den politischen laubbläsern keinen raum lassen

screenshot pro und contra puls4 20141007

in der gestrigen „pro und contra“-sendung auf puls4 mit dem thema „flüchtlingen helfen, ja… aber nicht bei mir“ wurde der septembertitel des rechten pseudointellektuellen blattes „zur zeit“ vorgestellt. dass mölzer dort an seinen „erfolg“ mit seinem rassistischen wording anschliessen will, ist offensichtlich. es geht um billige rechte effekthascherei. flüchtlingsboote als illustration für rassistische hetze einzusetzen ist ein absolutes „no go“.

zur zeit titel screenshot pro und contra puls4 20141007

ich musste daher mölzer auf seine wiederholte täterschaft ansprechen und uns alle dazu aufrufen, dass wir den politischen laubbläsern nicht mehr zuhören und dem diktat von fremdenfeindlichkeit und rassismus keinen raum lassen dürfen.

dass mölzer in der werbepause der livesendung dann die sendungsleiterin corinna milborn aufforderte, sich von meinen aussagen zu distanzieren, blieb natürlich erfolglos. ob mölzer nun seine klagsdrohung wahr macht, werden wir sehen.

und ich stehe dazu: rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen. wir müssen endlich aufhören, den politischen laubbläsern gehör zu schenken. sie kosten immens viel energie, machen unerträglichen lärm, wirbeln zerstörerisch rechten staub auf und sind schlecht für die „politische“ umwelt.

der kalte zynismus, mit dem mölzer und co menschen entgegentreten, die aus krieg, not, elend, lebensgefahr und hunger fliehen müssen, ist unerträglich und darf nicht länger akzeptiert werden. die politischen erben jener, die den holocaust, den weltkrieg zu verantworten haben und damit auch unendlich viele menschen aus europa zu flüchtlingen machten, wollen jetzt, wo menschen aus anderen katastrophen sich zu uns retten müssen, diese verstossen. „repatriierung“ nennt das der rechte mölzer beschönigend, praktisch würde das das kalte zurückverweisen in die lebensgefahr bedeuten.

europa muss einen umgang mit zu uns flüchtenden menschen finden,
der sie nicht mehr im wassergraben mittelmeer oder an anderen aussengrenzen sterben lässt, sondern sich ohne umschweife an den menschenrechten orientiert.

europa muss anerkennen, dass alle menschen menschen sind. und sie willkommen heissen.

europa darf
den politischen laubbläsern keinen raum lassen

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 29:20 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

die verhöhnung von ute bock ist untragbar

foto: literaturhaus salzburg: ute bock

es ist das leidlich bekannte strickmuster der rechten: zuerst wird angegriffen, gehetzt und verhöhnt, dann scheinbar zurückgezogen, dementiert und dann wird auf missverständnisse verwiesen. die wirkung ist immer die gleiche: die eigenen reihen klopfen sich gröhlend auf die schenkel vor lachen und wissen genau, wie ernst solche „entgleisungen“ gemeint sind. und sie binden die braune masse in hämischer verbundenheit.

robert lizar, redakteur der fpö-parteizeitung schrieb auf facebook über die nach einem schlaganfall in der intensivstation um ihre gesundheit ringende ute bock: „mein mitleid hält sich in grenzen.“ (siehe berichte kurier und der standard)

ja klar, dann wurde wieder zurückgezogen, abgeschwächt, dementiert usw. das bekannte strickmuster eben.

dieser unmoralische übergriff auf ute bock darf nicht folgenlos bleiben. die welle der solidarität mit der engagierten frau muss gerade jetzt, wo sie sich selbst nicht wehren kann, derartige angriffe auf das schärfste verurteilen und konsequenzen einfordern. mit den rechten ist eben kein staat zu machen, kein podium zu betreten, kein studio aufzusuchen. mit diesen menschenverachtenden aktionen müssten sich die effen disqualifiziert haben. aber das sehen leider nicht alle so.

alarmierend auch der umstand, dass zb. der online standard das forum auf händisch betriebene freischaltung der postings umstellen musste, weil sich dort so viele rechten quertreiber herumtrieben.

in jedem fall gilt unsere tiefe solidarität mit ute bock und wir wünschen ihr beste und rasche genesung. sie soll sich nicht hetzen und drängen lassen, sondern zeit und ruhe finden, sich zu erholen. es ist vermutlich zeit, dass das team rund um ute bock viel arbeit übernimmt und ute bock selbst entlastet. aber das sind entscheidungen, die sie selbst und ihr umfeld in ruhe zu treffen haben.

