Schlagwort: vfgh

missachtung des rechtsstaates ist niemals privat.

die nicht einmal versteckte entschuldigungsstrategie von wolfgang brandstetter und christian pilnacek demaskiert türkise denkstrukturen. da kommen in unterschiedlichen intensitäten versuche der entschuldigung stets in verbindung eines grossen ABER. das aber zielt dann immer dahin, dass es sich schliesslich um eine PRIVATE kommunikation gehandelt hätte, und daher wäre auch die veröffentlichung der unglaublichen chats nicht in ordnung. quasi ein foulspiel, das geahndet werden müsste.

landeshauptmann schützenhöfer heute im orf: „chats sind grauslich, veröffentlichung auch.“ das stimmt auf mehreren ebenen nicht, legt aber türkise und urösterreichische denkstrukturen bloss.

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zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

der verfassungsgerichtshof hat zwei prestigegesetze der ehemaligen türkis-blauen regierung fast komplett aufgehoben. zählt nun leistung oder nicht?

leistung soll zählen. so das ewige mantra eines ehemaligen regierungschefs. die beurteilung dieser leistung könnte – ganz im sinne der philosophie der zerstäubten türkis-blauen unregierung – nach ziffern benotet werden.

im ziffernzeugnis für den ehemaligen kanzler stehen nun zwei dicke fünfer. nicht in irgendwelchen nebenfächern, sondern in den hauptfächern „kenntnis der verfassung“ und „verfassungskonforme gesetzgebung“.

denn sowohl in sachen sozialhilfe-gesetz, als auch beim sicherheitspaket der rechtsrechten regierung musste nun der verfassungsgerichtshof wesentliche teile kippen. also sind die betreffenden gesetze nicht verfassungskonform.

eigentliche disqualifizierung

nicht, dass der ehemalige regierungschef nicht gewarnt worden wäre: aber er schlug im sinne des rechtspopulistischen chaoskurses alle bedenken aus und hoffte wohl, sich irgendwie an der verfassung vorbei schwindeln zu können.

eine so schwerwiegend belastete leistungsbilanz wäre eigentlich eine klare disqualifizierung. wer sehenden auges trotz öffentlicher warnungen die verfassung ignoriert und verfassungswidrige gesetze dennoch beschließt, hat ausreichend gezeigt, dass ihn die seriöse aufgabenerfüllung als chef einer regierung zumindest überfordert. ob unkenntnis oder mutwillige ignoranz dazu führten, ist nicht endgültig geklärt.

die verantwortung ausschließlich dem ehemaligen koalitionspartner zuzuschieben wäre nicht nur falsch, es wäre auch eines regierungschefs unwürdig, denn dieser hat in allen belangen die letztverantwortung.

sind mehrfache verfassungswidrigkeiten eine positive referenz für eine neuerliche kanzlerschaft?
zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 22.12.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

alles geht.

ein vizekanzler, der mit einer lüge vor gericht zieht.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der dann doch vor gericht zugeben muss, dass er mit den extremsten der rechtsextremen zusammengesessen ist. nur „gemütlich“ soll es angeblich nicht gewesen sein.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der bei all diesen unglaublichkeiten anwaltlich von einem verfassungsrichter vertreten wird, welcher darin wiederum gar kein problem zu sehen scheint, denn wo es schon mal unschärfen gibt, braucht es auch keine saubere trennung.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der nun, da seine nähe zu den neonazis und identidioten wieder einmal aktenkundig ist, keinen grund sieht, eines der höchsten ämter des landes anstandshalber zurückzulegen.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

ein vizekanzler, der kein problem sieht, seine braunblaue partei als die „im wahrsten sinne des wortes neue arbeiterpartei“ zu bezeichnen und darauf setzt, dass er behaupten kann, es sicher nicht so gemeint zu haben, wie es klingt.
das geht.
bleibt die frage:
wieviele migrant*innen sind daran schuld, dass solches in unserem land möglich wurde?

erstunken und erlogen.
verstrickt und verschlagen.
betätigung immer wieder.

alles geht.

