ich fordere 18 jahre statt 18 monate

foto: unibrennt creative commons

sigrid maurer, vorsitzende der öh, hat wegen einer protestaktion gegen das wahnsinnsbudget 18 monate hausverbot im parlament, laut medienberichten wird sie bei offiziell notwendigen terminen von security-menschen „bewacht“.

das ist ein politischer witz.

ich fordere 18 jahre hausverbot für alle, die dieses wahnsinnsbudget beschlossen und damit die zukunft vieler menschen zerstört haben!

„ausgewogene“ berichterstattung

susanne scholl schreibt heute in ihrem blog über eine schlagzeile, die auch mich sehr verwundert hat:

In Tausenden Fällen Bleiberecht gewährt! Oh, denke ich, von welchem Land ist hier die Rede? Und siehe da, man schreibt über Österreich. Die Tausenden Fälle sehen dann tatsächlich so aus: vom 1.4. 2009 bis 1.9.2010 wurde in 3067 Fällen das Bleiberecht genehmigt, das sind also die “Tausenden Fälle”. Allerdings – im gleichen Zeitraum hatten 6883 Menschen angesucht – die “Tausenden” sind also nicht einmal die Hälfte jener, die einen Antrag gestellt haben. Dafür wurden im gleichen Zeitraum fast eben so viele Personen abgeschoben! Und – den Antrag stellen Menschen, die wohl auch die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen. Warum also wurde nur die Hälfte genehmigt? Und warum wird jetzt zum Beispiel die armenisch-ukrainische Familie aus Almtal abgeschoben, die durchaus alle Voraussetzungen für das humanitäre Bleiberecht erfüllt, und deren Abschiebung man schnell beschlossen hat, noch bevor sie den Antrag auf Bleiberecht stellen konnte? In der Zeitung stützt man sich auf die Aussagen des Herrn Günter Ecker, seines Zeichens Chef des Vereins Menschenrechte, der vom BMI mit dieser Frage betraut ist. Dieser Herr behauptet auch, dass den Abgeschobenen in der Heimat geholfen würde. Davon haben die Betroffenen bisher allerdings nichts bemerkt.

foto: cristina colombo

mein kommentar:

dieser “verein für menschenrechte” ist nicht zum erstenmal ziemlich zwielichtig unterwegs, eher so eine art feigenblatt für nackte abschiebepolitik.

habe mich auch sehr über diese schlagzeile gewundert, aber in manchen redaktionen fällt das wohl unter die “ausgewogene berichterstattung”. was ist „ausgewogene berichterstattung“? wohl etwa: wenn wir zuviele berichte über krasse abschiebungen haben, muss zum ausgleich wieder mal was positives berichtet werden.

letztlich heisst das, wie schräg die schieflage der welt auch sein mag, in vielen sendestationen und tageszeitungen wird die welt immer mit „ausgewogen“ waagrechtem horizont gezeichnet.

7köpfiger familie soll vater entrissen werden

die fremdenbehörden unseres landes zerreissen sehenden auges eine familie: fuat r. ist vor 9 jahren aus mazedonien geflüchtet und „illegal“ in österreich eingereist. 2004 hat er einen asylantrag gestellt und nichts mehr von den behörden gehört. vor 6 jahren heiratete er die österreicherin nicole k.

zu den 2 kindern, die die frau in die ehe mitbrachte sind inzwischen 3 gemeinsame kinder dazugekommen. mit einer genehmigung des arbeitsamtes bekam er auch einen job, der die 7köpfige familie einigermassen durchs leben kommen liess.

fuat r. ist als verlässlicher arbeiter beliebt und bestens integriert, ist mitglied eines trachtenvereins und eines perchtenvereins, soll aber nun, geht es nach dem willen der fremdenbehörden das land zwangsweise verlassen.

mit dem tag des abschiebebescheids verlor der familienvater seine arbeit, seither muss die familie von einem karenzgeld und sozialhilfe leben. das bedeutet, dass eine mit allen mühen mit 5 kindern (14,12,5,3 und 1 1/2 jahre alt) sich durchschlagende familie nun durch die brutale willkür der behörden zum sozialfall gemacht wird.

