die nazis tanzen euch auf der nase herum!

parlament alejandro castro creative commons by-nc-sa

parlamentsabgeordnete! wozu sitzt ihr im parlament? welchen sinn hat eine angelobung? denkt ihr überhaupt nur eine sekunde nach?

die mehrheit von euch hat erlebt, wie untragbar ein martin graf als nationalratspräsident war. aber da war ja nichts mehr zu machen. da kamen nur mehr lippenbekenntnisse, dass beim nächsten mal so etwas nicht mehr passieren dürfe. nie mehr sollten ultrarechte dem hohen haus vorsitzen.

und was war dann heute? bereits in der ersten sitzung des parlaments nach den wahlen reisst euch nichts mehr aus dem schlaf? ihr wählt wohl auf allen augen blind wieder einen ultra zum dritten präsidenten des nationalrates?

kleine kinder gehen am ersten tag mit schultüten in die schule, damit sie vergessen, wie anstrengend die schule wohl noch werden kann. geht ihr mit ansteckblumen ins parlament, um zu vergessen, über wen oder was ihr dort abstimmt? welche konsequenzen das hat?

ihr habt wiedereinmal – bewusst oder unbewusst – die chiffre der deutschnationalen nicht entziffert. habt ihr wirklich geglaubt, dass rose, tulpe, schnittlauch und basilikum gleich politisch harmlos sind wie die kornblume am kragen der braunen?

das tragen der kornblume war in österreich schon mal verboten. weil sie als symbol des nationalsozialistischen „hochverrats“ gilt, als erkennungszeichen der früher einmal illegalen nazis. und ihr seht seit 2006 zu, wie die nazigeschmückten braunen ins parlament marschieren?

ihr wählt einen präsidenten, für den die aufarbeitung der naziverbrechen schon mal „pervers“ ist und der gegen das verbotsgesetz auftritt?

das schlimme ist: die version, dass das alles wegen eurer naivität passiert, ist noch die erträglichste. alle anderen erklärungsversuche sind noch schwerer auszuhalten.

die grünen haben zwar nicht dafür gestimmt, waren aber nicht gewillt, diesem schauspiel klar entgegenzutreten. keineN gegenkandidatIn aufzustellen, war mehr als schwach. der einkauf der vielen topfpflanzen hat wohl schon bei der ersten nationalratssitzung die energie verbraucht.

aufwachen leute. aufwachen. ganz schnell.
merkt ihr es wirklich nicht?
die nazis tanzen euch auf der nase herum!

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foto: parlament alejandro castro creative commons by-nc-sa

so eine überraschung aber auch.

rechtsaussen von bernhard jenny

so eine überraschung aber auch.
angezeigt wird er.
der martin graf.
jetzt aber.
da gibt es rechtsextreme postings.
auf einer website.
er schäumt.

so eine überraschung aber auch.
wofür war er bisher bekannt?
der martin graf.
für differenzierte politik?
oder für rechtes rabaukentum?
nicht nur auf websites?
auch mit witwen?

so eine überraschung aber auch.
konnte ja keine und keiner wissen.
oder etwa doch?
ach so schon immer.
warum wurde er dann überhaupt gewählt?
wer hat ihn in eines der höchsten ämter gehievt?

österreich ist ein besonderes pflaster.
abrutschen geht immer nur nach rechts.
wiederbetätigung ist noch lange kein grund.
handgeben.
pressefoto.
sitzung abhalten.
diskutieren.
parlament spielen.
staatstragend handeln.
da ist viel drin in unserem land.
sogar die mitte liegt rechts im strassengraben.

so eine überraschung aber auch.

wie peinlich lassen wir den gedenktag werden?

Lendemain de Pogrom, le 19 novembre 1938 à Berlin © dalbera creative commons

heute ist ein gedenktag.
am 9.november 1938 wurde die judenverfolgung endgültig systematisiert.
über die folgen wissen wir bescheid.
unfassbar nach wie vor.

ich habe schwierigkeiten mit diesem gedenktag.
gedenktage sollten verlässliche verortungen sein.
verortungen in unserem denken, in unserer herangehensweise, in unserer kultur.

eine reihe solcher gedenktage – solcher denkpunkte – soll uns ein „nie wieder“ zuverlässig erscheinen lassen.
aber ich muss zweifeln.
das „nie wieder“ ist schon lange nicht mehr gesichert, wenn es das überhaupt einmal war.

zu salonfähig sind die nazis wieder geworden.
zu wenig genau geht die politische kultur mit lasten um.
nein, es sind nicht nur mehr „altlasten“, „ewig gestrige“ oder „kameradschaftler“.
inzwischen haben wir eine unglaublich lange liste von „neulasten“.

nicht weil ich nicht gedenken wollte.
sondern ich frage mich, was bringt uns das gedenken an einem, an zwei oder von mir aus sieben tagen, wenn wir nicht fähig sind, die wirklichkeit verantwortlich zu schützen.

aber wir sind mit blindheit geschlagen.
die blindheit, die es möglich macht, dass ein rechtsextremer nationalratspräsident wird.
die blindheit, die uns zusehen lässt, dass der antisemitismus in immer neuen spielformen zunimmt.
die blindheit, die uns nicht erkennen lässt, dass „moscheen nicht da haben wollen“ nicht besser ist, als „synagogen nicht da haben wollen“.
die blindheit, die uns nicht alarmiert, wenn menschen, die politik gestalten wollen, nicht mehr über die vergangenheit reden oder bescheid wissen wollen.

ein gedenktag ist nur so viel wert, wie konsequent wir unser alltägliches handeln entsprechend gestalten.
ein gedenktag, der uns für ein paar stunden beruhigend erinnern lässt, ist wertlos und gefährlich, wenn wir ab morgen wieder keine lehren aus der geschichte ziehen.
ein gedenktag wird peinlich, wenn er nicht mehr sein kann, als ein einsamer kurzer tag.

ps. die diskussionen in den letzten tagen (siehe die letzten beiden blogeinträge) haben mich in diesem zusammenhang besonders erschreckt.

pps. durch zufall entdeckte ich ein foto, auf welchem parlamentsmitglieder für eine charityveranstaltung gemeinsam als chor aufgetreten sind. welche parlamentarierInnen stellen sich noch freiwillig in einen charity-chor mit dem rechtsextremen nationalratspräsidenten? welche „gute sache“ wiegt hier den politischen wahnsinn auf?

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foto creative commons dalbera

grasser, kolm und hörmann?

Bildschirmfoto 2012-01-30 um 12.10.35  (cc bernhard jenny)

wird die leiterin des wiener hayek instituts und gallionsfigur für den neoliberalismus, barbara kolm, wirklich gemeinsam mit dem neopartei-gründer franz hörmann im salzburger kongresshaus den paradigmenwechsel diskutieren?

war es doch mehr als politische naivität, dass die generalsekretärin des instituts aus dem grasser dunstkreis bereitwillig im vorjahr ein interview mit dem „unzensiert“-magazin führte? ein magazin, in dem ultras wie martin graf und andreas mölzer und ähnliche ihr nationalistisches gedankengut verbreiten?

ein blick auf das lineup einer veranstaltung einer „iwok group“ ende märz in salzburg lässt jedenfalls staunen.

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