innerkoalitionäre kriegserklärung

der auftritt von aussenminister alexander schallenberg gestern in der zib2 war mit sicherheit weder ein versehen, noch ein ausrutscher. der bis dato als „parteifrei“ gehandelte spitzendiplomat ist sich sehr wohl der bedeutung und wirkung jedes einzelnen wortes seiner verächtlichmachung von forderungen nach rettung der menschen aus moria bewusst.

die im koalitionspapier eingebaute „sollbruchstelle“ der möglichen mehrheit mit türkis und fpö für den fall einer neuen „bedrohungslage“ rächt sich nun angesichts der tatsache, dass die türkisen unter druck stehen:

mit gewalt muss ein problem herbeigeredet werden, das es zwar nicht wirklich gibt, aber schliesslich stehen in wien wahlen vor der tür. diese dürfen nach den plänen der türkisen keinesfalls zu einem halbstarken ergebnis für die blümelsche liste führen, denn das könnte als einknicken der erfolgskurve der türkisen gewertet werden.

zweitens fallen die beliebtheitswerte eines gesundheitsministers anschober trotz ampel und difuser bescheidlagen zu wenig schnell, daher muss den grünen auf anderem wege geschadet werden.

nichts leichter als das, dachte sich wohl schallenberg, wenn er sich über das „emotionale geschrei“ nach verteilung von geflüchteten menschen beschwert und vorgibt, die humanitäre katastrophe in griechenland mit „decken und zelten“ reparieren zu können.

schallenberg ist einer der wenigen, der akribisch worte gefunden hätte um eine ablehnung so freundlich zu formulieren, dass es nur wenige als zynische absage jeglicher rettung dechiffrieren hätten können. aber er hat den unmoralischen hammer gewählt und den „freiheitlichsten aussenminister aller zeiten“ gegeben.

das schmerzt. das ist unerträglich. das ist ein wendepunkt, wenn nicht nur die, die es nicht anders antrainiert haben, sondern einer, der es wirklich kann, so unglaublich kalt und zynisch jegliche wertorientierung wortreich aufkündigt.

er hätte auch sagen können, die rettung lässt in zukunft alkoholisierte unfallopfer liegen, denn wenn wir denen helfen, dann trinken ja nur noch mehr autofahrer*innen.

armin wolf konnte es beinahe nicht glauben, wie abgrundtief der aussenminister menschen die rettung versagt.

die schmerzen betreffen nicht nur die gesamte szene von helfenden, menschenrechtler*innen und aktivist*innen. es trifft auch die oft kirchlich engagierten kernschichten der övp-wählenden. ihnen allen wird politisches hausverbot in der türkisen partei gegeben zugunsten der frei herumirrenden fpö-wählerinnen.

das signal heisst: im notfall koaliert die neue fpö, also die türkise liste mit den identitären, also der alten fpö um den niedrigsten beweggründen in unserem land entsprechen zu können.

klotz am bein für die endgültige rechtsrechtsultramacht sind die grünen. die sollen geschwächt und unpopulär dastehen und vielleicht doch noch umfallen, um den weg zur österreich-ungarischen orbanisierung frei zu geben.

so absurd es sein mag. jetzt ist der zeitpunkt, wo die grünen nicht umfallen dürfen, wo sie hartnäckig weiter verhindern, dass ein fliegender wechsel passieren kann.

das schmerzt zutiefst. aber die grünen brauchen jetzt stärkung aus der zivilgesellschaft. denn die alternative war noch nie so bedrohlich nah.

schallenberg darf nicht erfolg haben. widerstand ist angesagt gegen die
innerkoalitionäre kriegserklärung.