aber das ist noch nicht alles: der vater muss nun bis spätestens 12.jänner das land „freiwillig“ verlassen, um dann in mazedonien einen visumsantrag stellen zu können. nicht nur, dass dieser umweg die familie eine summe geldes kosten würde, die sie nicht aufbringen kann, ist es auch nicht gesichert, wie schnell der antrag dann wirklich positiv erledigt werden würde.

wenn der vater allerdings nicht freiwillig ausreist, dann droht ihm die zwangsabschiebung und damit zu allen problemen ein 18monatiges wiedereinreiseverbot.

auf die frage, warum die behörden die familie auseinanderreissen wollen, bekam sie nur die zynische antwort: „es gibt viele familien, wo sich die eltern trennen.“ wie freiwillige scheidungen mit amtswillkürlichen zwangstrennungen überhaupt verglichen werden können, ist der verzweifelten mutter ein rätsel.

„wie soll ich das meinen kindern erklären, dass ihr vater weg muss?“, fragt nicole k. „das ist für uns alle eine unglaubliche psychische belastung, wir wissen nicht, wie es weitergehen soll.“

warum die behörden dem familienvater das visum nicht ohne den absurden und zwangsweisen umweg über die österreichische botschaft in mazedonien erteilen wollen, bleibt unbeantwortet.

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eigentlich war für den heutigen tag ein blogeintrag mit festtagswünschen und so weiter geplant. doch dann spielt das leben anders. dann meldet sich eine verzweifelte mutter und wäre dankbar für aktive hilfe. wer helfen will, schreibt ein unterstützungsschreiben an die frau landeshauptfrau mag. gabi burgstaller (burgstaller@salzburg.gv.at) mit kopie an mich (bernhard@jennycolombo.com) sowie an andere verantwortliche politikerInnen in salzburg. vielleicht haben wir wenigstens nach weihnachten die chance, dieser verzweifelten familie zu helfen.

der wahnsinn abschiebungen muss ein ende haben.
jetzt.

dieser familie ein „frohes fest“ zu wünschen, wäre mir nicht über die lippen gekommen, ohne zu versprechen, alles in meiner macht stehende zu tun, diese behördenwillkür zu stoppen.

auch wenn gesetz gesetz ist, muss mensch mensch bleiben.

rückblick auf 2011

19.12.2011

das jahr 2011 können wir zufrieden beenden. es hat sehr viel positives gebracht, das manche vielleicht gar nicht so erwartet hätten. für mich persönlich ist dabei der von spö, grünen und manchen övp-abgeordneten beschlossene sofortige abschiebestopp im märz 2011 der bemerkenswerte startpunkt. auch wenn dieser beschluss nicht ohne folgen blieb und sich die bundesregierung daraufhin auflöste, so wurde hier ein längst fälliges zeichen gesetzt, das mehr als nur ein symbol ist.

„wir wollen nicht länger zwischen menschen der einen und jenen der anderen klasse unterscheiden“, hiess es damals in einer von fast allen abgeordneten formulierten erklärung, die den immer schweigsameren faymann samt dessen vize in den letzten tagen der kanzlerschaft defacto ersetzten. „wir wollen alle menschen, die in unserem land leben willkommen heissen und einladen, mit uns gemeinsam die dinge anzupacken, die wir zu lösen haben. es gibt genug zu tun.“

rueckblick 2011

schön fand ich es dann, dass vor den neuwahlen im herbst der üblichen ausländerfeindlichkeit kein raum gelassen wurde, weil aus fast allen politischen lagern positive projekte und mutige perspektiven entwickelt wurden, die einen neuanfang lustvoll ahnen liessen. plötzlich waren die HaCes und wie sie alle hiessen zwar immer noch laut um sich schreiende randfiguren, die aber der allgemeinen positiven stimmung wenig entgegenzusetzen hatten.

irgendwie war der bevölkerung klar geworden, dass das ewige gegeneinander und ausgrenzen mehr zerstört und obendrein mehr energie kostet, als der entschluss, gemeinsam das notwendige zu tun.