das weitere umfeld, die menschen, die ihr engagement so wichtig und herausragend finden, muss sich um den schutz kümmern. um den schutz vor wahnsinnigkeiten wie jener entlarvenden (und inzwischen wieder gelöschten) äusserung des fpö-redakteurs.

die verhöhnung von ute bock ist untragbar.

foto: ute bock nach der präsentation des buches „agenda menschenrechte. notizen zum politischen proceß“ von josef p. mautner im literaturhaus salzburg, von links: günther marchner, bernhard jenny, ute bock, tomas friedmann. (foto: literaturhaus)

rechte planen störung mitten in salzburg

foto: bitte drücken - bernhard jenny

einer der schönsten parks im herzen salzburgs, gerade jener, in dem die begegnung vieler bei uns lebender menschen aus verschiedensten kulturen ganz wunderbar funktioniert, soll nun von den rechten mit brachialdisco empfindlich gestört werden.

am kommenden samstag (30.6.) will der „ring freiheitlicher jugend“ mit einem 11 meter langen disco-bus die „herzen rot weiss rot schlagen“ lassen. plakate und fb-werbung kündigen eine veranstaltung zwischen 13 und 20 uhr an. das motto „hier werden deine anliegen ernstgenommen“ wird allerdings durch einen beschluss des bauausschusses der stadt salzburg empfindlich erschwert: das ausschenken von alkohol wurde gegen die stimmen der effen untersagt.

rechte umtriebe haben an einem solchen ort der begegnung nichts zu suchen! der samstag nachmittag sollte wie jeder andere tag auch jenen menschen gehören, die auch sonst immer den lehener park geniessen. sie dürfen nicht von rechten herzschlag-nationalisten vertrieben werden.

öffentlicher raum darf nicht braun werden.

warnmeldung zur stadt salzburg

das offizielle salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
oder anders:
viele salzburgerInnen sehen ein problem darin, dass sich das offizielle salzburg einen rechten büroleiter leistet.

der bürgermeister-stellvertreter harry preuner dieser stadt lässt einen ultrarechten das büro leiten, der schon mal seine braune gesinnung in offiziersuniform und mit schlagkräftigen fäusten verteidigt, wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg.

bernd huber darf sich neben naturgemäss braunen themen, wie dem hundekot, auch zu menschlich sensiblen themen, wie ausgerechnet die behandlung von migrantInnen in unserer stadt offiziell für die stadtpolitik äussern.

das heisst: ein naziverherrlicher darf an politisch relevanter stelle dieser stadt seine realpolitische macht ausleben. in der stadt salzburg ist es also möglich, dass ein ultrarechter die post, die mails und die telefonate eines bürgermeisterstellvertreters filtert, sortiert, bearbeitet und damit mehr macht hat, als die angeblich verantwortlichen selbst.

so ist es vorgekommen, dass eine offizielle anfrage an den leiter des amtes für öffentliche ordnung als fremdenrechtsbehörde nicht von diesem und auch nicht vom politisch verantwortlichen vizebürgermeister, sondern vom büroleiter bernd huber in entsprechend zynischer form behandelt und beantwortet wird.

mitarbeiterInnen des magistrats und informierte aus dem umfeld haben durchblicken lassen, dass bernd huber viel zu sehr im politischen machtsystem verknüpft ist, wodurch er „gehalten“ werden muss. eine versetzung an eine verantwortliche stelle als leiter eines amtes oder referates halten manche für die einzig denkbare und bereits vereinbarte vorgangsweise.

dass bernd huber als vorstandsmitglied des kriegsnostalgievereins „kameradschaft“ die offizielle bürgermeisterbüro-emailadresse der stadt verwendet, mag für manche ein schönheitsfehler sein, regt aber niemanden wirklich auf.

nach offenen briefen an den vizebürgermeister, die unbeantwortet blieben, nach anfragen an den bürgermeister und alle stadtregierungsmitglieder, nach mehreren berichterstattungen in presse, blogs und foren und nach einer serie von 100 tagen öffentlicher nachfragen an alle politikerInnen dieser stadt über soziale netzwerke ist das fazit ernüchternd: ausser mehreren gemeinderätInnen der bürgerliste, die sich klar gegen huber äussern, aber sich selbst als machtlos einstufen, gibt es keine politische reaktion.

daher bleibt nur die feststellung:

