Schlagwort: christian kern

menschen retten.

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menschen retten. das soll jetzt ein verbrechen sein. menschen sehenden auges in den tod zu senden, das soll recht sein?

wenn wir dabei zusehen, wie menschen alles – ja wirklich alles – wagen, weil sie eben nichts mehr zu verlieren haben. wenn wir zusehen, wie menschen verzweifelt versuchen, ihren eigenen und den tod ihrer kleinen kinder gegen eine kleine, dünne hoffnung auf überleben tauschen.

halt nein. wir sehen gar nicht zu. wir sehen weg. wir wollen es eigentlich gar nicht sehen. aber die bilder werden uns immer wieder eingehämmert. bilder von in seenot geratenen menschen waren lange die bilder der helfenden, bilder die klar machten, dass wir da so nicht wegsehen können. doch sukzessive kapern die menschenfeinde diese bilder, um sie uns eine unzahl von gefahren zu suggerieren. und es scheint zu funktionieren: langsam haben wir mehr angst vor der bedrohung durch schlauchboote mit halbverhungerten menschen darauf, als vor einem durchgeknallten horrorclown, der den finger auf dem abzug für den nächsten weltkrieg hat.

wie schnell könnte es dann gehen, dass wir selbst zu verzweifelt durch die welt irrende werden, um uns vor dem kriegsdesaster zu retten. werden sie uns dann in bolivien sagen, warum wir die sprache nicht vorher gelernt haben, bevor wir uns dorthin durchgeschlagen hätten? werden sie uns an die pflichten des mülltrennens erinnern, wenn wir durch die strassen von buenos aires irren? oder werden vorher schon die englischen behörden die rettung von atomverseuchten festlandeuropäer_innen unter strafe stellen, weil sich england nicht alle bewohner_innen des kontinents aufnehmen kann?

möge es nicht so weit kommen. aber für jene, die in den schlauchbooten sitzen, ist diese realität schon da. sie wollen überleben.

die logik mancher staatstäter aber ist es, eben genau dieses überleben zu verhindern: wenn zuviele überleben, dann kommen immer noch mehr. also lassen wir sie ersaufen. schauen wir weg, oder noch besser, dokumentieren wir, dass sie ersoffen sind. nehmen wir ihnen die schlauchboote, auf holzflossen ersaufen sie noch schneller. diese staatstäter beziehen sich dabei wohl auf jene bibelstelle, die da sagt: „wenn ihr satt seid, aber noch satter werden wollt, wahrlich ich sage euch, dann müsst ihr die hungrigen ertränken.“ dass es diese stelle nicht gibt, wird die staatstäter wenig kümmern.

die bilder des ertrunkenen aylan kurdi haben die welt vor zwei jahren noch erschüttert. manche dachten, es wäre ein wendepunkt. doch jene, die „hässliche bilder, ohne die es nicht gehen wird“ zum politischen programm haben, setzen lieber auf viele aylans. es soll sich herumsprechen in der welt, dass die kinder ersaufen, wenn sie sich richtung „gated community europa“ aufmachen.

dass menschen, die gefüchteten helfen, kriminalisiert werden, ist nicht neu. fluchthelfende sind gleich einmal kriminelle schlepper, dabei ist das so vergleichbar wie ärzt_innen, die medikamente verschreiben mit drogendealern, die selbst über leichen gehen. aber für das politisch kleingeld brauchen wir keine differnzierung, sondern kräftigen tobak.

in abwandlung eines berühmten stehsatzes des widerstands muss es jetzt heissen:

wo menschen ertrinken lassen zum recht wird,
gibt es eine pflicht:

menschen retten.

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bild: ani bashar cc licence by

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, ein linksaussen erst gar nicht erkennbar

lehrreiche tage ziehen durch das land. wir erleben eine rot-schwarze regierung, deren politik in sachen asylsuchende derart kraftvoll unerträgliche dinge rauspresst, dass die köpfe schon ganz blau anlaufen. von innenminister wolfgang sobotka über verteidigungsminister hans-peter doskozil bis aussenminister sebastian kurz: der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, dass ein linksaussen-flügel erst gar nicht erkennbar wird.

gezielte aktionen gegen menschen, die sich zu uns durchgeschlagen haben, um überleben zu können, erreichen einen grad der grausamkeit, der zumindest noch vor zwei jahren undenkbar gewesen wäre. es ist menschenverachtend, wenn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung gestrichen wird und sie damit zwangsläufig zu obdachlosen werden, wenn sie nicht aus unserem land ausreisen können.

taktisches manöver

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das stigmatisiert eine gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren. damit nicht genug, werden auch noch „rückkehrzentren“ für „ausreisepflichtige“ geplant, um „rückführungen“ effizienter durchzusetzen. also im klartext sammellager zur deportation von menschen, deren verbrechen es ist, ihr leben in sicherheit bringen zu wollen.

im vorfeld zum parteitag der blauen wurde dann der versuch unternommen, all diese unvorstellbaren massnahmen als kluges taktisches manöver von kanzler christian kern und co. darzustellen. den freiheitlichen bliebe schon fast keine luft mehr zum atmen, dort oben am gipfel der rechten phantasien, weil die regierung vorauseilend genau das umsetzt, was die rechten fordern.

rechte politik

sollen wir diese taktik für klug halten? sollen wir applaudieren? oder sollten wir denken anfangen? wenn rot-schwarz schon den lagerbau zum mainstream-fähigen massnahmenpaket erklärt, dann müssen sich die rechten noch eine verschärfung einfallen lassen. kaum auszudenken, was da noch kommen kann.

wer die menschenrechte, die werte einer offenen und partizipativen gesellschaft über bord wirft, träumt vielleicht von mehr stimmen, wird aber beim aufwachen am wahltag bitterböse enttäuscht werden. denn wer wirklich rechte politik will, wird nicht jene wählen, die wohl nur des machterhalts wegen so tun.

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

(bernhard jenny, derstandard.at, 9.3.2017)

jetzt: green new deal!

bei der wahl in graz ist für die grünen einiges nicht so gelaufen, wie erwartet. dabei bekommt vermutlich ausgerechnet eine junge spitzenkandidatin die folgen eines versäumnisses ab, für das sie nichts kann.

das versäumnis ist eines auf bundesebene. was faymann für die spö war, ist längst glawischnig für die grünen. sie müsste einsehen, dass die erfolge rund um van der bellen keine grünen erfolge waren, keine wegen ihrer funktion als bundesparteichefin, sondern wohl eher trotzdem.

die grünen bräuchten eine junge „kernige“ spitzenkandidatin, eine runderneuerung der partei, die seit langer zeit mehr und mehr erstarrt und sich krampfhaft an alten stehsätzen festhält. die bisherigen alibiaktionen im parteiumfeld von eva glawischnig können nicht davon ablenken, dass die eigentliche schwachstelle die vorderste spitze ist.

wann hat eine aussage der bundesgrünen oder von glawischnig persönlich irgend jemanden positiv „überrascht“, wann ist eine grüne position unerwartet frisch und dynamisch gewesen? oder waren die inhalte von statements und pressekonferenzen eigentlich schon längst vorhersehbar. copypaste als täglich grüssendes grünes murmeltier?

die grünen müssen auf bundesebene aus dem eck einer verkopften boboclique raus, sie müssen sich wieder mal was trauen. sie sollten frech und fröhlich agieren. wieviele stimmen sind nun wirklich mit „bio macht schön“ zu gewinnen, in zeiten, wo die probleme der menschen ganz andere sind?

faymann hat es auch gut gemeint, aber er war das symbol für erstarrung und stillstand.
glawischnig geht es da nicht anders.

wenn jetzt die grazer zeichen nicht erkannt werden, wird es auf bundesebene noch viel dramatischer werden.

oder unsentimental: wenn kein glaubhafter neuanfang in grün passiert, dann werden eben andere gruppen und listen entstehen. vielleicht nicht die schlechteste variante. aber wer das grüne bewegungspotenzial nicht vernachlässigen will, muss jetzt veränderung ermöglichen.

jetzt: green new deal!

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

offener brief an bundeskanzler christian kern und vizekanzler reinhold mitterlehner

mit tiefer besorgnis erfüllen mich die gestern bekanntgewordenen vorstellungen des innenministers über eine „in allen fragen lückenlose überwachung“.

diese „lückenlose überwachung“ umfasst massnahmen wie eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, gespräche in autos und mobiltelefone, zentralschaltung von überwachungskameras und nicht zuletzt die elektronische fussfessel für menschen, die niemals mit dem gesetz in konflikt geraten sind.

es kann nicht zum alltag übergegangen werden, wenn ein innenminister öffentlich ankündigt, dass er die demokratische grundordnung und die dadurch garantierten grundrechte zu ignorieren gedenkt.

ein innenminister wäre genau für die sicherung dieser grundordnung verantwortlich, die er mit seiner totalkontrolle mit füssen treten will. dass es nicht so weit kommt liegt in ihrer verantwortung als regierungschefs.

durch seine deklaration disqualifiziert sich wolfgang sobotka selbst und ist – einmal mehr – nachweislich nicht für das amt als innenminister tragbar.

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

vorauseilende hörigkeit

wer ohne not einen notstand herbeiredet, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand

vorauseilende hörigkeit. nicht gehorsam. gehorsam würde bedeuten, dass jemand zwar vorgaben anderer befolgt, aber zumindest dann und wann die sinnhaftigkeit der vorgaben reflektiert. vorauseilend bedeutet, dass die vorgaben von den gehorsamen antizipiert werden, um quasi auch schon vor der vorgabe entsprechend gehandelt zu haben. ein höchst unterwürfiges unterfangen. hörigkeit bedeutet, von den vorgaben der anderen, wie absurd diese auch sein mögen, abhängig zu sein. wenn dann auch noch diese vorgaben vorauseilend hochgerechnet werden, dann herrscht ein echter notstand.

quod erat demonstrandum. wer ohne not einen notstand herbeiredet, nur weil andere höchstwahrscheinlich diesen (nicht realen) notstand ohnehin als legitimation für unmenschlichkeiten verwenden würden, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand.

agieren wie blau-schwarz

ebensogut könnten morgen rettungswagen mit blaulicht herumfahren, ziellos, aber damit sie schon mal unterwegs sind, wenn wirklich was passiert. die feuerwehren könnten hochhäuser von oben bis unten wassern, damit nur ja kein feuer ausbricht, wenn denn eventuell einmal eines ausbrechen würde. nur sicherer wird dadurch nichts.

christian kern und reinhold mitterlehner haben im regierungsentwurf für die asyl-notverordnung antizipiert, wie wohl eine blau-schwarze bundesregierung agieren würde. und um ruhe im karton zu erreichen, erklären sie eine unnot zur not, machen sie aus zu meisternden aufgaben bedrohliche probleme.

getrübter blick

so geht vorauseilende hörigkeit. das jahrelange schielen in blaue dumpfheiten trübt nachhaltig den blick. eine selbstbewusste, moderne und offene demokratie geht anders. sie dürfte weder hörig sein, noch vorauseilend. sie würde chancen sehen, statt bedrohung.

denn der wabernde sumpf der hetzenden sollte dringend trocken gelegt werden. dass dies mit dem unterwassersetzen des festen umlands gelingen soll, ist absurd. realitätsfern. und gefährlich. wie vorauseilende hörigkeit.

(bernhard jenny, derstandard.at, 28.9.2016)

omran bitte hilf uns

die bilder des kleinen omran haben meinen heutigen tag überschattet. die augen des kleinen omran fragen mich: „warum?“ und ich habe keine antwort. oder vielleicht gefiele mir die antwort nicht. denn es ist die gier, die pure gier nach macht, nach reichtum koste es was es wolle, und wenn es unschuldige kinder sind.

es fällt mir schwer… nein, ich will diese fragenden augen nicht vergessen, auch wenn es mir das herz zerreisst, jedesmal, wenn ich diese bilder sehe.

und einmal mehr muss ich mich fragen, was mache ich, was mache ich konkret, um mich für eine ende des krieges zu engagieren. ende des krieges, da rede ich noch lange nicht von frieden.

während irgendjemand von burkaverboten schwafelt und ein anderer flüchtenden menschen ihre mobiltelefone wegnehmen will, wird ernsthaft über ausnahmezustand in unserem land geredet?

krieg!!!!!!! DAS ist ausnahmezustand.
es ist zynisch in unserem land von ausnahmezustand zu sprechen.
wer will es dem kleinen omran sagen, dass er nicht zu uns flüchten kann, weil wir ausnahmezustand haben?
wer kann dem kleinen omran überhaupt etwas sagen?

omran ist wieder so ein kind, das uns nicht ruhen lässt.
omran ist zum symbol geworden.
omran hatte das glück, einstweilen zu überleben.
omran steht für viele kinder, die es nicht überlebt haben
und andere, die schwer verletzt wurden und werden.
es muss aufhören.

ich weiss nicht wie.
aber ich will nicht aufhören zu hoffen.
wir brauchen sofort ein ende des krieges.
das nackte sterben und leiden muss ein ende haben.
zwingen wir die mächtigen zum ende.
es muss uns noch einfallen wie.

omran bitte hilf uns

hier ein wichtiger artikel vom „the guardian“ zum zustandekommen des videos.

foto: screenshot the guardian

 

rechtsextreme drohen offen mit mord

die mordrohungen von strache-fans gegen bundeskanzler christian kern sind nicht nur unglaublich, sie entlarven die rechtsextremen nazis als solche!

in solidarität mit christian kern, der mit einer „9mm“ und „schnellen kugel“ bedroht wurde, in solidarität mit allen, die gegen den ultranationalistischen wahnsinn aufstehen und sich den mund nicht verbieten lassen erkläre ich:

ja, durch die umtriebe der rechtsextremen – von hofer über strache bis zu den identitären – und durch die unglaublichen einwürfe der nazis gegen die präsidentschaftswahl ist österreich zu einer bananenrepublik geworden.

österreich hat immer mehr braune flecken!

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es kann so nicht weitergehen.

rechtsextreme drohen offen mit mord!

ps. mit entschuldigung bei allen ländern, in denen bananen angebaut werden. diese länder können nichts für die umtriebe der nazis in unserem land

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bild: bernhard jenny cc licence by