trotzdem war noch nicht zu ahnen, was dieser ruck durch das land noch so alles bewirken könnte. es war – wenn ich mich richtig erinnere – der vorschlag einer bloggerin, doch die gunst der mutigen stunde aufzugreifen und mal ganz anders an die politik ranzugehen und ein deutliches zeichen gegen die festung europa zu setzen.

viele konnten sich auch anfangs noch gar nicht vorstellen, wie das gehen sollte. niemand konnte ahnen, dass es nur 2 wochen nach festlegung des wahltermins zur bildung neuer listen kommen sollte, die alle bisherigen parteien plötzlich alt aussehen liessen. die eigendynamik dieser ganz speziellen tage liess aktivistInnen in die vorderen reihen kommen, die nicht nur dem neuanfang verpflichtet waren, sondern diesen auch in die tat umsetzen wollten. es war eine unglaublich energievolle und beflügelnde stimmung im land, die wir so noch nie erlebt hatten.

beachtlich, was dieser im herbst neugewählten bundesregierung als programm einfiel:

  • bildung vom kindergarten bis zum uniabschluss wieder gratis für alle,
  • eine schule für alle über die gesamte pflichtschulzeit,
  • ersatzlose abschaffung der matura,
  • individuelle bildungswege statt zentralabgleichung,
  • studienberechtigung für alle, die eine berufsausbildung und/oder eine höhere schule abgeschlossen haben,
  • förderung der integration auf allen ebenen,
  • reform der sozialversicherung, die eine einheitliche für alle in österreich lebenden menschen sein wird,
  • komplett neues pflegesystem, das allen menschen die adäquate betreuung in ihren wohnungen sichert,
  • abschaffung von doppelten oder überhaupt sinnlosen verwaltungen und dadurch freiwerdende ressourcen,
  • eine soziale steuerreform, die transaktionen ebenso wie reiche verstärkt besteuert und arme bzw. familien entlastet.
  • und nicht zuletzt: verankerung der abschaffung jeder form von abschiebungen in der verfassung.
  • wir dürfen also mit vollem optimismus in das jahr 2012 gehen, da uns die überwindung alter denkweisen gelungen ist.

    vor einem jahr hätten wir uns das noch nicht träumen lassen.
    aber der aufbruch wurde möglich.
    wir haben es nur wirklich wollen müssen.

    julian assange und liu xiaobo

    wir sind frei.
    wir sind mobil. wir broadcasten uns auf dem laufenden band selbst. wir veröffentlichen wann und wo wir wollen. toll. twitter, facebook, youtube, blog, alle möglichkeiten, uns unsere eigene öffentlichkeit zu schaffen, stehen uns offen.
    in den letzten wochen erleben wir die grenzen dieser freiheit.

    wikileaks julian assange screenshot

    wir erleben eine festnahme. nicht irgendeine. sondern die eines aufdeckers, eines für manche mächte unbequemen, die ihn verräter schimpfen.

    wir erleben einen vorwand. wegen eines nicht strafbaren tatbestands wird julian assange (inzwischen per hausarrest und fussfessel) festgehalten. denn es geht um ganz was anderes.

    wir erleben
    aufforderungen, solche „verräter“ am besten gleich zu töten.

    wir erleben die abhängigkeit. und die soll uns bewusst werden!
    keine domain ist sicher, kein webspace, kein paypal-konto, keine kreditkarte, kein bankkonto, nichts. gelder werden beschlagnahmt, banken, die die grössten verbrecher dieser welt per bankgeheimnis schützen, behalten geld ein und sperren konten.

    wer erleben
    das ende der freiheit.
    wer unbequem ist, muss konsequenzen tragen. muss um sein leben fürchten und sich auf lange zeiten hinter gittern einstellen. gerade noch wurde china von der restlichen welt gescholten, wie sie mit der meinungsfreiheit eines nobelpreisträgers umgeht. wie diese restliche welt mit ihren eigenen dissitenten umgeht, haben wir in diesen tagen gelernt.

