die nazis tanzen euch auf der nase herum!

parlament alejandro castro creative commons by-nc-sa

parlamentsabgeordnete! wozu sitzt ihr im parlament? welchen sinn hat eine angelobung? denkt ihr überhaupt nur eine sekunde nach?

die mehrheit von euch hat erlebt, wie untragbar ein martin graf als nationalratspräsident war. aber da war ja nichts mehr zu machen. da kamen nur mehr lippenbekenntnisse, dass beim nächsten mal so etwas nicht mehr passieren dürfe. nie mehr sollten ultrarechte dem hohen haus vorsitzen.

und was war dann heute? bereits in der ersten sitzung des parlaments nach den wahlen reisst euch nichts mehr aus dem schlaf? ihr wählt wohl auf allen augen blind wieder einen ultra zum dritten präsidenten des nationalrates?

kleine kinder gehen am ersten tag mit schultüten in die schule, damit sie vergessen, wie anstrengend die schule wohl noch werden kann. geht ihr mit ansteckblumen ins parlament, um zu vergessen, über wen oder was ihr dort abstimmt? welche konsequenzen das hat?

ihr habt wiedereinmal – bewusst oder unbewusst – die chiffre der deutschnationalen nicht entziffert. habt ihr wirklich geglaubt, dass rose, tulpe, schnittlauch und basilikum gleich politisch harmlos sind wie die kornblume am kragen der braunen?

das tragen der kornblume war in österreich schon mal verboten. weil sie als symbol des nationalsozialistischen „hochverrats“ gilt, als erkennungszeichen der früher einmal illegalen nazis. und ihr seht seit 2006 zu, wie die nazigeschmückten braunen ins parlament marschieren?

ihr wählt einen präsidenten, für den die aufarbeitung der naziverbrechen schon mal „pervers“ ist und der gegen das verbotsgesetz auftritt?

das schlimme ist: die version, dass das alles wegen eurer naivität passiert, ist noch die erträglichste. alle anderen erklärungsversuche sind noch schwerer auszuhalten.

die grünen haben zwar nicht dafür gestimmt, waren aber nicht gewillt, diesem schauspiel klar entgegenzutreten. keineN gegenkandidatIn aufzustellen, war mehr als schwach. der einkauf der vielen topfpflanzen hat wohl schon bei der ersten nationalratssitzung die energie verbraucht.

aufwachen leute. aufwachen. ganz schnell.
merkt ihr es wirklich nicht?
die nazis tanzen euch auf der nase herum!

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foto: parlament alejandro castro creative commons by-nc-sa

wir sind die grösste schwachstelle.

NSA_Teufelsberg foto by abandoned_be creative commons by-nc-nd

lächerlich. das hin und her. das gerede über nsa und spionage, über angelas mobiltelefon und obamas abgeblichen begehrlichkeiten. lächerlich. weil verlogen. was sollen „no spy“-abkommen und uno-resolutionen bringen? welcher staat, welche regierung wird sich an ein solches abkommen halten, wenn es mal wirklich um die berühmte wurst gehen sollte? ruft dann vorher ein amerikanischer präsident an und fragt um erlaubnis, jetzt doch die regierungstelefone abhören zu dürfen?

was technisch möglich ist, wird gemacht. das ist der job der geheimdienste. würden geheimdienste sich an gesetze halten, müssten sie keine geheimdienste sein. das wissen wir nicht erst seit dscheims bond und seinem gerührten.

mit der digitalisierung der welt werden die distanzen immer kürzer, die hindernisse zum schutz vor spionage immer geringer. ein lächerliches schmierentheater soll uns jetzt den eindruck vermitteln, es wäre noch (fast) alles unter kontrolle.

doch diese kontrolle ist eine illusion. ein trugbild. vermutlich wissen die angeblichen machthaberInnen selbst längst nicht mehr, was den offiziellen und den illegalen diensten möglich ist, was sie daraus machen und wie sehr ihnen das geschehen längst aus den händen genommen wurde.

den angeblichen machthaberInnen ist daher der geheimnisverrat durch snowden, manning, assange und andere mehr ein dorn im auge, als der wahnsinn selbst. denn der wahnsinn selbst ist so unkontrollierbar wie die schmelzenden brennstäbe in fukushima. die angeblichen machthaberInnen stehen dumm da, sie haben keine ahnung mehr, was sich abspielt. und wer gar nicht abgehört wurde, muss sich gedanken machen, ob er/sie überhaupt noch was zu sagen hat.

gesetzliche regelung digitaler spionage ist vermutlich so chancenlos wie jene des waffenhandels. beschränkungen der digitalen überwachung so aussichtsreich wie ein schussverbot für waffen. verbote und beschränkungen steigern den preis – der waffensysteme und der informationen.

ohne grossen verschwörungstheorien nachzueifern dürfte es dennoch naheliegend sein, dass wohl keine regierung dieser welt wirklich die (spionage)fäden in der hand hat. die spionagenerds und hackersöldnerInnen gehen wohl längst eigene wege. und sie haben mit sicherheit immer wieder gute auftragslage. es kann für viele von hohem interesse sein, unser verhalten zu berechnen, unsere pläne im vorhinein zu wissen und uns die inhalte finden zu lassen, die uns scheinbar bequem sind. wir sind längst in den vollautomatischen futtertrog der massentierhaltung eingespannt, der uns das reinstopft, was uns zu willigen, steuerbaren konsumwesen macht, die selbst dann nicht munter werden, wenn auch wahlen keine wirkliche veränderung bringen. mmpf.

ist es daher sinnlos, sich gegen vorratsdatenspeicherung und spionage zu wehren?
natürlich nicht. im gegenteil.
aber wir müssen unsere naivität ablegen.
uns muss bewusst sein, dass wir bereits im moment des verfassens von konzepten und gedanken beobachtet und kontrolliert werden können. dass unsere freiheit eine relative ist und dass wir uns niemals 100% sicher sein können, manipulationsdummies zu sein.

wir sind die grösste schwachstelle.

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foto: abandoned.be creative commons by nc nd

soll arm sein mit geldstrafe geahndet werden?

screenshot bernhard jenny

update 23.10.2013: um 9:25 wurde das absurde gesetz, das „wildes campieren“ mit bis zu 10.000 euro strafe bzw. bis zu 14 tagen ersatzfreiheitsstrafe ahndet, mit den stimmen von spö, övp und der braunen im gemeinderat beschlossen.

die stadt salzburg kriminalisiert nun die armen obdachlosen!

der unten stehende appell von gestern an die abgeordneten war erfolglos.

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appell an abgeordnete des salzburger gemeinderates

der wahnsinnsbeschluss, obdachlose für das „wilde campen“, also das übernachten im freien – mit oder ohne schlafsack in zukunft statt mit ein paar hundert mit 10.000 € strafe (siehe standard) zu verfolgen könnte noch rückgängig gemacht werden.

die voraussetzung: die roten gemeinderätInnen stimmen morgen im gemeinderat NICHT dem beschluss des stadtsenats zu, wo die kriminalisierung der schwachen und ärmsten mit den stimmen der ultrarechten, der möchtegernultrarechten und der roten beschlossen wurde. die brügerliste war als einzige dagegen.

kann es den einzug der vernunft geben? ich appelliere an alle abgeordneten im gemeinderat, besonders an jene der spö: wollt ihr wirklich vorauseilend den rechten zustimmen? passt der beschluss zu einer noch nie dagewesenen aufwandsentschädigung eines parteivorsitzenden gleichzeitig mir dem beschluss zur verfolgung der armen per extrem hoher strafandrohung?

seid mutig und stimmt solidarisch, sozial und demokratisch. wäre ein schönes zeichen…
macht das jahr der offenen tür auch zum jahr des offenen geistes!

oder

soll arm sein mit geldstrafe geahndet werden?

herr präsident, nennen sie mir ihre zahl!

foto: palazzochigi creative commons bearbeitung: bernhard jenny

offener brief an josé manuel barroso, präsident der europäischen kommission

sie wissen sicher besser als ich, wieviele menschen bis jetzt im wassergraben der europäischen union ertrunken sind. mir ist bekannt, dass es viele tausend sind, die im laufe der letzten jahre umgekommen sind, aber ihnen liegen mit sicherheit auch der öffentlichkeit noch nicht genannte schätzungen über die dunkelziffer vor. wie zum beispiele über jene, die es selbst als leiche nicht bis an ein ufer schaffen.

einen traurigen höhepunkt hat die öffentliche aufmerksamkeit im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa anfang des monats bewirkt, viele – so auch ich – glaubten naiv an einen endgültigen anlass zum umdenken und daher zu einer umkehr in europas politik.

leider was das gegenteil der fall. zwar konnte ich in verschiedenen berichten ihren persönlichen schrecken angesichts der vielen särge sehen, trotzdem wurde aber die tödliche „grenzsicherung“ europas nicht nur nicht geändert, sondern deren absolute verschärfung beschlossen. die high-tech überwachung, die ohnehin längst stattfindet, soll nun legalisiert werden.

es steht zu befürchten, dass das – auch in diesen tagen nicht zum ersten mal bekanntgewordene – abdrängen von flüchtlingsbooten auf dem offenen meer noch viel perfekter und besser durch offizielle positionen der verantwortlichen in der EU gedeckt wird.

letztlich wird der sichere tod vieler tausender menschen beschlossen, sie sollen nur so weit draussen ertrinken, dass ihre leiche entweder an keiner küste angeschwemmt wird oder wenn, dann an einer afrikanischen.

angesichts der tatsache, dass die verzweiflung der menschen aus vielen regionen afrikas und des nahen ostens kein ende haben wird, lässt sich also feststellen: das sterben wird weitergehen. die festung europa schützt sich auf kosten von menschenleben.

hier wird sehr konkret sichtbar, was in anderen zusammenhängen schwerer dokumentierbar ist: unser luxus, unsere „sicherheit“ und unser system bringt menschen um. innen und aussen. im falle der verzweifelten boat people an der grenze europas.

ich kann mir die beschlüsse zum programm „eurosur“ und die erweiterten lizenzen für die agentur „frontex“ nur damit erklären, dass sie und viele der politisch verantwortlichen wissentlich die toten in kauf nehmen. sie sind der preis für unsere wohlstandssicherung.

ich könnte viele fragen aufwerfen, es gäbe sehr viel zu diskutieren, will mich aber in diesem ersten offenen brief beschränken. ich möchte eine antwort auf folgende frage:

wie hoch ist der preis, den sie für vertretbar halten?
wieviele tote an europas aussengrenzen sind drin?
bei welcher gesamtzahl von toten würden sie ein umdenken einfordern?
wieviele tote an unseren aussengrenzen würden in ihren augen ein nicht hinnehmbares verbrechen europas bedeuten?

herr präsident, nennen sie mir ihre zahl!

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foto: palazzochigi creative commmons

eine agenda zur veränderung.

Agenda Menschenrechte_COVER

mit der „agenda menschenrechte“ stellt josef p. mautner im müry salzmann verlag ein neues buch vor, das sich im untertitel – scheinbar harmlos – „mein persönliches notizbuch“ nennt.

josef p. mautner hat diese notizen im zusammenhang mit seiner tätigkeit bei der „plattform für menschenrechte“ niedergeschrieben. sowohl persönliche erlebnisse, aber auch gehörtes, wahrgenommenes und geträumtes, verweben und verdichten sich zu einem starken gesamtbild, das mehr will, als nur gelesen werden. es will die leserInnen auffordern, aufrütteln und einladen, selbst den eigenen erfahrungen, gedanken, wahrnehmungen und auch (alb)träumen nachzugehen, vielleicht selbst notizen anzulegen.

dabei setzt mautner durch reduktion des textumfanges der einzelnen einträge die beim lesen entstehenden bilder und gedanken dem individuellen leseverhalten aus. die texte sind einzeln, in beliebiger reihenfolge oder in seitenabfolge lesbar, es entsteht immer wieder ein neuer eindruck, ein neues webmuster, eine neue dichte.

mautner will (nicht nur hier) grenzen überwinden. sowohl die grenzen zwischen autor und leserInnen, als auch jene zwischen unterstützerInnen und hilfsbedürftigen werden hier in frage gestellt. mautner glaubt daran, dass das dilemma grundrechtsverletzungen in unserer gesellschaft nur durch ein konsequentes aufheben dieser grenzen erreicht werden kann. erst die solidarische verbundenheit von menschen auf einer ebene, auf gleicher augenhöhe könnte uns weiterbringen.

aber es sind auch die distanzen zwischen traum und wirklichkeit, zwischen innen und aussen, zwischen konkretem handeln und nachdenklicher reflexion, die mautner auf die kürze eines umblätterns verdichtet. auch vergangenheit und gegenwart werden hier verbunden. neben den vielen meist anonymisiert auftauchenden menschen holt sich mautner zwei zeugInnen in seinem aufbegehren gegen diskriminierung:

aus der vergangenheit ist es franz kafka, den mautner in seine bemerkungen rund um die menschenrechte einbindet, wohl weil dieser uns erinnert, wie tief das zusammenstossen von einzelnen, oft ohnmächtigen individuen mit machtvollen systemen, in uns selbst und in unserem gesellschaftlichen leben verwurzelt ist. kafkas „politischer prozeß“ ist nicht vorbei, er findet immer noch – in uns und um uns herum – statt.

aus der jetztzeit ist es ute bock, die zu wort kommt. seit vielen jahren für ihr sehr konkretes handeln für asylsuchende menschen bekannt, dafür bekämpft und hochverdient, formuliert sie ihre haltung, die sie nicht aufgeben lässt, beeindruckend einfach: „jeder mensch ist gleich.“

den notizen zum politischen proceß sind zeichnungen von bogdan bogdanović gegenübergestellt, mit dem josef p. mautner viele gespräche über den traum, die religion(en), flucht und exil sowie xenophobie und menschenrechtsarbeit führen konnte.

die agenda menschenrechte ist ein sehr persönliches notizbuch. es gewährt den leserInnen einblicke in die welt des „menschenrechtsarbeiters“ josef p. mautner. gerade weil hier keine ergebnisse, keine thesen und keine analysen angeboten werden, sondern mit feingefühl und offenheit eine reihe intensiver sequenzen gesammelt wurde, kann die agenda sich verwandeln: aus mautners agenda wird eine eigene, meine, die des lesers/der leserin.

ganz im sinne des autors.
eine agenda zur veränderung.

Agenda Menschenrechte CoverJosef P. Mautner
Agenda Menschenrechte
Notizen zum politischen Proceß
ISBN 978-3-99014-086-4, 96 S., EUR 9,90
www.muerysalzmann.at

veranstaltungshinweis:
5. november 2013, 19 uhr, literaturhaus salzburg
buchpräsentation: agenda menschenrechte
mit
ute bock
josef p. mautner
mona müry, verlegerin
musik: günther marchner, bernhard spiss

zwei hauptstädte der todsünde.

europashauptstaedte grafik bernhard jennyeuropa hat zwei neue hauptstädte.

weder paris noch rom. auch nicht berlin. es sind hauptstädte des realen geschehens. hauptstädte des alltäglichen wahnsinns. beide städtenamen beginnen mit einem „L“. zwischen diesen beiden hauptstädten ereignet sich das gesammte spannungsfeld unserer gesellschaft: LIMBURG und LAMPEDUSA.

LIMBURG. stadt der masslosigkeit. nein ich will hier kein tebartz-van elst bashing betreiben. das, was sich rund um diesen bischof ereignet, halte ich vielmehr für ein in vielen hinsichten starkes bild für unsere eigene lebensweise im reichen europa. luxus, selbstverliebtheit, egozentrik verstellen uns den blick, sodass wir gar nicht merken, wie absurd unsere ausgaben, unsere aufmerksamkeiten und unsere abschottungen vor blicken von aussen sind. in gewisser weise sind wir alle auch tebartz-van elst. wenn wir in den letzten tagen kopfschüttelnd die bilder grosser räumlichkeiten, einer sündteuren privatkapelle und eines irrwitzigen privatparks gesehen haben, müssen wir uns fragen, ob wir alle nicht ähnlich handeln: wenn wir zulassen, dass millionen und milliarden in die erhaltung eines unsystems investiert werden, um „systemrelevanten“ banken geld zu schenken, während genau durch dieses system – das am anderen ende immer „einsparung“ heisst – viele menschen an den rand des ruins getrieben werden, menschen in existenzielle not geraten und plötzlich von bildung, medizinischer versorgung und sozialer sicherheit abgeschnitten werden.

im konkreten fall des verirrten bischofs wäre wohl eher angesagt, ihn vor sich selbst zu schützen, denn der mann weiss vermutlich gar nicht mehr in welchem ausmass er, sein handeln und sein denken im wahrsten sinne des wortes verrückt ist. aber wir sind mindestens ebenso verrückt, wenn wir nichts gegen den wahnsinn unternehmen, der millionen und milliardenfach dem limburgischen muster entspricht.

LAMPEDUSA. stadt des todes. wir erschrecken vor den bildern, die leichensäcke, särge und zitternde, geschwächte überlebende zeigen. wir erschrecken vor der grossen anzahl, obwohl schon seit vielen jahren bekannt ist, was im grössten wassergraben der welt täglich passiert. es wird gestorben. spätestens seit elias bierdels weigerung, menschen in not ihrem schicksal zu überlassen, müssen einigermassen informierte menschen wissen, dass das mittelmeer längst ein meer des todes ist, in dessen küstendörfern manchmal die toten einfach verscharrt werden, weil der dorffriedhof zu klein für die vielen verstorbenen ist. wir können gar nicht wissen, wieviele es nicht einmal als tote schaffen, an die küsten angespült zu werden, sondern draussen auf offenem meer unentdeckt ihr leben verlieren. wir haben immer wieder fotos von verstörten touristInnen in urlaubsorten gesehen, die sich in ihrer ruhe gestört fühlten, wenn wieder mal leichen angeschwemmt wurden. für quallen gibt es auf beaufsichtigten stränden eine flaggenfarbe, für leichen noch nicht. mit den katastrophen der letzten tage wurde nun lampedusa zur hauptstadt der leichen. wo eine engagierte bürgermeisterin beinahe den staatspräsidenten und den eu-kommissionspräsidenten nicht empfangen hätte, weil diese nicht die flüchtlingslager besichtigen wollten. menschliche regungen angesichts der hunderten särge, darunter viele weisse kindersärge waren zu erkennen, werden aber durch die konkreten politischen entscheidungen zynisch verraten.

neben dem eigentlichen drama der tausende ertrunkene ist dann auch noch das versagen europas gegenüber der bevölkerung lampedusas und aller anderen griechischen, italienischen und spanischen dörfer ein weiterer skandal. wir lassen sie allein. sollen die dort vor ort doch schauen, woher sie die leichensäcke beziehen und wo sie sie entsorgen. nicht unser problem.

LIMBURG UND LAMPEDUSA. sie haben miteinander zu tun. sie bedingen einander. unsere masslosigkeit verursacht not und elend in aller welt. wir verursachen kriege, hungersnöte und diktaturen, vor denen menschen fliehen. was ist logischer, als sich in eine gegend zu wünschen, wo das übermass, die völlerei und die selbstgefälligkeit erblühen, wie sonst nirgendwo auf der welt. die menschen in ihrer not glauben wohl, dass da was übrig sein könnte, vom platz, vom geld, vom essen, von der arbeit, vom wasser, vom frieden, vom brot. aber sie ahnen nicht, wie sehr wir auf unserer fülle sitzen und diese auf tod und verderben verteidigen. sie ahnen nicht, dass wir bei vollem bauch und übergewichtig rülpsend von den zinnen der festung europa runterschauen und es geniessen, wie sicher unser graben ist. da kommt so schnell keineR rüber. und wenn, dann schicken wir ihn/sie per frontex postwendend retour.

so manche religionen definieren todsünden als schwere vergehen, die selbst nach dem tod nicht gesühnt sein können. aber um unser derzeitiges politisches handeln einzuordnen, brauchen wir nicht einmal die religionen heranzuziehen: unser handeln ist eine todsünde. denn sie bringt vielen menschen den tod.

europa hat zwei neue hauptstädte.
zwei hauptstädte der todsünde.

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