  • vizebürgermeister preuner kann oder will sich nicht von einem ultrarechten trennen.
  • vizebürgermeister preuner sieht kein problem darin, einen ultrarechten für politisch relevante themen dieser stadt öffentliche erklärungen abgeben zu lassen.
  • vizebürgermeister preuner vertraut einem ultrarechten seine korrespondenz, damit auch alle wesentlichen schriftstücke innerhalb der stadtregierung und der verwaltung an.
  • alle übrigen politisch verantwortlichen dieser stadt ziehen sich dadurch aus der affäre, indem sie wegsehen, ignorieren, sich für ohnmächtig erklären, nicht die gesprächsebene mit manchen mitbewerberInnen verlieren wollen oder (mehr oder weniger) klammheimlich zustimmen.
    auch nicht wirklich neu.
  • sämtliche festtagsreden über politische verantwortung einer bewussten gesellschaft, die sich nach den naziverbrechen, nach holocaust und shoa einer demokratischen kultur verpflichtet, werden unglaubwürdig, wenn naziverherrlicher nicht nur politisch salonfähig gemacht, sondern auch an gesellschaftspolitisch wesentliche stellen gebracht werden. dies nicht in einer traditionell wiederbetätigenden partei, sondern in einer, die vorgibt, eine demokratiebewusste partei des volkes sein zu wollen. zahlreiche menschen engagieren sich noch immer für diese partei, weil sie an ihre demokratiepolitische kultur glauben. diese müssen durch das verhalten preuners zur kenntnis nehmen, dass sie eine weniger relevante zielgruppe zu sein scheinen, als rechtsradikale, die sich zurück ins reich sehnen.

    salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
    grund zur warnung.

    qr warnungstadtsalzburg

    den hier dargestellten qr code
    gibt es
    hier in form eines pdfs
    zum ausdrucken, ausschneiden und verbreiten dieser warnung!
    wer auch immer, wo auch immer und wie auch immer diese verbreiten möchte.
    wer fotos von verbreitungsformen, verbreitungsorten senden will, sendet diese an
    bernhard@jennycolombo.com
    oder postet diese hier direkt als kommentar

    ps. einige menschen, die meine 100-tage-serie auf facebook, twitter, google+ und manchmal auch in anderen netzwerken verfolgt haben, wollten wissen, ob wir die 100ste frage an politikerInnen nicht feiern sollten. ich denke, dass die mangelnde kraft zur abgrenzung in der politik unserer stadt keinen anlass zum feiern.
    aber ich danke den vielen, die durch ihre retweets, likes und pluses und durch ihre kommentare und unterstützenden mails mich durch diese 100 tage begleitet haben!!!

    alle artikel im zusammenhang mit bernd huber in diesem blog
    unter diesem link

    rechtsaussen bernd huber ist nicht tragbar

    seite 7 der aktuellen ECHO (foto bernhard jenny)

    ein aktueller bericht des magazins echo zitiert aus dem vorwort eines neu erschienenen werkes, das bernd huber, sekretär des salzburger vp-vizebürgermeisters preuner gemeinsam mit dem kürzlich verstorbenen naziverherrlicher herbert hodurek herausgegeben hat. bernd hubers motivation…

    „ist von folgender Absicht getragen: einerseits soll der jungen Generation verdeutlicht werden, daß (sic!) es sich bei den Soldaten der Wehrmacht überwiegend um hervorragend ausgebildete, von einer hohen Moral geleitete Soldaten handelt, die abseits der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes standen, daher in Sieg und Niederlage ihre Ehre zu wahren wussten und die die schäbige und herabsetzende Behandlung der heutigen Zeit, die letztlich eine zeitgeistorientierte Geschichtsfälschung zur Folge hat, in keinster Weise verdienen. Andererseits ging es darum, Kriegserleben und Gefechtsbeispiele festzuhalten und daraus für die heutige Ausbildung der Soldaten Nutzen zu ziehen.“

    mit solchen aussagen ist bernd huber endgültig nicht mehr an einer politisch relevanten position der stadt salzburg tragbar. es bestätigen sich alle bisherigen berichte über jenen rechtsaussen, der nicht davor zurückscheute, selbst in bundesheer-uniform und vor laufenden fernsehkameras einen demonstranten gegen den geschichtsrevisionisten suworov mit fäusten von der bühne zu schlagen.

    mit der veröffentlichung des buches bestätigt bernd huber, dass die angeblichen jeweils „einmaligen entgleisungen“, die ihm früher nachgewiesen werden konnten eben keine einzelfälle waren, sondern dass bernd huber wirklich ein weltbild verfolgt, das für demokratiebewusste menschen nicht hinzunehmen ist.

    bernd huber muss die konsequenzen ziehen.
    oder sein arbeitgeber.

    jedenfalls kann naziverherrlichung und revisionismus nicht länger geduldet werden.

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    bisherige artikel zu bernd huber

    das occupy paradoxon

    occupy salzburg aktion zebra 20111015 (foto: bernhard jenny)

    wenn wir eine inklusive gesellschaft wollen, also eine ganze gesellschaft, die niemanden ausschliesst, die allen gleichberechtigten zugang zum leben gibt, wenn wir wollen, dass wirklich wieder alle menschen als wert zählen, dann wird es unverzichtbar, dass wirklich alle an dem prozess der gesellschaftsgestaltung mitwirken. von anfang an, also bereits beim protest im derzeit noch existierenden system. der protest könnte ein aufbruch richtig ganze gesellschaft werden.

    das scheinbare paradoxon auf dem weg zur ganzen gesellschaft: nicht alle können mitgestalten. es wäre fatal, offenheit so zu verstehen, dass auch jene mitbestimmen dürften, die für das gegenteil einer offenen gesellschaft eintreten.

    es rächt sich nun bitter, dass unsere gesellschaft noch immer keine wirkliche aufarbeitung der fatalen fehler unserer geschichte bewerkstelligen konnte. wenn menschen, die politische kundgebungen organisieren, allen ernstes behaupten sich „noch nie mit dem holocaust“ beschäftigt zu haben, wenn andere sich wünschen, strache & co. sollten nicht ausgeschlossen werden, wenn homophobe beschimpfungen argumente ersetzen sollen, dann ist es schlimm um unsere politische kultur bestellt.

    die beschämend lähmende diskussion rund um occupy salzburg ist leider nicht ein einzelfall. und es geht nicht nur um rechte, nazis oder sonstige faschisten. die aufregung war und ist immer noch gross, aber für viele ermüdend, weil manche sich viel zu geduldig auf ewige „das hast jetzt du gesagt“-diskussionen einlassen. da geht sehr viel energie verloren.

    nicht alle, die gegen das derzeitige system sind, wollen auch eine emanzipierte, aufgeklärte, inklusive gesellschaft. das ist auch ein resultat jener unkultur, die immer weniger für bildung und kultur „übrig“ hat, weil die mittel sich andere stehlen.

    dennoch: jede sekunde des zögerns, jedes geduldige posting ist irgendwann zuviel.
    es sollte längst klar sein:
    wer ausschliesst und diskriminiert, diktieren und manipulieren will, ist disqualifiziert für die mitgestaltung einer inklusiven gesellschaft.

    wenn wir eine gesellschaft für alle wollen, dürfen nicht alle gestalten können.
    eben ein paradoxon. aber nur scheinbar.
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    http://taz.de/Occupy-Bewegung/!80372/

    http://www.freitag.de/community/blogs/barbara-muerdter/faellt-die-occupy-bewegung-ihrer-eigenen-offenheit-zum-opfer

    http://wutimbauch.wordpress.com/2011/10/25/nazis-occupysalzburg-warumdennnicht/

    früherer beitrag

    occupy? eine dringende abgrenzung!

    vorgeschichte

    am 4.10. erhalte ich ein anfrage von peter wurm, mir über fb bekannt, ob ich bereit wäre, die gemeinsam mit edith friedl eröffnete seite „occupy austria“ neben anderen auch als admin zu begleiten. ich sage zu. ausdrücklich aber nur als admin der fb seite und ich betone, dass ich in der zeit bis zum 15.10. keine zeit habe, auch organisatorisch mitzuwirken. ich erfahre, dass auch markus linner aus salzburg unter den admins ist und tom stadlauer als organisator in salzburg aktiv ist.

    occupysalzburg am 15.10.2011 residenzplatz (foto: bernhard jenny)

    zur aktion occupysalzburg

    mit sicherheit haben viele für die veranstaltungen occupysalzburg viel gearbeitet. diesen menschen gilt grundsätzlich mal ein dankeschön. dennoch muss ich nach den gestrigen veranstaltungen und diversen vorgeschichten folgende punkte anmerken bzw. klarstellen.

    1. das gründen einer facebook-seite allein reicht nicht, um veranstaltungen dieser art entsprechend zu bewerben. die potentielle zielgruppe wäre viel grösser gewesen, als jene schar, die erreicht wurde.

