Schlagwort: karl nehammer

der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.

einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:

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nehammers panzer ersetzt die flex

es war so unglaublich erwartbar. ein innenminister, der lieber kleine mädchen, die in östereich geboren sind, deportiert und dazu scharfe polizeihunde und sondereinheiten einsetzt, muss ablenken. schliesslich kommen ihm die untersuchungen viel zu nahe. er – oder zumindest in seiner verantwortung eingesetzte beamt*innen – hätte(n) anscheinend tatsächlich den terroranschlag von wien verhindern können, wenn nur die kompetenz oder der wille oder beides dagewesen wäre. das ist nicht nur peinlich. es ist sehr traurig.

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die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.

seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.

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langes siechtum vor dem politischen sterben?

vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: „wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“

genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.

der menschenrechtsbruch der türkisen wird verharmlost und quasi als routinefall abgebucht. „jetzt geht es um wichtige weichenstellungen“, das „tolle projekt regierung“ dürfe nicht leichtfertig „hingeworfen“ werden.

dabei wird fast immer schwarz-weiss gemalt: entweder regierung weiter mit chance auf klimaschutz und mündlichen protesten bei menschenrechtsverletzungen, die quasi als türkises gewohnheitsrecht mit schmerzverzerrter mine akzeptiert werden, oder aufkündigung der regierung wegen der inakzeptablen menschenrechtsverletzungen.

dass es einen realpolitisch zu gestaltenden weg gibt, übersehen viele der grünen insider. es wäre der weg der konsequenten, selbstbewussten einforderung von humanitäterer politik in sachen #karatepe und #zinnergasse. natürlich nicht einfach, aber ein sehr ernsthafter ansatz, sich selbst und den grünwähler*innen treu zu bleiben. konsequenz heisst das zauberwort.

„wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“ wer sich die umgehende korrektur der abschiebungen österreichischer mädchen in ein fremdes land nicht einfordern traut, wer nicht eine sofortige evakuierung von karatepe und anderen lagern erreichen will, weil das die „türkisen sowieso nicht machen werden“, hat den eigenen anspruch aufgegeben und lässt zu, dass die betroffenen sowie die für sie kämpfenden menschenrechtler*innen zurückgelassen werden.

dass das genau das ziel der türkisen ist, braucht nicht extra betont zu werden. mit den grünen waren menschen an wesentlichen stellen tätig, die explizit menschenrechte als zentrales anliegen leben. manche von ihnen wurden bereits in vorauseilendem(???) gehorsam entmachtet – wie birgit hebein – oder zumindest zurückversetzt – wie ewa ernst-dziedzic. wieviele von anderen noch grün aktiven menschenrechtler*innen im falle eines „einfach irgendwie weiter“-regierens mitgehen oder sich endgültig distanzieren würden, ist offen. für eine klarheit bringende diskussion innerhalb der grünen ist wieder einmal (das ist immer so) keine zeit. ohne klarstellung durchtauchen ist aber auch keine option. da muss krisenmanagement her.

ebenso wird übersehen, dass wahlen nicht parteiintern, sondern durch ein möglichst breites positiv gesonnenes umfeld gewonnen werden. es reicht nicht aus, wenn die inneren funktionärskreise zustimmen. wahlen sind nur mit stark motivierten menschen aus den umgebenden kreisen erfolgsversprechend. davon ist derzeit sehr viel gefährdet. wenn nicht sogar der innerste parteikern ebenso schon zu zerbrechen droht.

eine regierungsbeteiligung einer grünen restmenge wäre wohl die fatalste entscheidung für ein
langes siechtum vor dem politischen sterben

bild: bernhard jenny cc by

der kinderjäger-test ist positiv

anti-gen test geht schnell.
pcr dauert einen tag oder länger.
der kinderjäger-test hat ein jahr gedauert.

die grünen haben verantwortung gespürt, wahrgenommen und übernommen. das war richtig. sie sind angetreten, um zu zeigen, dass realpolitik selbst mit den türkisen möglich sein muss, wenn denn das (durchaus durchwachsene) koalitionsabkommen als basis halten kann.

umwelt und menschenrechte waren als grüne markenidentität scheinbar in takt. bei heissen minenfeldern war umgehung angesagt.

nun aber schlägt der menschenrechtstest nach einem jahr an. die türkisen sind (nicht wirklich überraschend) kinderjäger-positiv. das ist kein einzelfall, es gibt vorerkrankungen: wenn es politisch eng wird für die övp stürzt sie sich traditionell auf kleine mädchen – arigona, komani zwillinge (mit sturmgewehr) und jetzt tina und ihre schwester.

das kinderjägervirus ist eine mutation der menschenrechtsfeindlichkeit von rechtspopulist*innen und rechtsextremen. es zerstört das leben anderer, nicht das der infizierten. 

bereits im vorfeld zur zinnergasse waren deutliche flügelkämpfe innerhalb der grünen wahrnehmbar. ökos vs. grundrecht wäre zwar zu sehr verkürzt, aber es beschreibt dennoch die lage der bruchlinien ziemlich genau.

dass der markenkern der grünen bei intensivem dauerkontakt mit den türkisen in bedrängnis geraten wird, wäre vorhersehbar gewesen. dass ein flexminister nun die trennscheibe genau dort ansetzt, kann auch nicht überraschen. grüne strategien dagegen sind jedenfalls keine vorbereitet!

viele grüne ahnen richtig, dass sich die türkisen wohl nicht einen millimeter bewegen werden und versuchen daher – gut gemeint – auf der bank, auf der sie längst nicht mehr sitzen, ein paar millimeter möglichst schmerzfrei nach rechts zu rutschen. das endet im freien fall.

die gegenstrategie der grünen kann nur eine sein: konsequenz. das heisst, menschenrechte als conditio sine qua non zu verstehen und dem koalitionspartner zu sagen:

entweder

  • die kinder werden umgehend in ihre heimat zurückgeholt und
  • österreich holt menschen aus der hölle von karatepe,

oder es ist vorbei. 

ein verbleib in der koalition ohne jegliche wirkmacht in sachen menschenrechte kann keine option sein. 

so wie Doro Blancke aus karatepe die frage stellt: würden die grünen mit in der koalition bleiben, wenn die türkisen den bau eines atomkraftwerks beschliessen? wohl kaum. dann kann es bei menschenrechten wohl auch nicht anders sein!

kinderjäger-virus und grün? geht garnicht.

bei den türkisen ist die diagnose klar:
der kinderjäger-test ist positiv.

die #kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

kein gesetz verpflichtet zur abschiebung

wenn jetzt manche von gesetzesänderungen sprechen und von härtefallkommissionen, die einzuführen wären, so muss gesagt werden: ja, es wäre wirklich wichtig, den gesetzlichen rahmen komplett zu überarbeiten und härtefallkommissionen waren schon einmal ein möglicher weg zu lösungen.

aber: die aktuelle gesetzliche situation wurde nicht ausgeschöpft. nein, die (wie auch immer zustandegekommenen) bescheide ERMÖGLICHEN maximal eine abschiebung, aber niemand war zu einer durchsetzung der abschiebung verpflichtet. weder die beamt*innen des BFA, noch karl nehammer, noch sebastian kurz.

der übergriff des innenministers gegen das mühsam aufgebaute leben von minderjährigen kindern war eine aktive entscheidung von karl nehammer, in abstimmung mit sebastian kurz, darf angenommen werden. es bleibt immer ein ermessensspielraum für die verantwortlichen, ob und wenn ja, in welcher form, sie auf der durchsetzung einer massnahme beharren.

damit ist klar: nehammer und kurz sind in diesem zusammenhang aus der bewussten täterschaft nicht zu entlassen. sie wollten, dass die mädchen, die in österreich geboren und aufgewachsen sind, abgeschoben werden, sie wollten ein exempel statuieren und dem rechten pöbel gefallen. der angriff auf die grundwerte unserer gesellschaft ist teil eines rechtspopulistischen skripts. da ist sogar das aufsehen, das durch die proteste entsteht, wasser auf die mühlen. orban, erdogan und trump lassen grüssen.

manche wenden ein, dass das ganze keine erfindung der türkisen sei. das stimmt. fast. zu zeiten des ähnlich aufsehen erregenden falls der 15jährigen arigona zogaj stellten die sozialdemokraten den bundeskanzler. aber der innenminister war zuerst günther platter. övp. dann maria fekter. övp.

fakt: nichts und niemand hat flexminister nehammer gezwungen, kleinen mädchen mit bellenden hunden und wegatruppen das leben zu zerstören. wie der bundespräsident vermutet, wurden die kinder nicht gehört. das kinderrecht wurde einfach missachtet. das kann nicht einfach stehen gelassen werden.

die kinder müssen jedenfalls sofort wieder in ihre heimat zurückgeholt werden.
es braucht kein abwarten von änderungen am sankt-nimmerleins-tag!
die aktuelle (schlechte) rechtslage erlaubt es immer, im sinne der kinder zu entscheiden!!!
wer anderes behauptet, verschleiert die lage aus gründen.

die zerstörung darf keinen erfolg haben!
die kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

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bild: cc M2k~dewiki, remixed bernhard jenny, beide CC BY

die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden

präsidentiale hoffnung für abgeschobene kinder

heute, am tag nach dem grauenvollen angriff des innenministers gegen kleine kinder, gegen das kindeswohl und die menschenrechte nimmt bundespräsident alexander van der bellen in einer videobotschaft unmissverständlich stellung: „geben wir den rechten der kinder und jugendlichen vorrang!“

van der bellen stellt klar, dass derartiges, was die türkisen gestern veranstaltet haben, nicht geht. die türkisen haben gezeigt, wer sie sind und was ihnen wirklich wichtig ist.

die grünen koalitionspartner*innen wurden vorgeführt wie willfährige gehilf*innen bei einem überfall auf die zentralen werte einer zivilisierten gesellschaft. die nacht gestern war der kleine sturm aufs capitol. das capitol hiess in österreich zinnergasse und das ziel waren nicht demokraten, sondern kleine mädchen, deren heimat österreich ist. beidemale wurden die fundamente der gesellschaft erschüttert.

kurz und co. sind endgültig entlarvt: für die stimmen des rechten pöbels verkaufen sie selbst das mühsam aufgebaute leben kleiner kinder.

ernsthafte politik für alle menschen, die in unserem land leben, lässt sich in diesem geiste nicht machen. darüber müssen sich die grünen nun klar werden.

das wichtigste: der bundespräsident liefert – nicht zuletzt der kleinen koalitionspartei – mit seinem hinweis auf das kindeswohl die steilvorlage für die einzig denkbare lösung, die sie nicht ablehnen können. wir dürfen gespannt sein, wer von den grünen die forderung laut auszusprechen wagt:

die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden

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bild: screenshot videobotschaft / illu bernhard jenny