das verbotsgesetz ist demontiert.

selten ist die beweislage so klar. wenn eine_r den holocaust in teilen oder gänzlich in frage stellt oder „anzweifelt“, dann ist oft die beweislage nicht ganz einfach, zeug_innen müssen gefunden werden, befragt werden und auch noch bereit sein, das gehörte vor gericht zu bestätigen. im braunen dunst ist das oft nicht leicht. schliesslich will niemand dann nachher blöd dastehen.

diesmal war die beweislage so klar, wie reinstes trinkwasser. die aussagen wurden vor gericht getätigt, zeug_innen waren alle prozessbeteiligten und die aussagen waren fein säuberlich protokolliert.

„Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

überraschend aber nun die reaktion des weisungsrats im justizministerium: der welser anwalt, der diese aussagen vor gericht abgegeben hat, hat keine anklage wegen wiederbetätigung zu fürchten, da das verfahren eingestellt wurde.

dies ist nicht nur einfach eine moralische bankrotterklärung unseres rechtssystems, es ist doppelt schlimm, da mit der weisung, keine anklage zu erheben, nicht ein unbedachter jugendlicher oder eine unkundige person vor einem harten gesetz geschützt wird, sondern jemand straffrei bleibt, der es eben ganz genau wissen müsste bzw. weiss. ein anwalt kennt die gesetzliche lage und weiss exakt, was er sagen darf und was nicht. es ist also nicht davon auszugehen, dass der anwalt die wiederbetätigung unabsichtlich begangen hat.

was ist nun das ergebnis dieser weisung?
a) die „richtigen“ (=die „rechten“?) können es sich richten
b) alles halb so schlimm (???)
c) vielleicht ist an den zweifeln eh was dran (???????)

unschärfe, ungenauigkeit und graubereich sind oft unvermeidlich. aber im umgang der justiz mit den von ihr einzuhaltenden und durchzusetzenden gesetzen darf es diese nicht geben.

wer eine solche niederlage des rechtssytems als teil eines spiels versteht, das von vielen mächtigen gespielt wird um endgültig den retourgang einzulegen, wäre ein schelm? oder nicht?

wer holocaustleugnung oder auch „nur“ gaskammernleugnung als „über das ziel hinausgeschossen“ bezeichnet und deshalb kein verfahren zulässt, macht sich definitiv daran, das verbotsgesetz zurückzunehmen. wenn ein rechtskundiger anwalt trotz glasklaren beweisen und gerichtlichem protokoll (!!!) nicht einmal angeklagt wird, wer kann dann noch angeklagt werden?

die wirkung in einer ohnehin verstörten gesellschaft ist fatal. in zeiten, wo rechstextremismus zur „coolen tv-show“ wird und bereits gültige wahlen nicht rechtskonform aufgehoben werden, weil sie nicht „richtig“ ausgegangen sind, ist dieser vorfall ein worst case.

das verbotsgesetz ist demontiert.

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foto: javier leiva cc licence by nc nd

bist halt eine marionette, gell?*)

auf dem alten markt in salzburg steht ein container. in diesem container sitzt ein hungerstreikender journalist, der sich die freiheit nicht nehmen lassen will. er kann und will sich nicht damit abfinden, dass das verbreiten seiner sendungen und botschaften verboten sein soll. er fordert freiheit in einer anscheinend lahm gewordenen medienlandschaft. er will was verändern.

ich besuche den hungerstreikenden in seinem container, er freut sich über den zuspruch bzw. darüber, dass viele menschen in salzburg so wie er finden, dass es möglich sein muss, einen privaten fernsehsender zu betreiben.

das alles findet genau vor 16 jahren statt. derjenige, der da im container sitzt, heisst ferdinand wegscheider. ich kenne ihn bereits aus seinen zeiten als orf-redakteur. wegscheider bricht nach 2 wochen seinen hungerstreik ab. 2001 wird dann das privat-tv-gesetz beschlossen. „salzburg tv“ darf endlich legal senden und ist der erste privatsender österreichs.