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bild: screenshot zib2 by bernhard jenny

facebook, wir müssen reden!

dass gegen hass im netz dringend etwas getan werden muss – absolut wichtig. dass gegen fakenews dringend etwas getan werden muss – nicht weniger wichtig. dass aber facebook anfängt, wild um sich herum mit sperre zu drohen, kann nicht wirklich die qualität steigern. im gegenteil.

was ist passiert?
in der nacht von sonntag auf montag 10.8. erreicht mich die nachricht von facebokk, dass ein beitrag vom 22.5.(!!!) gegen die „gemeinschaftsstandards verstossen würde.

text meines postings damals anlässlich des „rückzugs“ von ursula stenzel: „die oma für identitäre trinkt nur mehr privat. ein guter tag. oder steigt sie auf #thc um?“

mein sofortiger protest, den ich nur wortlos per click einreichen kann, ohne jegliche möglichkeit auf argumentation oder fragen, bleibt unerhört. um 1:17 bestätigt facebook nochmals den verstoss gegen gemeinschaftsstandards.

Bildschirmfoto 2020-08-11 um 14.43.21_BEARB

these 1:
wie wir inzwischen wissen, hat ausgerechnet in diesen tagen die oma der identidioten nicht nur ihr doch-wieder-antreten öffentlich bekanntgegeben, sondern auch in einem zib interview versucht, die identidioten zu rehabilitieren!

gut denkbar also, dass genau diese rechtsextremen kreise nun versuchen, das fb zu säubern und solche kommentare, wie den meinen, massenhaft zu „melden“.

und fb fällt rein. und macht die arbeit für die identidioten.

these 2:
vielleicht springt irgendein algorithmus auf das klartext-stichwort der „identitären“ (sonst schreibe ich meist von den „identidioten“) an und checkt nicht, dass es sich natürlich um kritik an den identidioten handelt?

these 3:
vielleicht glaubt ein algorithmus, dass ich suchtmittel bewerbe, weil ich #thc als hashtag eingesetzt habe, nicht um vom weisswein auf gras zu wandern, sondern auf das team eines echten korneuburgers zu verweisen? und das programm ist einfach zu doof für einen realen check?

facebook war „gnädig“:
sie schreiben zwar, dass wiederholte verstösse zur folge hätten, dass ich für 24 stunden gesperrt werde, aber es bliebt bei einer warnung:
„uns ist bewusst, dass man manchmal fehler macht. deshalb haben wir dein konto nicht eingeschränkt.“

danke unterwürfigst!
ist euch bewusst, dass euer system manchmal fehler macht?
wie soll eine solche einseitige kommunikation erfolg haben?
wie soll ich jemals erfahren, was die gründe für diese „warnung“ waren?
wie soll ich – wenn ich denn will – dann überhaupt daraus lernen?

wenn ich nun die nächsten tage nichts mehr auf fb posten kann, dann wisst ihr zumindest jetzt schon warum. denn dann war auch diese diskussion über fb schon zuviel.

können identidioten wirklich eine meldeorgie veranstalten und so facebook für sich arbeiten lassen???

facebook, wir müssen reden!

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bilder screenshots © bernhard jenny

peschorn nutzt zwei visitenkarten

contacting, contracting. das kartenspiel der möglichst aussagekräftigen signale in entscheidenden momenten der karriereplanung ist eine eigene kunst. da muss authentisch genau jener eindruck rüberkommen, der der angesprochenen zielgruppe imponieren könnte.

innenminister peschorn ist vorausschauend. als ein mit sicherheit kluger mann hat er in den letzten tagen gleich zwei visitkarten abgegeben. sehr unterschiedlich gestaltete empfehlungen.

visitenkarte eins: ein freundlicher, gesprächsbereiter innenminister trifft sich mit politisch verantwortlichen um eine scheinbare lösung in einer zentralen frage anzubieten: lehrlinge sollen nicht abgeschoben werden. das kommt bei einer bestimmten klientel wunderbar an, das generiert positive schlagzeilen, das bringt einen angenehmen auftrieb unter die flügel eines innenministers.

schliesslich ist es nur allzu verständlich, dass peschorn sich als quasi parteifreier innenminister im falle von türkisgrünen koalitionsverhandlungen mit freundlichen schagzeilen empfehlen will. niemand kann ihm vorwerfen, seine rolle möglichst gut ins türkisgrüne licht zu rücken.

