Schlagwort: zib2

ist karner ein toxischer minister?

wenn sich ein innenminister öffentlich über ein höchstgerichtliches urteil stellen will,

wenn er sich auf „unsere juristen“ beruft, die den verwaltungsgerichtshof anscheinend overrulen können,

wenn er auch für die zukunft „weiter solche abschiebungen“ wie jene illegale von tina trotzdem als unumgänglich sieht,

wenn ein innenminister öffentlich und wohl zynisch über vieles, was im leben der frau dr.in lisa maria kellermayr „schief gegangen“ ist, schamlos wird und

wenn die mediale öffentlichkeit einer zib2 bei armin wolf als „digitalen pranger“ bezeichnet,

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kickls widerwärtiges geschwurble muss entlarvt werden

die unerträgliche show, welche der wohl schlechteste parteiobmann aller zeiten gestern in der zib2 aufführte ist unerträglich.

fragen von martin thür wurden nicht beantwortet, sondern maximal als stichwortpool gesehen, um sowohl den rechtsextremismus mit dem berühmten whataboutismus zu relativieren, als auch den antisemitismus und die verharmlosung der shoa einmal mehr zu leugnen. (siehe https://orf.at/#/stories/3241861/)

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innerkoalitionäre kriegserklärung

der auftritt von aussenminister alexander schallenberg gestern in der zib2 war mit sicherheit weder ein versehen, noch ein ausrutscher. der bis dato als „parteifrei“ gehandelte spitzendiplomat ist sich sehr wohl der bedeutung und wirkung jedes einzelnen wortes seiner verächtlichmachung von forderungen nach rettung der menschen aus moria bewusst.

die im koalitionspapier eingebaute „sollbruchstelle“ der möglichen mehrheit mit türkis und fpö für den fall einer neuen „bedrohungslage“ rächt sich nun angesichts der tatsache, dass die türkisen unter druck stehen:

mit gewalt muss ein problem herbeigeredet werden, das es zwar nicht wirklich gibt, aber schliesslich stehen in wien wahlen vor der tür. diese dürfen nach den plänen der türkisen keinesfalls zu einem halbstarken ergebnis für die blümelsche liste führen, denn das könnte als einknicken der erfolgskurve der türkisen gewertet werden.

zweitens fallen die beliebtheitswerte eines gesundheitsministers anschober trotz ampel und difuser bescheidlagen zu wenig schnell, daher muss den grünen auf anderem wege geschadet werden.

nichts leichter als das, dachte sich wohl schallenberg, wenn er sich über das „emotionale geschrei“ nach verteilung von geflüchteten menschen beschwert und vorgibt, die humanitäre katastrophe in griechenland mit „decken und zelten“ reparieren zu können.

schallenberg ist einer der wenigen, der akribisch worte gefunden hätte um eine ablehnung so freundlich zu formulieren, dass es nur wenige als zynische absage jeglicher rettung dechiffrieren hätten können. aber er hat den unmoralischen hammer gewählt und den „freiheitlichsten aussenminister aller zeiten“ gegeben.

das schmerzt. das ist unerträglich. das ist ein wendepunkt, wenn nicht nur die, die es nicht anders antrainiert haben, sondern einer, der es wirklich kann, so unglaublich kalt und zynisch jegliche wertorientierung wortreich aufkündigt.

er hätte auch sagen können, die rettung lässt in zukunft alkoholisierte unfallopfer liegen, denn wenn wir denen helfen, dann trinken ja nur noch mehr autofahrer*innen.

armin wolf konnte es beinahe nicht glauben, wie abgrundtief der aussenminister menschen die rettung versagt.

die schmerzen betreffen nicht nur die gesamte szene von helfenden, menschenrechtler*innen und aktivist*innen. es trifft auch die oft kirchlich engagierten kernschichten der övp-wählenden. ihnen allen wird politisches hausverbot in der türkisen partei gegeben zugunsten der frei herumirrenden fpö-wählerinnen.

das signal heisst: im notfall koaliert die neue fpö, also die türkise liste mit den identitären, also der alten fpö um den niedrigsten beweggründen in unserem land entsprechen zu können.

klotz am bein für die endgültige rechtsrechtsultramacht sind die grünen. die sollen geschwächt und unpopulär dastehen und vielleicht doch noch umfallen, um den weg zur österreich-ungarischen orbanisierung frei zu geben.

so absurd es sein mag. jetzt ist der zeitpunkt, wo die grünen nicht umfallen dürfen, wo sie hartnäckig weiter verhindern, dass ein fliegender wechsel passieren kann.

das schmerzt zutiefst. aber die grünen brauchen jetzt stärkung aus der zivilgesellschaft. denn die alternative war noch nie so bedrohlich nah.

schallenberg darf nicht erfolg haben. widerstand ist angesagt gegen die
innerkoalitionäre kriegserklärung.

