„es war in meinem leben noch nie so finster wie jetzt.“

mit diesem satz begrüsste mich eine liebe kollegin am morgen nach trump. das war der satz, den ich noch gebraucht habe. unausgeschlafen, weil bis weit in die nacht cnn schauend, und dann mit der falschen zuversicht eingeschlafen, dass sich das schon noch irgendwie ausgehen wird. florida war da noch „too close to call“. und jetzt in der früh, geschockt, bringt es meine kollegin so haarscharf auf den punkt.

sie ist der gleiche jahrgang wie ich. und ja, ich konnte ihr nur recht geben. bis jetzt war die entwicklung grosso modo eigentlich stets so, dass trotz aller kritik an diesem und jenem, eine stimmung möglich war, die sich wohl mit „es wird besser“ umschreiben liess. klar gab es auch dunkle zeiten, aber zumindest ein restoptimismus war gerechtfertigt.

die gesellschaft(en) wurden freier, offener, real existierende lebenswirklichkeiten wurden schrittweise als gegeben und normal anerkannt, diskriminierung wurde immer mehr geächtet, rassismus war ein no go, mauern fielen, blöcke bröckelten. dazu noch die faszinierenden technischen möglichkeiten, die uns im wahrsten sinne in die hand gegeben wurden.

terror, krieg und ausbeutung existierten noch immer, aber irgendwie war da das gefühl, es müsste (viel zu langsam zwar) immer besser werden. zuversicht würden es manche nennen.

und jetzt? ein rassist, sexist, hetzer, lügner, ausbeuter, menschenverachtender paradekapitalist der schlimmsten sorte wird präsident der vereinigten staaten. der supergau ist wahr geworden. und noch lange nicht verkraftet.

was das ganze doppelt unheimlich macht. es ist ein geschehen, das die ganze welt betrifft. das seine entsprechung im aufkommen der nationalistischen rechten in europa und nicht zuletzt auch in österreich findet. wir können uns nicht auf ein „so sind sie halt, die amerikaner_innen“ zurückziehen. wir müssen erkennen, wie mächtig der kleingeist und eben nicht mehr klein ist.

wie bedrohlich das noch für viele, auch für uns selbst, werden kann, können wir vermutlich nicht wirklich gut abschätzen. in den geschichtsbüchern wird einmal stehen, dass aus unerklärlichen gründen selbst zu diesem zeitpunkt der offensichtlichkeit kaum ein ernsthaftes erwachen stattfand.

wer oder was hat versagt?
jene, die bisher an die vernunft, die konstruktiven kräfte und an eine positive tendenz glaubten, schaffen es offensichtlich nicht, einer mehrheit zu erklären, warum eine sich einkapselnde gesellschaft nicht besser ist, als eine offene, warum eine rassistische, hetzende, diskriminierende gesellschaft nicht besser enden kann, als eine tolerante, offene und partizipative.

die früchte der letzten jahrzehnte scheinen für viele von uns so selbstverständlich zu sein, dass wir deren fundamentale wichtigkeit nicht immer und immer wieder erzählen. die menschenrechte, jenes erbe, das uns millionen tote hinterlassen haben, könnten ein so grundsätzliches fundament einer gesellschaftsordnung sein, wenn uns denn nur allen bewusst wäre warum.

die politischen kräfte haben derart ihre glaubwürdigkeit verspielt, dass niemand mehr irgendetwas glaubt. das ist die blütezeit der blendung und verschwörung, längst überwunden geglaubte feindbilder werden wieder salonfähig. alles geht.

das storytelling jener, die sich für eine offene, emanzipierte und partizipative demokratie einsetzen, funktioniert nicht. brauchen wir wirklich erst wieder den schock ungeahnter katastrophen um vernunft, solidarität und frieden als erstrebbar, ja sogar unverzichtbar zu erleben?

widerstand wird umso wichtiger, je salonfähiger der wahnsinn wird. viele werden sich an den wahnsinn schrittweise gewöhnen, manches halb so schlimm finden. hoffentlich nicht alle. es sind die millionen toten der letzten katastrophe, die uns verpflichten, niemals aufzugeben. wollen wir hoffen, dass uns eine wiederholung erspart bleibt. aber nicht ist mehr unmöglich.

noch vor wenigen tagen sagt mir ein freund: „wir müssen wirklich dankbar sein, wir haben ein leben ohne hunger und ohne krieg führen dürfen. das ist auch nicht selbstverständlich, dafür können wir dankbar sein.“

ja, stimmt. dennoch mischt sich in diese dankbarkeit heftige sorge. denn auch meine kinder und enkelkinder sollen einmal diesen satz sagen können. um ihnen ebenso ein leben im frieden zu ermöglichen, dafür würde ich in den widerstand gehen.

die fokusfalle trump
trump ist zwar jetzt der vermutlich mächtigste unter den hetzern. aber der ungeist ist wesentlich weiter verbreitet. es wäre falsch zu glauben, dass die wahl trumps ein isoliertes einzelphänomen ist, das jetzt erst die situation so prekär werden lässt. die entwicklung ist eine sehr breite. mit dieser wahl wird ein für alle mal der real existierende mainstream sichtbar. von orban über strache, von le pen bis hofer, von multinationalen konzernen bis burschenschaften, die nutzniesser des neuen mainstreams sind schon lange unter uns.

„es war in meinem leben noch nie so finster wie jetzt.“

wird claudia bald arnold heiraten?

bandion-ortner_schwarzenegger

untragbar. eine ehemalige justizministerin findet nichts dabei, wenn ihre geldgeber aus saudiarbien laufend menschen ermordern. denn jede hinrichtung ist mord. wir müssen uns offensichtlich abgewöhnen (auch wenn das sehr schwer fällt) immer wieder zu glauben, dass jemand, die/der ein wichtiges amt (minister_in, etc.) einnimmt, moralisch auf voller höhe sein sollte. wir müssen eher vom gegenteil ausgehen, wenn wir die erfahrungen spätestens seit schwarzbraun und folgende ernst nehmen. wir dürfen nicht unsere (berechtigten?) erwartungen auf diese personen projizieren, das verstellt den blick darauf, wie schlicht manche gemüter sind.

aber. wer bandion-ortner sagt, muss auch schwarzenegger sagen, wer saudi arabien sagt, muss auch usa, china, weissrussland und leider viele andere länder sagen. jede hinrchtung ist mord. deshalb ist die aussage von bandion-ortner nicht weniger ein skandal. kaltes schaudern entsteht bei dem gedanken, wenn sie zu ihren amtszeiten laut gesagt hätte, was sie alles so in ordnung finden würde. als justizministerin. die gage war vermutlich zu niedrig, um sich für solche geistigen höhenflüge anzustrengen. die dürfte jetzt passen.

gut, dass es noch kein bandion-ortner-stadion gibt, das jetzt namenlos werden müsste.
und
i´ll be back gilt hoffentlich bei beiden niemals!

das politische herzblatt hat allerdings ein schauriges ergebnis:

wird claudia bald arnold heiraten?

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fotos: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by
thomas hawk, licence by nc
remixed by bernhard jenny creative common licence by-nc

widerstand will täglich entdeckt werden. aber wo?

foto: bernhard jenny

immer mehr verzweifelte menschen drängen in ihrem überlebenskampf nach europa. sehr viele kommen niemals an. sie finden nicht die freiheit, auch nicht das gelobte land, sondern den tod, das ende.

innerhalb der festung europa werden die auswirkungen des verbrechens namens „krise“ zur gewohnheit. dass spanien oder griechenland „probleme“ haben, die dort menschen um ihre zukunft, ihren lebensstandard und ihre sicherheit berauben, dass massenarbeitslosigkeit zum normalfall wird, darüber regen wir uns längst nicht mehr auf. die dortigen „regierungen“ werden zu willfährigen komplizen der tarnung und schonung der spekulationsgewinne und der privatisierung der verluste. selten ist das wort „wir“ so oft mit fatalem beigeschmack ausgesprochen worden.

in jenen landstrichen, die für den dreivierteltakt, die schokoladeumhüllte marzipankugel und ein „bisserl“ viel korruption weltbekannt sind, tun ehemals etablierte parteien und gelähmte andere alles um den zulauf zu den nazis nicht nur ungebremst zuzulassen, sondern auch noch zu befördern. hypo alpe-adria als zeitbombe, zu lebzeiten von haider gelegt, verschärft statt entschärft von anderen, könnte uns noch gewaltig braun um die ohren fliegen.

ausserhalb der festung europa blicken wir längst nicht mehr durch. ägypten, libyen waren von aussen oft romantisch verklärte vorboten eines frühlings, der niemals blühen durfte, der ins – zumindest für uns nicht mehr verständliche – chaos führte. denn nur im chaos lassen sich die spannenden geschäfte abwickeln. syrien ist seit inzwischen schon 3 jahren ein ständiges drama des hasses und des mordens, wieder einmal haben wir gelernt zum abendbrot eine geile opferbilanz zu bekommen, inzwischen allerdings nur mehr alle 14 tage. öfter interessiert uns das nicht.

wenn dann die von dort flüchtenden menschen aus diesem gebiet in einem verschlafenen alpendorf untergebracht werden sollen, weil eine menschliche bleibe das mindeste wäre, was wir diesen menschen anbieten müssen, dann fragen sich die medien öffentlich: „wieviele asylwerber verträgt ein dorf?“.

und jetzt: ukraine. die sichtweisen sind so vielfältig wie selten zuvor. das hat wohl auch damit zu tun, dass sie diesmal von anfang an funktionieren soll – die propaganda. vermutlich ist es niemals um die situation der menschen in der ukraine und ihre lebensinteressen gegangen, es geht um die interessen der machtblöcke, die aber ineinander verstrickt und in manchen punkten kaum lösbar verwoben sind. dennoch ist jetzt schon klar, dass die wirklich profitierenden dieser krise sicher nicht in der ukraine wohnen.

auch wenn behauptungen, wir würden im grossen und ganzen in einer friedlichen welt leben ohnehin längst nicht mehr gelten können, so scheint diesmal doch nach langem wieder ein gespenst aufzutauchen, das manche schon den dritten weltkrieg und den zusammenbruch des derzeitigen gefüges fürchten lässt.

da werden urängste losgetreten, unsicherheiten verbreitet und niemand weiss, was davon propaganda oder gar noch untertriebene real gefahr ist. denn jede angst macht uns auch wieder berechenbarer, erwartbarer werden unsere reflexe.

ratlosigkeit macht sich breit. es besteht der verdacht, das wir nicht mehr die zeichen der zeit zu lesen wissen. was vor jahrzehnten politische diskussionsabende und hunderte flugblätter unterschiedlichsten inhaltes war, ist heute eine flut von postings und videos, von schaubildern und vermeintlichen aufdeckungen. quellenanalyse ist zumindest so schwer wie damals, als uns die herkunft der wachsmatrizen-flugblätter niemand sagen konnte. glaubs oder glaubs auch nicht. das galt damals wie es auch heute wieder gilt.

bei all der informationsflut sollten wir uns bewusst machen: selbst wenn „wir“ es selbst sind, die content produzieren, wir haben es nicht wirklich selbst in der hand, wie gut sich unsere postings und gedanken verbreiten. die algorithmen der plattformen von fb bis google, von youtube bis spamfilter entscheiden, was locker rüber kommt und was eher verborgen bleibt. es wäre naiv zu glauben, dass hier nicht gesteuert wird.

dennoch ist austausch wirklich der einzige weg, durch die krise politisch verträgliche wege zu finden. bei allen mechanismen der filterung und steuerung im netz und drumherum, ist die information aus verschiedensten quellen zwar anstrengend, aber bei entsprechendem umgang auch die energie wert.

nur: was passiert mit unserer schönen vernetzung, wenn ein „machtinteresse“ oder ein realer energiemangel von heute auf morgen bzw. von einer stunde zur anderen das netz abschaltet? eine horrorvision? schon. und die folgen eines längeren ausfalls speziell in unserer web-affinen welt kaum auszumalen. wir sollten also auf die netzunabhängige vernetzung nicht vergessen. sie könnte plötzlich sehr wichtig werden.

immer dann, wenn ein thema unsere aufmerksamkeit bindet, stellt sich die frage, wem unter umständen welche ablenkung ganz recht sein kann. talkshows und diskussionsrunden sind niemals zufall.

mag sein, dass diese ausführungen hier fatal pessimistisch oder zumindest beängstigt klingen. letztlich gehen sie dennoch auf einen restfunken hoffnung zurück, dass es uns mit „schwarmintelligenz“ gelingt, uns den machenschaften der immer wieder davonkommenden krisenmanagerInnen nicht so ungeschützt zu überlassen. und aus einer schier unüberblickbaren zahl denkbarer und undenkbarer wege werden wir uns immer wieder für den einen oder anderen entscheiden müssen.

widerstand will täglich entdeckt werden. aber wo?

massenmörder und todesstrafe

foto: amnesty international usa (creative commons flickr)

dramatisch spitzt sich in diesen tagen der kampf gegen die hinrichtung von troy davis zu. (siehe spiegel, nzz) im zuge der bescheidenen möglichkeiten, die uns jetzt noch wenige stunden vor der geplanten exekution für den protest bleiben – mail an president obama, unterzeichnung der petition bei amnesty international – und dem aufruf über diverse netzwerke kommen immer wieder argumente wie:

  • dieser mann ist höchstwahrscheinlich unschuldig
  • es gibt starke zweifel an der richtigkeit des urteils
  • das mag alles sein, das verschärft das drama rund um troy davis auch noch. und troy davis ist mit sicherheit kein massenmörder.

    aber:

    selbst für einen massenmörder müssen die menschenrechte gelten. der protest gegen die todesstrafe als solche muss grundsätzlich geführt werden.

    es geht eigentlich nicht darum, ob der richtige oder der falsche exekutiert wird. todesstrafe – also tötung im auftrag eines staates – ist immer mord. auch staatlich angeordnet ist hinrichtung ein verbrechen.

    keine todesstrafe ist zu rechtfertigen. jede exekution verstösst gegen die menschenrechte. und die sind unteilbar.

    solange wir das nicht verstehen, wird die diskussion immer wieder im kreis laufen und das dauert.

    viel zu lange für jene, die inzwischen hingerichtet werden.

    wieviele komplizen hat die unterdrückung?

    protestierende frau in kairo am 25.1.2011 - foto: mahmoud saber (creative commons)

    wir alle können (sollten, müssten) aus den vorkommnissen in ägypten und anderen ländern wiedereinmal sehr viel lernen, weil zutage tritt, was uns oft verborgen zu bleiben scheint. system und antisystem sind die komplizen der unterdrückung.

    der unterdrücker beruft sich in seiner schamlosen machtausübung darauf, einziger garant und verhinderer des antisystems, des systemfeindes zu sein, beschwört diesen und will dadurch seine machtgier legitimieren.

    das antisystem, die radikalen systemfeinde provozieren bei jeder gelegenheit die repressiven reflexe eines totalitären systems, um aus der unzufriedenheit mit dem regime eine stimmung für einen nicht weniger demokratiefeindlichen ismus werden zu lassen.

    beide – system und antisystem – profitieren von der abwesenheit der demokratie.

    doch die ägypterInnen auf den strassen und plätzen ihres von der welt beäugten landes schlagen eine deutliche bresche für freiheit und demokratie. hunderte tote und tausende verletzte sind uns verpflichtung, spätestens jetzt unmissverständlich dieses spiel der macht und antimacht, das demokratiefeindliche theater rasch zugunsten des mutigen volkes zu beenden. wenn ein volk mit solchem einsatz mobil macht und sich für eine offene, plurale gesellschaft einsetzt, dürfen wir nicht einfach zusehen.

    repräsentieren uns eigentlich noch politikerInnen, wenn sie unklar und vieldeutig keine klare linie für freiheit und gegen diktatur finden? oder sind sie ebenso komplizen des selben spiels der unterdrückung?

    beschämend sind die letzten tage und wochen. beschämend und entlarvend. wir müssen erkennen, dass demokratie und menschenrechte nichts mehr bedeuten, wenn diktatoren nur allzulange auch „unseren“ interessen gedient haben. es ist dringend zu hoffen, dass das volk ausreichend kraft hat, dennoch seinen so ersehnten weg zu gehen. im interesse aller.

    unsere systeme sind komplizen jener täter, die sich nun krankhaft und krampfhaft an den thron klammern. das pech des aufständischen volkes ist, dass es etwas fordert, das sich noch viele andere auch wünschen. das macht allen machthaberInnen angst.

    könnte ja jedeR kommen.

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    dazu blogeintrag vom 3.2.2011

    versagen wird zur blutigen niederlage

    die indifferente fast nichtreaktion der westlichen welt zu einer woche friedlichen und massivsten protest gegen einen unterdrücker ist mitverantwortlich für den seit gestern stattfindenden blutigen kampf im zentrum von kairo.

    2 millionen menschen auf strassen und plätzen von cairo am 1.2.2011 (aljazeera screenshot)

    zwei millionen menschen allein in kairo auf den strassen, viele tausende in anderen städten und eine – zumindest den in aljazeera und co. vermittelt – beeindruckend zuversichtliche und friedliche stimmung unter den protestierenden wären am dienstag anlass genug gewesen, deutlich solidarität zu zeigen. doch die interessen europas und der vereinigten staaten sind zu stark an einen komplizen namens mubarak gebunden. was unterdrückung ist, wird stabilität genannt.

    ein friedensnobelpreisträger – mohammed el-baradei – hätte sich als diplomat und ansprechpartner angeboten, ein anderer friedensnobelpreisträger – barack obama – fand (wenn ich den berichten glaube) nur zögerliche worte in seinem gespräch mit dem diktator. zusammen mit der sprachlosigkeit der europäischen politik ergab sich damit ein bild, das mubarak am dienstag noch wirklich glauben liess, er könne die angelegenheit mit einem mittelfristigen veränderungsversprechen beruhigen. oder hat er das gar nicht vorgehabt?

    jedenfalls müssen wir jetzt seit gestern zusehen, wie mutige und friedliche befürworterInnen einer demokratischen revolution, in der viele unterschiedliche gruppierungen plötzlich vereint auf den strassen standen, nun mit benzingefüllten brandbomben, prügelstöcken, messern und schusswaffen aus dem zentrum kairos vertrieben werden sollen. es gibt viele verletzte und auch bereits tote.

    mubarak hetzt den mob auf friedliche menschen.
    unabhängig vom ausgang eine moralische katastrophe.
    hass und wut machen die fast feierliche stimmung des dienstags fast vergessen.

    hätte europa und usa unmissverständlich position bezogen, wäre ein rascher rücktritt mubaraks zwingend notwendig geworden.
    das schweigen und hilflose gestammel der westlichen welt ist nicht nur verräterisch, es ist nun mitverantwortlich für das desaster in ägypten.

    ein historisches versagen.