    aber wir erleben auch den widerstand.
    den kreativen. verschiedenste formen des zeitgemässen protestes – früher gingen wir auf die strasse – sitzblockaden inklusive, heute „besuchen“ wir eine homepage, „anfrageblockaden“ inklusive – sowie online-demos sind eine form, vielfaches spiegeln der wikileaks-inhalte eine andere form. es ist schön zu erleben, wie schnell und einfallsreich die welt der vernetzten reagieren kann. die „operation #blackface“, bei der die aktivistInnen ihrer avatare verdunkeln ist eine der aktuellsten formen, den protest gegen die wikileaks-einschränkungen und das eintreten für meinungsfreiheit weltweit zu verbreiten.

    und es geht um viel.
    es geht um die meinungsfreiheit, die schreibefreiheit für alle. was früher pressefreiheit hiess, muss in zeiten der social media eben die publikationsfreiheit für alle sein. vom sogenannten qualitätsjournalismus bis zum einpersonenblog, vom massenmedium bis zur trashmeldungssammlung: die freiheit muss für alle gelten.

    mittelweg geht nicht

    der goldene mittelweg ist manchmal genau das falsche. das mag besonders in der österreichischen mentalität nicht gerne gehört werden, ist er doch so wunderbar populär, jener mittelweg, der weder dort noch da aneckt und „ein bisserl“ von da und „ein bisserl“ von dort ist, aber nie eindeutig und klar.

    mittelweg_sbaer

    die todesstrafe. sie ist uneingeschränkt abzulehnen. ein „in besonderen fällen“ ist hier nicht möglich. entweder wir anerkennen den wert des menschlichen lebens oder nicht. eine „wenn, dann“ lösung, ist hier eben keine.

    die integration von menschen mit besonderen bedürfnissen, vulgo behinderten, dürfte ebenso keine „wenn, dann“ lösung sein. wenn wir entscheiden, wer nicht ausgegrenzt werden soll und wer doch, haben wir nicht verstanden, was inclusion bedeutet, was eine ganze gesellschaft ausmacht.

    die reihe der unverdünnbaren prinzipien lässt sich fortsetzen: sexuelle orientierung, konfessionelle ausrichtung, arm oder reich, alt oder jung gebildet oder ungebildet… immer geht es darum, dass ohne wenn und aber alle menschen die gleichen rechte auf ein leben mitten in unserer gesellschaft haben.

    derzeit besonders aktuell: die abschiebungen. ich nenne sie bewusst auch deportationen, wenn das auch immer verlässlich proteste nach sich zieht.
    es gibt keine richtige oder menschliche abschiebung. auch hier ist ein „wenn, dann“ niemals wirklich den rechten der einzelnen menschen entsprechend. es ist sehr schnell möglich, solidarität für einzelfälle zu erlangen. warum? weil hier menschen quasi unter die lupe der öffentlichen aufmerksamkeit ihre geschichte vermitteln. wie absurd, wie tragisch jetzt eine abschiebung, eine zwangsmassnahme wäre. heisst: bei genauerer betrachtung sind alle fälle absurd. werden als nicht richtig erkannt.

    aber viele phantasieren dann gleichzeitig viele andere fälle dazu, in denen es vermutlich gerechtfertigt sein könnte, diese abzuschieben. es entstehen bilder von kriminellen und drogendealern.

    in wirklichkeit ist abschiebung niemals vertretbar. menschen, die aus einer von unserem eigenen wirtschaftssystem verursachten not und ihren folgen zuflucht suchen, müssen bei uns willkommen sein. schluss mit den zynischen und jahrelangen asylverfahren, dem ständigen stress, vielleicht abgeholt zu werden und den unglaublichen entgleisungen in schubgefängnissen.

    jedes kriterium wird sofort zynisch. welche menschen wollen wir da lassen? die, die 2 oder mehr kinder haben? nur dann, wenn sie jünger als 10 sind? oder ungekehrt, nur dann wenn sie älter sind? nur dann, wenn sie 5 jahre schon hier sind? was ist dann mit jenen, denen 2 monate fehlen? müssen die untertauchen, bis sie 5 jahre erreicht haben?

    also auch abschiebung ist kein thema für den goldenen mittelweg. begrüssen wir die menschen herzlich und geben wir ihnen eine chance und damit auch uns selbst.

    bleiberecht jetzt.

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    foto: s.bär (creative commons / flickr)

    junger ghanaer soll abgeschoben werden

    musikpädagoge georg klebel will nicht einfach zusehen, sondern handeln

    in einem berührenden „appell zur menschlichkeit“ an „alle verantwortlichen politikerInnen“ haben sich der salzburger musikpädagoge georg klebel und wahabu musha, flüchtling aus ghana, entschlossen, auf die schreckliche situation aufmerksam zu machen, in die schutzbedürftige menschen von amts wegen gebracht werden. „die menschliche katastrophe, die es für wahabu musha bedeuten würde, abgeschoben zu werden“ möchte georg klebel mit allen mitteln verhindern. er berichtet auch davon, dass sich seit dem abfassen des „appells zur menschlichkeit“ am 2.adventsonntag schon einige freunde seinen forderungen angeschlossen hätten und wahabu musha tatkräftig unterstützen wollen, damit er hier bleiben kann: „vielleicht hat unsere landeshauptfrau den willen, dem dauernden abschiebeschrecken ein ende zu setzen. ich glaube fest daran, dass sie das eigentlich will.“

    gerade vor ein paar tagen noch stand der knapp 20jährige wahabu musha aus ghana gemeinsam mit vielen anderen flüchtlingen in einer berührenden theaterproduktion im rahmen des open mind festivals auf der bühne der ARGEkultur salzburg. die performance „auswärtsspiel / game away from home“ von lina venegas thematisierte auf berührende weise die fremdbestimmtheit, das ausgeliefert sein der flüchtlinge in jeder phase ihrer oft schwer traumatisierenden erfahrungen. nun trifft wahabu musha die volle härte der amtsrealität.

    performance auswärtsspiel - open mind festival der ARGEkultur salzburg

    wahabu musha musste vor 3 jahren aus seinem land flüchten, weil er die gesamte familie religionsfanatischer verfolgung ausgesetzt war. der vater, ein imam, wurde von „christlichen“ einheiten ermordet, woraufhin wahabu gemeinsam mit seiner mutter und seinem bruder flüchteten. niemand weiss, ob wahabu der einzige der familie ist, der sich als jugendlicher mit den „boatpeople“ nach europa durchschlagen konnte. ob mutter und bruder noch leben, weiss wahabu nicht.

    wahabu lernt deutsch. wahabu ist aktiv daran interessiert, sich bei uns eine bescheidene existenz aufzubauen. doch jetzt droht abschiebung. vor wenigen tagen hat er das ablehnende urteil m zweiten asylverfahren bekommen. angeblich hätten laut ghanesischen behörden die tödlichen konflikte zwischen christen und muslimen in anderen gegenden stattgefunden, nicht aber dort, wo wahabus vater umgebracht wurde.

    doch wahabu hat freunde in salzburg. einer davon, der musiker, musikpädagoge und therapeut georg klebel will nicht einfach zusehen, wie ein junger mensch um seine so hart erkämpften chancen gebracht werden soll. georg klebel arbeitet auf musikalischem gebiet – nicht zuletzt aufgrund eines von der landeshauptfrau mag. gabi burgstaller persönlich unterstützten kunstprojekts – eng mit wahabu zusammen und will weder menschlich noch künstlerisch auf die freundschaft mit wahabu verzichten.

    ob familie mit kindern oder einzelperson, ob jung oder alt, ob religiös oder politisch verfolgt oder opfer der schrecklichen wirtschaftlichen umstände, die wir in vielen ländern dieser welt verursachen – es muss schluss sein mit den abschiebungen.

    keine abschiebung ist menschlich.

    einer der reichsten staaten der welt wird sich verantwortlicheren umgang mit menschen in not einfallen lassen müssen. sonst haben wir alle werte verspielt, für die sich unsere eltern nach den schrecklichen erfahrungen des krieges engagiert haben.