seit 2007 ist der sender in den händen der red bull media house gmbh, welche den sender in das heute bekannte servus.tv umbaut. wegscheider ist mal weg und dann wieder da. seit frühling 2016 leiter des senders mit vollen inhaltlichen und finanziellen gestaltungsrechten.

dieses jahr ist für den privatsender des dietrich mateschitz ein seltsames. am 11.4. wird wegscheider leiter des senders, anfang mai folgt eine unglaubliche machtdemonstration des besitzers, wohl besser „herrschers“. die diskussion um einen möglichen betriebsrat bei servus.tv löst ein spontanes „aus und vorbei“ aus, der sender soll geschlossen werden und alle mitarbeiter_innen entlassen werden.

zitat aus meinem userkommentar vom 6.5.16 auf derstandard.at:

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es war eine dramatische nachricht: servus.tv wird abgedreht, weil die wahl eines betriebsrates diskutiert worden war.

einen tag später die wohl viel dramatischere nachricht: servus.tv bleibt nun doch erhalten, die kündigungen werden widerrufen, alles paletti.

in wirklichkeit war es die öffentliche vorführung eines moraltheaters auf denkbar grösster bühne. einer, der mit dem glaubenssatz, flügel mittels eines dosendrinks verleihen zu können, unmengen an geld gescheffelt hat, zeigt es allen, wie es heute um das wertesystem in unserer gesellschaft steht.

mitarbeiter_innen sind untertanen eines sonnenkönigs, die, wenn sie auf die idee kommen, eventuell irgendwelche rechte zu haben, die volle wucht der macht zu spüren bekommen. der blitz aus nur scheinbar heiterem himmel sollte alle von einem tag auf den anderen tag verstossen. diese volle wucht bringt aber nicht nur die mitarbeiter_innen in eine peinliche situation, in der sie sich umgehend schriftlich von jeglicher gründungsidee eines betriebsrates und auch gleich noch von jeder gewerkschaftlichen vertretung distanzieren.

die volle wucht der macht führt auch gleich noch alljene vor, die noch immer geglaubt haben, arbeitnehmer_innenrechte würden in neoliberalen zeiten der postdemokratie noch irgendetwas wert sein.

(…)

für die zweihundertfünfzig mitarbeiter_innen ist die geschichte nur scheinbar gut ausgegangen. die erniedrigung, die ihnen öffentlich zugemutet wurde, dürfte noch einige folgen haben. zumindest psychosomatisch im system des unternehmens.

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gehört es nun zu diesen damals angesprochenen folgen, dass servus.tv zum devoten agitator in der österreichischen medienlandschaft wurde? sind die einladung des identitäten martin sellner, des pograpschenden marcus franz in den talk im hangar7 mit michael fleischhacker ganz einfach die direkte umsetzung eines sich bedeckt haltenden dietrich mateschitz? ist es mateschitz nicht nur recht, dass felix baumgartner von den identitären schwärmt, sonder diese dann auch auf ihrem unfassbar verharmlosten kongress zur „verteidigung europas“ gestern in linz dem sender servus.tv zutritt gestatten, weil dieser offensichtlich nicht zur „lügenpresse“ gehört?

die entwicklung ist bedenklicher, als sie auf den ersten blick erscheinen mag. ein sowohl finanziell als auch medial sehr mächtiger player stellt sich grundsätzlich nicht einer öffentlichen diskussion, lässt offene briefe selbstverständlich unbeantwortet und begnügt sich mit handpuppen und marionetten. die politische einflussnahme im sinne der rechtsextremen spielt auf „täuschen und tarnen“.

elegantes zeitgemässes design, technisch gut gemachte spots und sendungen, nicht mehr auf den ersten blick für unbedarfte erkenntlich ewig-gestrig, sondern mit verwechselbaren, irreführenden signalen. dieses politische mimikri beherrschen die identitären ebenso wie dietrich mateschitz. schliesslich soll anscheinend rechtsextremismus zum coolen lifestyle werden.

und einer, der mal für die freiheit der presse hungerte, funktioniert jetzt im auftrag eines befehlhabers. das hat mit journalismus nichts zu tun. mateschitz hat offenbar die identitäteren als die hoffnungsträger für ein morgen ausgemacht, an dem in den red bull entertainment-etagen gebastelt wird. manche devoten untertanen, sei es als senderleiter oder als moderator, erfüllen ihre aufgaben ganz recht(s).

ferdinand wegscheider:
bist halt eine marionette, gell?*)

*) dieser hier in der head/endline angeschlagene schnippischzynische ton „gell?“ ist nicht meiner, er wird hier eingesetzt, weil wegscheider in diesem stil seine kommentare oft ausschmückt. hier also eine replik.

ps. sicher nur zufall, dass bei red bull tv im logo nur mehr der bulle, der nach rechts läuft existiert, der andere bulle, der nach links zieht, wurde offenbar gekündigt 😉

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bild screenshot via redbull.tv von bernhard jenny

fleischhacker ist kein journalist.

ein_e journalist_in muss wissen, was es bedeutet, menschen und den von ihnen vertretenen meinungen eine bühne zu bieten. wer mit blick auf die quote rechtsextremisten und sexisten*) (bewusst nicht gegendert) einlädt, hat dadurch mit sicherheit eine einschaltziffer und einen (zweifelhaften) unterhaltungswert generiert. aber mit sicherheit weder journalistische verantwortung übernommen, noch einen wie immer auch gearteten bildungsauftrag erfüllt. ich weiss, der gilt anscheinend ohnehin nur für die öffentlich-rechtlichen (räusper), aber andere private geben doch nicht ganz so unverhohlen der versuchung nach, am besten noch die „smoking gun“ live vorzuführen. mit verrohung, sozialporno und gewalt sind allemal quoten erreichbar, aber um welchen preis? mit welchen folgen?

wenn michael fleischhacker im kurier-interview sich das urteil anmasst, dass der identitäre sellner in sachen migrantische jugendliche „die haltung in der öffentlichkeit“ abbildet, dann unterstellt er damit einer relevanten mehrheit unserer gesellschaft eben genau die rechtsextreme position. dadurch, dass diese so breite bühne bekommt, wird sie enttabuisiert und salonfähig. denn studios sind die salons von heute.

mit diesem interview gibt michael fleischhacker auch indirekt antwort auf meinen offenen brief an dietrich mateschitz. denn nichts geschieht im privatsender ohne dessen placet.

servus-tv-chef ferdinand wegscheider ist der auftragstäter eines medienkonzernchefs, er erfüllt dessen vorgaben und ausrichtungen bravourös. wenn die einladung des identitären sellner mit der einladung des gegenübers johannes voggenhuber gegengerechnet bzw. gerechtfertigt wird, dann hat die redaktionelle linie längst jedes demokratiepolitische augenmass verlassen. fleischhacker ist dann der nächste in der befehlskette.

fleischhacker outet sich im kurier-interview auch bereitwillig. auf den hinweis dass die identitären alle menschen, die dunkle hautfarbe haben, für schlecht halten, gibt er zur abtwort: „Das ist nicht meine Meinung. Aber ehrlich gesagt, wie kommt man auf die Idee, dass das eine Position ist, die man vom Verfassungsschutz verfolgen lassen muss?“

da müssen wir schon dankbar sein, dass fleischhacker immerhin „die infragestellung des gewaltmonopols kritisch“ sieht. und: „Jemanden, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt ist, würden wir nicht einladen.“

das ist lobenswert. reicht aber nicht.
journalist_innen bemühen sich um objektive und ausgewogene berichterstattung.
wer rechtsextremismus mit einem grünen europapolitiker gegenrechnet, hat sich absichtlich oder versehentlich von dieser disziplin verabschiedet.
fleischhacker ist kein journalist.

