Schlagwort: demokratie

ACTA ist die produktfälschung.

stopp acta demo salzburg 20120211 (foto bernhard jenny)

das abkommen gegen produktfälschungen
ist selbst genau das:
eine produktfälschung

ein abkommen gibt vor
gesetz zu sein
gültig zu sein
recht auf gültigkeit zu haben
legitimiert

in wirklichkeit
ein werk von lobbyisten
ein werk von interessensvertretern
ein werk von gruppierungen
die durchgriff wollen

durchgriffsmöglichkeit auf privates
durchgriffsmöglichkeit auf daten
durchgriffsmöglichkeit auf unsere meinung
durchgriffsmöglichkeit auf unsere publikationen

die drahtzieher haben in geheimen sitzungen
unter ausschluss der öffentlichkeit
etwas zusammengebraut
das uns überrumpeln soll

politikerInnen
sollen unterschreiben
oder haben schon unterschrieben
was sie selbst oft
nicht durchschauen sollen, wollen oder können
und es trotzdem
nicht der mühe wert finden, es zu analysieren

sie sollen uns glauben machen
dass wir nur in unserem eigenen interesse
geschützt werden sollen
vor piraterie
vor urheberrechtsverletzung

ein abkommen soll verhindern
was der verwertungsindustrie nicht gefällt

ein abkommen soll uns behindern
in unseren grundrechten

das world wide web
soll zum gefilterten
kontrollierten
ein- und ausschaltbaren
zensurweb
werden

das internet ist vielen zu frei geworden
zu schnell
zu individuell
zu wenig kontrollierbar

sie wollen uns abdrehen können
wenn ihnen nicht gefällt
was wir diskutieren
was wir austauschen
was wir kopieren
was wir veröffentlichen
was wir zugänglich machen

sie wollen entscheiden können
wenn es ihnen in den kram passt
was wir lesen
was wir sehen
was wir downloaden
was wir nutzen
was wir erreichen können

der politischen und privaten
repression und zensur
würden die tore weit geöffnet

wir sollen alles möglichst nicht merken
wir sollen hintergangen werden
wir sollen nicht mitreden
wir sollen nicht mitgestalten
wir sollen nicht merken
dass es sich um einen angriff auf unsere freiheit handelt
dass wir ausgehorcht, abgegriffen und gescannt werden
dass wir keine privatsphäre mehr haben
dass wir durchleuchtet werden

stoppACTA demo salzburg 20120211 (foto: bernhard jenny)

wer privatsphäre will
könnte produktpirat sein
könnte kinderpornoproduzent sein
könnte terrorist sein

wer privatsphäre will
und noch freiheit dazu
ist verdächtig
steht unter generalverdacht
muss gezielt erfasst und geprüft werden

es geht nicht nur um acta
es geht nicht nur um produktfälschung
es geht um grundsätzliches

wieviel freiheit haben wir in einer vernetzten welt
wieviel dynamik darf eine vernetzte welt haben
wieviel teilhabe wird uns in dieser welt zugestanden

schon klar
informationen werden mit der weite des netzes
immer schneller transportiert
das ermöglicht transparenzen
das ermöglicht organisation
das ermöglicht offenheit

aus lange im voraus angemeldeten demos
können spontane politmobs werden
aus nacht und nebel razzien
können schnell bekanntgemachte übergriffe von behörden werden
aus heimlichen abschiebungstransporten
können spontane blockaden werden
aus frechen abzockeversuchen
können von userInnen generierte schnäppchentipps werden
aus gezielten falschmeldungen
können durchschaute manipulationsversuche werden

das wollen bestimmte lobbys in unserer gesellschaft nicht.
das wollen sie verhindern.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

deshalb ist folgendes dringend angebracht:

1. wir müssen uns zur wehr setzen

es ist zynisch, unter dem vorwand des datenschutzes zensur vorzubereiten
es ist falsch, unter dem vorwand des urheberrechtes menschen auszuspionieren
es ist kriminell, unter dem vorwand des verbrechensschutzes alle als potentielle kriminelle abzuspeichern

