedeutet haben. und die geheimdienste, so zerbröselt und blossgestellt sie durch razzien und leaks sich auch darstellen mögen, sind inzwischen auch nicht zu harmlosen schildkrötenschutzvereinen mutiert.

wenn wir in diesen tagen die diskussion über eine rotkreuz-uniqa-tracking-app im kampf gegen corona diskutieren, dann diskutieren wir in wirklichkeit nur über zwei dinge: 1. über die akzeptanz einer solchen massnahme in der bevölkerung und 2. über die legalität – nicht zuletzt verfassungskonformität – solch schwerwiegender eingriffe in die persönlichen rechte.

denn die frage, ob das technisch machbare auch – von wem auch immer – genutzt wird, dürfte erfahrungsgemäss mit hoher wahrscheinlichkeit mit ja zu beantworten sein. ganz ohne branding durch uniqa oder rotes kreuz, aber auch ohne jegliche gesetzliche freigabe, wird es immer interessierte geben, das datenmeer zu befischen. für diese erkenntnis brauchen wir edward snowden nicht einmal fragen.

bei allem berechtigten einsatz gegen das virus, dürfen wir uns nicht in falschen gefühlen ergehen:
weder romantik noch naivität

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Bild von Jan Vašek auf Pixabay remixed by bernhard jenny cc free

warnung in eigener sache: ich plane einen anschlag

ich plane einen anschlag auf die sicherheit unseres landes, wenn die definition des bundesinnenministers wolfgang sobotka stimmt, dass dieser tatbestand auf alle zutrifft, die das von ihm geplante „sicherheitspaket“ kritisieren oder gegen dieses sind.

ich kritisiere das masslose sicherheitspaket als bewusste scharfmacherei in zeiten, in der manche glauben, mit spaltung und hetze mehr politische macht erlangen zu können, als mit konstruktivem diskurs und ernsthafter gesellschaftlicher auseinandersetzung. daher trifft die ausgangslage, von der sobotka spricht, auf mich zu 100% zu.

zitat sobotka: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“

erich kästner sagte schrieb einmal: „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man muß den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf!“

wer also mit mir in kontakt tritt, meine beiträge liest oder sonst mit mir zu tun hat, sollte wissen, dass ich per definitionem des innenministers ein anschlagsplaner bin. #justsaying

warnung in eigener sache: ich plane einen anschlag

menschen retten.

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menschen retten. das soll jetzt ein verbrechen sein. menschen sehenden auges in den tod zu senden, das soll recht sein?

wenn wir dabei zusehen, wie menschen alles – ja wirklich alles – wagen, weil sie eben nichts mehr zu verlieren haben. wenn wir zusehen, wie menschen verzweifelt versuchen, ihren eigenen und den tod ihrer kleinen kinder gegen eine kleine, dünne hoffnung auf überleben tauschen.

halt nein. wir sehen gar nicht zu. wir sehen weg. wir wollen es eigentlich gar nicht sehen. aber die bilder werden uns immer wieder eingehämmert. bilder von in seenot geratenen menschen waren lange die bilder der helfenden, bilder die klar machten, dass wir da so nicht wegsehen können. doch sukzessive kapern die menschenfeinde diese bilder, um sie uns eine unzahl von gefahren zu suggerieren. und es scheint zu funktionieren: langsam haben wir mehr angst vor der bedrohung durch schlauchboote mit halbverhungerten menschen darauf, als vor einem durchgeknallten horrorclown, der den finger auf dem abzug für den nächsten weltkrieg hat.

wie schnell könnte es dann gehen, dass wir selbst zu verzweifelt durch die welt irrende werden, um uns vor dem kriegsdesaster zu retten. werden sie uns dann in bolivien sagen, warum wir die sprache nicht vorher gelernt haben, bevor wir uns dorthin durchgeschlagen hätten? werden sie uns an die pflichten des mülltrennens erinnern, wenn wir durch die strassen von buenos aires irren? oder werden vorher schon die englischen behörden die rettung von atomverseuchten festlandeuropäer_innen unter strafe stellen, weil sich england nicht alle bewohner_innen des kontinents aufnehmen kann?

möge es nicht so weit kommen. aber für jene, die in den schlauchbooten sitzen, ist diese realität schon da. sie wollen überleben.

die logik mancher staatstäter aber ist es, eben genau dieses überleben zu verhindern: wenn zuviele überleben, dann kommen immer noch mehr. also lassen wir sie ersaufen. schauen wir weg, oder noch besser, dokumentieren wir, dass sie ersoffen sind. nehmen wir ihnen die schlauchboote, auf holzflossen ersaufen sie noch schneller. diese staatstäter beziehen sich dabei wohl auf jene bibelstelle, die da sagt: „wenn ihr satt seid, aber noch satter werden wollt, wahrlich ich sage euch, dann müsst ihr die hungrigen ertränken.“ dass es diese stelle nicht gibt, wird die staatstäter wenig kümmern.

die bilder des ertrunkenen aylan kurdi haben die welt vor zwei jahren noch erschüttert. manche dachten, es wäre ein wendepunkt. doch jene, die „hässliche bilder, ohne die es nicht gehen wird“ zum politischen programm haben, setzen lieber auf viele aylans. es soll sich herumsprechen in der welt, dass die kinder ersaufen, wenn sie sich richtung „gated community europa“ aufmachen.

dass menschen, die gefüchteten helfen, kriminalisiert werden, ist nicht neu. fluchthelfende sind gleich einmal kriminelle schlepper, dabei ist das so vergleichbar wie ärzt_innen, die medikamente verschreiben mit drogendealern, die selbst über leichen gehen. aber für das politisch kleingeld brauchen wir keine differnzierung, sondern kräftigen tobak.

in abwandlung eines berühmten stehsatzes des widerstands muss es jetzt heissen:

wo menschen ertrinken lassen zum recht wird,
gibt es eine pflicht:

menschen retten.