doch diese platzierung birgt natürlich auch eine gefahr: zu sympathisch weich und kompromissbereit darf ein innenminister nicht wirken, da müssen schon härte und disziplin in den vordergrund rücken.

visitenkarte zwei: ein sympathischer lehrling, der sich in einem krankenhaus der diakonissen in schladming grosser beliebtheit erfreut, darf nicht zum potentiellen nutzniesser der „weichen“ regelung für lehrlinge werden. daher wird hossein k. bei einem termin im BFA in schubhaft genommen und eine rasche abschiebung in reale todesgefahr in kauf genommen.

der vorausdenkende peschorn scheint zu wissen, dass dieses wochenende auch ganz anders verlaufen kann: wenn es zu einer frühen ablehnung von koalitionsverhandlungen von türkisgrün kommt, wäre eine türkisblaue regierungslösung zwar sicher nicht so cool zu verkaufen, aber irgendwie halt doch eine lösung in den augen vieler türkisdenkenden.

da kickl schon vorab vom altkanzler abgelehnt wurde und auch kaum andere fpö-kandidatinnen eine angelobung beim bundespräsidenten erwarten könnten, wäre es vermutlich für die restfpö verkraftbarer, einen parteifreien amtsinhaber in kauf zu nehmen, als eine türkise ehemalige staatssekretärin als innenministerin.

somit ist eine potentielle „win-win“ situation für beide denkbaren verläufe in den kommenden tagen gegeben: peschorn, der lösungsverkäufer, wenn auch mit mogelpackungsfaktor, wie ihn diakoniechefin maria katharina moser  treffend erkannt hat, oder peschorn, der hardliner, der eventuell als der „parteifreie kickl“ dessen untaten fortsetzt. da könten halt so und so viele menschen in den tod gehen, aber das geht uns nichts an. die gehören hier nicht her.

ob die taktik beispielhaft für die zukünftige regierung in der einen oder anderen form aufgeht?

dass hossein k. dabei in ein land, in welchem er nicht geboren wurde, aber in lebensgefahr gebracht wird, ist für politische kartenspiele irrelevant, oder doch nicht?

peschorn nutzt zwei visitenkarten

petition unterschreiben!

foto: bernhardjenny cc by

#ibiza ist harmlos

nein, korruption und feilbieten von presse, wasser, bauaufträgen und sonst noch so allem möglichen ist keine kleinigkeit. was strache und gudenus nichtsahnend im klartext ausgeplaudert haben, ist wahrlich ein tiefpunkt in der politischen moral unseres landes. oder vielleicht besser: es ist der beweis, dass es keine politische moral mehr gab, in dieser türkisblauen unregierung.

ibiza ist zwar in aller munde und längst zum geflügelten wort für verkommenheit und schamlosigkeit geworden. dennoch ist es schier unglaublich:

ibiza ist harmlos I

die beiden saufbrüder mit faible für reiche osteuropäerinnen sind auf dem abstellgleis. der rest der bande ist aber unmittelbar nach dem wahnsinn auf der spanischen insel offensichtlich in ein vollwaschprogramm mit turboschleuder gestolpert. alle scheinen sauber und clean, ja fast sauberer als die anderen. wie schnell doch ein volk vergisst.

ibiza ist harmlos II

was der bvt-untersuchungsausschuss ans tageslicht brachte, dagegen ist ibiza wirklich harmlos. korruption und verderbheit ist eines, aber einen – wie es kai jan krainer (SPÖ) in der abschlusspressekonferenz des bvt-u-ausschusses berichtete – „geheimdienst im geheimdienst“ aufbauen, also eine „blaue stasi“ (oder gestapo?) – das ist viel skandalöser, regt anscheinend nur niemanden auf.

wer einen „geheimdienst im geheimdienst“ gründet, gründet eine parallelstruktur. polizei in der polizei, justiz in der justiz, staat im staat.

derartiges verhalten ist nur logisch, wenn es um einen – offenen oder versteckten – putsch gehen soll. ziel solcher machenschaften ist niemals ein redliches, schon gar nicht ein demokratiepolitisch vertretbares.

wer ertappt wird, einen staatsstreich vorzubereiten oder zu planen, wer das staatsgefüge hintergeht und unterwandert, ist für jede art von regierungsbeteiligung disqualifiziert. das ist zwar nicht neu, aber einmal mehr evident. wie weit diese staatszerstörerischen aktivitäten schon gediegen waren zeigt der bekannt gewordene umstand, dass der chef der identitären direkt intensiven kontakt ins kabinett hatte.

und dass hofer sich den einsatz des bundesheers gegen demonstrant*innen herbeisehnt, passt ins alarmierende gesamtbild.

wenn unser land von einem eitlen selbstverliebten mit einer teuren ablenkshow geblendet werden soll, damit die faschist*innen in ruhe die macht an sich reissen können, dann gute nacht. die „netzwerke“ haben offensichtlich viel im griff und stellen eine macht dar, die sich der parlamentarischen und demokratischen kontrolle entzieht. das kommt einem staatsstreich gleich.

ibiza ist wahrlich ein tiefpunkt. aber das, was im türkisblauen dunst zu gange war und vermutlich auch immer noch ist, ist viel gefährlicher! der untersuchungsausschuss hat es herausgefunden, aber im wahlkampf scheint niemand zeit zu haben, sich um die wirklich wichtigen dinge zu kümmern.

ibiza ist harmlos

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dieser beitrag ist auch auf derstandard.at am 26.9.2019 erschienen.

zu kurz. nichts ist gut.

der schein trügt. ja, mag sein, dass die arbeit des bundespräsidenten die situation der form nach „gerettet“ hat. denn immerhin ist das land eben nicht in das „chaos“ gestürzt, das die türkisen herbeireden wollten, als klar war, dass die übergangsregierung von bastis gnaden es wohl nicht lange machen würde.

aber weit verfehlt, wer jetzt glaubt, es wäre „aufgeräumt“.

das land steht in einem sumpf voller korruption und schmierentheater, doch es hat nur wenige stunden gedauert, bis der regie der wahnsinnigen gelungen war, was kaum möglich war:

nicht jene, die land und schätze des landes um der eigenen macht willen verkaufen wollten, sind die täter, sondern jene, die die täter in flagranti filmten oder das material veröffentlichten.

für das storytelling ideal: sowohl schauplatz, vermeintliche herkunft der „bist du deppert, is de schoaf“-oligarchin, als auch die erstveröffentlichenden redaktionen (mit ausnahme des gottseibeiuns florian klenk) kommen aus dem „ausland“. also ist alles eine verschwörung des auslands, in der regie eines juden namens silberstein und schon passt alles in die braune wuchtel, neudeutsch fake news.

die „lückenlose aufklärung“ von ibiza klingt immer mehr nach „wer hat die kameras hingestellt“ oder „wer hat das verbreitet“ und nicht mehr nach „wie konnte strache derartiges überhaupt sagen, wie konnte er wasser, presse und demokratie unseres landes in eine illegale „will haben“ stellen?“

noch ein täter bleibt ungestraft: sebastian k. ist genau jener, der es zu verantworten hat, dass die schwülheissen wodka-rauch-gespräche nicht die phantasie von möchtegern-machthabern war, sebastian k. himself hat dafür gesorgt, dass der h c als vizekanzler in voller peinlichkeit getroffen wurde. erst dadurch wurde aus dem politskandal eine regierungskrise.

aber eben dieser sebastian k. erdreistet sich doch glatt, zu drohen: unser weg hat erst begonnen.

der messias für alljene, die immer noch an einen anständigen nationalismus, an einen sauberen rassismus und eine elegante ausländerfeindlichkeit glauben wollen, findet zustimmung. sehr viel zustimmung.

der messias wird glauben machen wollen, dass er mindestens so grausam mit den „eindringlingen“ umgehen kann wie kickl und co., mindestens so schnell deportieren lässt, um der xenophoben lust zu fröhnen, wie die braunblauen.