2. wir müssen aufklären

viele in unsere gesellschaft sind ahnungslos
vorratsdatenspeicherung, bundestrojaner, terrorismusbekämpfung, kinderpornojagd, acta, sopa –
für viele ist das alles zu wenig durchschaubar
viele glauben, es wird schon nur die richtigen treffen
viele realisieren nicht, dass es um die grundrechte von uns allen geht

3. wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen

die lobbyisten, die am liebsten unsere gesellschaft fernsteuern würden,
wollten die politik, die demokratie aushebeln.
kalt umgehen.
das werden sie auch weiter mit allen mitteln versuchen.

4. wir dürfen nicht naiv sein

wenn manche politikerInnen jetzt meinen,
sie hätten nicht genau gewusst oder verstanden,
was sie da unterschreiben sollten oder schon unterschrieben haben,
so sind sie entweder lügnerInnen
oder sie sind fahrlässig naiv.
beides ist für gewählte volksvertreterInnen nicht tragbar.

5. wir müssen für offenheit und freiheit eintreten

nur ein offenes und freies netz
ermöglicht den austausch
offener und freier gedanken

demokratie verlangt offene medien für alle.

wir müssen dafür eintreten.
wir dürfen es uns nicht nehmen lassen.
wir müssen den freien austausch sicherstellen.

we are what we share.

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mein redebeitrag bei der abschlusskundgebung der heutigen stoppACTA-demo in salzburg.
gratulation den organisatorInnen, wir waren trotz kälte sehr viele menschen, die ein klares zeichen gegen die aushebelung unseres rechtssystems setzen wollten. was monsanto mit den pflanzen betreibt, will die kopierindustrie mit unseren originalen: die totale kontrolle, die absolute macht.
das dürfen wir nicht zulassen.

gehts uns was an?

pfarrerinitiative website (foto bernhard jenny)

passt „pfarrer“ und „ungehorsam“ glaubwürdig zusammen? in österreich? in der katholischen kirche? ist das eine fastrevolution, ein bisserl aufstand oder doch mehr?

unabhängig wie jemand zur katholischen kirche steht, innerhalb, ausserhalb oder sonst irgendwie, diese institution hat nun einmal – ob es gefällt oder nicht – eine immer noch starke rolle in österreichs gesellschaft.

wenn sich nun in dieser institution nun nicht mehr „nur laien“, sondern auch „pfarrer“ zusammentun, um zum „ungehorsam“ aufzurufen, dann verdient das meiner meinung nach nicht nur wieder einmal aufmerksamkeit, sondern auch solidarität.

da haben es menschen einfach satt, dass sich die amtskirche, die sich (fast hätte ich geschrieben „bei gott“) unglaublich viel zu schulden hat kommen lassen, einem heutigen leben und denken einfach verweigert.

ein vergleich mit diversen mubaraks, gaddafis oder assads würde vermutlich sehr stark hinken, aber es sind auch hier wiedereinmal die mächtigen, die immer noch glauben, sich hinter vorgestrigen wenn nicht mittelalterlichen strukturen und machtseilschaften in parteien, verwaltung und justiz verstecken zu können.

eine solche machtkirche kann denkendes volk ebensowenig brauchen wie verantwortungsbewusste pfarrer. wenn wir einen blick auf die forderungen der ungehorsamen pfarrer werfen, dann fällt auf, dass diese eigentlich fast schon veraltet sein sollten: da geht es u.a. um redefreiheit, gleichbehandlung von frauen, verheirateten und wiederverheirateten. revolutionär sind diese forderungen wirklich nicht. eher ein wahrnehmen gesellschaftlicher entwicklungen vergangener jahrhunderte.

vielleicht ist die „frechste“ aussage jene, die gründsätzlich eine gleichberechtigung von „brüdern“ und „schwestern“ fordert, und ausser den „einen meister“ keine hierarchien im glauben annehmen will.

wie sich das alles innerkirchlich weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. dennoch wäre es aus meiner sicht wichtig, jenen menschen, die mut dazu haben, sich aus dem fundamentalismus des konkordatsmachtapparats zu befreien, zu unterstützen.

wir müssen nicht ägypterInnen sein, um uns mit den demokratie einfordernden menschen zu solidarisieren, wir müssen nicht griechInnen oder spanierInnen sein, um uns mit den „empörten“, den „indignad@s“ zu verbinden.

deshalb fände ich es schön, wenn möglichst viele diese pfarrer-initiative unterstützen und weiter verbreiten.

wo auch immer befreiung von fundamentalismus, apparatismus und macht gelingt, profitieren wir alle.

website der initiative
http://www.pfarrer-initiative.at/

facebook-seite der initiative
http://www.facebook.com/pages/PFARRER-INITIATIVE-%C3%96STERREICH/135186439894333

enzensbergers monster: ein schrecklicher genuss

hans magnus enzensberger: sanftes monster brüssel - cover

hans magnus enzensberger bringt in seinem essay „sanftes monster brüssel oder die entmündigung europas“ das bild einer chimäre, um das monster brüssel zu beschreiben. eine ebensolche chimäre ist sein essay: es ist ein mischwesen, dieser text, ein mischtext also.

ein text, den zu lesen ein wahrer genuss ist, da jeder satz, jeder absatz spürbar scharf überlegt und auf hart erarbeitetem wissen über brüssel beruht und dieses engagiert und sprachlich pointiert vermitteln will.

ein text aber auch, der schrecken und grausen hinterlässt, wenn dieses uns immer mehr beherrschende monster nicht nur raum und zeit, sondern im speziellen unserere demokratien frisst, ohne dass wirklich ausreichend viele menschen etwas dagegen hätten, vermutlich weil sie gar nicht realisieren, was abläuft.

da vermag es kaum zu trösten, wenn enzensberger die vermeintliche gewaltlosigkeit des ungetüms beschreibt

„Hier wird nicht an einem neuen Völkergefängnis gebaut, sondern an einer Besserungsanstalt, …“

oder den unvermeidlichen untergang des monsters prophezeit:

„Allen Imperien der Geschichte blühte nur eine begrenzte Halbwertszeit, bis sie an ihrer Überdehnung und an ihren Widersprüchen gescheitert sind.“

doch trösten, beruhigen oder beschwichtigen will enzensberger ohnehin nicht. er will genau das gegenteil. und er macht begreiflich, dass wir es längst nicht mehr mit einzelnen lobbyisten, politikerInnen, beamtInnen oder kommissarInnen zu tun haben, sondern mit einem entfesselten programm, das sich ständig ausweitet und immer mehr macht zentralisiert, als selbstzweck und selbstläufer.

dass im namen eines gemeinsamen europas, das 500 millionen menschen verbinden sollte, unaufhaltsam die verluste sozialisiert werden, während die gewinne privatisiert werden, und quasi in tateinheit die demokratie mittels unscheinbaren dekreten und bestimmungen immer mehr abgeschafft wird, sollte uns aufregen.

genauer hinsehen – das hat enzensberger getan. irgendwie muss das monster gezämt werden, gestoppt werden, einmal spricht enzensberger von einer „diät“, die sich das monster selbst verschreiben sollte. jedenfalls schnell, die lage ist dringend. darüber sind sich robert menasse (der im essay zitiert wird) und hans magnus enzensberger einig.

ps. danke meinem freund peter für diesen lesetipp!

hans magnus enzensberger
sanftes monster brüssel oder die entmündigung europas
edition suhrkamp

wieviele komplizen hat die unterdrückung?

protestierende frau in kairo am 25.1.2011 - foto: mahmoud saber (creative commons)

wir alle können (sollten, müssten) aus den vorkommnissen in ägypten und anderen ländern wiedereinmal sehr viel lernen, weil zutage tritt, was uns oft verborgen zu bleiben scheint. system und antisystem sind die komplizen der unterdrückung.

der unterdrücker beruft sich in seiner schamlosen machtausübung darauf, einziger garant und verhinderer des antisystems, des systemfeindes zu sein, beschwört diesen und will dadurch seine machtgier legitimieren.

das antisystem, die radikalen systemfeinde provozieren bei jeder gelegenheit die repressiven reflexe eines totalitären systems, um aus der unzufriedenheit mit dem regime eine stimmung für einen nicht weniger demokratiefeindlichen ismus werden zu lassen.

beide – system und antisystem – profitieren von der abwesenheit der demokratie.

doch die ägypterInnen auf den strassen und plätzen ihres von der welt beäugten landes schlagen eine deutliche bresche für freiheit und demokratie. hunderte tote und tausende verletzte sind uns verpflichtung, spätestens jetzt unmissverständlich dieses spiel der macht und antimacht, das demokratiefeindliche theater rasch zugunsten des mutigen volkes zu beenden. wenn ein volk mit solchem einsatz mobil macht und sich für eine offene, plurale gesellschaft einsetzt, dürfen wir nicht einfach zusehen.

repräsentieren uns eigentlich noch politikerInnen, wenn sie unklar und vieldeutig keine klare linie für freiheit und gegen diktatur finden? oder sind sie ebenso komplizen des selben spiels der unterdrückung?

beschämend sind die letzten tage und wochen. beschämend und entlarvend. wir müssen erkennen, dass demokratie und menschenrechte nichts mehr bedeuten, wenn diktatoren nur allzulange auch „unseren“ interessen gedient haben. es ist dringend zu hoffen, dass das volk ausreichend kraft hat, dennoch seinen so ersehnten weg zu gehen. im interesse aller.

unsere systeme sind komplizen jener täter, die sich nun krankhaft und krampfhaft an den thron klammern. das pech des aufständischen volkes ist, dass es etwas fordert, das sich noch viele andere auch wünschen. das macht allen machthaberInnen angst.

könnte ja jedeR kommen.

______
dazu blogeintrag vom 3.2.2011

versagen wird zur blutigen niederlage

die indifferente fast nichtreaktion der westlichen welt zu einer woche friedlichen und massivsten protest gegen einen unterdrücker ist mitverantwortlich für den seit gestern stattfindenden blutigen kampf im zentrum von kairo.

2 millionen menschen auf strassen und plätzen von cairo am 1.2.2011 (aljazeera screenshot)

zwei millionen menschen allein in kairo auf den strassen, viele tausende in anderen städten und eine – zumindest den in aljazeera und co. vermittelt – beeindruckend zuversichtliche und friedliche stimmung unter den protestierenden wären am dienstag anlass genug gewesen, deutlich solidarität zu zeigen. doch die interessen europas und der vereinigten staaten sind zu stark an einen komplizen namens mubarak gebunden. was unterdrückung ist, wird stabilität genannt.

ein friedensnobelpreisträger – mohammed el-baradei – hätte sich als diplomat und ansprechpartner angeboten, ein anderer friedensnobelpreisträger – barack obama – fand (wenn ich den berichten glaube) nur zögerliche worte in seinem gespräch mit dem diktator. zusammen mit der sprachlosigkeit der europäischen politik ergab sich damit ein bild, das mubarak am dienstag noch wirklich glauben liess, er könne die angelegenheit mit einem mittelfristigen veränderungsversprechen beruhigen. oder hat er das gar nicht vorgehabt?

jedenfalls müssen wir jetzt seit gestern zusehen, wie mutige und friedliche befürworterInnen einer demokratischen revolution, in der viele unterschiedliche gruppierungen plötzlich vereint auf den strassen standen, nun mit benzingefüllten brandbomben, prügelstöcken, messern und schusswaffen aus dem zentrum kairos vertrieben werden sollen. es gibt viele verletzte und auch bereits tote.

mubarak hetzt den mob auf friedliche menschen.
unabhängig vom ausgang eine moralische katastrophe.
hass und wut machen die fast feierliche stimmung des dienstags fast vergessen.

hätte europa und usa unmissverständlich position bezogen, wäre ein rascher rücktritt mubaraks zwingend notwendig geworden.
das schweigen und hilflose gestammel der westlichen welt ist nicht nur verräterisch, es ist nun mitverantwortlich für das desaster in ägypten.

ein historisches versagen.

wieviel repression verträgt europa?

thousand.wor(l)ds (creative commons)

immer öfter tauchen hashtag-ansammlungen in tweets auf, die auf den ersten blick eine wahllose ansammlung von themen zu sein scheinen, die nicht direkt miteinander zu tun haben. da mischt sich #s21 mit #antifa, #eurise, #krise mit #akw #atomausstieg, #abschiebung, #asyl, #deportation, #roma, #sinti, #frankreich, #unibrennt, #polizeigewalt usw. die liste könnte lange weitergehen.

allerdings erklärt ein zentraler – oft in diesen ansammlungen vorkommender – hashtag ganz schnell die diversen sammlungen: #repression.

und in der tat. es geht in all diesen themen immer wieder um das thema, wieviel die einen, nämlich diejenigen, die an den hebeln der macht sitzen, den anderen, also jenen, die unter einer herrschenden bemächtigung zu leiden haben, zumuten können und dürfen.

da wird schamlos gepackelt und die politik an konzerne verhurt, damit diese auf jahrzehnte hinaus millionen im sekundentakt gewinnen können, da werden massenabschiebungen von menschen durchgeführt, die freie eu-bürgerInnen sein sollten, wären sie keine roma und sinti, und angedrohte sanktionen der europäischen kommission wieder still und leise schubladisiert, da werden familien auseiandergerissen und kleine kinder mit sturmgewehren aus dem bett geholt, um deportiert zu werden, da werden mit der altbekannten ausrede, es wäre kein geld mehr da, bildungswege und damit chancen junger menschen zerstört, da werden menschen, die ihr garantiertes recht auf demonstrationsrecht in anspruch nehmen wollen, brutalst vom asphalt gespritzt und geprügelt, da werden polizistInnen als provokateure unter die friedlichen demonstrantInnen gemischt, um später dann die gewaltbereitschaft eben diesen zu unterstellen, tierschützerInnen werden der mafia und dem terrorismus zugeordnet, sachbeschädigerInnen inhaftiert, während wohnheim-brandstifter freigehen.

warum feiert die gewaltsame repression in europa so fröhliche urstände?
weil ein megariesenultrabetrug im gange ist. wir sollen glauben, dass wenig platz sei, kein geld mehr da sei, zuwenig energie, aber zuviele fremde menschen, zuviele bittstellerInnen und sozialschmarotzerInnen, zuviele, die einen beruf ergreifen wollen, der sie wirklich interessiert, zuviele gewaltbereite, terrorismusplanende kinder. da werden die mittel für hart erarbeitete pensionen gestrichen, pflege alter und kranker wird zum kostenfaktor, den wir uns nicht mehr leisten wollen, hartz 4 empfängerInnen werden nach einem grundsatzurteil mit ein paar cent neuberechnung verarscht.

aber wie geht der spruch? “mein geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.” eben. unsere gelder für das sozialwesen, für bildung und gesundheit, für pensionen und infrastruktur ist nicht weg. es haben nur andere. und die bekommen langsam angst, ein paar unzufriedene könnten versuchen, es sich zu holen.

deshalb müssen die robocops von nikolas, angela und deren nachahmerInnen in kleineren ländern schon mal üben. es repressiert.

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seit gestern bin ich im team des kritischen blogs nonapartofthegame.eu
ich freue mich sehr über die einladung, dort quasi als „senior“ mitschreiben zu dürfen. dort erscheinende artikel werde ich hier in meinem zentralen blog jeweils mit mindestens 24 stunden verzögerung dokumentieren, sie erscheinen hier in der kathegorie nonapartofthegame. dieser artikel ist auch unter dieser adresse erreichbar
http://nonapartofthegame.eu/?p=1893

bild: thousand.wor(l)ds (creative commons)