*) heute ist der einschlägig bekannte marcus franz studiogast zum thema

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bild screenshot twitter by bernhardjenny

verleiht red bull rechtsextremen flügel?

auch wenn bekannt ist, dass sie sich ungern öffentlich äussern, muss ich nun mit diesem offenen brief an sie, herr dietrich mateschitz, mit einem sehr ernsten anliegen wenden!

ich brauche ihnen sicher nichts über corporate responsibilty oder sonstige wertekataloge erzählen. allerdings kann ich es auch nicht glauben, dass sie die zunehmende unschärfe in politischen belangen und die mangelnde distanzierung zum rechtsextremismus wirklich kalt lässt. noch weniger will ich ihnen unterstellen, dass sie dies alles wirklich wollen.

deshalb darf ich sie dringend um klarstellung bitten: wenn nun identitäre nicht nur in ihrem privatsender servus.tv als studiogäste hofiert werden, sondern auch noch von einem ihrer werbeträger öffentlich für „cool“ befunden werden, dann ist dies – gerade in einer politisch hochsensiblen zeit in unserem land – ein politischer dammbruch, der ihr unternehmen, ihren konzern in einen sehr bedenklichen kontext stellt.

mag sein, dass eine distanzierung ihres unternehmens oder ihrer person vom rechten rand ihrem konzern ein paar dosen weniger umsatz verursachen könnte. aber ist es wirklich in ihrem sinne, wenn unsere gesellschaft die berührungsängste mit jenem ungeist verliert, der unseren kontinent, ja die ganze welt in die grösste katastrophe stürzte?

was darf eine marke, ein konzern, was nicht? ab wann wird schweigen und untätigkeit zur mitverantwortung?

ich gebe zu, dass ich nicht zur zielgruppe ihrer produkte gehöre. ich kann ihnen daher auch wirklich schnurzegal sein. sie können mich ignorieren. ich schreibe ihnen aber aus ehrlicher besorgnis, da die entwicklungen in unserer gesellschaft derzeit eine dynamik erlangt haben, die es unmöglich machen, politisch „neutral“ der „spass- und abenteuerkultur“ zu huldigen.

hass, rassismus und rechtsextremismus sind keine meinungen, sondern verbrechen. diese gilt es zu verhindern!

kann schon sein, dass es mutig ist, sich aus der stratosphäre in die tiefe zu stürzen. kann aber auch sein, dass es mutiger ist, in politisch brisanter lage deutlich stellung zu beziehen: für eine offene, vielfältige und emanzipatorische gesellschaft, die allen menschen ehrliche teilhabe ermöglicht. für eine ganze gesellschaft, die niemanden ausschliesst.

vielleicht finden sie die gelegenheit, mir meine frage zu beantworten:
verleiht red bull rechtsextremen flügel?

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bild: psychopyko cc licence by nc nd

zerstört die eu sich selbst?

es gibt klar vorgesehene procedere für entscheidungen in der eu. eines dieser procedere die einstimmigkeit bei unterzeichnung von verträgen wie #ceta. diese einstimmigkeit ist nicht gegeben. wallonien ist dagegen, belgien kann also nicht zustimmen.

mag gefallen, oder nicht, aber: wenn die eu-verantwortlichen jetzt wirklich glauben, sie können das procedere aushebeln, und – wie in medien zu lesen steht, den vertrag dennoch unterschreiben – nur weil das ergebnis nicht gefällt, dann erübrigt sich jeder demokratische prozess.

dann gilt ebenso der #brexit nicht, wenn er nicht gelten soll, #ceta schon, weil es gelten muss und bald wird es die #eu nicht mehr geben.