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bild: screenshot zib2 by bernhard jenny

die notarielle unschuld österreichs

in einem interview in der zib2 spezial am 8.5.2020 zum gedenktag „75 jahre befreiung vom nationalsozialismus“ sagte der ehemalige bundeskanzler franz vranitzky:

„mir ist wichtig herauszuarbeiten, dass die schuld am nationalsozialismus nicht die republik österreich trifft. die republik österreich hat es ja zwischen 1938 und 1945 gar nicht gegeben.“

wolfgang schüssel, ebenfalls ehemaliger bundeskanzler pflichtet ihm im gleichen gespräch bei:

„ich bin dankbar für die klarstellung, dass österreich tatsächlich nicht existiert hat von 1938 bis 1945.“

das ist volksweglegung. wie wenn die österreicher*innen 1938 aufgehört hätten zu existieren, um dann 1945 wieder aufzuleben. oder wie wenn die österreichische bevölkerung kurz mal „ganz privat“ am zweiten weltkrieg und dem holocaust mitgewirkt hätten, also in ihrer „auszeit“ zu verbrechern geworden wären um dann, 1945 wieder als brave österreicher*innen in aller unschuld das alles hinter sich zu lassen.

das klingt nicht ganz nach historischer oder politisch verantwortlicher einsicht, die 75 jahre nach der befreiung zu erwarten gewesen wäre, sondern es klingt nach der offenbar zutiefst österreichischen sehnsucht des reinwaschens.

inzwischen kann niemand mehr sagen, dass das alles nicht so war mit der shoa und den verbrechen. käme nicht gut. aber die aussage, dass die naziverbrechen nichts mit der republik zu tun hätten, treibt das vollwaschmittel in die innersten wollfasern der österreichischen(?) seele.

schon angenehm:
die notarielle unschuld österreichs

 

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bild: screenshot orf

wirtschaft oder menschenleben? (#corona #13)

im grossen und ganzen war die entwicklung in den letzten wochen durchaus erstaunlich. dass ausgerechnet die – ihrem selbstverständnis nach – „wirtschaftpartei“ den weitreichenden lockdown veranlasst, war bemerkenswert. der menschenverachtenden diskussion, was denn mehr wert sei, das leben von menschen oder der umsatz von betrieben, wären wir beinahe erhobenen hauptes entkommen. wären.

dass ausgerechnet ein leiter der abteilung für allgemein- und familienmedizin an der meduni wien nun medial in deutschland und österreich aktiv wird und die strikten anweisungen als „irre, was wir da machen“ bezeichnet, ist erschütternd.

einer, der – zumindest der form nach – dem hippokratischen eid verpflichtet sein sollte, fängt nun allen ernstes damit an, die „kollateralschäden für die wirtschaft“ ins treffen zu führen und fordert ein ende u.a. des schulstopps nach ostern. (zib 2 vom 2.4.2020)

dabei fehlt auch nicht der versteckte appell, dass schon darüber nachzudenken wäre, ob denn alte menschen nicht ohnehin abzutreten hätten. der allgemeinmediziner erwähnt dabei emotionsbefreit (im interview mit der presse) seine 90jährige mutter, die sich längst damit abgefunden hätte „ihr leben gelebt zu haben“.

ja, es stimmt, das leben geht für uns alle mal zu ende. und auch ja, es wird immer eine ethische frage sein, welche medizinischen massnahmen wann und in welcher form vertretbar, unverzichtbar oder eben auch nicht angebracht sind. natürlich gibt es diskussionen über aufwendigste operationen an eigentlich nicht mehr wirklich lebensfähigen krebskranken, über hubschraubereinsätze zu altenheimen bei herzstillstand oder tatsächlich eineinhalb stunden reanimation bei einem definitiv schwer herzgeschädigten menschen. doch für diese fälle gibt es eine unmissverständliche lösung: wer nicht mehr behandelt werden möchte, der kann auf das instrument der patientenverfügung zurückgreifen.

aber die gewissheit, dass ein*e ärztin / arzt alles menschenmögliche zu tun bereit ist, wenn es darum geht, menschenleben zu retten, diese gewissheit muss unbedingt die grundlage unserer medizinischen versorgung bleiben. sobald jedoch ein*e mediziner*in auch nur in den verdacht gerät, volkswirtschaftliche überlegungen könnten in die behandlungsplanung einfliessen, ist das einfach untragbar. eine ärztliche verfügung auf basis von wirtschaftsüberlegungen ist ein nogo und widerspricht einem humanistischen menschenbild.

„es ist verantwortungslos, über menschenleben so zu sprechen“, entgegnet gesundheitsminister anschober den aussagen des mediziners. anschober hat wenig verständnis dafür, dass offensichtlich das bisher kaum in frage gestellte ziel der regierung „das leben von 10.000en menschen zu retten“ und einen kollaps des gesundheitssystems zu verhindern torpetiert wird. nicht von irgendwem, sondern einem leitenden mediziner der meduni wien.

tatsächlich ist es nicht hinnehmbar, dass ein arzt, der nicht nur leiter der abteilung für allgemein- und familienmedizin an der meduni wien und damit auch lehrender ist, sondern auch in salzburg ordiniert, offensichtlich interessen der wirtschaft gegen das individuelle menschenrecht des erhalts des lebens auszuspielen versucht.