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bild: ani bashar cc licence by

ich wundere mich gerade, was alles geht.

eigentlich schon seit gestern. denn als die „sieben gebote sebastians“ an die övp verlauteten, konnte ich es einfach nicht glauben.

nicht, dass die övp meine bevorzugte partei wäre. aber ich weiss, dass auch in der övp sehr viele menschen aktiv sind, die sich ernsthaft um das wohl unseres landes bzw. der menschen, die hier leben, sorgen und sich sehr engagieren. deren lösungsansätze sind nicht die meinen, aber das trifft auf viele andere ebenso zu.

natürlich gibt es jene övp-repräsentant_innen, deren politik ich mitunter auch aktiv bekämpfe. von maria fekter über johanna mikl-leitner,  von ernst strasser bis wolfgang sobotka.

aber es gibt auch jene, die sich in ihrem wirkungsbereich – zum beispiel in ihren gemeinden – viel weitgehendere gedanken machen, als dies von einer stockkonservativen partei zu erwarten wäre. so manche regionalpolitiker_innen und engagierte an der basis haben mehr weitblick, als „die da oben“.

insgesamt ist für mich die övp mit ihren blockaden einerseits der inbegriff des konservativen verhinderns und blockierens, andererseits aber in vielen bereichen einfach auch eine auf traditionellem boden gewachsene, sehr heterogene politische organisation.

ein franz fischler oder auch ein erhard busek – sie hatten eine traditionelle, aber nicht weltfremde handschlagqualität, was auch viel mit authentizität zu tun hat.

aber jetzt muss ich mich nur mehr wundern.

ehrlich gesagt hätte ich die vorgänge der letzten tage viel eher in anderen parteien für möglich gehalten, wohl am wenigsten in der „gestandenen konservativen“ partei.

dass es aber gerade in dieser partei – mit den angeblich so zahlreichen mächtigen haus- und hofkaiser_innen und nebenmächtigen – so schnell gehen kann, dass die partei freiwillig ihren kopf und kragen abgibt, um nur ja bei der „bewegung“ eines phrasenklopfers dabei zu sein, das hätte ich bis vor wenigen tagen nicht für möglich gehalten.

dass das fiese intrigantenspiel der sobotkas, lopatkas und co. mit der selbstaufgabe der ganzen partei belohnt wird, dass das branding sofort den namen eines einzelnen trägt, das ist dramatisch.

um im bild der seinerzeitigen anmoderation von armin wolf zu bleiben: der oberste totengräber ist nun der allmächtige chef.

eine volkspartei gibt es seit heute wohl nur mehr auf erinnerungstafeln.

ich wundere mich gerade, was alles geht.

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foto: kulac cc licence by-sa

armer mitterlehner. armer mitterlehner?

fast. fast hätte er mir leid getan. dem reinhold mitterlehner konnte ich zwar nur in sehr seltenen fällen politisch zustimmen, aber er machte auf mich den eindruck, ernsthaft arbeiten und seriöse politik umsetzen zu wollen.

deshalb hätte er mir wirklich fast leid getan. denn eine partei, die von landesfürsten, die so nicht genannt werden wollen, bünden und bündnissen, interessengruppen und lagern derart in einen prozess der selbstzerreibung getrieben wird, ist für niemanden leicht zu koordinieren. parteichef einer solchen gemengelage zu sein, ist hochriskant.

der giftpfeil, den noch kaiser erwin gen wien abschoss, hat seine wirkung getan. wolfgang sobotka zerstörte jegliche konstruktive ebene zwischen den koalitionspartnern so schnell wie möglich. quertreiben und rechtspräpotent motzen, das ist die klasse des innenministers. ein totengräber für gedeihliche politische arbeit.

ob nun die övp gespalten wird, wie es seinerzeit den blauen in knittelfeld passiert ist, bleibt abzuwarten. zerrieben ist sie auf jeden fall, die scherben müssen vermutlich andere aufklauben.

fast, fast hätter er mir leid getan, der mitterlehner. denn er hatte wohl eine mission impossible zu erfüllen. wenn selbst die eigenen engsten regierungsmitglieder anderes wollen, als der chef, dann muss das früher oder später im showdown enden.

warum er mir jetzt doch nicht leid tut?

als abtretender nochmals hintreten, ist kein feiner stil. mag sein, dass die nerven blank liegen. aber sich an einer anmoderation zu einem fernsehbericht zur sich abzeichnenden lage zu stossen und damit den eindruck zu erwecken, als wäre armin wolf oder der orf schuld, dass mitterlehner zurücktreten musste, das ist dramaqueen hoch drei. wo doch das symbol der bereits wartenden totengräber im hinblick auf sobotka, kurz und co. durchaus zutreffend gewählt war. q.e.d.

es scheint sich ein muster für zurücktretende övp-granden herauszubilden. erwin pröll gibt florian klenk und reinhold mitterlehner armin wolf die schuld, dass die welt nicht mehr in ordnung ist. beide sind wohl intelligent genug und wissen, dass diese geschichte so nicht stimmt, aber der theaterdonner soll offensichtlich nochmal kräftig ertönen, wenn ein „grosser“ abtritt. derartige effekthascherei macht die agierenden aber ganz klein.

so klein, dass er mir fast schon wieder leid tut. der reinhold mitterlehner.

der zerstörungsprozess innerhalb der övp ist noch lange nicht vorbei.

armer mitterlehner. armer mitterlehner?

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foto: manfred werner / tsui CC licence BY-SA 3.0

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