schämt euch.

herr nehammer.
herr kurz.
herr kogler.

schämt euch.
wenn jetzt sogar schwerstbehinderte kinder abgeschoben werden sollen,
um – ja warum?
etwa um das deportationslustzentrum zu befriedigen?
weil richtung afghanistan nichts mehr geht?

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herr nehammer! österreich darf kein autoritärer nationalstaat werden.

4. botschaft an karl nehammer

es braucht nicht wirklich übermässig viel phantasie.

dass das, was sich derzeit in afghanistan abspielt wohl tatsächlich die hölle auf erden ist, wird niemand bestreiten können.

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herr bm nehammer, rechte hetze ist zu unterlassen!

nach meinen aufrufen gestern und vorgestern muss ich mich heute mit einer weiteren aufforderung an sie wenden!

Weiterlesen „herr bm nehammer, rechte hetze ist zu unterlassen!“

herr minister nehammer: menschenrechte gelten immer!

herr bundesminister nehammer,
ich muss mich – nach meinem gestrigen aufruf – heute nocheinmal melden!
was lese ich da in ihrem heutigen statement?

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akute aufforderung an den bm karl nehammer

seit spätestens 16.8.2021 sind abschiebungen von afghanischen staatsbürger*innen nicht mehr möglich. jede weitere überlegung menschen den taliban zu übergeben ist menschenrechtswidrig.

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unglaublich abgründig.

nein, es ist längst nicht mehr die frage, ab wann jemand gerechtfertigterweise abgeschoben werden soll, oder ab wann nicht. es geht um viel mehr.

da geht ein land unter, es ist das schlimmste zu befürchten, frauen sind wohl die bedrohtesten, aber es gibt dennoch menschen, die aus politischem kalkül weiter abschieben wollen.

angesichts der tatsache, dass dies höchstwahrscheinlich ohnehin nicht möglich sein wird, sollte dennoch nicht übersehen werden, was da gerade passiert:

Weiterlesen „unglaublich abgründig.“

der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.

einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:

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