    2. das „verteilen“ mehrerer termine auf 8 stunden musste zwangsläufig zu einer schlechten frequenz bei den einzelnen veranstaltungen führen. nur wirklich sehr aktiv engagierte hielten die gesamte zeit über durch.

    3. ausdrücklich positiv empfand ich die „aktion zebra“, allerdings eine blockadeaktion alle paar minuten pausieren, damit nur ja kein stau unter den autos entsteht, kommt einer freiwilligen selbstentschärfung gleich.

    4. es ist leider schon öfter in salzburg passiert, dass demozüge auf einen fahrstreifen oder sogar auf gehsteige reduziert werden. aber das abzweigen eines demozuges auf den kai zwischen müllnersteg und makartsteg, damit nur ja die schwarzstrasse nicht behindert wird, ist wohl die vorstufe für demos, die am besten gleich an unauffälligen plätzen und abseits des verkehrsgeschehens stattfinden.

    5. der schluss am residenzplatz fand zwangsläufig früher als geplant statt, menschen, die der ankündigung einer schlusskundgebung um 19 uhr folgten fanden nur mehr ca. 20 personen vor. es gibt in ganz salzburg keinen grösseren platz, auf dem selbst mittelgrosse und grosse menschengruppen mickrig wirken. der kleine haufen occupysalzburg musste also in unauffälligkeit enden.

    6. das im orf wiedergegebene statement von tom stadlauer ist diametral gegen die linie der weltweiten proteste gerichtet. unverständlich, dass das so passieren konnte. jedoch fügt sich das alles in ein bild, das höchst bedenklich ist. anscheinend hat sich das „zeitgeist movement“ der protestaktion occupy salzburg bemächtigt und erfolgreich alle aktionen einer politischen weichspülung unterzogen. also könnten die oben angesprochenen schwächen auch resultat einer gezielten strategie sein. (im orf-bericht steht gar zu lesen: „Die Protestaktion nennt sich „Zeitgeist Movement“ und wurde über das soziale Netzwerk Facebook organisiert.“ und die zeitgeist-homepage wurde in diesem beitrag direkt verlinkt!) http://salzburg.orf.at/news/stories/2505645/

    7. am freitag gab es bereits eine aufgeregte diskussion auf facebook, dass occupyaustria u.a. von rechten unterwandert sei. ich hielt das ursprünglich nicht für möglich, musste jedoch heute im internet zumindest hinweise entdecken, dass auch tom stadlauer (angeblich sprecher von „zeitgeist movement“) ein unklares politisches verhältnis zum thema holocaust haben könnte. ich kann und will da niemandem etwas beweisen, aber mir reicht das unbehagen und mein bauchgefühl, um hiermit eindeutig auf distanz zu den veranstalterInnen von occupysalzburg zu gehen.

    konsequenz: ich bin daher ab sofort kein admin der occupyaustria mehr. (die diskussion mit tom stadlauer in den kommentaren zu einem früheren blogeintrag liest sich jetzt auch nochmals ganz anders.)

    tom stadlauer bedankt sich bei der polizei (foto: bernhard jenny)

    abgrenzung

    wenn wir das system, jenes heute von spekulationen, ratings und kriminellen machenschaften kontrollierte system kritisieren (was unverzichtbar ist), wenn wir gegen dieses system auf die strasse gehen und ein neues system fordern, so liegt es auf der hand, dass wir noch nicht endgültig wissen, wie das neue system aussehen wird. schliesslich sollen wir alle gemeinsam dieses system neu gestalten und mitbestimmen.

    wir müssen aber wachsam bleiben, dass wir keine unauffälligen allianzen bilden mit menschen, die ebenso gegen dieses system sind, aber schon allzugenau wissen, wie das neue system auszusehen hat.
    das, was wir einfordern, ist letztlich eine gesellschafts- und wirtschaftsordnung, die den unteilbaren prinzipien der menschenrechte entspicht. diese menschenrechte wurden in einer zeit des bösen erwachens aus den schrecklichen verbrechen des 2.weltkriegs und des holocaust formuliert.

    menschen, die die verbrechen und täter von damals oder die verbrechen und täter von heute nicht eindeutig benennen können oder wollen, sind jedenfalls für mich keine weggefährten. niemals.

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    aktualisierung 17.10.:
    inzwischen hat anscheinend peter wurm (einer der admins der fb seite occupy austria) ein hitler-video kommentarlos auf occupyaustria gepostet, welches inzwischen natürlich entfernt wurde.
    eine rege diskussion hier in den kommentaren fand offensichtlich die ganze nacht statt.
    alles in allem eine bestätigung für meine distanzierung.