die ideenlosigkeit ist so dramatisch wie gefährlich: weil die verantwortlichen längst nicht mehr erklären können was und wie sie etwas für richtig halten oder nicht, weil sie längst zu spielmasse für lobbyist_innen geworden sind, verlieren sie die glaubwürdigkeit an allen ecken und enden.

das storytelling eines projektes, das den frieden sichern hätte können, funktioniert nicht mehr. gier, macht und überfüllte sattheit produzieren nur mehr satte rülpser. die übergangenen werden zum gefundenen fressen für rechtspopulist_innen, die sich nur bedanken können. ihre überzeugungsarbeit erübrigt sich aufgrund der schamlosen trägheit derjenigen, die das, was sie tragen wohl kaum mehr als verantwortung erkennen.
mit präpotenz lässt sich das europäische projekt jedenfalls nicht retten. shame on you!

zerstört die eu sich selbst?

bitte die wahlen nochmal verschieben, bitte!

kreide_als_pulverlackrohstoff_cut

manche politischen realitäten entstehen nicht in geplanter weise. sie entstehen eher zufällig. dazu gehört der katzenjammer, der in und rund um die blaubraunen bemerkbar wird. aus wutschnaubenden, hetzenden und geifernden wutschisten werden mit jedem tag zunehmend nervende, langweilige kornblumenliebhaber_innen.

zwar geht dem einen oder anderen mal die sicherung durch, manche schrauben sich in wahre verfolgungsmythen hoch und echauffieren sich mittels bürgerkriegsphantasien. aber es kann nicht mehr lange dauern und wir werden uns fragend anschauen: „und wen interessierts?“

die luft ist raus. mit dicken rändern der müdigkeit unter den augen und schmerzverzerrtem lächeln versuchen norbert gerwald mit gottes hilfe hofer und dessen untertan_innen eine in diesen kreisen längst weitverbreitete krankheit zu verheimlichen und zu tabuisieren. diese krankheit ist den betroffenen peinlich und niemand wird sich deshalb eines tests unterziehen wollen. (selbst wenn florian klenk wieder einen abgeben würde.) gelegentlich ist von diversen hausmitteln zu hören, aber nichts kann die krankheit wirklich stoppen: die kreideunverträglichkeit. bei manchen anfänglich eine intoleranz, bei anderen schon eine krasse allergie.

die unmengen kreide, die die seinerzeitigen werwölfe aus den burschigen kellern viel länger als geplant verdrücken müssen, sind selbst mit weichspülern nicht auszuhalten. harte burschen, die für gewöhnlich die einzigen sind, die stolz in der öffentlichkeit zeigen, dass sie einen hieb (vulgo schmiss) haben, indem sie die verletzungsnarben stolz präsentieren, werden nun zu geschlauchten opfern der kreide.

die durch die unverträglichkeit provozierte immer flüssigere form von sonst üblicherweise eher festerer brauner konsistenz wird tunlichst verschwiegen, weil in diesen kreisen einfach nur peinlich.

das grinsen fällt immer schwerer, die hoffnung auf gottes hilfe ist da ein natürlicher reflex. grausam, diese kreide. das geht nicht mehr lange! gut für alle anderen?

bitte die wahlen nochmal verschieben, bitte!


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foto: wikimedia commons

sonja hammerschmid: nicht genügend

was bildungsministerin sonja hammerschmid vergangene woche auf den tisch gelegt hat, verrät sehr viel über das ende dessen, was einmal schulreform heissen hätte können. da wir in österreich sind, können wir uns nicht wundern, dass eine reform, die noch nicht einmal begonnen hat, auch schon wieder zu ende ist. denn zwischen den zeilen wird erkennbar, dass die bildungsministerin selbst nicht wirklich damit rechnet, auch nur irgendwohin mit ihrem projekt zu kommen. wer meilensteine weit hinter die nächste nationalratswahl setzt, kann getrost davon ausgehen, dass er/sie es ohnehin nicht mehr umsetzen wird. entweder, weil die spö nicht mehr in der regierung sein wird, oder weil in einer ganz neuen koalition, die sicher keine rotschwarze mehr sein wird, sowieso alles neu gemischt wird.