der messias braucht die liederbuch singenden, schlagenden schmissbrüder und hitler-sehnsucht-habenden nicht mehr, denn er kann allein alles, was notwendig ist, um dem dunklen schatten auf österreichs seele zu gefallen.

es wird ein riesen stück arbeit sein, diese märchen vom lieblingsschwiegersohn zu entlarven. es wird ein noch grösseres stück arbeit sein, dem nlp-bot sebastian k. argumentativ beizukommen.

das grösste stück arbeit wäre es, den wähler*innen klar zu machen, dass jede „feindlichkeit“ anderen gegenüber zwar kurzfristig verlockend sein mag, aber sich letztlich dann gegen uns alle dreht. dafür wird die zeit bis herbst aber viel zu kurz sein.

zu kurz. nichts ist gut.

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 23.8.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

strache und vilimsky senden verstörende briefe

eine pensionistin, die niemals auch nur im entferntesten mit der fpö zu tun hatte, erhielt heute ein direkt persönlich adressiertes schreiben von strache und vilimsky. das schreiben spielt insgesamt auf der orgel der grauslichen antieuropäischen und ausländerfeindlichen emotionen. aber ein zentraler satz klingt nach dem #ibizagate besonders:

“nur wenn sie am 26. mai 2019 wirklich zur europawahl gehen und ihre stimme der XXX geben, kann der ausverkauf österreichischer interessen gestoppt werden.”

die angeschriebene ist entsetzt und fragt sich, wie die fpö an ihre privat-adresse gelangt ist. „ich habe versucht anzurufen, aber da komme ich nicht weiter, entweder sie legen auf oder gehen gar nicht dran.“

und dann bleiben noch viele fragen offen:
„hat strache dieses schreiben am freitag abgesendet, wo er wirklich noch vizekanzler war, oder hat er am montag ein schreiben rausgelassen, in dem er fälschlicherweise behauptet, dass er noch vizekanzler sei?“, fragt sich die pensionistin.

„war der slogan JETZT ERST RECHT also immer schon ein slogan der fpö im europawahlkampf?“

strache und vilimsky senden verstörende briefe

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obszönität mitten in mauthausen

was sich heute in mauthausen abgespielt hat, ist unfassbar.

wer sich mit wem ins persönliche bett legt, geht wirklich niemanden was an.
wer sich aber mit wem in ein politisches bett legt, das geht uns alle an.

schlimm genug, dass es rechtsextreme überhaupt ins parlament schaffen.
aber unverzeihlich, wenn wieder einmal die konservativen den rechtsextremen die räuberleiter machen. zu verlockend sind anscheinend die beutestücke, die sich alle erhoffen.

„niemals nummer. immer mensch.“
so die ehrenhaft klingende headline für das diesjährige gedenken.

wenn dann aber genau jene politisch unverantwortlichen auftreten,
scheinheilig ein gedenken unter obigem motto abfeiern,
aber gleichzeitig mit den rechtsextremen im bett liegen,
das ist obszön.

einmal ist es nur der unlandesrat, der ein neues lager errichten will.
einmal ist es ein unminister, der nur mehr ausreiselager betreiben will.
einmal ist es ein liederbuch, dann ist es ein rattengedicht.
distanzierungen gehören inzwischen zur folklore.
sie sind quasi das feigenblatt für eine nicht mehr übersehbare geistige nacktheit.

wer mit einem rechtsextremen vizeunkanzler eine unregierung bildet,
dann aber glaubt, er könne durch sein auftreten in mauthausen punkte sammeln,
ist obszön.

das gedenken an die opfer der shoa wurde heute entehrt.
kein einziges unregierungsmitglied kann rechtsextremismus an die macht heben und gleichzeitig „niemals nummer. immer mensch.“ vertreten.

wer diese unvereinbarkeit dennoch schafft,
sorgt für einen moralischen – erschütternden – skandal.
das jahr 2019 geht in die geschichte unseres landes ein.
als das jahr der unfassbaren
obszönität mitten in mauthausen

 

bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by