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foto: © Wenzel/BKA (ausschnitt)

bitte zählt die gültigen stimmen nochmal!

es ist schwer vorstellbar, dass alles nur zufall ist. das desaster rund um die wahlkarten soll wohl genau diese in verruf bringen. wenn nun norbert hofer den verzicht auf wahlkarten vorschlägt, so ist das mehr als entlarvend. die kindische beleidigtheit der rechtsnationalen, dass sie bei der letzten demokratischen wahl in diesem land doch noch verloren haben, hat also jene wähler_innen zum ziel, die per karte wählen.

wie es möglich ist, dass ein innenministerium nicht in der lage ist, sachgerecht eine wahl sicherzustellen, müssen wir uns nun ernsthaft fragen.

ist es möglich, dass es vereinte kräfte gibt, die auf „teufel komm raus“ ein offenes und aufgeschlossenes land verhindern wollen? haben wir es mit einem schleichenden putsch in homöopatischen dosen zu tun? spielt sobotka das hoferspiel, um von strache geadelt zu werden? spielen verfassungsrichter_innen mit?

die wahl vom 2.oktober ist gescheitert, bevor sie wirklich stattgefunden hat. hier wird wirklich ein grundfundament der demokratie massivst erschüttert. ist eine verschiebung machbar und wirklich eine lösung?

die verwirrung ist gross. schon gibt es spekulationen, dass erste hinweise von informierten die annahme stärken könnten, die EGMR-beschwerde des rechtsanwalts georg zanger könnte erfolg haben und deshalb die neuerliche wahl bewusst verzögert werden sollte, um schlimmere blamagen zu verhindern. dass solche fantasien auftauchen, zeigt, wie tief erschüttert das vertrauen vieler in die politisch verantwortlichen (und die justiz) inzwischen ist.

in den archiven des landes liegen alle gültig abgegebenen stimmen der letzten wahl. selbst der vfgh musste zugestehen, dass keine manipulationen nachgewiesen wurden, sie wären nur hypothetisch möglich gewesen.

mit vereinten kräften sollten alle, die die demokratie verteidigen wollen, sich für eine nochmalige auszählung der stimmen aussprechen und einsetzen. und dann sollte endlich der gewählte präsident auch wirklich arbeiten dürfen.

bitte zählt die gültigen stimmen nochmal!

die nächste stichwahl ist keine wiederholung!

vor sieben wochen war bei vielen die erleichterung gross. die bundespräsidentenwahl hatte doch noch den einzig vertretbaren kandidaten als gewinner der stichwahl gebracht. dachten viele. dann kam alles ganz anders.

bereits vor der letzten stichwahl hatten manche braunblauen angekündigt, sie würden diesmal ganz besonders auf die wahlkarten achten. dennoch verlief alles wie gewohnt. dass der einspruch wirklich erfolg haben würde, dachten anfangs nur wenige. doch wieder kam alles ganz anders.

und nun? jetzt ist die wiederholung der stichwahl angesagt, weil die erste stichwahl für ungültig erklärt wurde. wiederholung. das klingt harmlos. aber genau darin liegt die gefahr.

wiederholung. da glauben viele, dass darauf verlass ist, dass einfach alle nochmal wählen gehen, und dann wird nochmal das selbe ergebnis rauskommen. aber es kann wieder alles ganz anders kommen.

die lage ist extrem kritisch. zu heftig sind die versuche des rechtsnationalen lagers, die zeit zu nutzen, um alle unzufriedenen und frustrierten mehr werden zu lassen und hinter sich zu bringen und dadurch eine wende hinunter in den rechten abgrund zu ermöglichen.

und dazu braucht es nicht viel: über den sommer hin ständig da und dort anzeigen über manipulationen, mal angekündigt, dann manche vielleicht wirklich eingebracht, irgendwas wird schon hängen bleiben. den frust am köcheln zu halten ist einfach.

