nun gibt es sie doch: die erste grosse demo gegen rechts, mit dem klaren titel „demokratie verteidigen!“
bis dato sind „friday for future wien„, „black voices“ und die „plattform für menschliche asylpolitik“ veranstalter:innen am freitag, 26.1. um 18:00 uhr vor dem parlament. SOS mitmensch unterstützt diesen aufruf, es werden noch weitere unterstützer:innen folgen.
Schlagwort: afd
rechtes österreich – wohin gehst du?
woran könnte es liegen, dass österreichs bevölkerung so lethargisch oder gar klammheimlich befürwortend auf rechtsextremismus reagiert, während in deutschland die grossen massen plätze und strassen füllen, um die demokratie zu verteidigen?
die unterschiedliche reaktion auf rechtsextremistische entwicklungen in deutschland und österreich lässt sich sicherlich nicht auf einen einzelnen grund zurückführen, sondern ist das ergebnis einer komplexen kombination von historischen, politischen und soziokulturellen faktoren.
die aufklärung ist tot.
wir leben in bubbles. in grossen und in kleinen. in manchen jener bubbles, in denen ich mich bewege, macht sich leise hoffnung breit:
in einer findet zum beispiel folgendes statt: wenn erst einmal alles an den unglaublichkeiten rund um ibiza, casino, novomatic, sobotka, blümel und kurz aufgeklärt ist, wenn also einmal alle fakten auf dem tisch liegen, ja dann… (hier kommt dann entweder ein hoffnungsvoller blick oder zumindest ein kurzes aufziehen der augenbrauen, die zwar nicht optimismus, aber immerhin aufkeimende erwartung signalisieren könnte.)
Weiterlesen „die aufklärung ist tot.“die nazis sind da.
übertreibung? sind das nicht einfach nur frustrierte, fehlgeleitete menschen, die da heute in deutschland die „alternative für deutschland“ gewählt haben? ist das nicht einfach halb so schlimm? sollten wir nicht ruhig bleiben.
nein. können wir nicht. es muss alle – auch ausserhalb deutschlands – alarmieren, wenn genau in deutschland eine rechtsextreme partei zur drittstärksten kraft im bundestag wird. eine partei, in der der holocaust so salopp geleugnet werden kann, wie der klimawandel. eine partei, deren spitzenkandidat alexander gauland die integraQtionsbeauftragte der bundesregierung, aydan özoguz, „in eichsfeld“ einladen will, um ihr dort zu „erklären, was spezifisch deutsche kultur ist“.
was er damit meint, stellt er auch klar: „danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, gott sei dank, in anatolien entsorgen können.“
dass zumindest im erstreflex die stark angeschlagene spd in die opposition gehen will, allein schon um zu verhindern, dass die afd nicht die stärkste oppositionspartei wird, wäre ein nachvollziehbares motiv. sich erst gar nicht für koalitionsgespräche herzugeben.
ein kleiner, aber schwacher trost ist, dass die rechtsextremen von allen aus jeder überlegung über regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden. das ist in unserem land leider ganz anders.
was tun? alljene, die menschenrechte für unverzichtbar halten und diese niemals zur disposition stellen werden, müssen klarstellen, was in deutschland, österreich, frankreich und allen anderen ländern europas zur disposition steht, und was nicht.
den blender*innen und hassprediger*innen darf kein millimeter gewährt werden. dass eine afd kandidieren kann, mag gerade noch durch demokratiepolitische prinzipien gesichert sein. aber das legitimiert die ultrarechten inhalte und forderungen, von holocaustleugnung bis offenem rassismus, in keinster weise. demokratie kann nicht heissen, jene kräfte mitwirken zu lassen, die diese abschaffen würden, wenn sie es nur könnten.
es ist feuer am dach.
am dach des deutschen bundestags.
die nazis sind da.
die nabelschau der naiven ist tödlich
verwirrende tage, die ersten tage nach dem anschlag in paris. da waren wir uns ganz schnell einig, dass das wieder so ein (urgeiler?) tag ist, der die zeitlinie in ein davor und danach schneidet. ein tag, der fast wie nine/eleven alles erschüttert. und schnell waren wir alle charlie. genauso schnell waren wir dann doch nicht charlie, dann waren wir jews oder satire und dann wieder einfach nur bernhard, sabine, till und francoise.
die berichterstattung über die anschläge und geiselnahmen überschlug sich zwei, drei tage. auch der terror kann zum hype werden und sensationsgeil sucht jedes dorf nach seinen eigenen kleinen dschihadist_innen. und schnell kriechen die ewiggestrigen gemeinsam mit den hetzenden rassist_innen im braunen schlamm aus hetze, hass und angst. nicht nur afd und pegida, fpö und le pen, sondern auch andere vertreter_innen der law and order hardliner. die einen wollen grenzen schliessen, die anderen am besten polizeikontrollen an jedem strasseneck, wieder andere indentifizieren das internet als jenen bösen ort, der nur zum terror führt und würden am liebsten auch noch das telefonieren verbieten.
wo ein hype ist, sind die politiker_innen nicht weit, grosskundgebungen mit mehr politischer prominenz, als es sich einzelne von ihnen gewünscht haben. alle wollen sie charlie sein und dem naiven volk erklären, dass nur sie, die heldenhaften wahrer_innen von demokratie und offenheit die garant_innen der sicherheit sein können. sie, die oft genug selbst dem politischen kleingeld zuliebe auch mal die eine oder andere hetze einstreuen oder feindseligkeiten fördern, wenn es denn passt.
das alles lässt uns zunehmend ratlos werden. nebenschauplätze, zwischenfragen, scheindiskussionen. was darf satire, was ist blasphemie, was ist beleidigung, was geht, was geht nicht. ein gewirr an statements, sicherheitsvorschlägen, alarmiertheiten und angstmeldungen löst verwirrung und unsicherheit aus. gegen die unsicherheit gibt es bereits „je suis charlie“-t-shirts zu kaufen. grosses kino.
was übersehen wir? wann ist der richtige zeitpunkt, die grundwerte einer gesellschaft zu diskutieren? in zeiten ohne not finden wir solche diskussionen langweilig bis überflüssig. in notzeiten, wie sie nun einmal durch gröbere angriffe entstehen, scheinen wir erst recht keine zeit dafür zu haben, die grundwerte zu diskutieren. deshalb haben wieder einmal die vereinfachung, die verkürzung und die schnelle reflexhandlung ihre ungeahnten erfolge.
wir sind auch kaum bereit, die grossen zusammenhänge zu sehen. die erschütterung über die anschläge in paris ist u.a. auch deshalb so gross, weil sie quasi vor unserer haustür, zumindest in uns allen vertrauten strassenzügen stattfinden. andere massenmorde, serienanschläge, vergewaltigungen und folterungen regen uns dagegen schon lange nicht mehr auf. sie gehören quasi zum jausenbrot wie das gurkerl. die einen mögen es, die andern weniger, niemanden alarmiert es.
kann das wirklich sein? ist das die haltung einer „je suis charlie“ generation?
ein in meldungen der dpa und afp vermutlich fälschlicherweise als „junge selbstmordattentäterin“ bezeichnetes 10jähriges mädchen wurde von den terroristen der boko haram mit umgeschnallten sprengmitteln zur lebenden bombe in maiduguri/nigeria und gemeinsam mit 19 anderen opfern per fernzündung ermordet. hat uns kaum noch erschüttert? die massaker an tausenden hilflosen dorfbewohner_innen waren dann auch nur eine halbe zwischenmeldung wert. warum?
wer kann sich ein 10jähriges mädchen vorstellen, das zur hilflosen todesmaschine umfunktioniert wird? geht uns das irgendwie in unser hirn rein? oder machen wir lieber die augen zu? und wenn doch keine fernzündung, sondern das versprechen auf einen ewigen himmel das zehnjährige mädchen die tat ausführen liess, wäre das weniger grauenvoll?
wenn uns wer auch immer mehr sicherheit und weniger terror verspricht, werden wir skeptisch sein müssen. selten wird hier wirkliche veränderung angedacht. allzuoft wird der terror und der krieg nur verlagert. raus aus unseren strassen, raus aus unseren städten, dorthin, wo es niemanden mehr alarmiert. ziemlich naiv. und egozentrisch.
der tausch der angst gegen vermeintliche sicherheit hat auch seinen preis: ganz „nebenbei“ wird die kontrolle einer zahlenmässig ständig steigenden schicht der verlierer_innen ausgebaut. es ist klar, dass wir eine systemänderung brauchen. wem wollen wir die gestaltung der veränderungen überlassen?
die nabelschau der naiven ist tödlich
hinweis: zu diesem thema bereits erschienen: wer hass will, braucht feinde.
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foto: european commission DG ECHO creative commons by nd
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dieser artikel ist am 31.1.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und hier direkt abrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/die-nabelschau-der-naiven-ist-toedlich.html
bernhard jenny bloggt 