13 chancen für politische aufrichtigkeit.

die aktuellen entwicklungen rund um einen von der stadt salzburg in auftrag gegebenen historiker*innen-bericht zu salzburger strassennamen sind ernüchternd. so wird trotz sehr deutlich erwiesener NS-verstrickung so mancher proponenten laut darüber nachgedacht, ob es nicht ausreichend sei, wenn der umstand der nationalsozialistischen umtriebe vielleicht doch nur verschämt in einer fussnote auf dem digitalen stadtplan der stadt oder mit einer eventuellen erläuterungstafel dokumentiert würde.

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alles geht.

ein vizekanzler, der mit einer lüge vor gericht zieht.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der dann doch vor gericht zugeben muss, dass er mit den extremsten der rechtsextremen zusammengesessen ist. nur „gemütlich“ soll es angeblich nicht gewesen sein.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der bei all diesen unglaublichkeiten anwaltlich von einem verfassungsrichter vertreten wird, welcher darin wiederum gar kein problem zu sehen scheint, denn wo es schon mal unschärfen gibt, braucht es auch keine saubere trennung.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der nun, da seine nähe zu den neonazis und identidioten wieder einmal aktenkundig ist, keinen grund sieht, eines der höchsten ämter des landes anstandshalber zurückzulegen.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der kein problem sieht, seine braunblaue partei als die „im wahrsten sinne des wortes neue arbeiterpartei“ zu bezeichnen und darauf setzt, dass er behaupten kann, es sicher nicht so gemeint zu haben, wie es klingt.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

erstunken und erlogen.
verstrickt und verschlagen.
betätigung immer wieder.

alles geht.

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foto: © Wenzel/BKA (ausschnitt)

opposition oder widerstand?

allerorts das bedauern über das fehlen einer opposition. da und dort scheint sie sich mit sich selbst zu beschäftigen, gegen sich selbst zu intrigieren oder gar sich aufzulösen. grosse namen einer reihe durchaus kluger menschen haben mehr oder weniger freiwillig die bühne verlassen (müssen), manche sind wieder mit halbem fuss zurück, aber wirklich echte opposition? wo ist sie?

vielleicht liegt es auch daran, dass es in zeiten, wo rechtsextreme und schmissbrüder höchste ämter im staat innehaben, es längst nicht mehr um opposition gehen kann.

opposition ist das logische gegenstück zu einer regierenden gruppe oder partei – im demokratiepolitischen kontext. also immer dann, wenn der gesellschaftliche diskurs auch wirklich ein solcher ist, ausgewogen und fair.

in zeiten der demokratiezerstörenden aktivitäten mit offenem rassismus, blühendem fremdenhass, aggressiver frauenfeindlichkeit, zerstörerischer aufkündigung aller sozialen sicherheiten und einschränkung von presse- und meinungsfreiheit ist opposition nicht das adäquate mittel.

da ist widerstand angesagt.

klingt leicht, ist aber nicht einfach. opposition oder demokratiepolitische diskurse haben wir erlernt, damit sind wir gross geworden. das macht quasi das wesen unserer politischen entwicklung aus.

aber widerstand? den kennen wir aus geschichtsbüchern und filmen, aus berichten von fernen ländern, den hat es in unserer lebenswirklichkeit noch nicht gegeben. zumindest nicht in der nun gefragten form. ein atomkraftwerk oder eine hainburg-au ist längst nicht mit jener herausforderung zu vergleichen wie jene, vor der wir jetzt stehen. jetzt geht es um die gesamtstruktur unserer gesellschaft und um das wertesystem, um menschenrechte, um diversität, um emanzipation und soziale gerechtigkeit in einer ökologisch gefährdeten welt. es geht um nicht weniger, als darum, ob turbokapitalismus ungehindert in eine diktatorische zerstörung der grundordnung und eine spaltung in kleine reiche eliten und grosse arme massen überführen darf. mit der fokusfalle auf die migration sollen wir übersehen, dass uns das eigene leben und das unserer kinder und kindeskinder ganz beiläufig geraubt wird. wir müssen uns bewusst machen, was widerstand wirklich bedeutet. und daraus logische schlüsse ziehen.

wonach schreit die aktuelle lage?
was hat die aktuelle regierung verdient?
opposition oder widerstand?

antisemitische hetzseite „judas watch“ stellt mich in gute gesellschaft

medienberichte der letzten tage machen auf die hetzseite „judas watch“ aufmerksam, heute bekam ich den hinweis, dass ich mich auch unter den 69 einträgen für österreich befinde. die machart erinnert mich an die seinerzeitige alpen-donau seite, eine rechtsextreme hetzseite auf der ich auch schon die „ehre“ hatte, gelistet zu werden.

das aufdecken von „anti-weissen verrätern, agitatoren, subversiven und des jüdischen einflusses“ schreibt sich „judas watch“ in den untertitel. sauber.

die referenzen in meinem zusammenhang könnten einer laudatio auf meine aktiviäten entnommen sein, denn ich stehe zu alledem, was da registriert wurde:

  • unterstützt die gleichstellung und adoptionsrecht für homosexuelle.
    check!
  • unterstützt offene grenzen und masseneinwanderung.
    check!
  • in einem artikel für die österreichische zeitung „der standard (online-ausgabe)“ kritisierte er die österreichische regierung dafür, zu „rechts“ zu sein und „flüchtlinge“ nicht gut genug zu behandeln.
    check!
    anmerkung: das war schon im märz 2017

ganz und gar nicht liebe judas-watchers!
viele jener namen, die ihr da auflistet, sind mir sehr wichtige menschen und zeitgenoss*innen. nichteinmal vor toten macht eure hetze halt! was ihr da betreibt ist verabscheuungswürdigstes niveau, antisemitismus und menschenhatz. solches ist auf das entschiedenste zu verurteilen und muss bekämpft werden.

leider sind rechte hetzer*innen und burschenschafter auch schon in regierungsverantwortung in unserem land. das ist die eigentliche katastrophe!

ihr ermuntert mich durch eure hetze, weiter laut und aktiv zu bleiben.
ihr könnt uns nicht einschüchtern.
niemals.

ps. ich kann und will die hetzseite nicht auch noch verlinken. hier der bericht im standard.

„nie wieder“ war wohl zu selbstgefällig.

in gesprächen über politik werden neuerdings immer öfter jene fragen zitiert, die die nachkriegsgenerationen spätestens seit den 68ern der kriegsgeneration gestellt haben: „was habt ihr dagegen getan?“, „warum habt ihr keinen widerstand geleistet?“ oder „wieso habt ihr bei dem faschistischen wahnsinn einfach mitgetan?“

ungezählt die gespräche, die damals immer wieder nach dem gleichen muster verliefen: die jungen konnten es einfach nicht fassen, dass die alten sehenden auges in das verderben des krieges gegangen waren. gross war oft der unmut, wenn dann noch parteimitgliedschaften oder gar aktive beteiligung der „tätergeneration“ ruchbar wurde.

für die damals jungen war das alles einfach nur unfassbar. wie konnte es so weit kommen? warum hat niemand etwas rechtzeitig unternommen? warum waren die menschen dem faschismus zumindest scheinbar so passiv gleichgültig gegenüber?

in den letzten wochen beschleicht mich ein merkwürdiges bild. ich sehe die ganz alten vor mir, jene, die eventuell sogar zwei weltkriege miterleben mussten, zumindest aber die zwischenkriegszeit und den zweiten weltkrieg.

ich sehe sie vor mir sitzen. betroffen über die seinerzeitigen anwürfe der jungen. mit leicht bitter-ironischem lächeln scheinen sie ihre arme zu verschränken, während sie sich zurücklehnen und zu uns sagen: „nun? da habt ihr eurer schlamassel! jetzt zeigt mal, was ihr besser macht, als wir damals!“

und es geht mir nicht gut bei dem gedanken, wie sicher wir uns doch waren, dass wir sicher nie so naiv sein werden und der schrittweisen zurücknahme von demokratie und freiheit einfach nur zusehen würden. wie sicher wir uns doch waren, dass sich die geschichte niemals wiederholen würde.

doch wir tragen verantwortung: die geschichte hat uns – viel eindringlicher als es unseren vorfahren widerfahren war – gelehrt, in welche katastrophe fahrlässige oder gar gezielte spaltung, blinde hetze und wütende feindbildkultur führen. wir können nicht sagen, dass wir es nicht wüssten, denn wir haben es nur allzuoft erzählt bekommen.

schnell waren wir bei der verurteilung der vorfahren, anstelle über unsere eigene verantwortung nachzudenken. „also nein! uns? uns könnte solcher wahnsinn wie damals nie passieren“, sagten wir.

wie steht es um den unterschied zwischen ertrinken lassen und erschiessen?
was ist mit der zerstörung sozialen zusammenhalts und aufkündigung von sicherheit? das verächtlich machen einzelner menschengruppen nach rassistischen mustern oder das lächerlich machen über armut? was ist mit der zerstörung solidarischer werte zu gunsten platter feindbilder?

und eine opposition? wo ist sie? hat wohl probleme. sowohl bei der findung der position, als auch bei der frage nach dem wogegen.

wo bleiben die ideale einer aufgeklärten, humanistisch geprägten kultur europas?
ist alles schon nicht mehr wahr?
sind wir endgültig kulturlos?

„nie wieder“ war wohl zu selbstgefällig.

(auch in: der Standard, 9.8.2018)

offener brief: besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

sehr geehrter herr bundespräsident dr. alexander van der bellen!

ja, ich bin auch – wie sie – besorgt und fordere umgehende, lückenlose aufklärung der vorgänge im BVT (bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung).

aber das allein ist zu wenig!

ich bin hochgradig alarmiert, zutiefst entsetzt und kann nicht glauben, wie schnell aus einem rechtsstaat ein von rechten diktiertes land werden soll!

wenn eine unzuständige einheit der polizei unter offensichtlich parteipolitischer anleitung büros des bundesverfassungsschutzes stürmt, wodurch höchst sensible daten in absolut falsche hände geraten, und das einsatzziel zumindest dubios, wenn nicht ohnehin nur vorgeschoben, ist, dann stehen wir vor einem der grössten skandale der zweiten republik.

den wissensstand des BVT über rechtsextreme, identitäre und burschenschaften abzugreifen und damit in entscheidendem ausmass die ermittlungen zu unterwandern, ist eindeutig im höchsteigenen interesse jener nazi-nachfolgepartei, die sie leider in eine regierungsverantwortung gehen liessen.

jetzt dem digitalen rechtsputsch zuzusehen und nicht umgehend das gespenstische treiben zu stoppen, wäre grob fahrlässig. da ist ein rechtsextremer höchstrichter noch beinahe ein lercherl des frühlings im vergleich dazu.

entreissen sie den nazis unsere staatsgewalt, bevor die nazis diese endgültig an sich reissen. unter ihren augen. mit mehr oder weniger höflicher duldung.

meine dringende aufforderung daher an sie, herr bundespräsident, handeln sie ihrer verantwortung entsprechend. jetzt sofort!

besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

betroffenheit und empörung sind gewollt

die medienberichte über die „nun tatsächlich“ stattgefundenen abschiebungen von bestens integrierten menschen lassen bei manchen ratlosigkeit erkennen, bei anderen grosse enttäuschung. ob zweifacher staatsmeister, der seit 7 jahren bestens integriert im land salzburg lebt oder eine familie mit vier kindern: „der neue fpö-innenminister herbert kickl macht ernst.“ so schreibt puls4 in den news.

in den social media schlagen diese unmenschlichkeiten grosse wellen. proteste, verzweifelte aufrufe, appelle an die menschlichkeit. alles umsonst.

ja genau. alles umsonst. und genau so soll es sein.

es ist das kalkül der rechten, sich genau solche fälle rauszusuchen, die „die volle härte des fremdengesetzes“ und dessen exekution vorführen. jeder aufschrei, jeder protest wird so zum ungewollten verstärker der erfolgsstory der rechtsextremen regierungsmitglieder.

es gäbe wahrlich andere fälle, wo es schwer vorstellbar wäre, dass sich breite solidarität und grosse sympathie für die deportierten auftut. aber solche abschiebungen würden dann längst nicht jene mediale aufmerksamkeit erlangen, wie die heutigen.

das dilemma ist unausweichlich. denn was könnte die alternative sein? kein protest? kein aufschrei? kein aufzeigen der wahnsinnigkeiten? kein hilferuf an den (schweigenden) bundespräsidenten? kein kritisches hinterfragen der sinnhaftigkeit? kein aufmerksam machen auf kinderrechte und menschenrechte? wohl kaum.

das dilemma zwingt zum widerstand, im bewusstsein, dass die rechten jeden aufschrei als wohltuende bestätigung für ihre untaten werten werden. regierungstreue medien werden dann noch mehr über die „erfolge“ berichten, weil die aufmerksankeit hochkocht.

das dilemma bleibt ein solches, auch wenn wir wissen, dass die xenophoben sich dadurch nur noch mehr an den verschleppten kindern und verstossenen unschuldigen aufgeilen können. der mob wird immer grössere opfer fordern, immer brutalere übergriffe, immer noch perversere vergehen gegen die menschlichkeit.

das muss ein ende haben. so bald wie nur irgendmöglich. schweigen kann keine lösung sein. einfach hinnehmen ebensowenig.weder für die menschen in der politik, noch für jene, die noch an die chance einer menschlichen gesellschaft glauben.

auch wenn wir feststellen müssen:
betroffenheit und empörung sind gewollt

 

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bild: screenshot puls4news bearbeitet