der sommer kann lang werden. das thema der menschen, die nach europa flüchten wird wieder aufflammen, da kann wunderbar stimmung gemacht werden. und der neustart der regierung wird erblassen, bevor er überhaupt begonnen hat. es braucht keine kunststücke, die dünne suppe schlecht zu reden.

europathemen nach dem brexit, damit verbundene holprigkeiten, das bringt alles wunderbar wasser auf die mühlen der regressiven.

erkennbar auch die doppeltaktik der nationalen: rekordverdächtige mengen an kreide und weichspüler wird der spitzenkandidat der rechten schlucken, um harmlos und brav zu wirken. die drecksarbeit der hetze erledigen die anderen. hetze hat immer viel mehr aufmerksamkeit, als differenzierte kommunikation.

das einlenken hofers auf ein „fairness-abkommen“ passt ins bild und hätte nicht so sehr überraschen sollen. es muss ein unüberlegter reflex gewesen sein, im gegenzug die „nicht-anfechtungs-garantie“ von den braunblauen zu verlangen. eine solche zu fordern, konnte nur nach hinten losgehen und wurde folgerichtig abgelehnt. überrascht?

ausserdem: angenommen, es würden nun – im unterschied zur letzten stichwahl – am 2.oktober schwerwiegende manipulationen (zu gunsten von wem auch immer!!!) bekannt, wer wollte dann nicht anfechten???

derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der ultranationalistischen wende alles daran setzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.

sobotka ist keine fehlbesetzung, sondern der mann fürs grobe, der mit seinen sprüchen und forderungen für entsprechende stimmung im politischen umfeld sorgt. dass er das kann, hat er in beeindruckender weise und innerhalb kürzester zeit mehrfach bewiesen. da sehen plötzlich kurz und doskozil fast wie brave schuljungen aus.

noch sind es mehr als 11 wochen bis zur zweiten stichwahl.
11 wochen, die das nationalistische lager mit allen mitteln nutzen wird, den frust an der politik zu steigern. 11 wochen, die viele gerüchte, halbwahrheiten und schmutz bringen werden.

negatives bündeln und mobilisieren ist viel einfacher, als positives.
dagegen gilt es mit aller kraft aufzustehen.
auch wenn es der dritte anlauf ist, darf die energie nicht ausgehen.

die nächste stichwahl wird entscheidend.
die nächste stichwahl ist keine wiederholung!

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bild: screenshot vanderbellen.at

grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

die anstrengungen des sogenannten innenministers wolfgang sobotka grauslicher zu sein, als es der verfassungsgerichtshof erlaubt, nehmen kein ende.

stante pede will er menschen sortieren und zwangsweise verbringen. der vfgh hat zwar unmissverständlich klargestellt, dass ungarn nicht als sicheres land für menschen auf der flucht gelten kann, aber das ist dem oberlehrer im fach unmenschlichkeit egal.

selbst die peinlichkeit, sich bei der eu-kommission zu melden, weil ungarn aus (zugegeben unlauteren) eigenen gründen keine menschen aufnehmen will, ist ihm nicht zu blöd. es wäre ja noch einsehbar, wenn sich jemand aus der unregierung für die tatsache engagieren würde, dass es nicht sein kann, dass einzelne länder niemanden aufnehmen. aber in der derzeitigen situation, die alles andere, als einen notstand darstellt, auf zwangsrückführungen zu bestehen, ist schlimm.

ausrutscherminister sobotka, doskozil und kurz sind und bleiben die freiwilligen mitarbeiter jenes politischen lagers, dem nicht nur hofer und strache, sondern auch randalierende rechtsextreme zuzurechnen sind.

die moralische (???) qualität der vorgesetzten des innenministeriums liesse sich also durchdeklinieren: fekter, mikl-leitner, sobotka. grauslich, grauslicher, am grauslichsten.

grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

 

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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa