der kinderjäger-test ist positiv

anti-gen test geht schnell.
pcr dauert einen tag oder länger.
der kinderjäger-test hat ein jahr gedauert.

die grünen haben verantwortung gespürt, wahrgenommen und übernommen. das war richtig. sie sind angetreten, um zu zeigen, dass realpolitik selbst mit den türkisen möglich sein muss, wenn denn das (durchaus durchwachsene) koalitionsabkommen als basis halten kann.

umwelt und menschenrechte waren als grüne markenidentität scheinbar in takt. bei heissen minenfeldern war umgehung angesagt.

nun aber schlägt der menschenrechtstest nach einem jahr an. die türkisen sind (nicht wirklich überraschend) kinderjäger-positiv. das ist kein einzelfall, es gibt vorerkrankungen: wenn es politisch eng wird für die övp stürzt sie sich traditionell auf kleine mädchen – arigona, komani zwillinge (mit sturmgewehr) und jetzt tina und ihre schwester.

das kinderjägervirus ist eine mutation der menschenrechtsfeindlichkeit von rechtspopulist*innen und rechtsextremen. es zerstört das leben anderer, nicht das der infizierten. 

bereits im vorfeld zur zinnergasse waren deutliche flügelkämpfe innerhalb der grünen wahrnehmbar. ökos vs. grundrecht wäre zwar zu sehr verkürzt, aber es beschreibt dennoch die lage der bruchlinien ziemlich genau.

dass der markenkern der grünen bei intensivem dauerkontakt mit den türkisen in bedrängnis geraten wird, wäre vorhersehbar gewesen. dass ein flexminister nun die trennscheibe genau dort ansetzt, kann auch nicht überraschen. grüne strategien dagegen sind jedenfalls keine vorbereitet!

viele grüne ahnen richtig, dass sich die türkisen wohl nicht einen millimeter bewegen werden und versuchen daher – gut gemeint – auf der bank, auf der sie längst nicht mehr sitzen, ein paar millimeter möglichst schmerzfrei nach rechts zu rutschen. das endet im freien fall.

die gegenstrategie der grünen kann nur eine sein: konsequenz. das heisst, menschenrechte als conditio sine qua non zu verstehen und dem koalitionspartner zu sagen:

entweder

  • die kinder werden umgehend in ihre heimat zurückgeholt und
  • österreich holt menschen aus der hölle von karatepe,

oder es ist vorbei. 

ein verbleib in der koalition ohne jegliche wirkmacht in sachen menschenrechte kann keine option sein. 

so wie Doro Blancke aus karatepe die frage stellt: würden die grünen mit in der koalition bleiben, wenn die türkisen den bau eines atomkraftwerks beschliessen? wohl kaum. dann kann es bei menschenrechten wohl auch nicht anders sein!

kinderjäger-virus und grün? geht garnicht.

bei den türkisen ist die diagnose klar:
der kinderjäger-test ist positiv.

die #kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

kein gesetz verpflichtet zur abschiebung

wenn jetzt manche von gesetzesänderungen sprechen und von härtefallkommissionen, die einzuführen wären, so muss gesagt werden: ja, es wäre wirklich wichtig, den gesetzlichen rahmen komplett zu überarbeiten und härtefallkommissionen waren schon einmal ein möglicher weg zu lösungen.

aber: die aktuelle gesetzliche situation wurde nicht ausgeschöpft. nein, die (wie auch immer zustandegekommenen) bescheide ERMÖGLICHEN maximal eine abschiebung, aber niemand war zu einer durchsetzung der abschiebung verpflichtet. weder die beamt*innen des BFA, noch karl nehammer, noch sebastian kurz.

der übergriff des innenministers gegen das mühsam aufgebaute leben von minderjährigen kindern war eine aktive entscheidung von karl nehammer, in abstimmung mit sebastian kurz, darf angenommen werden. es bleibt immer ein ermessensspielraum für die verantwortlichen, ob und wenn ja, in welcher form, sie auf der durchsetzung einer massnahme beharren.

damit ist klar: nehammer und kurz sind in diesem zusammenhang aus der bewussten täterschaft nicht zu entlassen. sie wollten, dass die mädchen, die in österreich geboren und aufgewachsen sind, abgeschoben werden, sie wollten ein exempel statuieren und dem rechten pöbel gefallen. der angriff auf die grundwerte unserer gesellschaft ist teil eines rechtspopulistischen skripts. da ist sogar das aufsehen, das durch die proteste entsteht, wasser auf die mühlen. orban, erdogan und trump lassen grüssen.

manche wenden ein, dass das ganze keine erfindung der türkisen sei. das stimmt. fast. zu zeiten des ähnlich aufsehen erregenden falls der 15jährigen arigona zogaj stellten die sozialdemokraten den bundeskanzler. aber der innenminister war zuerst günther platter. övp. dann maria fekter. övp.

fakt: nichts und niemand hat flexminister nehammer gezwungen, kleinen mädchen mit bellenden hunden und wegatruppen das leben zu zerstören. wie der bundespräsident vermutet, wurden die kinder nicht gehört. das kinderrecht wurde einfach missachtet. das kann nicht einfach stehen gelassen werden.

die kinder müssen jedenfalls sofort wieder in ihre heimat zurückgeholt werden.
es braucht kein abwarten von änderungen am sankt-nimmerleins-tag!
die aktuelle (schlechte) rechtslage erlaubt es immer, im sinne der kinder zu entscheiden!!!
wer anderes behauptet, verschleiert die lage aus gründen.


die zerstörung darf keinen erfolg haben!
die kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

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bild: cc M2k~dewiki, remixed bernhard jenny, beide CC BY

die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden

präsidentiale hoffnung für abgeschobene kinder

heute, am tag nach dem grauenvollen angriff des innenministers gegen kleine kinder, gegen das kindeswohl und die menschenrechte nimmt bundespräsident alexander van der bellen in einer videobotschaft unmissverständlich stellung: „geben wir den rechten der kinder und jugendlichen vorrang!“

van der bellen stellt klar, dass derartiges, was die türkisen gestern veranstaltet haben, nicht geht. die türkisen haben gezeigt, wer sie sind und was ihnen wirklich wichtig ist.

die grünen koalitionspartner*innen wurden vorgeführt wie willfährige gehilf*innen bei einem überfall auf die zentralen werte einer zivilisierten gesellschaft. die nacht gestern war der kleine sturm aufs capitol. das capitol hiess in österreich zinnergasse und das ziel waren nicht demokraten, sondern kleine mädchen, deren heimat österreich ist. beidemale wurden die fundamente der gesellschaft erschüttert.

kurz und co. sind endgültig entlarvt: für die stimmen des rechten pöbels verkaufen sie selbst das mühsam aufgebaute leben kleiner kinder.

ernsthafte politik für alle menschen, die in unserem land leben, lässt sich in diesem geiste nicht machen. darüber müssen sich die grünen nun klar werden.

das wichtigste: der bundespräsident liefert – nicht zuletzt der kleinen koalitionspartei – mit seinem hinweis auf das kindeswohl die steilvorlage für die einzig denkbare lösung, die sie nicht ablehnen können. wir dürfen gespannt sein, wer von den grünen die forderung laut auszusprechen wagt:

die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden

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bild: screenshot videobotschaft / illu bernhard jenny

die menschenrechte sind makulatur.

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie kann das rechtfertigen, was in der nacht auf heute in wien passiert ist.

kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben.

die unterstützer*innen und freund*innen sind von einem innenminister überfahren worden: nicht das rechtzeitige anhalten eines nach munition suchenden wirrkopfs, der zum terroristen wurde, ist unverzichtbar für diesen innenminister, nein, das deportieren von kindern, eine 12jährige und auch ein 5jähriges kind ist oberste priorität, die mit polizeigewalt und wegaeinsatz durchzusetzen ist. kinder sind per deportationsbus von der zinnergasse nach schwechat gebracht worden. ab in das zerstörte leben!

eine friedliche und gewaltfreie kundgebung wurde als „gefährdung der öffentlichen ordnung“ kriminalisiert. und die zaghaften versuche mancher grüner regierungsmitglieder, das schlimmste abzuwenden, wurden kühl ignoriert. nebenbemerkungen bei presseterminen oder das auftauchen in letzter minute in finsterer nacht waren nicht einmal eine störung, geschweige denn ein hindernis für nehammer, kurz und co.

die türkisen haben bewiesen, dass sie genauso sinnbefreit grausam sein können, wie die fpö. und sie haben gezeigt, dass sie sich als alleinregierung verstehen, die menschenrechte und hier im speziellen kinderrechte offen ignoriert. die grünen sind gerade noch die leiharbeiter*innen für unangenehmes.

wer kann, wer will mit diesen türkisen kinderjägern zum alltag übergehen und weiter für die menschen in unserem land arbeiten?

zwei sätze sind obsolet:

  • der satz „recht muss recht bleiben“ um verbrechen wie diese zu verteidigen, ist spätestens seit der shoa nicht nur obsolet, sondern unerträglich! viele verbrechen der nazis waren legal!
  • und der satz „ja, es ist schlimm, aber stell dir vor, die blauen wären in der regierung“ gilt spätestens seit heute nacht nicht mehr, denn für die betroffenen (und deren unterstützer*innen) ist kein unterschied erkennbar.

in dieser nacht ist vieles zerstört worden.
die menschenrechte sind makulatur.

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bild: screenshot orf bericht

#evakuierenJETZT

menschen werden gefangen gehalten
in lagern
auf den griechischen inseln
um einem grausamen politischen zweck zu dienen

menschen sollen frieren
menschen sollen verfaulen
menschen sollen im dreck versinken
menschen sollen von ratten gebissen werden
menschen sollen vor den augen der welt verzweifeln

das ist ein verbrechen

menschen zu grunde gehen zu lassen
als hässliches bild der abschreckung
ist wohl an zynismus nicht zu überbieten

das ist ein verbrechen

wer soll sich denn noch aller mit dem aufschrei dagegen melden?
viele menschen guten willens haben bereits gesprochen

ich fordere die europäische kommission
und die bundesregierung auf
endlich alle lager zu evakuieren
und menschen wie menschen zu begegnen

wir haben leerstehende unterkünfte
wir haben die verantwortung
wir haben platz

das verbrechen muss beendet werden
nur so erlangen wir wieder würde!
evakuieren jetzt

die hohe kunst der verwirrung

es gibt viele techniken der kommunikation, die nicht wirklich dem transport von aufrichtigen wahrheiten dienen. eine der königsdisziplinen können wir zum jahresbeginn freihaus beobachten:

der unheilige war ins trudeln geraten, zu schlecht die bilanzen rund um diverse massnahmen, zu heftig die proteste rund um schifahren im lockdown, testchaos und impfplanmangel.

da musste dringend abhilfe her: ziel war es offensichtlich, die opposition schlecht aussehen zu lassen und den koalitionspartner obendrein in den kommunikativen schlamm zu treiben.

also musste eine – für fachleute von haus aus als unsinnig erkannte – massnahme her, die den schön klingenden namen „freitesten“ erhalten sollte. das klingt nach „ihr seid gefangen“ und „ich befreie euch“. der dritte lockdown wurde also mit dem süss klingenden „freitesten“-zuckerl leichter verkraftbar gemacht, schon war wieder ein licht im tunnel von irgendwoher angeknipst, oder so bildeten sich das zumindest einige ein.

lang konnte das ganze nicht dauern. in einem zib2 interview spricht dann der unheilige von 48 stunden, die ein test für kulturveranstaltungen gelten sollte, von einer woche, die ein test für die gastronomie gültigkeit haben könnte. das verwirrspiel ging fröhlich weiter.

die taktik ist klar: wenn sich niemand mehr auskennt, ist derjenige im vorteil, der die verwirrung noch ankurbelt, statt ordnung in die signale zu bringen. es bringt aufmerksamkeit.

nun ist die opposition aus verschiedensten gründen nicht bereit gewesen, dem „freitesten“-gesetz zuzustimmen. das war klar, zumal eben praktisch alle fachmeinungen ein derartiges „freitesten“ für nicht wirklich sinnvoll, manche sogar für gefährlich hielten.

übers wochenende wurde das verwirrungsbild scharf gezeichnet: die opposition ist schuld. rot, pink und eine weitere partei sind schuld, dass ihr nicht frei seid, ihr müsst im lockdown bleiben, weil DIE (fingerzeig) das nicht wollen.

die presse wiederholt vielerorts diesen spin: die opposition ist verursacherin der streichung des freitestplans.

nun ist natürlich endgültige klarheit gefragt, die medien fragen nach. bereitwillig und gutmütig, wie anschober nun einmal bekannt ist, erklärt er: „es wird kein „freitesten“ geben.“ warum zahlreiche grüne nach wie vor der schnapsidee vom „freitesten“ nachlaufen, ist schwer zu erklären.

aus virologischer sicht wäre ein „freitesten“ ohnehin grober unfug gewesen. zumal das auftauchen einer noch ansteckender wirkenden virusmutation beinahe ignoriert wird. (wieder einmal ein sich später rächendes versäumnis???)

die türkisen lassen die sektkorken knallen.
eine „freitesten“-schnapsidee weckt populäre hoffnung in der bevölkerung,
die opposition wird als verhinderer der „freitesten“-schnapsidee hingestellt,
den rückzug von der „freitesten“-schnapsidde erklärt nicht der unheilige selbst, sondern bereitwillig der koalitionspartner.

also sind opposition und grüne an eurer unfreiheit schuld.

sie ist tatsächlich profitabel,
die hohe kunst der verwirrung

bild: screenshot orf by bernhard jenny