ein*e ärztin/arzt, die/der leben erhalten will, solange es sich rechnet und nicht so lange es dem willen der patient*innen entspricht (und u.u. auch darüber hinaus), sollte keine ärztliche verantwortung mehr innehaben und auch nicht die neue generation der jungen ärzt*innen unterrichten.

corona macht offensichtlich vieles sichtbar, das wir in dieser deutlichkeit so noch nicht wahrgenommen haben: wer die bilder des verzweifelten medizinischen peronals in italien und spanien gesehen hat, das in tränen ausbricht, weil sie es für unmenschlich halten, entscheiden zu müssen, wen sie sterben lassen, wird an der dramatik der lage nicht zweifeln können und dankbar sein, dass in unserem und vielen anderen ländern heftige massnahmen ergriffen werden.

offensichtlich kämen andere nicht in diese emotionelle not, sondern würden sogar noch die eigene mutter abtreten lassen. sie hat ihr leben gelebt.

die entscheidungfrage, die niemals eine sein darf heisst daher:
wirtschaft oder menschenleben?

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bild: orf screenshot

dieses interview muss folgen haben

ein spitzenvertreter einer unregierungspartei droht armin wolf vor laufenden kameras damit, dass das ihm missfallende interview mit unangenehmen fragen folgen haben muss.

auch wenn andreas koller sich verständlicherweise unter der schlagzeile „dieses interview darf keine folgen haben“ vor armin wolf bzw. die journalist*innen im sinne der pressefreiheit und demokratie stellt, so bin ich quasi gegenteiliger meinung:

dieses interview muss folgen haben.

harald v. ist nicht irgendwer, sondern einer der spitzenrepräsentanten jener partei, die unser land mit aller gewalt in das vergangene jahrhundert, zurück hinter den beginn der shoa versetzen möchte.

wenn ein solcher spitzenkandidat für die europawahlen einen journalisten offen bedroht, dann ist das nicht als kommentar hinzunehmen. die drohung ist selbst ein tatbestand, bei der alle seher*innen der zib2 den betreffenden inflagrati erwischt haben.

die konsequenz kann nur sein: harald v. tritt aus allen ämtern zurück oder der unbundeskanzler löst umgehend die koalition auf. nicht dass das erst jetzt fällig wäre, aber die serie wird niemals enden.

vom liederbuch bis zum zwangslager, vom rattengedicht bis zur offenen drohung.

wie lange müssen wir uns die mutwillige demontage unserer gesellschaft gefallen lassen?

dieses interview muss folgen haben.

 

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bild: screenshot orf mediathek / überarbeitet bernhard jenny cc by

norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

screenshot orf zib2 20141014 bakary

was sich im fall des von polizisten brutal gefolterten bakary j. nun ereignet, ist nicht nur ein skandal, es ist die fortsetzung der folter auf anderer ebene. aber nicht weniger traumatisierend und menschenverachtend.

es ist schon wahnsinn genug, dass jener vorfall vor einigen jahren überhaupt passieren konnte. dass polizisten einen menschen foltern, misshandeln, quälen und dadurch schwerstens traumatisieren. über dieses verbrechen wurde bereits geurteilt.

dass jetzt aber der gleiche staat, der die folter seiner eigenen exekutive nicht verhindern konnte, es zulässt, dass das opfer neuerlich diskriminiert, an die öffentlichkeit gezerrt und von einem sogenannten „gutachter“, norbert loimer, auf grausame weise verhöhnt wird, das ist nun die fortsetzung, die steigerung des verbrechens.

ein mensch flüchtet aus lebensgefahr, not, elend in unser land.
er wird hier von staatlichen amtspersonen schwerstens misshandelt, gefoltert und neuerlich in lebensgefahr gebracht. sein leben wird zerstört. unser staat fügt ihm genau das zu, wovor er aus seinem land flüchtete. und nun muss der ohnehin am boden zerstörte, förmlich nur mehr kriechen könnende mensch neuerlich fusstritte und schläge auf verbale weise erfahren. er sein ein „extrem praktizierender moslem“, er wäre ohnehin grundlos geflohen und „wäre er damals nicht zu uns geflüchtet, dann wäre ihm auch die folter nicht passiert.“

einen solchen zynismus kennen wir nur aus den schlimmsten diktaturen, aus den gewaltregimen, aus den horrorszenarien der menschheit. dass ein gerichtlich beeideter sachverständiger solche dinge äussern kann, spricht bände über den inneren zustand unseres systems.

moral? wohl ein fremdwort.
menschenrechte? wohl nur ein schimpfwort.
rassismus? wohl die täglich gepflegte perversität.

jede sekunde, die unsere justiz hier zusieht, zerstört den menschen bakary neuerlich, zerstört die autorität des rechtssystems und wird zum politischen desaster einer sogenannten „regierung“, die vieles, was uns spätestens seit schwarz-braun entglitten ist, nicht mehr in den griff bekommen hat. (vermutlich weiss sie gar nicht mehr, was uns da verloren ging.)

wir können hier nicht zusehen:
norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

bericht der zib2 vom 14.10.14
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foto: screenshot zib2 20141014

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