dennoch ist es wert, manche aussagen von hammerschmid im standard-interview genau zu lesen.

so beschreibt hammerschmid ihren vorschlag der funktion der schulclusterleiter_innen so:

„Was uns aber vorschwebt, ist, dass der Schulclusterleiter künftig die Verantwortung hat. Er wird auch die Konsequenzen tragen. Er wird dafür zur Rechenschaft gezogen, wenn eine Schule nicht so performt, wie sie sollte.“

aktien performen, künstler_innen auf der bühne performen, unternehmen performen. schulen aber sind weder profitorientierte unternnehmen, noch künstlerische betriebe. (was vielleicht sogar eine vision wäre!) schulen sind – besser gesagt sollten – orte sein, wo menschen bildung erfahren, wo menschen in ihrer persönlichkeit und ihrem wissen gefördert und unterstützt werden. schulen sollen keine ausbildungsstätten sein, deren „performance“ am notendurchschnitt der schüler_innen gemessen werden. solche leistungsfeststellungen sind in wahrheit echter unsinn. der neusprech „performen“ in zusammenhang mit schule ist nicht angebracht!

auf die frage nach der gesamtschule antwortet hammerschmid:

„Das wird immer ein sozialdemokratisches Ziel bleiben. Meine Prioritäten sind aber dort, wo ich schnell etwas erreichen kann.“

politisch erfahrene menschen erkennen hier sofort den schönsprech. im klartext heisst dies: „das war einmal ein sozialdemokratisches ziel, aber wir haben das in wirklichkeit längst aufgegeben.“

da es im angeblichen musterland südtirol keine sonderschulen gibt, fragt lisa kogelnik auch hier nach. sie will wissen, wann die sonderschulen in österreich abgeschafft werden. hammerschmid:

„Wir haben derzeit inklusive Modellregionen in Tirol, Kärnten und der Steiermark. Die laufen bis 2020. Zudem gibt es Sonderschulen, die den umgekehrten Weg gehen und sich schon jetzt öffnen. Wir wollen Erfahrungen sammeln und dann schauen, wie wir damit umgehen.“

wenn eine ministerin ankündigt, in vier jahren einmal zu „schauen, wie wir damit umgehen“, so heisst das auch hier, dass die von österreich als verpflichtung unterzeichnete inklusion nicht wirklich ernst genommen wird. so klingen lippenbekenntnisse, die keine echte haltung als basis haben.

dies bestätigt sich auch in ihrem schlusssatz zum thema „kinder mit besonderen bedürfnissen“:

„Auch die soziale Interaktion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen und anderen Kindern ist irrsinnig bereichernd. Diese Menschen werden Teil der Gesellschaft, die Berührungsängste werden abgebaut.“

wenn kinder erst einmal zu einem teil der gesellschaft „werden“ müssen, weil sie als solche offensichtlich bis dato noch gar nicht wahrgenommen werden, dann gute nacht. nur eine ganze gesellschaft ist eine gesunde, eine gesellschaft, aus der niemand ausgeschlossen wird. wer das einmal verinnerlicht hat, der wird in der derzeitigen segregation im schulsystem und in der arbeitswelt ein defizit erkennen, das besser gestern als heute gelöst werden muss. „wir werden uns das dann anschauen“ ist definitiv zu wenig.

gut dass es kein ziffernzeugnis für minister_innen gibt.
(ich halte ziffernzeugnisse auch für schwachsinn.)

sonst hiesse es
(statt „hat die inhalte noch nicht richtig erfasst / mit material / ohne material“)
sonja hammerschmid: nicht genügend


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foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner